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widersprüchliches Verhalten

Entscheidungen der Gerichte




LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1655/08 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:BUrlG
Schlagworte:Urlaubsabgeltung, zusammenhängende Gewährung, treuwidrig, widersprüchliches Verhalten, Wunsch
Stichwort:widersprüchliches Verhalten
Leitsatz:1. Der Wunsch des Arbeitnehmers auf einen geteilten Urlaub ist als ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG anzusehen.

2. Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs sprechen nicht gegen den eine Teilung des Urlaubs auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers, solange den Urlaubsanträgen des Arbeitnehmers selbst nicht entnommen werden kann, dass in Folge der Aufteilung eine sinnvolle Erholungsphase des Arbeitnehmers nicht gewährleistet ist.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 7 Sa 1655/08



LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 908/08 vom 18.08.2008

Rechtsgebiete:TVG, BGB
Schlagworte:widersprüchliches Verhalten, unzulässiges Auskunftsverlangen, Rechtsirrtum
Stichwort:widersprüchliches Verhalten
Leitsatz:Teilt die ZVK einem Arbeitgeber nach Betriebsprüfung mit, dass keine Beitragspflicht bestehe, wenn sich an den betrieblichen Strukturen und Arbeitszeitanteilen nichts ändere, ist es der ZVK verwehrt danach unter Berufung auf einen Rechtsirrtum wieder von einer Auskunftspflicht auszugehen.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 10 Sa 908/08

HESSISCHES-LAG – Urteil, 11 Sa 1890/04 vom 17.11.2005

Rechtsgebiete:AÜG, BGB, BertrVG
Schlagworte:Arbeitnehmerüberlassung, widersprüchliches Verhalten, Betriebsratsanhörung, vorsorgliche Kündigung
Stichwort:widersprüchliches Verhalten
Leitsatz:Einem Arbeitnehmer ist die Berufung auf ein fingiertes Arbeitsverhältnis nicht deshalb verwehrt, weil er zeitgleich Kündigungsschutzklage gegen seinen Vertragsarbeitgeber erhebt. Vorliegend war Arbeitnehmerüberlassung zu bejahen. Das fingierte Arbeitsverhältnis endete weder durch Befristung noch Kündigung.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 11 Sa 1890/04

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1914/04 vom 20.04.2005

Rechtsgebiete:TVG, BetrVG, BGB, MTV Metall NRW
Schlagworte:Zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung (Urlaubsgeld), Akzessorietät, Auslegung eines Tarifvertrages, Fälligkeit, Verfall, widersprüchliches Verhalten
Stichwort:widersprüchliches Verhalten
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 1914/04


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