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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwidersprüchliche 

widersprüchliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „widersprüchliche“.

KG – Beschluss, 12 U 181/08 vom 15.06.2009

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

(Hier u. a.: "Abrutschen" von der Bremse als Unfallursache für Kollision mit der linken Seite des klägerischen geparkten vorgeschädigten Mercedes Benz CLK 500; widersprüchliche Darstellungen des Geschehens; über 10 Jahre altes "Täterfahrzeug", dessen Erwerb angesichts der finanziellen Verhältnisse des Schädigers nicht plausibel ist; älteres, stark vorgeschädigtes Opferfahrzeug; Teil der Schäden nach Sachverständigen-Gutachten nicht mit der Unfalldarstellung des Schädigers vereinbar).

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Juli 2009)

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2560/06 vom 16.10.2007

1. Begriff des offensichtlichen Irrtums.2. Zur Heranziehung der Bewertungsmaßstäbe des Nds. Ministeriums und der Europäischen Kommission.3. Verwechslung des Feldblocks und widersprüchliche Angaben im Antrag und in der Einzeichnung der Karte können einen offensichtlichen Fehler begründen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 212/09 vom 11.06.2010

1.)

Das äußere Bild eines Diebstahls von Gegenständen aus einem PKW ist bereits dann gegeben, wenn der PKW Aufbruchspuren (Schlossstechen) aufweist und u.a. Teile aus dem Motorraum und die Vordersitze fehlen. Ob Zeugen zum Rahmengeschehen widersprüchliche Angaben gemacht haben, ist für das äußere Bild unerheblich.

2.)

Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung hier vom Versicherer bewiesen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1260/09 vom 22.04.2010

Es stellt keine widersprüchliche, unklare oder aus anderen Gründen intransparente Regelung dar, wenn der Arbeitsvertrag eines sog. AT-Angestellten auf die Arbeitsordnung des Arbeitgebers verweist und diese den Verfall beiderseitiger Ansprüche bestimmt, wenn diese nicht innerhalb der tariflich dafür vorgesehenen Fristen geltend gemacht worden sind.

BAG – Urteil, 8 AZR 364/11 vom 21.06.2012

1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betrieb Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft benachteiligt werden.2. Gegebene, jedoch falsche, wechselnde oder in sich widersprüchliche Begründungen für eine benachteiligende Maßnahme können Indizwirkung iSd. § 22 AGG haben.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.5881 vom 16.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (hier: wegen Alkoholmissbrauch);Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 153a Abs. 1 StPO; Alkoholfahrt mit Fahrrad nicht bewiesen; nicht ausreichende, widersprüchliche Zeugenaussagen

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 96/10 vom 04.04.2011

1. Erhält der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von einem Monat zwei einander widersprechende Informationsschreiben zu einem Betriebsübergang, so wird die Frist für einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit Zugang des zweiten Schreibens unterbrochen.

2. Die Frist für den Widerspruch beginnt erst neu, wenn der Arbeitgeber die widersprüchliche Situation in Textform auflöst.

3. Zur Auslegung eines Informationsschreibens über einen Betriebsübergang können im Hinblick auf die vorgeschriebene Textform nur die in dem Unterrichtungsschreiben enthaltenen Umstände herangezogen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 235/09 vom 24.06.2009

Die während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Betroffenen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Allein das Bestehen einer unklaren Rechtslage begründet nicht die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.

In Fällen, in denen zum Tatzeitpunkt eine widersprüchliche Rechtsprechung gleichrangiger Gerichte zur Unrechtsfrage vorliegt, hängt die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums davon ab, ob der Betroffene die - möglicherweise verbotene - Handlung unterlassen muss, bis die Rechtslage geklärt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 498/97 vom 12.03.1999

1. Die Gemeinde ist befugt, außerhalb der Vorschrift des § 59 Abs 5 NatSchG (NatSchG BW) auch bei unwesentlichen Änderungen des Satzungsentwurfs das Verfahren nach § 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) zu wiederholen.

2. In diesem Fall muß die wiederholte Auslegung des Satzungsentwurfs den Anforderungen des § 59 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) genügen.

3. Widersprüchliche Angaben in der öffentlichen Bekanntmachung über die Dauer der Auslegung des Satzungsentwurfs führen zu deren Fehlerhaftigkeit.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1077/08 vom 12.01.2009

1. Für eine betriebsbedingte Kündigung eines Lkw-Fahrers reicht es nicht aus, wenn der Arbeitgeber sich darauf beruft, es seien durch die Transporttätigkeiten Dauerverluste entstanden. Erforderlich ist der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs; daran fehlt es, wenn der vom Arbeitnehmer gefahrene Lkw weiter im Betrieb genutzt wird.

2. Ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer fahrlässig durch einen Unfall den Firmen-Lkw beschädigt, den Arbeitgeber entgegen den betrieblichen Anweisungen über den Unfall und seinen Hergang nicht informiert, auf Nachfragen, nachdem der Unfallschaden von anderen Mitarbeitern entdeckt wurde, abweisend und provozierend reagiert, und im weiteren Verlauf zunächst wahrheitswidrige und widersprüchliche Angaben zum Unfallhergang macht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 6/09 vom 22.04.2009

1.) Bei der Verteilung der Beweislast sind widersprüchliche Ergebnisse im Hinblick auf das Verhältnis Versicherter - Krankenkasse einerseits und Leistungserbringer -Krankenkasse andererseits auszuschließen. Kann ein Versicherter von seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel beanspruchen, bleibt ein Regressanspruch gegen einen Vertragsarzt von vornherein außer Betracht. Besteht im umgekehrten Fall ein Anspruch des Versicherten nicht, ist diese Frage zugleich auch für das Regressverfahren gegen den Vertragsarzt geklärt.

2.) Bei der Verordnung von Arzneimitteln zur Behandlung von Erkrankungen unklarer Genese liegt die Beweislast demzufolge beim Vertragsarzt.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 162/04 vom 25.08.2006

Insgesamt muss sich nach Auffassung des Gerichts ein Gesamtbild aus den Angaben im Entschädigungsverfahren, gestützt durch die - häufig zielgerichteten - Angaben im Rentenverfahren ergeben, das im Zusammenhang mit den bekannten und ermittelten historischen Erkenntnissen dazu führt, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Tätigkeit aus eigenem Willensentschluss und gegen Entgelt bei zwangsweisen Aufenthalt in einem Ghetto verrichtet wurde. Das Gericht berücksichtigt dabei, dass die Erinnerungen der Verfolgten bei den heutigen Angaben manchmal verschwommen sein können, weil sich die Angaben auf (häufig verdrängte) Ereignisse vor mehr als 65 Jahren beziehen. Dies führt aber nicht dazu, dass die gültigen juristischen Beweisregeln außer Kraft gesetzt werden und widersprüchliche Tatsachenbehauptungen nicht entsprechend zu würdigen sind.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 39.10 vom 07.04.2011

1. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit).

2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat. (- wie Urteil vom 10. Februar 2011 - VG 2 K 23.10 -)

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 23.10 vom 10.02.2011

1. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder durch gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit).

2. Der mögliche Eintritt von Nachteilen für Belange der inneren und äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG kann nur Gegenstand einer plausiblen und nachvollziehbaren Prognose sein, die ihrerseits nur in engen Grenzen verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Das Gericht kann nur: nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 11 AS 421/09 vom 16.01.2013

Eine Rechtsfolgenbelehrung i.S.v. § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I 1706) muss widerspruchsfrei sein und erkennen lassen, welche konkrete Rechtsfolge bei einem Pflichtenverstoß eintreten wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 189/12 vom 30.08.2012

1. Ist den schriftlichen Urteilsgründen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Tat, die Gegenstand des Urteils ist, identisch ist mit der im Bußgeldbescheid bezeichneten Tat, führt dies im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.

2. Die Ablaufhemmung der Verfolgungsverjährung nach § 32 Abs. 2 OWiG tritt auch dann ein, wenn das Urteil im Rechtsbeschwerdeverfahren aufgehoben wird. Die Ablaufhemmung bezieht sich dabei auf diejenige Tat, die Gegenstand des Bußgeldbescheides ist, auch wenn das aufgehobene Urteil (möglicherweise) eine andere Tat zum Gegenstand hatte (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 10.11.1978 - 2 Ob OWi 432/78 - ).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 12211 vom 19.06.2012

1.

Ein Werkvertrag kann vom Auftraggeber auch auch in der Schwebephase vor Eintritt einer auflösenden Bedingung i.S.v. § 158 Abs. 1 BGB gemäß § 649 Satz 1 BGB wirksam gekündigt werden. Dadurch verliert der Werkvertrag in einem Zeitpunkt seine Wirksamkeit, in dem ein vollwirksamer Vergütungsanspruch des Auftragnehmers i.S.v. § 649 Satz 2 BGB noch nicht entstanden war, so dass ihm keinerlei Vergütungsansprüche zustehen.

2.

Die im Zeitraum vor Bedingungseintritt seitens des Auftraggebers erklärte freie Kündigung der Verträge ist im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob sie als - vom Auftragnehmer darzulegende bzw. zu beweisende - Verhinderung des Bedingungseintritts i.S.v. § 162 Abs. 1 BGB bzw. als treuwidriges Verhalten des Auftraggebers bewertet werden kann. Dazu bedarf es im Einzelfall einer umfassenden Würdigung des Verhaltens des den Bedingungseintritt beeinflussenden Auftraggebers nach Anlass, Zweck und Beweggrund sowie nach Zweck des Rechtsgeschäfts und aller sonstigen Umstände. Bei dieser Gesamtwürdigung kann auch von Bedeutung sein, ob der Auftraggeber wirtschaftliche Gründe hatte, auf Eintritt bzw. Ausbleiben der Bedingung Einfluss zu nehmen.

