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Widerstand Politik

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, 3 StR 223/09 vom 07.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 172/09 vom 28.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 1 AZR 252/06 vom 24.04.2007

1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen.

2. Eine gerichtliche Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen, die auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 00.860 vom 07.12.2005

1. Ist ein Baugebiet für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr ausschließlich über einen Knotenpunkt mit einer Kreisstraße zu erreichen, sind erschließungsbeitragsfähige, durch die neu hinzukommende Straße verursachte Kosten einer Veränderung der Kreisstraße auf alle Beitragspflichtigen des Baugebiets, nicht nur auf die Anlieger der neu hinzukommenden Straße zu verteilen.

2. Ein öffentlicher Feld- und Waldweg verschafft erschließungsbeitragsrechtlich keine anderweitige Anfahrmöglichkeit für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr.

BAG – Urteil, 8 AZR 246/04 vom 24.05.2005

Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Auflösungszeitpunkt zeitlich vor dem Betriebsübergang liegt.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 160/04 vom 26.10.2004

Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Durchsuchung einer Gaststätte, wenn der Betroffene in dem von ihm unterzeichneten Untersuchungsbericht erklärt hat, er sei mit der Durchsuchung einverstanden.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 71/04 vom 12.10.2004

Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes durch den Stiefvater.

BGH – Urteil, 2 StR 283/03 vom 15.10.2003

Gewalt zur Wegnahme unter Verwendung eines Mittels im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB wendet an, wer das Tatopfer zunächst mit anderer Zielrichtung gefesselt hat und im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der so bewirkten Wehrlosigkeit des Opfers dessen Sachen entwendet.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 CS 03.1568 vom 07.07.2003

Zur Frage, ob und unter welchen Umständen benachbarte Einzelhandelsbetriebe zusammen einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO) bilden können ("Funktionseinheit").

BAYOBLG – Beschluss, 2 ObOWi 43/03 vom 08.05.2003

1. Irrt ein Fahrzeugführer über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens, so liegt ein Verbotsirrtum vor. Der Verbotsirrtum ist als vermeidbar zu bewerten, wenn er auf mangelnder Kenntnis der einschlägigen Straßenverkehrsvorschriften beruht.

2. Sind an einem Pfosten ein Zusatzschild und zwei Vorschriftszeichen übereinander angebracht und irrt ein Fahrzeugführer über die (objektiv) beschränkte Wirkung des Zusatzschildes auf das dicht über ihm angebrachte Vorschriftszeichen, so stellt dies einen vermeidbaren Verbotsirrtum dar. Dieser kann dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen die Anordnung eines Fahrverbots entfällt.

BGH – Urteil, III ZR 269/01 vom 16.01.2003

Zum amtshaftungsrechtlichen Schutz des Vertrauens in eine rechtswidrige Baugenehmigung, bei deren Erwirkung der Bauherr den - objektiv erfolglosen - Versuch einer arglistigen Täuschung begangen hat.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 209/02 vom 11.12.2002

Ob ein Grundstückskaufvertrag genehmigt wird, ist in das Ermessen des Vormundschaftsgerichtes gestellt.

BGH – Urteil, 1 StR 541/01 vom 23.10.2002

1. Zum Sichbereitzeigen i.S.d. § 332 Abs. 3 StGB.

2. Zur Abgrenzung der Bestechlichkeit von der Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln (Fortführung des Senatsurteils vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 -).

BFH – Beschluss, II R 61/99 vom 22.05.2002

Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie beim Grundbesitz (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens) gleichheitswidrig ausgestaltet sind.

BGH – Beschluss, 3 StE 2/01 - 4 (2) vom 21.03.2002

Zum Merkmal der besonderen Bedeutung bei ausländerfeindlichen Brandanschlägen (im Anschluß an BGHSt 46, 238 ff.).

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 30/01 vom 09.01.2002

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung des Vaters in die Adoption seines (türkischen) Kindes durch (deutsche) Ehegatten nach dem Gleichgültigkeitstatbestand ersetzt werden kann.

BAG – Urteil, 5 AZR 253/00 vom 12.12.2001

Ist der zur Dienstleistung Verpflichtete nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen und vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, liegt regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vor.

BGH – Urteil, 1 StR 470/00 vom 07.08.2001

1. Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl - im besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB - und Sachbeschädigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Verlauf eines Diebstahls im besonders schweren Fall (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB) abweicht, von einem eigenständigen, nicht aufgezehrten Unrechtsgehalt geprägt ist und sich deshalb nicht als sog. typische Begleittat erweist.

