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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWwidersprüchliche 

widersprüchliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „widersprüchliche“.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 643/10 vom 11.11.2010

Gewährt der Arbeitgeber betriebsüblich eine Sonderzahlung, ohne gegenüber den Beschäftigten zu verdeutlichen, dass die Leistungsgewährung nach dem Vorbild einer Stichtagsregelung nur Arbeitnehmern im ungekündigten Arbeitsverhältnis gewährt werden soll, so führt allein der Umstand, dass Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis tatsächlich stets von der Leistungsgewährung ausgenommen worden sind, nicht zur Begründung einer betriebsüblichen Gruppenbildung mit der Unterscheidung von begünstigten und von der Leistung ausgeschlossenen Mitgliedern. Die Einführung einer Stichtagsklausel bedarf vielmehr - wie bei ausdrücklicher Leistungszusage - auch bei Begründung einer Betriebsübung einer entsprechenden Beschränkung des erklärten Verpflichtungswillens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 59/09 vom 29.07.2010

Der Ausschluss von Wohngeld für die Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialgeld nach dem SGB II, bei dessen Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoGG setzt nicht voraus, dass der Bescheid über die Leistungen nach dem SGB II rechtmäßig ist.Der Ausschluss von Wohngeld nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WoGG ist weder von der Höhe des ohne den Ausschluss zu gewährenden Wohngeldes noch der Höhe der unter Einbeziehung der Unterkunftskosten erbrachten Leistungen nach dem SGB II abhängig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 182/08 vom 30.06.2010

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.Die Besatzdichte ist nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität zu ermitteln und nicht nach dem Umfang der tatsächlich vorhandenen Produktionskapazität.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 15/10 vom 09.06.2010

Nach Art. 1 Abs. 2 a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern bezieht sich auch auf klassische zivilrechtliche Erbrechtsstreitigkeiten, in denen über die Erbenstellung, den Erbschaftsanteil und den Nachlasswert gestritten wird.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 15/09 vom 23.10.2009

Zur Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Urteile und zu Darlegung und Beweis der Notwehr (§ 227 BGB)

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 355/09 vom 13.08.2009

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur "Standort- und Beschäftigungssicherung" im Hinblick auf einen darin vereinbarten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 6 Ca 545/09 vom 06.05.2009

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ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 186/09 vom 02.04.2009

Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einer von ihm formulierten Zusage ausdrücklich zu, jedes Jahr eine Sonderleistung in bestimmter Höhe zu zahlen, ist es widersprüchlich, wenn er die Zahlung in einer anderen Klausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 6/09 vom 16.03.2009

Die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 318 Satz 1 StPO setzt Trennbarkeit und Widerspruchsfreiheit zwischen den nicht angefochtenen Teilen des Urteils und der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts voraus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 220/08 vom 19.01.2009

Allein auf die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens kann ein Befangenheitsantrag nicht erfolgreich gestützt werden unabhängig von der Ursache der zeitlichen Verzögerung. Unbeantwortete Sachstandsanfrage bzw. die Nichtweiterleitung von Schriftsätzen müssen unverzüglich gerügt werden andernfalls geht das Ablehnungsrecht verloren

KG – Beschluss, 4 Ws 78/08 vom 10.10.2008

Beruht der Erlass der entschädigungsfähigen Strafverfolgungsmaßnahme in Gänze oder im Wesentlichen auf anderen Beweismitteln oder dauert die Maßnahme maßgeblich auch aus diesen Gründen weiter an, so kann ein für sich betrachtet grob fahrlässiges Verhalten des Freigesprochenen aus Gründen mangelnder Verursachung nicht zum Ausschluss der Entschädigung führen (§§ 5, 6 StrEG).

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2968/06 vom 25.09.2008

1. OGS Genehmigungen setzten einen entsprechenden Antrag des Betriebsinhabers voraus.2. Zum offensichtlichen Fehler bei fehlerhaften Beträgen (fehlendes Kreuz bei Nr. 6 des Antragsformulars und Umcodierungsantrag im Februar 2005).

