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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderspruchsverfahren 

Widerspruchsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 54 AL 3058/06 vom 23.02.2010

1. Auch im Rahmen eines Zugunstenverfahrens ist lediglich die Gebühr nach RVG-VV Nr. 2501 erstattungsfähig, wenn der Bevollmächtigte seit Stellung des Überprüfungsantrages tätig ist, eine Abhilfe jedoch erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Überprüfungsbescheid erfolgt.

2. Eine vorangegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren im Sinne der RVG-VV Nr. 2501liegt bereits bei einer Tätigkeit vor Erlass des Überprüfungsbescheides vor, auch wenn der Bevollmächtigten vor Erlass des zu überprüfenden (Ausgangs-)Bescheides nicht mit der Sache befasst war. Das Überprüfungsverfahren stellt ein eigenes, vom früheren - mit Ablauf der Widerspruchsfrist abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 547/09 vom 14.05.2010

Zum Umfang und zur Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens nach § 8a Nds AG VwGO i. d. F. von 2008.

BVERWG – Beschluss, 9 B 42.10 vom 30.04.2010

1. Das Nachschieben von ergänzenden Ermessungserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG, § 114 Satz 2 VwGO) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 <363 ff.>). Das gilt auch nach dem teilweisen Wegfall des Widerspruchsverfahrens in einigen Bundesländern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 4265/09 vom 28.05.2010

Die in der Nichtgewährung des Arbeitslosengeldes für die Dauer einer Sperrzeit liegende negative Entscheidung ist einer vorläufigen Regelung nach § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III nicht zugänglich. Die Behörde hat daher die Rechtsanwaltskosten des Betroffenen zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens wegen der vorläufigen Versagung der Leistung nach Maßgabe des § 63 SGB X zu erstatten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 180 SF 395/09 E vom 03.05.2010

Die vom Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 -B 7b AS 8/06 R- für eine Übergangszeit unter Zugrundelegung des so genannten "Meistbegünstigungsprinzips" für SGB-2-Verfahren geforderte großzügige Auslegung kann nicht dazu führen, dass entgegen der tatsächlichen Umstände von "mehreren Auftraggebern " nach Nr 1008 RVG-VV auszugehen ist.

BVERWG – Beschluss, 7 B 39.09 vom 21.04.2010

1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3569/07 vom 12.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 735/10 vom 12.04.2010

War der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig, so beträgt die Gebühr 2300 für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren (Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV-RVG statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3 und kann eine Gebühr von mehr als 0,7 (statt 1,3) nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (Anm. Abs. 2 zu Nr. 2301 VV-RVG). Um eine Anrechnungsvorschrift im Sinne von § 15a RVG handelt es sich dabei nicht, so dass sich auch Dritte auf Nr. 2301 VV-RVG berufen können.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 201/10 vom 17.03.2010

Wer selbst mit seinem Gebäude die erforderliche Mindestabstandsfläche nicht in vollem Umfang einhält, kann dies auch von seinem Nachbarn nicht verlangen.

SG-ULM – Beschluss, S 13 R 386/09 vom 08.03.2010

Zur Auferlegung von Kosten auf die Behörde wegen Nachholung erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 N 168.08 vom 24.02.2010

Kübler; Gesamtvollstreckungsverfahren

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 22/09 E vom 10.02.2010

1. Die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage umfasst regelmäßig 60 % der Mittelgebühr.2. Das Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG.3. Im Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG bedarf es einer Kostengrundentscheidung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 70/10.F vom 04.02.2010

Die abdrängende Sonderzuweisung in § 37 u WpHG i. V. m. § 48 IV WpÜG verfolgt auch Rechtsmittel gegen Zwangsmittelanordnungen, die der Durchsetzung von Anordnungen im Rahmen des Enforcements dienen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 546/09 vom 13.01.2010

Ein Widerspruch ist nur dann erfolgreich i. S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtssinne besteht (vgl. BSG v. 21.07.1992 - 4 RA 20/91 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 3, juris Rdnr. 18; BSG v. 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R - SozR 3-1500 § 144 Nr. 13, juris Rdnr. 23; anders LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 27.05.2009 - L 3 KA 85/06 - juris Rdnr. 24, Revision anhängig: B 6 KA 29/09 R).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 815/09 vom 06.01.2010

Zum Wert eines Mehrvergleiches über die Rücknahme eines Widerspruchs gegen den Bescheid des Integrationsamtes

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 857/07 vom 30.12.2009

Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist in Mecklenburg-Vorpommern auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR anwendbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 2294/08.F vom 10.12.2009

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für ärztliche Privatgutachten im wehrrechtlichen Tauglichkeitsstreit

SG-COTTBUS – Beschluss, S 27 SF 87/09 E vom 28.10.2009

1.) Zur Frage des Anfalls einer Terminsgebühr bei einer "reinen Untätigkeitsklage".

2.) Zur Auslegung des Begriffes "Anerkenntnis" in VV 3106 Nr. 3 RVG.

3.) Zum Begriff der anderen Angelegenheiten im Sinne des § 17 Nr. 1 RVG und des Anfalles einer Geschäftsgebühr nach VV 2400 RVG im Untätigkeitsverfahren.

4.) Zur Kostenerstattung eines Erinnerungsverfahrens und zum Begriff der besonderen Angelegenheit im Sinne des § 18 Nr. 5 RVG.

5.) Die Bestimmung der fiktiven Terminsgebühr bei nicht durchgeführtem Termin.

6.) Zu den Anforderungen (und Auslegung) an eine Erinnerungsschrift des Bevollmächtigten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 84/09 vom 30.09.2009

Es ist im Rahmen der Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO unerheblich, ob das Vorverfahren selbst notwendig war.