2. Der Senat neigt überdies aus grundsätzlichen Erwägungen der Auffassung zu, daß das Vorliegen des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles des Diebstahls (hier nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn.1, 2 StGB) beim rechtlichen Zusammentreffen des Diebstahls mit einer Sachbeschädigung schon von vornherein nicht zur Konsumtion des Unrechts der Sachbeschädigung und damit zur Annahme von Gesetzeseinheit führen kann. Vielmehr besteht Tateinheit.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 69/01 vom 20.07.2001

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn die paranoiden Eltern ihren volljährigen Sohn gewaltsam aus dem Familienbereich seiner Freundin holen wollen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 125/01 vom 19.06.2001

Zum Aufgabenkreis eines Betreuers kann bestimmt werden, eine Wohnung zu entrümpeln.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 27/01 vom 11.04.2001

Der unrechtmäßige Ausschluß des Vertreters eines Wohnungseigentümers von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung macht die gefaßten Eigentümerbeschlüsse anfechtbar, wenn nicht sicher ist, daß sie auch ohne den Ausschluß getroffen worden wären.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 43/01 vom 14.03.2001

Bestehen gegenüber einem Bevollmächtigten erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit, so kann ein Vollbetreuer bestellt werden.

BFH – Urteil, IX R 96/97 vom 19.12.2000

BUNDESFINANZHOF

Ist der Steuerpflichtige als Grundstückseigentümer Inhaber eines dinglichen Rechts an einem Nachbargrundstück, dessen Bebaubarkeit dadurch eingeschränkt wird, und verzichtet er gegen Entgelt endgültig auf dieses Recht, so gehört das Entgelt nicht zu den Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG.

EStG § 22 Nr. 3

Urteil vom 19. Dezember 2000 - IX R 96/97 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1997, 1022)

BGH – Beschluss, 4 StR 284/99 vom 26.10.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 319/00 vom 26.10.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 1 StR 270/00 vom 17.10.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 4 AZR 563/99 vom 30.08.2000

Leitsätze:

Die Tarifvertragsparteien unterliegen bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrechts der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) bis zur Grenze der Willkür frei, in eigener Selbstbestimmung den persönlichen Geltungsbereich ihrer Tarifregelungen festzulegen. Die Grenze der Willkür ist erst überschritten, wenn die Differenzierung im persönlichen Geltungsbereich unter keinem Gesichtspunkt, auch koalitionspolitischer Art, plausibel erklärbar ist.

Aktenzeichen: 4 AZR 563/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 30. August 2000
- 4 AZR 563/99 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 6 Ca 606/97 -
Urteil vom 12. Februar 1998

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 10 Sa 565/98 -
Urteil vom 14. Juni 1999

BGH – Urteil, 3 StR 307/00 vom 23.08.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 176/00 vom 09.08.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 172/00 vom 15.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 149/00 vom 19.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 1 StR 638/99 vom 11.04.2000

StGB § 222, BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Abgabe von Heroin und Tod des Rauschgiftkonsumenten.

BGH, Urt. vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99 -
LG Karlsruhe

BGH – Beschluss, 1 StR 78/00 vom 11.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 85/00 vom 17.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 4 StR 284/99 vom 14.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 609/99 vom 19.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 5 StR 638/99 vom 10.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 524/99 vom 17.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 532/99 vom 08.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 461/99 vom 26.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 4 StR 528/99 vom 16.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 331/99 vom 10.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 376/99 vom 21.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 248/99 vom 20.10.1999

StGB §§ 177 Abs. 1, 3. Alt., 179 Abs. 1 F: 1. Juli 1997

1. Zur Verwirklichung der dritten Alternative des § 177 Abs. 1 StGB reicht es aus, daß sich der Täter bei Vornahme der sexuellen Handlungen die schutzlose Lage des Opfers bewußt zunutze macht, um den der Tat entgegenstehenden Willen des Opfers zu überwinden. Worauf die schutzlose Lage beruht, ist unerheblich.

2. § 179 StGB kommt als Auffangtatbestand dann in Betracht, wenn das Opfer keinen der Tat entgegenstehenden Willen bilden kann.

BGH, Urt. vom 20. Oktober 1999 - 2 StR 248/99 -
LG Köln

BGH – Beschluss, 5 StR 502/99 vom 19.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, III R 39/97 vom 14.09.1999

BUNDESFINANZHOF

Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten Einkünften dar, sofern die Tätigkeit des Vormunds/Betreuers weder einer kurzfristigen Abwicklung des Vermögens noch der Verwaltung ertraglosen Vermögens dient.

