JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > widerstreitende Interessen

widerstreitende Interessen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Pflichtverteidiger, Entpflichtung, widerstreitende Interessen, Vertretung durch Sozietätsmitglieder, Auswahl des Pflichtverteidigers, Verteidiger des Vertrauens
Stichwort:	widerstreitende Interessen
Leitsatz:	Ein wichtiger Grund im Sinne des § 142 Abs. 1 S. 3 StPO, der es rechtfertigt, nicht den von dem Beschuldigten bezeichneten Verteidiger zu bestellen, kann nur dann angenommen werden, wenn konkret hervorgetretene Umstände ergeben, dass ein Interessenkonflikt besteht, der es dem Verteidiger nicht erlaubt, die Verteidigung mit vollem Einsatz zu führen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 156/04

Rechtsgebiete:	BRAO
Schlagworte:	Anwaltsmediator, widerstreitende Interessen, dieselbe Rechtssache
Stichwort:	widerstreitende Interessen
Leitsatz:	1. Ist auch eine anwaltliche Tätigkeit als Mediator im Einverständnis beider Parteien mit dem Ziel der Vermittlung zulässig, so ist doch jede spätere Tätigkeit des Rechtsanwalts in (denselben) Rechtssachen, die Gegenstand der Mediation waren, gemäß § 43 a Abs. 4 BRAO ausgeschlossen. Der Rechtsanwalt, der nach dem klaren Hervortreten der Interessengegensätze der Parteien (hier Eheleute) seine Tätigkeit für eine Partei weiterführt, indem er sie trotz des bestehenden Interessenkonflikts weiter berät oder vertritt, handelt pflichtwidrig. Daran ändert nichts, dass seine weitere Tätigkeit (die hier zum Abschluss einer Scheidungsvereinbarung geführt hat) dem Willen beider Parteien entsprochen hat und der Rechtsanwalt die von ihm (weiter) beratene Partei über die möglichen Risiken einer einvernehmlichen Regelung aufgeklärt hat. 2. Bei Fragen des güterrechtlichen Ausgleichs, des Unterhalts und der Auseinandersetzung hinsichtlich eines in der Ehe vorhandenen Hauses handelt es sich um einen Fall des (durch die Ehe begründeten) einheitlichen Lebensverhältnisses und damit um dieselbe Rechtssache, die durch widerstreitende Interessen bestimmt wird.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 2 U 1/00