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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderspruchsverfahren 

Widerspruchsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 124/02 vom 30.04.2002

Die Aufgabe einer vom Sozialhilfeträger vermittelten Praktikumstätigkeit rechtfertigt eine Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt, die über 25 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes hinausgeht. Der Umfang der Kürzung ist dadurch begrenzt, dass der Sozialhilfeempfänger im Ergebnis nur so gestellt werden darf, wie er gestanden hätte, wenn er sich nach sozialhilferechtlichen Kriterien korrekt verhalten hätte. Die direkte Überweisung von Beiträgen für die Pflege- und Krankenversicherung an die Krankenkasse ist nicht zu beanstanden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4021/02 vom 05.03.2002

(Kein) Aufenthaltsrecht für einen Ausländer dessen Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz vom Bundesverwaltungsamt abgelehnt wurde, und der hiergegen Klage führt. Zu den Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung im Zusammenhang mit der Betreuung einer (deutschen) Familienangehörigen.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 1556/01 vom 14.02.2002

Für die Akteneinsicht in einem (laufenden) Wider-spruchsverfahren gegen eine Ausweisungsverfügung kann die Ausländerbehörde eine Gebühr nach § 3 NVwKostG i.V.m. § 1 AllGO und der lfd. Nr. 87.1 des Kostentarifs (Anlage) nicht verlangen. Auch hinsichtlich der Aktenübersendung in das Büro des Prozessbevollmächtigten ist das Ermessen durch § 10 Abs. 2 AuslGebV eingeschränkt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1636/01 vom 28.11.2001

Wird die Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2 a Abs 1 Nr 1 StVG versäumt, so ist dem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entgegen dem Wortlaut des § 2 a Abs 3 StVG dennoch nicht zu entziehen, wenn er seine nachträgliche Bereitschaft zur Nachschulung glaubhaft machen kann und ihm die Einhaltung der ihm gesetzten Frist aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen unmöglich war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 1853/01 vom 15.10.2001

Eine 4 m breite Zufahrt zu einem Kindergarten, von der straßeneinmündungsähnliche Wirkungen ausgehen, ist zur Begrenzung eines Straßenabschnitts geeignet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 975/00 vom 12.06.2001

Zu besonders deutlichen Einschnitten im Prozess der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Darlehensform, nämlich dann, wenn sich die Prognose der Kurzzeitigkeit der Hilfebedürftigkeit im Nachhinein als unzutreffend herausstellt, dann, wenn die aktuelle monatliche Notlage des Sozialhilfeempfängers nicht mehr durch - auch ergänzende - Hilfe zum Lebensunterhalt behoben werden muss, weil der Hilfeempfänger aus eigenen Kräften seinen notwendigen Bedarf bestreiten kann und schließlich auch dann, wenn eine Entscheidung zur Rückforderung des gewährten Darlehens getroffen wird, hat der Sozialhilfeträger von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob eine Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe zu erfolgen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 690/01 vom 06.03.2001

Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre verkürzt worden ist, kann entgegen dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 17. Januar 2001 - 45.2-12230/1-1 (§ 19) - nicht auf Fälle angewandt werden, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (wie Hess. VGH, Beschl. v. 1.9.2000, DVBl. 2001, 229 = NVwZ-Beil. 2001, 1 = InfAuslR 2000, 497).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 132/00 vom 07.02.2001

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen. Zur Einhaltung der Anhörungsfrist von regelmäßig 14 Tagen bei dem Vorliegen eines zur Identifizierung geeigneten Fotos. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.01, 12 LA 897/01)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 4402/00 vom 25.01.2001

1. Eine Anordnung, durch die das Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr in wesentlicher Weise in seiner mitgliedschaftlichen Rechts- und Pflichtenstellung betroffen wird, ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren.

2. Dies ist im Hinblick auf eine ausgesprochene Suspendierung auch dann der Fall, wenn diese sich nur auf den Einsatzdienst bezieht.

3. Sofern die sofortige Vollziehung der Suspendierung nicht angeordnet worden ist, hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1535/00 vom 24.01.2001

1. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten kann sich auch aus verfahrensrechtlichen Fragen in Bezug auf die angefochtene Verfügung ergeben (unrichtige oder/und unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung).

Zur Klageart im Zusammenhang mit Erstattungsansprüchen nach § 80 VwVfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2012/00 vom 18.09.2000

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs 2 S 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 1343/00 vom 19.04.2000

Die gestiegene Bedeutung des Umgangsrechts, wie sie in §§ 1626 Abs. 3 und 1684 Abs. 1 BGB n. F. zum Ausdruck kommt, kann auf die Auslegung des § 23 Abs. 1 2. Halbs. iVm § 17 Abs. 1 AuslG nicht ohne Einfluss bleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 4271/99 vom 17.03.2000

1. Der Anspruch der Gemeinde auf Kostenerstattung nach § 8 NKAG entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Grundstücksanschlusses und der Berechenbarkeit des Aufwandes nach Vorlage der Unternehmerrechnung (im Anschluss an Urt. des Senats v. 20.7.1999 - 9 L 5638/98 -).