EStG §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1, 33

Urteil vom 14. September 1999 - III R 39/97 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 1396)

BGH – Urteil, 1 StR 315/99 vom 14.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 134/99 vom 30.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 132/99 vom 23.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 2 AZR 456/98 vom 17.06.1999

Leitsätze:

1. Bei den Regelungen des Anhangs C II Nr. 3 Satz 1 bis 3 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Juni 1980 handelt es sich um sog. quantitative Besetzungsregeln, die als Betriebsnormen nach § 3 Abs. 2 TVG wirken. Die Regelung, daß Fachkräften eine Hilfskraft "beizustellen" ist, bezweckt keinen unmittelbaren Arbeitsplatzschutz der betreffenden Hilfskraft. Diese kann sich jedoch anläßlich einer betriebsbedingten Kündigung, die auf die unternehmerische Maßnahme zur dauerhaften Stellenreduzierung zurückgeführt wird, im Wege der Reflexwirkung darauf berufen, die Unternehmerentscheidung sei im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG (u.a. BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich, wenn die Weiterbeschäftigung der Hilfskraft die jeweilige Fachkraft vor einer physischen oder psychischen Überlastung schützt.

2. Zur abgestuften Darlegungslast betreffend die Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Stellenreduzierung (vgl. auch insoweit Parallelurteile vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 und 2 AZR 141/99 - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

Aktenzeichen: 2 AZR 456/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Juni 1999
- 2 AZR 456/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 65 Ca 4521/97 -
Urteil vom 18. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 2 Sa 1/98 -
Urteil vom 03. April 1998

BGH – Urteil, 3 StR 89/99 vom 09.06.1999

StPO § 267 Abs. 6
StGB § 66 Abs. 3 (F.: 26. Januar 1998)

Zur sachlich-rechtlichen Darlegungspflicht, wenn die formellen Voraussetzungen des durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 neu geschaffenen § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB vorliegen und die Feststellungen zu der Annahme drängen, daß der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist.

BGH, Urt. vom 9. Juni 1999 - 3 StR 89/99 -
LG Duisburg

BGH – Beschluss, 2 StR 176/99 vom 19.05.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 129/99 vom 23.04.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 46/99 vom 22.04.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 77/99 vom 13.04.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, AnwSt (R) 11/98 vom 12.04.1999

BRAO § 118 Abs. 3
StPO § 410 Abs. 3

Die einen rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen sind für die Entscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht bindend.

BGH, Urteil vom 12. April 1999 - AnwSt (R) 11/98 -
AGH München

BGH – Urteil, 1 StR 25/99 vom 23.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 4 StR 676/98 vom 11.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 61/99 vom 09.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 4 StR 690/98 vom 25.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 2 StR 483/98 vom 17.02.1999

StGB § 63

Auch wenn erst Alkoholgenuß den Ausschluß der Schuldfähigkeit oder deren erhebliche Verminderung zur Zeit der Tat bewirkt hat, liegt ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des § 63 StGB dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden krankhaften geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben.

BGH, Urteil v. 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98 -
LG Köln

BGH – Beschluss, 3 StR 607/98 vom 11.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 4 StR 16/99 vom 04.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 592/98 vom 27.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 1 StR 654/98 vom 21.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 516/98 vom 22.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 4 StR 650/98 vom 17.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 569/98 vom 09.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 489/98 vom 25.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 350/98 vom 06.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 1 StR 521/98 vom 03.11.1998

StGB § 177 Abs. 1 3. Alt. (F: 1. Juli 1997)
StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3 (F: 26. Januar 1998)

Die neu in § 177 Abs. 1 StGB eingefügte Alternative des Ausnutzens einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, steht gleichrangig neben den beiden anderen Alternativen der Vorschrift.

BGH, Urt. vom 3. November 1998 - 1 StR 521/98 -
LG Stuttgart

BGH – Beschluss, 1 StR 529/98 vom 03.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 370/98 vom 29.07.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 3 AZR 100/98 vom 28.07.1998

Leitsätze:

1. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen planwidriger Überversorgung löst ein Anpassungsrecht des Arbeitgebers aus. Es besteht auch gegenüber den mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmern. Die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG steht nicht entgegen.

2. Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, bei der Ausübung seines Anpassungsrechts gegenüber den mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmern die zulässigen Anpassungsregelungen einer Betriebsvereinbarung oder eines Spruchs der Einigungsstelle zu übernehmen. Wie weit die Regelungsbefugnis der Betriebspartner und der Einigungsstelle reicht, konnte der Senat offenlassen.

3. Ob eine planwidrige Überversorgung vorliegt, hängt von dem in der jeweiligen Versorgungsordnung angestrebten Versorgungsgrad ab. Wenn das Versorgungsziel einer Gesamtzusage festgestellt werden soll, kommt es nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse bei Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses an. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Erteilung der Gesamtzusage.

4. Scheidet ein Arbeitnehmer vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus, so sind die in der Versorgungsordnung festgelegten Gesamtversorgungsobergrenzen bereits bei der Berechnung des Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigen. Sie sind nicht erst auf die zeitanteilig ermittelte Rente anzuwenden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - BAGE 69, 19, 23 ff. = AP Nr. 26 zu § 2 BetrAVG, zu II 3 der Gründe).

