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widersprüchliches Verhalten Kündigungsverzicht

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BERLIN – Urteil, 5 Sa 1793/02 vom 29.04.2003

Rechtsgebiete:BGB, KSchG
Schlagworte:Kündigungsverzicht, widersprüchliches Verhalten Kündigungsverzicht, widersprüchliches Verhalten
Stichwort:widersprüchliches Verhalten Kündigungsverzicht
Leitsatz:1. Einem erst nach dem Ableben des früheren Betriebsinhabers eingestellten Arbeitnehmer wird durch einen Wunsch des Erblassers hinsichtlich der Weiterführung seines Betriebs mit eigenen Arbeitnehmern kein Recht eingeräumt.

2. Es stellt kein widersprüchliches Verhalten dar, wenn ein Testamentsvollstrecker, der bei seinem Amtsantritt den Beschäftigten erklärt hat, kein Mitarbeiter brauche Sorge um seinen Arbeitsplatz zu haben und es werde niemand aus betriebsbedingten Gründen entlassen, knapp 2 Jahre später den Entschluss zur Fremdvergabe sämtlicher verbliebenen Arbeiten fasst und deshalb allen Arbeitnehmern kündigt.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 5 Sa 1793/02




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