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 20/08 vom 07.05.2008

Beschweren sich Arbeitnehmer darüber, dass der Arbeitgeber für den Betrieb, in dem sie tätig sind, anders als für andere Betriebe desselben Unternehmens bisher keine betriebliche Altersversorgung eingeführt hat, kommt ein Einigungsstellenverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BetrVG nicht in Betracht. Die Einigungsstelle ist für solche Fälle „offensichtlich unzuständig“ i. S. v. § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 5/08 vom 10.04.2008

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch des Gegners bzw. streitige Einwendungen des Schuldners sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die materiell-rechtlichen Einwendungen offensichtlich begründet sind.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 6070/06 vom 10.03.2008

Die Regelungen über die Beitragsbemessung in der Gleitzone finden keine analoge Anwendung auf einen Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt unterhalb der Gleitzone, der aus Bestandsschutzgründen der Versicherungspflicht unterliegt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 58 AL 4508/07 ER vom 11.01.2008

Solange – bei nicht festgestellter verminderter Erwerbsfähigkeit – nicht zweifelsfrei eine nur vorübergehende, also nicht mehr als sechsmonatige Minderung der Leistungsfähigkeit vorliegt, greift die Sperrwirkung des § 125 SGB III, d.h. ein Arbeitslosengeld-Anspruch kann nicht mit der Begründung fehlender Erwerbsfähigkeit aberkannt werden (vgl. LSG Berlin vom 17.12.2002 – L 10 AL 2/02; vom 24.8.2006 – L 4 AL 57/04 unter Bezugnahme auf BSG vom 9.8.1990 – 11 RAr 141/88 =SozR 3-4100 § 105a Nr. 2).

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 220/07 vom 05.11.2007

Das Recht, unbefristet Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung einzulegen, ist verwirkt, wenn es erst mehr als zwei Jahre nach Wirksamwerden der angegriffenen Entscheidung ausgeübt wird und der Beschwerdeführer zunächst in einem gesonderten Verfahren, die Aufhebung der Betreuung oder die Auswechslung des eingesetzten Betreuers begehrte.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 G 894/07 vom 13.09.2007

1. Die Begründung einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt muss vor Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich dokumentiert werden. Eine nachträgliche Begründung reicht nicht aus.

2. Pauschale Bezugnahmen auf Besetzungsvorschläge untergeordneter Behörden können eine Begründung nicht ersetzen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 82/06 vom 27.11.2006

Ob in einem gegen den Fahrerlaubnisinhaber anhängigen Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB "in Betracht kommt" und die Fahrerlaubnisbehörde deshalb nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG für die Dauer des Strafverfahrens an einer eigenen Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen desselben Sachverhalts gehindert ist, ist im Wege einer auf den Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens abstellenden Prognose zu beurteilen. Spätere Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass die Fahrerlaubnis im Strafverfahren (mutmaßlich) nicht entzogen wird (hier: die der Behörde inzwischen bekannt gewordene Anklageschrift), sind insoweit unerheblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2665/03 vom 03.01.2005

Zur Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG an ein minderjährig nach Deutschland eingereistes, inzwischen volljährigs lediges Kind eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt wurden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 99/02 vom 14.07.2004

Ergibt sich aus der Steuerfestsetzung zusammen veranlagter Ehegatten ein Erstattungsanspruch, so steht dieser demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das Finanzamt gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Hierbei handelt es sich um einen Betrag, der zwischen den Ehegatten nur einmal und dabei einheitlich aufgeteilt werden kann. Insoweit sind die Grundsätze der Rechtsprechung zum Aufteilungsbescheid nach §§ 268 ff. AO entsprechend anzuwenden. Eine einheitliche Entscheidung bedingt es, dass der Ehegatte an dem Verfahren des anderen Ehegatten zu beteiligen ist, um so die Einheitlichkeit der Entscheidung zu gewährleisten. Über die Rechtmäßigkeit des Bescheids kann deshalb nur einheitlich und gleichzeitig entschieden werden, weshalb klagebefugte, jedoch nicht selbst klagende Feststellungsbeteiligte notwendig zu einem Rechtsbehelfsverfahren hinzuzuziehen bzw. im Klageverfahren beizuladen sind.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 15/00 vom 21.01.2004

