JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widersprüchlichkeit von Festsetzungen
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB 1998, BauGB, GO |
| Schlagworte: | Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten Grünfläche, Festsetzung einer Fläche für Lärmschutzanlagen, Ausfertigung des Bebauungsplans, Planrechtfertigung, städtebauliches Planungskonzept, unzulässige Vorratsplanung, Verkehrslärm, fehlende bzw. nicht vorliegende Lärmberechnung, Raumordnungsverfahren, landesplanerische Beurteilung, Anpassungspflicht (verneint), Abwägungsfehler, Abwägungsdefizit (verneint), Fehlgewichtung der Belange des Verkehrslärmschutzes, Widersprüchlichkeit von Festsetzungen, Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans |
| Stichwort: | Widersprüchlichkeit von Festsetzungen |
| Leitsatz: | 1. Die Festsetzung einer Fläche für Lärmschutzanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) im Hinblick auf eine noch nicht planfestgestellte Umgehungsstraße auf Grundlage der Stellungnahme einer Fachbehörde (hier: Straßenbauamt) ist dann nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB, wenn der Gemeinde weder die der Stellungnahme zugrunde liegende Lärmschutzberechnung der Fachbehörde noch ein von ihr erstelltes oder in Auftrag gegebenes schallschutztechnisches Gutachten vorliegt und sich nach dem Planungsstand im Zeitpunkt des Abwägungsvorgangs noch Veränderungen der für die Notwendigkeit und den Umfang der Schallschutzmaßnahmen maßgebenden Parameter (Verlauf und Höhenlage der Trasse) ergeben können. 2. In einem solchen Fall liegt in Bezug auf die Festsetzung einer Fläche für Lärmschutzanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) zugleich eine Abwägungsfehlgewichtung und damit ein Verstoß gegen das Gebot einer ordnungsgemäßen Abwägung i.S.v. § 1 Abs. 7 BauGB vor, wenn die Gemeinde den Belangen des Verkehrslärmschutzes höheres Gewicht beimisst, als den Belangen der von der Festsetzung betroffenen Grundstückseigentümer. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 14 N 04.3287 | |
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