JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Diebstahl im besonders schweren Fall, Regelbeispiel, vertypter Strafmilderungsgrund, Strafrahmenwahl, fakultative Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit, Erforderlichkeit von Ausführungen zur Strafrahmenverschiebung, Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verschulden an abstrakter Gefährdung der Beamten, Kenntnis der Hepatitis-Infektion unklar, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, konkrete Erfolgsaussicht, Dauer des Vorwegvollzuges, Berechnung der Dauer |
| Stichwort: | Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte |
| Leitsatz: | Wird ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, spricht das grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 243 StGB. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn gewichtige Strafmilderungsgründe, insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe, vorliegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 286/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StPO, StGB |
| Schlagworte: | Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte |
| Stichwort: | Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte |
| Leitsatz: | 1. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten gebietet die Schutzwirkung des Art. 13 Abs. 1 GG ("Die Wohnung ist unverletzlich"), dass der Durchsuchungserfolg aus der Sicht der Ermittlungspersonen wahrscheinlich sein muss, mit anderen Worten, dass aus ihrer Sicht mehr für als gegen den momentanen Aufenthalt des Beschuldigten in der Wohnung des anderen spricht. 2. In die Prüfung, ob die Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten eine rechtmäßige Diensthandlung war, ist regelmäßig die Frage einzubeziehen, ob die Maßnahme im konkreten Fall mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar war, der bei Wohnungsdurchsuchungen, namentlich bei einem Nichtbeschuldigten, besonders zu beachten ist. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, III-5 Ss 203/07-93/07 I | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Berufungsbeschränkung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte |
| Stichwort: | Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 164/02 | |
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