3.

§ 649 BGB ist für die Kündigung eines Werkvertrages eine abschließende Regelung, die anderweitige Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers - insbesondere aus § 280 BGB - ausschließt.

VG-BERLIN – Beschluss, 7 L 485.11 vom 03.02.2012

1. Fehlt es an einem (durch Haushaltsgesetz festgestellten) Haushaltsplan, darf die Exekutive nicht die Verpflichtung eingehen, Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst zu übernehmen.

2. Die Einstellung von Referendaren ist auch weder eine Maßnahme vorläufiger Haushaltsführung nach Art. 89 VvB noch durch § 45 LHO gedeckt.

SG-HANNOVER – Urteil, S 5 AS 4319/10 vom 22.12.2011

1. Zur Frage einer vom Antragsteller abzugebenden Versicherung der Richtigkeit in den von den JobCentern verwendeten Antragsformularen.2. Das in Kontoauszügen dokumentierte fehlende Einkommen und Vermögen lassen keinen Rückschluss darauf zu, dass ein Antragsteller über keine (weiteren) Einkommens- und Vermögenswerte verfügte.3. Selbst wenn ein Antragsteller nachweist, dass er von Darlehensleistungen gelebt habe, stünde damit nicht fest, ob er (neben den Darlehensleistungen) über Einkünfte verfügt oder verfügt hat.4. Für Zweifel, die eine Beweislastentscheidung rechtfertigen, reicht es aus, wenn die bloß theoretische Möglichkeit besteht, dass ein Antragsteller über Einkommen und/oder Vermögen verfügen könnte.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 66.10 V vom 19.09.2011

Zum Ehegattennachzug zu einem Ausländer, der lediglich über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG verfügt.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 109/11 vom 17.08.2011

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist (hier: Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsache), reicht die Benennung von Zeugen zur Glaubhaftmachung einer Behauptung nicht aus. Auch der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht in solchen Verfahren nicht zur Ladung und Vernehmung der benannten Zeugen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 31/11 vom 21.07.2011

§ 51 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist einschlägig, wenn ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung als öffentlich-rechtlicher Anspruch durch Bescheid festgestellt wurde.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 2/11 vom 06.06.2011

1. Zur Frage, ob § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB im Verfahren vor der Vergabekammer im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung des Nachprüfungsantrags die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung hinsichtlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen eröffnet.2. Antragsgegner in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, das eine Bundesauftragsangelegenheit i. S. von Art. 85, 90 Abs. 2 GG zum Gegenstand hat, ist das Land, nicht der Bund.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 40/11 vom 21.04.2011

Der Umstand, dass der vorgeworfene Verkehrsverstoß bereits längere Zeit (hier über 7 Monate) zurückliegt, rechtfertigt in der Regel kein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 105/11 vom 13.04.2011

Gem. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB kann die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen rechtlich zu übertragen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 118/08 vom 11.03.2011

Die Bindung an ein ausgeübtes Wahlrecht nach § 1745 SGB V setzt voraus, dass tatsächlich ein Mitgliedschaftsverhältnis entstanden ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 192/10 vom 19.01.2011

Zu den Anforderungen an eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Belehrung gem. § 37 VVG n.F. (hier nicht erfüllt)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2108/10 vom 16.11.2010

Durch das Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis“ liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor, wenn dieses nicht den Anforderungen der Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs entspricht, die diese an ein Erzeugnis mit der Bezeichnung „Schinken“ stellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2109/10 vom 16.11.2010

Durch das Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung „Vorderschinken-Erzeugnis“ liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor, wenn dieses nicht den Anforderungen der Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs entspricht, die diese an ein Erzeugnis mit der Bezeichnung „Schinken“ stellen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 643/10 vom 11.11.2010

Gewährt der Arbeitgeber betriebsüblich eine Sonderzahlung, ohne gegenüber den Beschäftigten zu verdeutlichen, dass die Leistungsgewährung nach dem Vorbild einer Stichtagsregelung nur Arbeitnehmern im ungekündigten Arbeitsverhältnis gewährt werden soll, so führt allein der Umstand, dass Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis tatsächlich stets von der Leistungsgewährung ausgenommen worden sind, nicht zur Begründung einer betriebsüblichen Gruppenbildung mit der Unterscheidung von begünstigten und von der Leistung ausgeschlossenen Mitgliedern. Die Einführung einer Stichtagsklausel bedarf vielmehr - wie bei ausdrücklicher Leistungszusage - auch bei Begründung einer Betriebsübung einer entsprechenden Beschränkung des erklärten Verpflichtungswillens.


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