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Widerspruchsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 127 SF 332/09 E vom 02.09.2010

1. Wird ein Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren als lediglich als Betreuer des Mandaten tätig, führt dann aber das anschließende Klageverfahren in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt, so ist die Abrechnung der Verfahrensgebühr auf der Grundlage der Nr 3102 RVG-VV vorzunehmen.

2. Der den Ansatz eines niedrigeren Gebührenrahmens rechtfertigende Synergieeffekt kann nur dann angenommen werden, wenn die Tätigkeiten im Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren und gerichtlichen Verfahren vergleichbar sind. Eine bloße Mitwirkung als Betreuer in einem vorausgegangenen Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren vermittelt nicht annähernd so viele Kenntnisse der Sach- und Rechtslage wie das bei einem zuvor beauftragten Rechtsanwalt regelmäßig der Fall ist.

3. Eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit lässt sich nicht aus der Befassung mit bereits bekannten und in schriftlichen Stellungnahmen bewerteten medizinischen Unterlagen herleiten.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 59/10 E vom 15.08.2012

1. Zur Anwendbarkeit des reduzierten Gebührenrahmens gem. Nr. 3103 VV RVG genügt nicht bereits irgendein innerer - zeitlicher oder sachlicher - Zusammenhang zwischen der anwaltlichen Tätigkeit im Verwaltungs-/Widerspruchsverfahren und im gerichtlichem (Eil )Verfahren. Zusätzlich müssen durch eine dem gerichtlichen Verfahren "vorausgegangene" Tätigkeit im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren Vorkenntnisse über den Sachverhalt gewonnen worden sein, die sich nachfolgend im gerichtlichen Verfahren als "Synergieeffekte" arbeitserleichternd für den Anwalt auswirken (im Anschluss an HessLSG, Beschluss vom 25. Mai 2009 - L 2 SF 50/09 E - juris).

2. Liegen lediglich wechselseitige Synergieeffekte durch zeitlich parallele Bearbeitung von Verwaltungs-/Widerspruchsverfahren und gerichtlichem (Eil )Verfahren vor oder werden Vorkenntnisse über den Sachverhalt aus dem gerichtlichen (Eil )Verfahren nachträglich etwa zur Begründung eines Widerspruchs verwendet, verbleibt es bei der Geltung des Gebührensrahmens gem. Nr. 3102 VV RVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2591/95 vom 07.11.1995

1. Es ist regelmäßig nicht notwendig, daß die Gemeinde, die einen Erschließungsbeitragsbescheid erlassen hat, im Widerspruchsverfahren des betroffenen Bürgers gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zuzieht (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 21.6.1983 - 2 S 708/83 -, VBlBW 1983, 333; Beschluß vom 17.8.1992 - 5 S 1665/92 -, VBlBW 1992, 470).

VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 O 1281/10.WI vom 29.03.2011

Ist der Bevollmächtigte, der den Kläger im behördlichen Disziplinarverfahren vertritt, auch in dem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung dienenden Widerspruchsverfahren tätig, erhält er neben der allgemeinen Verfahrensgebühr nach 6202 Abs. 2 VV RVG auch die gesonderte Verfahrensgebühr nach 6202 Abs. 1 VV RVG; die Grundgebühr 6200 VVRVG bleibt hiervon unberührt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 227/09 B vom 31.08.2009

Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines beim BVerfG anhängigen Verfahrens, welches auch die vom Widerspruchsführer aufgeworfenen Rechtsfragen tangiert, ruhend zu stellen, ist die nach Beharren auf der Entscheidung im Widerspruchsverfahren erfolgte Klageerhebung als mutwillig anzusehen.

Ein verständiger Kläger würde in dieser Situation auch wegen des Kostenrisikos hinsichtlich der Anwaltsgebühren mit Blick auf das nach § 193 SGG entscheidungserhebliche Veranlassungsprinzip das Widerspruchsverfahren zunächst ruhen lassen.

Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob für eine Klageerhebung und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens die Beiordnung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5247/02 vom 14.09.2006

1. Der Mangel der fehlenden Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren wird rückwirkend durch Vorlage der schriftlichen Vollmacht im Klageverfahren behoben, wenn diese nicht nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausgestellt wurde.2. Zu den Voraussetzungen des Grundsteuererlasses nach § 33 GrStG und zur Bedeutung einer Veränderungssperre in diesem Zusammenhang (hier: ehemaliges Fabrikgrundstück).

