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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderspruchsverfahren 

Widerspruchsverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerspruchsverfahren“.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 60/95 vom 03.08.1995

1. Wird in eine Gemeinschaftsanzeige ein Unternehmen von dem Werbekunden ohne sein Wissen und Zutun miteinbezogen und wird ein Dritter durch diese Werbung in seinen Rechten beeinträchtigt und mahnt sodann der Verletzte den vermeintlichen Mitstörer ab, ist dieser nicht verpflichtet, jenen vollständig auf seine fehlende Verantwortlichkeit für die Werbung hinzuweisen. 2. Maßgeblich für die Frage der ,Veranlassung" i.S. des § 93 ZPO ist allein, ob der Antragsgegner (Beklagte) durch sein Verhalten vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens, also durch seine Reaktion auf die Abmahnung, zurechenbar dessen Einleitung verursacht hat. Auf das spätere Vorbringen des Abgemahnten in diesem Verfahren kann in diesem Zusammenhang nicht zurückgegriffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/95 vom 16.06.1995

1. Nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ist es zulässig, wenn neben der Festsetzung eines Zwangsgeldes gleichzeitig ein weiteres (höheres) Zwangsgeld angedroht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2093/94 vom 29.12.1994

1. § 70 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt nur eine Mitwirkungspflicht des Ausländers für das Verwaltungsverfahren.

2. Die durch § 70 Abs 1 S 3 AuslG (AuslG 1990) ausgelösten Präklusionswirkungen beschränken sich auf das Verwaltungsverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2373/94 vom 23.09.1994

1. Der Widerspruch des Hilfeempfängers oder Hilfesuchenden gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hat zur Folge, daß der Adressat der Arbeitsaufforderung sich so verhalten darf, als habe diese ihm gegenüber noch keine Wirksamkeit erlangt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2624/93 vom 08.09.1994

1. § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt abschließend lediglich die Ermessens-Versagungsgründe für die Fälle, in denen die Verlängerungsvoraussetzungen des § 26 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind. Daher ist im Fall des § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) die Anwendung der Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen. Dagegen finden die zwingenden Versagungsgründe des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2708/93 vom 12.07.1994

1. Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts, zu dem die Voraussetzung des § 20 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sein muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2620/92 vom 18.11.1993

1. Verlaufen in einem Abstand von ca 400 m am Fuß und auf dem Rücken eines bewaldeten Hanges forstliche Wirtschaftswege, so kann die Herstellung eines weiteren, dazwischen liegenden Weges zur Erschließung dieses Waldes gemäß § 28 Abs 3 LWaldG (WaldG BW) erforderlich sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2136/93 vom 30.09.1993

1. Der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung bemißt sich dann nicht nach einem Bruchteil der Rohbaukosten (so Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991, 1239), wenn diese relativ niedrig sind und der eigentliche Wert des Bauvorhabens für den Bauherrn in der Nutzungsänderung liegt. In diesem Fall sind der Streitwertfestsetzung je nach Verwendungsabsicht des Bauherrn die Wertsteigerung des Grundstücks oder die zu erwartenden Mietzinseinnahmen eines Jahres zugrunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1666/93 vom 06.09.1993

1. Die auf der Ermächtigung in § 6a Abs 2 STVG (StVG) beruhende Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt (StGebO) - ist nicht insoweit wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig, als sie in § 1 Abs 1 iVm Nr 208 ihrer Anlage für die Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis eine Rahmengebühr von DM 40,-- bis DM 150,-- festsetzt.

§ 15 Abs 2 S 1 2. Alt VwKostG, wonach sich die für die Vornahme einer beantragten Amtshandlung vorgesehene Gebühr um ein Viertel ermäßigt, wenn ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird, bindet den Verordnungsgeber nicht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 3.3.1989, Buchholz 445.5, § 47 WaStrG, Nr 1).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1294/93 vom 09.08.1993

1. Der in § 80 AsylVfG geregelte Beschwerdeausschluß betrifft auch eine auf § 28 AsylVfG aF gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung, die die Ausländerbehörde am gleichen Tag nach Erhalt der Mitteilung des Bundesamtes über den rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens erlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 424/93 vom 16.07.1993

1. Streitigkeiten über die Gewährung von pauschaliertem Wohngeld nach §§ 31, 32 WoGG (WoGG 2) sind Sachen aus dem Sozialhilferecht nach Abschnitt A II. 6. des Geschäftsverteilungsplanes des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für das Geschäftsjahr 1993 und nicht Sachen aus dem Wohngeldrecht nach Abschnitt A II. 11. dieses Planes.

2. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von pauschaliertem Wohngeld vor, so hat der Anspruchsberechtigte kein Wahlrecht zwischen pauschaliertem Wohngeld und Wohngeld nach § 2 Abs 1 S 1 WoGG (WoGG 2) iVm den Anlagen 1 bis 10 zum WoGG (WoGG 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1966/92 vom 06.07.1993

1. Wird eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (hier: Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rahmen der Amtshilfe) auf einen Drittwiderspruch hin aufgehoben, so kann der Widersprechende die Erstattung seiner hierfür aufgewendeten Rechtsanwaltskosten nicht nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) verlangen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Behörde insoweit im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens oder eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens vor Erhebung einer Drittwiderspruchsklage (§§ 15 LVwVG (VwVG BW), 262 AO (AO 1977), 771 ZPO) gehandelt hat.

1.1 Für den Fall eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens scheitert eine Erstattung nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) daran, daß Beitreibungsverfahren überwiegend nach Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen und deshalb gemäß § 2 Abs 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) von der Anwendung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen sind.

1.2 Für den Fall eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens vor einer Klage nach § 771 ZPO scheidet § 80 LVwVfG (VwVfG BW) bereits tatbestandlich aus.

2. Eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten durch die Vollstreckungsbehörde scheitert in einer solchen Situation insgesamt. Dies gilt, weil

2.1 - im Falle eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens - die Abgabenordnung sie nicht vorsieht, andere Anspruchsgrundlagen nicht greifen und insbesondere für eine Analogie zu sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die ausdrückliche Begrenzung einer Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren bei Anwendung abgaberechtlicher Vorschriften auf Kommunalabgaben (vgl § 2 Abs 2 Nr 1 2. Halbs LVwVfG (VwVfG BW), § 80 Abs 4 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW)) kein Raum ist;

2.2 - im Falle eines nicht förmlichen Vorschaltverfahrens - eine analoge Anwendung von §§ 771, 91 ZPO nicht in Betracht kommt, sondern eine Erstattung das Bestehen eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs mit selbständiger Anspruchsgrundlage voraussetzt.

3. Eine Differenzierung für die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im vorbereitenden Verfahren danach, ob es im Anschluß zu einem Gerichtsverfahren kommt oder nicht, verstößt weder gegen Art 3 noch gegen Art 19 Abs 4 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 497/92 vom 07.12.1992

1. An der Rechtsprechung, daß § 2 Abs 2 Nr 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG BW) - in der bis 1.8.1991 geltenden Fassung - die Anwendbarkeit des § 80 LVwVfG (VwVfG BW) auf das kommunalabgabenrechtliche Vorverfahren ausschließt (so Urteil des Senats vom 4.2.1991 - 2 S 652/89 -), wird festgehalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3050/91 vom 01.07.1992

1. Die Regelungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit in § 83 Satz 1 VwGO iVm der entsprechenden Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG gelten auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (für die Rechtswegverweisung ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.03.1991 - 9 S 812/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2474/91 vom 28.01.1992

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung nahe heranrückender Wohngebäude für einen störenden Gewerbebetrieb bei schon vorhandener Wohnbebauung rücksichtslos sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2392/91 vom 25.11.1991

1. Die Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem - bereits entschiedenen - vergleichbaren Fall hat keinen Einfluß auf den Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 LVwVfG (VwVfG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2348/91 vom 22.10.1991

1. Seit Inkrafttreten des § 80a VwGO wird dem Nachbarn vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Baugenehmigung (§ 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG) durch Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80a Abs 3 S 1 VwGO gewährt.

2. Eine Befreiung nach § 31 Abs 2 Nr 1 BauGB iVm § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmeG darf nur erteilt werden, wenn der dringende Wohnbedarf in der Gemeinde durch konkrete Tatsachen nachgewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1005/91 vom 05.09.1991

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO (BRAGebO) kann auch dann entstehen, wenn der Rechtsanwalt während des vom Gericht angeordneten Ruhens des Verfahrens gegenüber der Behörde tätig wird und diese den erstrebten Verwaltungsakt erläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 440/91 vom 07.03.1991

1. Zum Umfang der Sachverhaltsermittlung beim Vorliegen einer die Kraftfahreignung in Frage stellenden Zuckerkrankheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1138/89 vom 21.09.1990

1. Zur Frage, ob die Ärztekammer die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung von der Teilnahme des Bewerbers an einem Kolloquium abhängig machen darf, wenn Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 519/90 vom 29.03.1990

1. Ein Abgabenbescheid, dessen Aufhebung ein Betroffener mit einer Anfechtungsklage ohne betragsmäßige Beschränkung begehrt, wird grundsätzlich insgesamt in den Rechtsstreit eingeführt. Der Streitwert richtet sich daher auch grundsätzlich nach dem bezifferten Betrag dieses Bescheids (§ 13 Abs 2 GKG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2483/89 vom 20.12.1989

1. Die Ausländerbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie den Antrag seines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnt und ihm die Abschiebung androht, nachdem sein Antrag auf Anerkennung als Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes bestandskräftig abgelehnt worden ist und auch sein Wiederaufnahmeantrag keinen Erfolg verspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1987/87 vom 30.11.1989

1. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß der Widerspruchsbehörde vor der Verweisung auf § 367 Abs 2 S 2 AO durch Art 1 Nr 1b des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 15.12.1986 (GBl S 465) die Befugnis fehlte, einen Erschließungsbeitragsbescheid zum Nachteil des Widerspruchsführers zu ändern (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.3.1988 - 2 S 1858/86 -). Der im Bundesbaugesetz/Baugesetzbuch enthaltenen Verpflichtung der Gemeinden, den Erschließungsbeitrag in vollem Umfang geltend zu machen (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 18.3.1988, BVerwGE 79, 163 = VBlBW 1988, 335 = KStZ 1988, 141), widerspricht es nicht, wenn der Widerspruchsbehörde die Befugnis zum Erlaß einer verbösernden Entscheidung fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1029/89 vom 25.04.1989

1. Die Aufhebung der für gültig erklärten Wahl des Gesellenausschußes auf "Einspruch" von Wahlberechtigten ist ein (rechtsgestaltender) Verwaltungsakt mit der Folge, daß die dagegen erhobene Anfechtungsklage eines Gewählten aufschiebende Wirkung entfaltet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10805/08.OVG vom 30.01.2009

1. Die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers erhobene "echte" Konkurrentenklage ist aus Gründen der Ämterstabilität unzulässig (wie BVerwGE 118, 370).

2. Beim Streit um das bereits vergebene Amt des Präsidenten eines Oberlandesgerichtes verfolgt auch die - hilfsweise - auf eine doppelte Besetzung dieses Amtes gerichtete Klage ein rechtlich unmögliches Ziel. Ihr stehen die Einmaligkeit dieser Funktionsstelle, die Unversetzbarkeit des Amtsinhabers, dessen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung sowie das Prinzip des gesetzlichen Richters entgegen (in Abgrenzung zu BVerwGE 118, 370).

3. Bei Erledigung vor Klageerhebung ist der mit Blick auf eine spätere Schadensersatzklage gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen der - rechtswegübergreifend - zu beachtenden Subsidiarität der Feststellungsklage unzulässig.

4. Zum Rehabilitationsinteresse für diesen Antrag wegen des Ergebnisses der Auswahlentscheidung sowie der Art und Weise der Ernennung des Konkurrenten (hier verneint).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 E 11030/07.OVG vom 18.12.2007

1. Für eine anwaltliche Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren fällt neben der allgemeinen Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) keine zusätzlich anrechenbare Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG an.

2. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG kann der Rechtsanwalt nur verlangen, wenn sein Verhalten etwas zur Erledigung des Rechtsstreits ohne Sachentscheidung beigetragen hat, d. h. seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre.

3. Ist von einem der Beteiligten eine Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Festsetzung eines höheren Streitwerts eingelegt worden, so kann das Rechtsmittelgericht den Streitwert von Amts wegen auch niedriger festsetzen; das Verbot der sog. reformatio in peius gilt insoweit nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2107/06 vom 12.03.2007

1. Setzt sich ein Kandidat der Ersten juristischen Staatsprüfung nach der Einlegung des Widerspruchs gegen die Bewertung seiner schriftlichen Prüfungsleistungen mit einem Korrektor einer Klausur persönlich in Verbindung, so kann darin grundsätzlich der Versuch gesehen werden, die Bewertung der Aufsichtsarbeit durch den Prüfer im Rahmen des Überdenkungsverfahrens zu beeinflussen.

2. Eine unzulässige Einflussnahme auf den Prüfer, die eine Bewertung der Klausur gem. § 23 Abs.1 Satz 1 JAPrO a.F. mit der Sanktionsnote "Null Punkte" rechtfertigt, liegt jedenfalls dann vor, wenn der Prüfling bei einem Gespräch mit dem Prüfer für die Beurteilung der schriftlichen Prüfungsleistung (auch) sachfremde und völlig unerhebliche Gesichtpunkte ( etwa seine Biographie, persönliche Lebensumstände, Ergebnis der Prüfung im übrigen, Maßgeblichkeit der vergebenen Punktzahl etc.) vorträgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OB 126/07 vom 02.03.2007

Gemäß § 192 Abs. 4 Satz 1 NBG bedarf es in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten wegen einer Auswahlentscheidung, die während des Zeitraumes vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2009 getroffen worden ist, keines Vorverfahrens.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 7.04 vom 13.09.2005

1. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, die unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, sind auch auf türkische Arbeitnehmer anzuwenden, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben.

2. Findet die in der Richtlinie geforderte Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung durch eine zweite unabhängige Stelle ("Vier-Augen-Prinzip") nicht statt, ist die Ausweisung wegen eines Verfahrensfehlers rechtswidrig, es sei denn, es liegt ein "dringender Fall" vor.

3. Ein "dringender Fall" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG setzt ein besonderes öffentliches Interesse daran voraus, das gerichtliche Hauptverfahren nicht abzuwarten, sondern die Ausweisung sofort zu vollziehen, um damit einer weiteren, unmittelbar drohenden und unzumutbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Ausländer zu begegnen.


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