Das Finanzamt handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es nach dem Ergehen eines klagestattgebenden Gerichtsbescheides Antrag auf mündliche Verhandlung stellt und den Erlass eines dem Gerichtsbescheid Rechnung tragenden Änderungsbescheides ankündigt, um dadurch den Anfall der Verhandlungsgebühr zu verhindern.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1834/02 vom 20.11.2003

Tarifliches Weihnachtsgeld im Bäckerhandwerk setzt ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 280/03 vom 08.08.2003

1. Das Führen eines Kleinkraftrades im Zustand eines Cannabisrausches zeigt, dass der Fahrer auch im Falle eines nur gelegentlichen Cannabiskonsums die Teilnahme am Straßenverkehr und Drogenkonsum nicht sicher trennen kann.

2. Bedeutung von THC-Konzentrationen im Blut für die Annahme eines regelmäßigen Cannabiskonsums.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PS 37/03 vom 27.03.2003

§ 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO gelangt auch bei einer objektiven Klagehäufung in den Fällen zur Anwendung, in denen die örtliche Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt, wegen des engen Zusammenhangs der Klagebegehren aber eine einheitliche gerichtliche Entscheidung notwendig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 181/02 vom 04.06.2002

Bieten die Angaben eines Asylsuchenden über eine von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg keine sinnvollen Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen kann das Verwaltungsgericht im Rahmen des ihm obliegenden tatrichterlichen Ermessens wesenstliches Gewicht auf die widerspruchsfreie Angabe des Einreisetages legen und von weiteren Aufklärungen absehen, wenn der Kläger sich hierzu in Widersprüche verwickelt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 11/02 vom 04.02.2002

Zum (fehlenden) Einfluss von unzureichenden Kenntnisssen der deutschen Sprache bei der Anwendung von sprachfreien Tests im Rahmen der Eignungsuntersuchung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 2761/00 vom 19.01.2001

Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten rechtfertigende Anhaltspunkte für die Annahme, athermische Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen, welche von dem Bundesamt für Post und Telekommunikation zertifiziert sind, gefährdeten die Gesundheit von Personen, die sich außerhalb des Expositionsbereiches aufhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5694/98 vom 12.04.2000

1. Die Beschränkung der Einsichtnahme in Bebauungspläne nach § 12 BauGB a.F. (§ 10 BauGB n. F.) auf die Dienststunden mit Publikumsverkehr, hier vier Vormittage in der Woche, schränkt die Möglichkeit der Einsichtnahme nicht unzumutbar ein.2. Fehlt die Angabe der Ermächtigungsgrundlage, ist eine örtliche Bauvorschrift als "Rechtsverordnung in Satzungsform" unwirksam (im Anschluss an Urteil des 6. Senats vom 21.8.1992 - 6 L 119/90 -, NVwZ 1993, 1216). Dagegen berührt ein Verstoß gegen das Zitiergebot die Wirksamkeit eines Bebauungsplans nicht (Urteil des Senats vom 8.9.1966 - I A 341/65 -, DVBl 1967, 391).3. Ein Bebauungsplan, der die Zulässigkeit von maximal 1,80 m hohen Sicht- und Windschutzblenden einschränkt, aber Einfriedungen nach Landesrecht bis zu einer Höhe von 1,80 m uneingeschränkt zulässt, ist in sich widersprüchlich.4. Grenzen der rückwirkenden Heilung.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 98/96 vom 09.12.1997

Die dem Versicherungsnehmer in Diebstahlsfällen zugute kommende Beweiserleichterung erfordert seine - grundsätzlich vermutete - Redlichkeit. Die Vermutung ist erschüttert, wenn äußere Tatsachen oder Tatsachen in der Person vorliegen, die eine Vortäuschung des behaupteten Fahrzeugdiebstahls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Ein gutachterlicher Nachweis von Kopierspuren am Fahrzeugschlüssel des entwendeten Kraftfahrzeuges und auffällig vage Äußerungen zum Standort des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Diebstahls, sowie zu anderen versicherungsrelevanten Umständen können solche Tatsachen darstellen.


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