BVERWG – Urteil, 8 C 21.09 vom 15.09.2010

Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbehörde zugleich Widerspruchsbehörde ist und den Bescheid aufgrund einer sie bindenden Weisung der (Rechts-)Aufsichtsbehörde erlassen hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 E 10833/08.OVG vom 02.10.2008

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Widerspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 32/02 vom 07.05.2004

Der Versicherte ist berechtigt, die von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Kosten für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren in eigenem Namen gegenüber dem Versicherungsträger geltend zu machen. Der Ansatz einer Erledigungsgebühr kommt für das sozialgerichtliche Vorverfahren nicht in Betracht. Eine Erhöhung des Gebührenrahmens gem § 116 III 2 BRAGO scheidet aus, wenn dem Widerspruch in vollem Umfang abegeholfen worden ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10670/02.OVG vom 03.07.2002

Die Bestimmungen der §§ 265, 266 ZPO über die prozessualen Folgen der Veräußerung einer streitbefangenen Sache sind auf das Widerspruchsverfahren nicht, auch nicht analog, anwendbar. Der Widerspruch des (bisherigen) Grundstückseigentümers gegen eine zugunsten des Nachbarn erteilte Baugenehmigung erledigt sich mit der Veräußerung des Grundstückes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 67/93 vom 01.03.1993

1. Die im Widerspruchsverfahren erstmals erklärte Bereitschaft eines Kraftfahrers, dem die Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines zu Recht von der Behörde geforderten Eignungsgutachtens entzogen wurde, sich nunmehr der Begutachtung zu unterziehen, rechtfertigt noch nicht ohne weiteres die Annahme, der Betroffene sei wieder als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen; dazu bedarf es vielmehr regelmäßig der Vorlage eines positiven Gutachtens.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2474/89 vom 23.04.1990

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO (BRAGebO) fällt im Widerspruchsverfahren nur an, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts der Mitwirkung bei Vergleichsverhandlungen ("Aushandeln" der Aufhebung des angefochtenen Bescheids) entspricht. Das schriftsätzliche Begründen des Rechtsmittels, einschließlich der Vorlage von Belegen und Beweisstücken, gehört hierzu noch nicht (Fortsetzung der st Rspr des VGH Bad-Württ).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3336/89 vom 12.02.1990

1. Keine Bedenken gegen die Annahme eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Forstbeamten, dem über Jahre Nachlässigkeiten, Versäumnisse und Fehler in seiner Tätigkeit als Revierleiter vorgehalten worden sind und der nach der Mitbestimmung des Personalrats erstmals im Widerspruchsverfahren vorbringt, er sei alkoholabhängig geworden und unterziehe sich nunmehr - bei günstiger Prognose des Arztes - einer ärztlichen Behandlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 585/12 vom 23.04.2012

Eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise i. S. des § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG kann nur dadurch eintreten, dass das Widerspruchsverfahren vor seinem förmlichen Abschluss durch das Ergehen eines Abhilfe- oder Widerspruchsbescheids anders als durch den Erlass eines solchen Bescheids gegenstandslos wird.

KG – Beschluss, 1 W 119/08 vom 31.05.2011

Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S.1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren - jetzt gemäß §§ 395 Abs.2 und 3, 393 Abs.3 bis 5 FamFG) begründet worden ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2305/02 vom 14.02.2003

Das einer Duldung beigefügte Verbot einer Erwerbstätigkeit ist eine selbständig anfechtbare Auflage, deren Bestand nicht von der Duldung abhängt und die keine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung darstellt. Die erforderliche Begründung der im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Auflage kann im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 8.99 vom 24.05.2000

Leitsatz:

§ 38 Abs. 2 Satz 2 VermG stellt an die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Vertretung im Widerspruchsverfahren keine höheren Anforderungen als die entsprechenden Vorschriften der § 80 Abs. 2 VwVfG und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Urteil des 7. Senats vom 24. Mai 2000 - BVerwG 7 C 8.99 -

I. VG Leipzig vom 5. August 1998 - Az.: VG 2 K 485/95 -

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 900/08 vom 21.07.2009

Eine reformatio in peius (Verböserung) im Widerspruchsbescheid liegt nicht vor, wenn bei einem Höhenstreit im Rahmen eines einheitlichen Streitgegenstands (hier: Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II) hinsichtlich eines einzelnen Berechnungselements eine Verböserung erfolgt, im Ergebnis aber eine Nachzahlung festgesetzt wird. Zu diesem Berechnungselement ist im Widerspruchsverfahren auch eine gesonderte Anhörung nicht erforderlich.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 M 5.08 vom 26.02.2009

Stellt die Behörde in einem sich an ein negativ abgeschlossenes Widerspruchsverfahren anschließenden Prozesskostenhilfeverfahren aus Zweckmäßigkeitserwägungen oder aufgrund revidierter Rechtsauffassung klaglos, rechtfertigt dies nicht den Schluss auf treuwidriges Verhalten. Für eine Erstattung der Kosten des Bevollmächtigten im Vorverfahren ist in diesem Fall kein Raum.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 TG 214/05 vom 14.03.2005

Die passive Prozessführungsbefugnis im Eilrechtsschutz muss nicht zwangsläufig mit der des Hauptverfahrens identisch sein.