Auch im Falle der Einlegung eines Widerspruchs nach Anhängigkeit der Untätigkeitsklage hat ein Vorverfahren i.S. des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO "geschwebt".

Einzelfall in dem die Einlegung von Widersprüchen nicht überflüssig war.

SG-FULDA – Urteil, S 7 SO 52/08 vom 08.09.2009

Bezieher von SGB XII-Leistungen haben Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.

SG-BERLIN – Urteil, S 58 AL 5707/08 vom 04.09.2009

Ein Beratungsfehler liegt vor, wenn ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit einer arbeitslosen Mutter eines aufsichtsbedürftigen Kindes eine für ihre Situation inadäquate Empfehlung dahin gibt, für die Überbrückung der Zeit der Schließung der Kindertagesstätte einen zusammenhängenden Urlaub nach § 3 Abs 1 ErreichbarAnO zu beantragen; wobei es vielmehr nahe gelegen hätte, stattdessen jeweils für die Werktage Montag bis Freitag einen § 3 Erreichb-AnO-Antrag zu stellen. Für die Samstage genügte es zur Herstellung der Verfügbarkeit, dass die Arbeitslose postalisch erreichbar war und selbst nach Stellenangeboten suchen konnte, und im übrigen hätte der Ehemann der Arbeitslosen an dem Samstagen für die Betreuung des Kindes zur Verfügung gestanden (dazu schon Bundessozialgericht (BSG) vom 24.04.1991 -11 RAR 9/90 - zu § 103 AFG).

2. Ein Verzicht auf die Verfügbarkeit der Arbeitslosen an den Samstagen kann im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs korrigiert werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 108/09 B vom 11.08.2009

1. § 192 Abs. 4 Satz 1 SGG, in Kraft getreten am 1.4.2008, ist auch in Verfahren anzuwenden, die vor dem 1.4.2008 anhängig geworden sind.2. Die Anwendung des § 192 Abs. 4 Satz 1 SGG setzt nicht voraus, dass die vom Gericht nachgeholten Ermittlungen zu einem anderen Ergebnis kommen als die vom Versicherungsträger im Verwaltungsverfahren durchgeführten ungenügenden Ermittlungen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 633/09 vom 04.08.2009

Es existiert auch in Rentensachen keine Regelvermutung für das Entstehen der Höchstgebühr. Eine Erledigungsgebühr entsteht nur bei einer über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehenden Tätigkeit des Bevollmächtigten, die zu einer Erledigung des Widerspruchs führt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 358/09 vom 03.08.2009

Es ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass aus dem Grundsatz der Jahresbezogenheit einer Abgabe zu folgern ist, dass die Abgabenpflichtigen noch bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums mit nachteiligen Änderungen rechnen müssen. Insofern kann sich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, dass man in dem laufenden Heranziehungszeitraum nicht zu einer höheren Gebühr herangezogen würde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 229/06 vom 30.07.2009

1. Die Schwelle einer Geschäftsgebühr von 1,3 kann nur dann überschritten werden, wenn die Sache entweder besonders umfangreich oder besonders schwierig ist. Eine anwaltliche Tätigkeit ist nur dann besonders umfangreich, wenn der Zeitbedarf deutlich mehr als zwei oder drei bzw. mehr als fünf Stunden beträgt. Ob sie besonders schwierig ist, ist aus den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen und ergibt sich nicht schon daraus, dass es sich um ein Spezialgebiet handelt, für das eine Fachanwaltschaft eingerichtet ist.2. Eine Erledigungsgebühr setzt ein besonderes Bemühen des Anwalts voraus, das über eine genaue Prüfung und Begründung des Widerspruchs hinausgeht. Dieses liegt nicht schon vor, wenn der Anwalt den Mandanten nach Erhalt eines Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides dahingehend berät, von einer Klageerhebung abzusehen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 AS 1493/08 vom 28.07.2009

Unter den Voraussetzungen der Nr. 1008 VV RVG erhöht sich auch die im Nr. 2499 VV RVG bestimmte Kappungsgrenze.

SG-BERLIN – Urteil, S 58 AL 5008/08 vom 03.07.2009

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; das bedeutet, dass eine Verschiebung des Ruhenszeitraumes auf die Zeit nach dem Ende einer Erkrankung im Rahmen des § 143 Abs 2 SGB nicht erfolgt, denn hierbei handelt es sich um eine reine Berechnungsvorschrift, die nicht nach den Verhältnissen, wie sie sich bei tatsächlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf den Urlaubsanspruch ausgewirkt hätten, geändert wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 587/09 vom 09.06.2009

Im verwaltungsgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren ist auf die Verfahrensgebühr eine im vorangegangenen Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, wenn die Geschäftsgebühr für das Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren entstanden ist und das Gericht seine Zuziehung in diesem Verfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 85/06 vom 27.05.2009

Für die Beantwortung der Frage, ob der Widerspruch erfolgreich im Sinne des § 63 SGB 10 war, kommt es nicht auf eine kausale Verknüpfung zwischen Widerspruch und Abhilfeentscheidung an (Abgrenzung zu BSG vom 21.7.1992 - 4 RA 20/91 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 3; BSG vom 29.1.1998 - B 12 KR 18/97 R = SozR 3-1500 § 144 Nr. 13). Deshalb hat eine Kostenerstattung auch zu erfolgen, wenn die Abhilfe auf einer zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderung zu Gunsten des Widerspruchsführers beruht.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 744/07 vom 26.05.2009

Ein Insolvenzverwalter bedarf grundsätzlich keiner Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Klärung der Frage, ob ein auf die Annahme der Betriebseinstellung gestützter subventionsrechtlicher Widerruf allein wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Subventionsempfängers gerechtfertigt ist


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