Widerstand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Widerstand, Gewalt, Demonstration, Zulaufen
Stichwort:	Widerstand
Leitsatz:	Das bloße Zulaufen auf Polizeibeamte durch eine Vielzahl von Demonstranten, um eine Polizeisperre allein dadurch zu überwinden, dass die Beamten nicht in der Lange sind, sämtliche Demonstranten zu ergreifen bzw. festzuhalten, stellt kein Widerstandleisten durch Gewalt i. S. v. § 113 Abs. 1 StGB dar.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 100/08

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand, Polizeisperre, Konkurrenzen
Stichwort:	Widerstand
Leitsatz:	Bei sogenannten "Polizeifluchtfällen" bilden alle Gesetzesverletzungen, die ein Täter im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, nur eine Tat im Sinne des § 52 StGB (ständige Rechtsprechung).
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 3 Ss 696/02

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