2. Einen Sondervorteil in Form einer konkreten aktuellen Nützlichkeit (OVG Münster, Urt. v. 17.1.1996 - 22 A 2467/93 - KStZ 1997, 217) fordert das Niedersächsische Landesrecht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2510/99 vom 25.10.1999

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist es regelmäßig gerechtfertigt, den Streitwert in der für das Hauptsacheverfahren maßgebenden Höhe festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 218/99 vom 25.03.1999

Die in § 62 Abs 1 LBO (BauO BW) bestimmte Frist für die Geltung einer Baugenehmigung wird durch Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn auch dann unterbrochen, wenn die Baugenehmigung (hier: nach § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG)) sofort vollziehbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1678/98 vom 01.07.1998

1. Die Erneuerung des Drahtgeflechts einer Einfriedigung bringt deren Bestandsschutz auch dann zum Erlöschen, wenn die Pfosten belassen werden (Bekräftigung der Rechtsprechung des Senats, Beschl 28.11.1989 - 8 S 2765/89 -, VBlBW 1990, 267).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 173/98 vom 10.06.1998

1. Eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung ist insgesamt rechtswidrig und aufzuheben, wenn die nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) in der Androhung bestimmte Ausreisefrist rechtswidrig ist; eine isolierte Aufhebung der Ausreisefrist ist ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2057/97 vom 07.10.1997

1. In Verfahren, für die nach § 188 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben werden, kommt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs 2 S 1 ZPO für die Beiordnung eines Rechtsanwalts vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2304/96 vom 07.10.1996

1. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis mehrerer Klassen bestimmt sich der Streitwert nach der Fahrerlaubnisklasse, für die der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563 = DVBl 1996, 605) in Ziff 45 den höchsten Streitwert vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1723/96 vom 09.08.1996

1. Bei streitig angerechnetem Elterneinkommen schließt die Möglichkeit, Vorausleistung von Ausbildungsförderung zu beantragen, wegen des dann fehlenden Anordnungsgrundes den Erlaß einer einstweiligen Anordnung aus (ständige Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3383/94 vom 05.08.1996

1. § 79 Abs 2 S 2 VwGO geht als lex specialis allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften (§§ 46 LVwVfG (VwVfG BW), 42 SGB-X (SGB 10)) vor.

2. Wird ein Verfahrensbeteiligter im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nicht zur mündlichen Verhandlung des Widerspruchsausschusses geladen, so liegt grundsätzlich ein zur Aufhebung der Widerspruchsentscheidung führender Verfahrensmangel vor.

3. Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten (wie BVerwG, Beschluß vom 7.3.1991, Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr 3).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1677/96 vom 19.07.1996

1. Ein Kind hat in einem Rechtsstreit wegen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (SGB 8) einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern und erhält daher insoweit keine Prozeßkostenhilfe.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 30/96 vom 29.04.1996

Mietausfall in einer Dachgeschoßwohnung während der Dachreparatur

WEG §§ 14, 16 Die Gemeinschaft hat dem Wohnungseigentümer, der während der Reparatur des Daches die ihn gehörende Dachgeschoßwohnung nicht vermieten kann, den Mietausfallschaden zu ersetzen. Der Mietausfallschaden ist allerdings um einen auf den betroffenen Wohnungseigentümer entfallenden Anteil zu kürzen, da es sich bei der Schadensersatzleistung um Kosten der Verwaltung i.S. des § 16 Abs. 2 WEG handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2947/95 vom 07.03.1996

1. Eine ortspolizeiliche Verfügung einer Gemeinde im ländlichen Raum des Schwäbischen Waldes, mit der einem Landwirt generell ohne zeitliche Beschränkung aufgegeben wird, die Glocken an seinen weidenden Kühen zu entfernen, kann rechtswidrig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1518/94 vom 31.10.1995

1. Hat die Kammer einen Antrag auf Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung zunächst abgelehnt und ihm später stattgegeben und legt der Antragsteller glaubhaft dar, daß ihm daraus ein Schaden entstanden sei, hat er in der Regel einen Anspruch darauf, in die Anerkennungsakten Einsicht zu nehmen.

2. Seiner Klage auf Bewilligung von Akteneinsicht fehlt es auch dann nicht am Rechtsschutzbedürfnis, wenn er zwischenzeitlich eine Schadenersatzklage vor den zuständigen Zivilgerichten erhoben hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 60/95 vom 03.08.1995

1. Wird in eine Gemeinschaftsanzeige ein Unternehmen von dem Werbekunden ohne sein Wissen und Zutun miteinbezogen und wird ein Dritter durch diese Werbung in seinen Rechten beeinträchtigt und mahnt sodann der Verletzte den vermeintlichen Mitstörer ab, ist dieser nicht verpflichtet, jenen vollständig auf seine fehlende Verantwortlichkeit für die Werbung hinzuweisen. 2. Maßgeblich für die Frage der ,Veranlassung" i.S. des § 93 ZPO ist allein, ob der Antragsgegner (Beklagte) durch sein Verhalten vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens, also durch seine Reaktion auf die Abmahnung, zurechenbar dessen Einleitung verursacht hat. Auf das spätere Vorbringen des Abgemahnten in diesem Verfahren kann in diesem Zusammenhang nicht zurückgegriffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/95 vom 16.06.1995

1. Nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ist es zulässig, wenn neben der Festsetzung eines Zwangsgeldes gleichzeitig ein weiteres (höheres) Zwangsgeld angedroht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2093/94 vom 29.12.1994

1. § 70 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt nur eine Mitwirkungspflicht des Ausländers für das Verwaltungsverfahren.

2. Die durch § 70 Abs 1 S 3 AuslG (AuslG 1990) ausgelösten Präklusionswirkungen beschränken sich auf das Verwaltungsverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2373/94 vom 23.09.1994

1. Der Widerspruch des Hilfeempfängers oder Hilfesuchenden gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit hat aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hat zur Folge, daß der Adressat der Arbeitsaufforderung sich so verhalten darf, als habe diese ihm gegenüber noch keine Wirksamkeit erlangt (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2624/93 vom 08.09.1994

1. § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt abschließend lediglich die Ermessens-Versagungsgründe für die Fälle, in denen die Verlängerungsvoraussetzungen des § 26 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind. Daher ist im Fall des § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) die Anwendung der Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen. Dagegen finden die zwingenden Versagungsgründe des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.


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