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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderspruchsverfahren 

Widerspruchsverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerspruchsverfahren“.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 2185/09 E vom 06.12.2010

Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Anwaltsbetreuers setzt voraus, dass er hinreichend deutlich macht, in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig zu werden. Es ist jedenfalls dann von einem Tätigwerden als Rechtsanwalt auszugehen, wenn er einen Widerspruch oder eine Klage unter Verwendung des Briefkopfs seiner Anwaltskanzlei für einen Betreuten erhebt und hierbei das jeweilige Schreiben mit "Rechtsanwalt" unterzeichnet. Einer ausdrücklichen Anzeige der Vertretung des Betreuten in der Eigenschaft als Rechtsanwalt bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2071/10 vom 26.11.2010

1. Ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Widerspruchs im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO muss objektiv vorliegen und tatsächlich die (wesentliche Mit-)Ursache für die ausbleibende Widerspruchsentscheidung sein.

2. Die Widerspruchsbehörde ist zur Nichtbescheidung des Widerspruchs ohne die Zustimmung des Widerspruchsführers mit Blick auf eine ausstehende Entscheidung in einem anderen Verfahren jedenfalls dann nicht befugt, wenn diese Entscheidung nicht alsbald zu erwarten steht.

3. Bei der Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO handelt es sich um ein streitiges Zwischenverfahren, so dass eine Kostenentscheidung nach den §§ 154 f. VwGO ergehen muss.

BSG – Urteil, B 4 AS 37/09 R vom 09.11.2010

Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (Bestätigung von BSG vom 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R = SozR 3-1300 § 24 Nr 22; BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5688/09 vom 20.10.2010

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren kann schon wegen der Höhe der Erstattungsforderung zu bejahen sein (hier: 154.714 EUR), wenn es um Abrechnungsfragen geht, die über die routinemäßige Handhabung des Gebührenkatalogs hinausgehen.

NZB anhängig unter B 6 KA 73/10 B

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 87/09 vom 19.10.2010

Bei der Einordnung, ob die rechtliche Schwierigkeit durchschnittlich bzw. über- oder unterdurchschnittlich im Sinne von § 14 Abs. 1 RVG ist, ist es nicht angebracht, nach einzelnen Rechtsgebieten bzw. Teilrechtsgebieten zu differenzieren; so führt etwa allein die Eigenschaft als vertragsarztrechtliche Honorarstreitigkeit nicht dazu, gleichsam automatisch überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad (und damit eine Überschreitung der Mittelgebühr) unterstellen zu können.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2593/09.Z vom 06.10.2010

Die Verwaltungsgerichtsordnung bietet im Rahmen der Inzidenterkontrolle für das entscheidende Verwaltungsgericht keine Grundlage, für rechtswidrig erkannte Spielapparatesteuersatzungen für eine Übergangszeit entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht für seine eigene Rechtsprechung entwickelten Praxis weiter für anwendbar zu erklären.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1179/09.F vom 24.09.2010

Extrakorporale Stoßwellentherapie

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 121/09 vom 10.09.2010

Im Streit um die Bildung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen, wenn die mit Bildung der Berufsausübungsgemeinschaft verbundenen Synergieeffekte nicht genau beziffert werden. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung ist der Auffangstreitwert allerdings zu verdreifachen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 3/10 vom 31.08.2010

1. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Fehlerbekanntmachungsanordnung im Enforcement-Verfahren kann mit dem auch im konkreten Einzelfall anwendbaren Gesetzeszweck der zeitnahen Verfahrensdurchführung und Fehlerveröffentlichung begründet werden.

2. Die Fehlerveröffentlichung hat sich auf die inhaltlichen Vorgaben des § 37 q Abs. 2 Satz 1 WpHG zu beschränken, wobei der Fehlerfeststellung widersprechende, diese relativierende oder verharmlosende Darstellungen unzulässig sind. Hierzu zählt auch die Verwendung des Konjunktivs im Zusammenhang mit der Fehlerfeststellung und der Hinweis auf eingelegte Rechtsbehelfe.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 26 AS 467/09 vom 18.08.2010

1. Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmt. Sie ist in einem zweiten Schritt in der Höhe des Schwellenwertes zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich ist (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R, zitiert nach juris).

2. Bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist - von Bagatellsachen abgesehen - im Rahmen der Gebührenabwägung von unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, denen jedoch regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht, so dass - bei durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit - regelmäßig die Schwellengebühr kostenrechtlich angemessen ist.

3. Die zugunsten des Gebührenbestimmungsrecht des Rechtsanwalts grundsätzlich einzuräumende Toleranzgrenze von 20 % ist dann unbeachtlich, wenn ein Verfahren vorliegt, das insgesamt dem durchschnittlichen Bereich zuzuordnen ist, für das die Schwellengebühr die einzig zutreffende Gebühr darstellt (Anschluss an Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2009, - S 12 SF 153/09 E, zitiert nach juris).

4. Eine Geschäftsreise liegt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorbemerkung 7 Abs. 2 VV-RVG immer dann vor, wenn eine Gemeindegrenze überschritten wird. Dabei ist unerheblich, dass sich die (unterschiedlichen Gemeinden) in ein und demselben Landkreis befinden.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 26 AS 2238/08 vom 18.08.2010

1. Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmt. Sie ist in einem zweiten Schritt in der Höhe des Schwellenwertes zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich ist (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R, zitiert nach juris).

2. Bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist - von Bagatellsachen abgesehen - im Rahmen der Gebührenabwägung von unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, denen jedoch regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht, so dass - bei durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit - regelmäßig die Schwellengebühr kostenrechtlich angemessen ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 1707/09 E vom 26.07.2010

§ 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist auf Sondergebührentatbestände im Sozialrecht - wie RVG-VV Nr. 3103 - weder direkt noch analog anwendbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2831/09 vom 08.07.2010

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde.

2. Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.

3. (Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) entsprechend streng anzuwenden.

4. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) nicht anwendbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3896/09.F vom 30.06.2010

Umbuchungsgebühren gehören zu den Kosten der niedrigsten Flugklasse, die gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BRKG erstattungsfähig sind.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 395/09 E vom 03.05.2010

Die vom Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 -B 7b AS 8/06 R- für eine Übergangszeit unter Zugrundelegung des so genannten "Meistbegünstigungsprinzips" für SGB-2-Verfahren geforderte großzügige Auslegung kann nicht dazu führen, dass entgegen der tatsächlichen Umstände von "mehreren Auftraggebern " nach Nr 1008 RVG-VV auszugehen ist.

BVERWG – Beschluss, 7 B 39.09 vom 21.04.2010

1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 735/10 vom 12.04.2010

War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr 2300 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV-RVG statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3 und kann eine Gebühr von mehr als 0,7 (statt 1,3) nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (Anm. Abs. 2 zu Nr. 2301 VV-RVG). Um eine Anrechnungsvorschrift im Sinne von § 15a RVG handelt es sich dabei nicht, so dass sich auch Dritte auf Nr. 2301 VV-RVG berufen können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3569/07 vom 12.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 201/10 vom 17.03.2010

Wer selbst mit seinem Gebäude die erforderliche Mindestabstandsfläche nicht in vollem Umfang einhält, kann dies auch von seinem Nachbarn nicht verlangen.

SG-ULM – Beschluss, S 13 R 386/09 vom 08.03.2010

Zur Auferlegung von Kosten auf die Behörde wegen Nachholung erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 N 168.08 vom 24.02.2010

Kübler; Gesamtvollstreckungsverfahren

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 22/09 E vom 10.02.2010

1. Die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage umfasst regelmäßig 60 % der Mittelgebühr.2. Das Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG.3. Im Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG bedarf es einer Kostengrundentscheidung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 70/10.F vom 04.02.2010

Die abdrängende Sonderzuweisung in § 37 u WpHG i. V. m. § 48 IV WpÜG verfolgt auch Rechtsmittel gegen Zwangsmittelanordnungen, die der Durchsetzung von Anordnungen im Rahmen des Enforcements dienen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 546/09 vom 13.01.2010

Ein Widerspruch ist nur dann erfolgreich i. S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl. BSG v. 21.07.1992 - 4 RA 20/91 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 3, juris Rdnr. 18; BSG v. 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R - SozR 3-1500 § 144 Nr. 13, juris Rdnr. 23; anders LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 27.05.2009 - L 3 KA 85/06 - juris Rdnr. 24, Revision anhängig: B 6 KA 29/09 R).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 815/09 vom 06.01.2010

Zum Wert eines Mehrvergleiches über die Rücknahme eines Widerspruchs gegen den Bescheid des Integrationsamtes

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 857/07 vom 30.12.2009

Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist in Mecklenburg-Vorpommern auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR anwendbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 2294/08.F vom 10.12.2009

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für ärztliche Privatgutachten im wehrrechtlichen Tauglichkeitsstreit

SG-COTTBUS – Beschluss, S 27 SF 87/09 E vom 28.10.2009

1.) Zur Frage des Anfalls einer Terminsgebühr bei einer "reinen Untätigkeitsklage".

2.) Zur Auslegung des Begriffes "Anerkenntnis" in VV 3106 Nr. 3 RVG.

3.) Zum Begriff der anderen Angelegenheiten im Sinne des § 17 Nr. 1 RVG und des Anfalles einer Geschäftsgebühr nach VV 2400 RVG im Untätigkeitsverfahren.

4.) Zur Kostenerstattung eines Erinnerungsverfahrens und zum Begriff der besonderen Angelegenheit im Sinne des § 18 Nr. 5 RVG.

5.) Die Bestimmung der fiktiven Terminsgebühr bei nicht durchgeführtem Termin.

6.) Zu den Anforderungen (und Auslegung) an eine Erinnerungsschrift des Bevollmächtigten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 84/09 vom 30.09.2009

Es ist im Rahmen der Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO unerheblich, ob das Vorverfahren selbst notwendig war.

Auch im Falle der Einlegung eines Widerspruchs nach Anhängigkeit der Untätigkeitsklage hat ein Vorverfahren i.S. des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO "geschwebt".

Einzelfall in dem die Einlegung von Widersprüchen nicht überflüssig war.

SG-FULDA – Urteil, S 7 SO 52/08 vom 08.09.2009

Bezieher von SGB XII-Leistungen haben Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.


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