Beantragt der Antragsteller die aufschiebende Wirkung der Klage allein im Hinblick auf die Gebühren- und Auslagenfestsetzung im Widerspruchsbescheid für das Widerspruchsverfahren, so ist dafür der Rechtsträger der Widerspruchsbehörde passiv prozessführungsbefugt.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 698/02 vom 28.10.2003

Die im Falle der Klagerücknahme zu treffende Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 2 VwGO umfasst auch die Kosten des Widerspruchsverfahrens und damit auch etwaige Kostenerstattungsanprüche des im Gerichtsverfahren Beigeladenen aus dem Widerspruchsverfahren. Dabei entspricht es regelmäßig billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten eines erfolgreichen Drittwiderspruchsführers auch ohne Sachantragstellung oder verfahrensfördernde Handlungen im Gerichtsverfahren für erstattungsfähig zu erklären.

OVG-BERLIN – Beschluss, 8 N 131.02 vom 06.09.2002

Die Rechtsfrage, "ob bei der Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten EU-Angehörigen ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist", ist nicht mehr klärungsbedürftig, sondern durch die Rechtsprechung des EuGH - verneinend - geklärt (offen gelassen in BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 10 A 02.348, InfAuslR 2002, 347).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2372/89 vom 19.06.1990

1. Unzulässigkeit einer Verböserung im Widerspruchsverfahren, wenn die Behörde den Ausgangsbescheid, durch den eine rechtswidrige Zuerkennung des kinderbezogenen Anteils des Ortszuschlags unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes mit Rückwirkung auf einen bestimmen Zeitpunkt zurückgenommen worden ist, in dem Widerspruchsbescheid dahin ändert, daß die Rücknahme auf einen früheren Zeitpunkt erfolgt.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1042/11 vom 20.06.2012

1. Die Aufhebung (der Widerruf) einer rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde nach den §§ 49, 50 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auf Grund eines im Widerspruchsverfahren vorgelegten neuen Fahreignungsgutachtens, das die Fahreignung (erstmals) bejaht, stellt keine Abhilfe im Sinne von § 72 VwGO dar.

2. In einem solchen Fall ist der Widerspruch des Fahrerlaubnisinhabers nicht erfolgreich im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 A 1.12 vom 27.03.2012

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das verwal-tungsgerichtliche Verfahren bis zur Zustellung der Entscheidung und deren Unan-fechtbarkeit, nicht jedoch das Widerspruchsverfahren.

Ob Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG das einheitlich zu betrachtende Verfahren in allen Rechtszügen ist oder dieser Begriff auch lediglich das Verfahren in einer bestimmten Rechtsstufe umfassen kann, lässt der Senat offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2939/07 vom 07.02.2008

Wenn ein Rechtsanwalt sowohl im Verwaltungsverfahren (Ausgangsverfahren) als auch im Widerspruchsverfahren tätig wird, kann im Wege der Kostenerstattung durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 LVwVfG/VwVfG nur die Geschäftsgebühr aus Nr. 2301 VV RVG (früher Nr. 2401) festgesetzt werden. Weder aus Gründen des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der allgemeinen Billigkeit ist die höhere allgemeine Geschäftsgebühr aus Nr. 2300 VV RVG (früher Nr. 2400) zur Erstattung festzusetzen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 29.06 vom 15.11.2007

Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren sei notwendig gewesen, entfaltet nur Rechtswirkungen, wenn die Widerspruchsbehörde dem anwaltlich vertretenen Beteiligten dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen zuerkennt.

Art. 80 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG räumt dem Widerspruchsführer, dessen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses erhobener Widerspruch erfolglos geblieben ist, keinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen ein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4889/05 W-B vom 03.01.2007

1. In einem nur vom Bevollmächtigten gegen seine Zurückweisung im Widerspruchsverfahren geführten Rechtsstreit sind Gebühren nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) zu erheben.

2. Das für die Streitwertbestimmung nach § 52 Abs. 1 GKG maßgebende wirtschaftliches Interesse ist mit dem Gebührenanspruch des Bevollmächtigten für das Vorverfahren zu beziffern, ungeachtet dessen, ob ihm auch im Fall der rechtmäßigen Zurückweisung ein Gebührenanspruch zusteht oder nicht.

3. Für eine Heranziehung des Auffangstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG ist in einem derartigen Fall kein Raum.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 356/03 vom 06.07.2004

Ein Polizeibeamter im Bundesgrenzschutz, der im Rahmen der internationalen Friedensmission der UN in Bosnien-Herzegowina (UNMIBH) eingesetzt und deshalb nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 30.10.2002 - 2 C 24.01 -, NVwZ 2003, 290) einen Anspruch auf einen ungekürzten Auslandsverwendungszuschlag gemäß § 58 a BBesG hat, dessen Widerspruchsverfahren aber auf seine Anregung oder mit seinem Einverständnis bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Musterklageverfahrens ausgesetzt waren, hat weder einen Anspruch auf Verzugszinsen noch auf Prozesszinsen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 353/11 vom 12.04.2011

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen - hier Altersgrenze nach § 34 Abs. 3 LBG a.F. - der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, wenn ein Widerspruchsverfahren gegen die Auswahlentscheidung noch möglich oder noch nicht abgeschlossen ist.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit ist bei der Streitwertfestsetzung der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR für jede im Streit befindliche Stelle in Ansatz zu bringen (Änderung der Senatsrechtsprechung).


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