Aktenzeichen: 3 AZR 100/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 28. Juli 1998
- 3 AZR 100/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 10 Ca 10953/96 -
Urteil vom 19. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 (12/11) Sa 853/97 -
Urteil vom 16. Dezember 1997

BGH – Urteil, 1 StR 183/98 vom 01.07.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB i.d.F. des 6. StrRG § 250 Abs. 1 Nr. 1a und 1b, Abs. 2 Nr. 1 F:

Als "Waffe" oder "anderes gefährliches Werkzeug" wird in § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB nF nur ein objektiv gefährliches Tatmittel erfaßt, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (hier: ungeladene echte Schußwaffe).

BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 183/98 -
LG Landshut

BGH – Urteil, 1 StR 185/98 vom 01.07.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB i.d.F. des 6. StrRG § 250 Abs. 1 Nr. 1a und 1b, Abs. 2 Nr. 1 F

Als "Waffe" oder "anderes gefährliches Werkzeug" wird in § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB nF nur ein objektiv gefährliches Tatmittel erfaßt, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (hier: ungeladene Gas-/Schreckschußpistole).

BGH, Urt. Vom 1. Juli 1998 - 1 StR 185/98 -
LG Stuttgart

BGH – Beschluss, 4 StR 153/98 vom 16.06.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 113/98 vom 10.06.1998

Für den Versuch, zu einem Verbrechen anzustiften, reicht bedingter Vorsatz aus. Es genügt, daß der Anstifter billigend in Kauf nimmt, daß der Adressat seiner Aufforderung Folge leistet; einer darüber hinausgehenden "Ernstlichkeit" bedarf es nicht.

BGH, Urt. vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98 -
LG Düsseldorf

BAG – Urteil, 1 AZR 704/97 vom 26.05.1998

Leitsätze:

1. Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen teilweise anzurechnen, so hat der Betriebsrat bei den Veteilungsgrundsätzen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (st. Rspr.). Dieses Mitbestimmungsrecht sowie der Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) werden verletzt, wenn der Arbeitgeber eigene Verteilungsgrundsätze vorgibt, über die er keine Verhandlungen zuläßt, sondern für den Fall abweichender Vorstellungen des Betriebsrats von vornherein eine mitbestimmungsfreie Vollanrechnung vorsieht.

2. Widerspricht der Betriebsrat hingegen in einem solchen Fall nicht der Verteilung, sondern der Kürzung des Leistungsvolumens, so überschreitet er sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Reagiert der Arbeitgeber darauf mit einer vollständigen Anrechnung, um einer Blockade seiner Maßnahme auszuweichen, so ist das nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: 1 AZR 704/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 26. Mai 1998
- 1 AZR 704/97 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 6 Ca 8/96 -
Urteil vom 02. September 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 2214/96 -
Urteil vom 08. Juli 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 43/97 vom 28.04.1998

Leitsätze:

1. Freiwillige Betriebsvereinbarungen, die keinen Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung regeln, wirken nach ihrer Beendigung nicht kraft Gesetzes nach. Die Betriebspartner können aber eine entsprechende Nachwirkung vereinbaren.

2. Eine solche Vereinbarung ist im Regelfall dahin auszulegen, daß die Nachwirkung auch gegen den Willen einer Seite beendet werden kann. Im Zweifel ist eine Konfliktlösungsmöglichkeit gewollt, die derjenigen bei der erzwingbaren Mitbestimmung entspricht. Scheitern die Bemühungen um eine einvernehmliche Neuregelung, kann danach von jedem Betriebspartner die Einigungsstelle angerufen werden, die verbindlich entscheidet.

Aktenzeichen: 1 ABR 43/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 43/97 -

I. Arbeitsgericht
Krefeld
- 4 BV 49/96 -
Beschluß vom 21. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 TaBV 89/96 -
Beschluß vom 20. Mai 1997

BGH – Beschluss, 1 StR 180/98 vom 23.04.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b F: 26. Januar 1998

Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen sind "Werkzeuge oder Mittel" i.S. des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b StGB in der Fassung des 6. StrRG.

BGH, Beschl. vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 -
LG Passau

BAG – Urteil, 4 AZR 53/07 vom 20.02.2008

BFH – Beschluss, I B 94/06 vom 27.03.2007

BFH – Beschluss, III B 178/05 vom 15.03.2007

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 06.1290 vom 18.05.2006

BFH – Beschluss, IX B 56/05 vom 03.01.2006

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 25 N 03.368 vom 13.06.2005

BGH – Beschluss, 4 StR 362/03 vom 16.09.2003

BGH – Urteil, 3 StR 420/02 vom 10.04.2003

BGH – Urteil, 3 StR 6/02 vom 07.03.2002

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