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Widerstand Politik

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, 3 StR 223/09 vom 07.07.2009

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Stichwort:Widerstand Politik
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 223/09



BGH – Beschluss, 3 StR 172/09 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:StGB
Stichwort:Widerstand Politik
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 172/09

BAG – Urteil, 4 AZR 53/07 vom 20.02.2008

Rechtsgebiete:MTV der Pro Seniore Consulting und Conception, ZPO
Schlagworte:Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
Stichwort:Widerstand Politik
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 53/07

BAG – Urteil, 1 AZR 252/06 vom 24.04.2007

Rechtsgebiete:GG, TVG, BetrVG, BGB, ZPO, MTV
Schlagworte:Streik um Tarifsozialplan
Stichwort:Widerstand Politik
Leitsatz:1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen.

2. Eine gerichtliche Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen, die auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 252/06


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