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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderspruchsverfahren 

Widerspruchsverfahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerspruchsverfahren“.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 204/05 vom 06.03.2006

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit wird im Wesentlichen durch die zeitliche Inanspruchnahme bestimmt. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist anhand der Intensität der Tätigkeit zu bewerten. Die Bedeutung der Angelegenheit ist zu bestimmen anhand der konkreten Bedeutung für den Mandanten. Zusätzlich sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers maßgeblich. In erster Linie ist aber zu berücksichtigen, dass für den Rahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2500 VV RVG die Auswahl der Bewertungsmerkmale beschränkt ist. Um von einer Gebühr in Höhe von 240,00 Euro nach oben abweichen zu können, muss die anwaltliche Tätigkeit entweder umfangreich oder schwierig gewesen sein.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 12 SF 45/05 vom 27.01.2006

Die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind Individualauftraggeber im Sinne einer Auftraggebermehrheit nach Ziffer 1008 VV RVG. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Einzelauftraggeber.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 241/04 vom 10.01.2006

Der Kläger, der als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienste des Saarlandes steht, hat keinen Anspruch auf jährliche Sonderzahlungen auf der Rechtsgrundlage vor dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) und dem Saarländischen Haushaltsfinanzierungsgesetz 2004 (Gesetz Nr. 1543 über die Haushaltsfinanzierung 2004, Amtsblatt des Saarlandes vom 08.01.2004, Bl. 2).

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten Rechtsvorschriften ergeben sich nicht (Art. 100 GG). Das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 istformell verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Ausfertigung des Gesetzes durch den stellvertretenden Bundesratspräsidenten ist wirksam.

Das auf der Grundlage des BBVAnpG 2003/2004 ergangene Saarländische Gesetz über die Haushaltsführung 2004 ist auch nicht materiell wegen Verstoßes gegen "hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums" gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/05 vom 21.11.2005

Ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann zulässigerweise erst gestellt werden, wenn der jeweilige Antragsteller Anfechtungsklage erhoben hat. Erst sie kann die aufschiebende Wirkung auslösen, die vom Gericht angeordnet werden soll. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines noch nicht eingelegten Rechtsbehelfs kann nicht beantragt werden, da § 80 Abs. 5 VwGO nicht der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes dient.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 C 14/05 vom 12.10.2005

1. Ein Zulassungsanspruch außerhalb festgesetzter Kapazitäten scheitert, wenn zuvor kein entsprechender (fristgebundener) Antrag bei der Hochschule gestellt wurde (§ 2 II Hochschul-VergabeVO).

2. Ein solcher Antrag wird nicht durch ein Widerspruchsschreiben ersetzt.

3. Ein Zulassungsanspruch innerhalb festgesetzter Kapazitäten ist hinreichend zu konkretisieren.

4. Ist gegen einen Ablehnungsbescheid der Hochschule keine Klage erhoben worden, so scheitert im Zeitraum 2005-2009 in Niedersachsen ein Zulassungsantrag an der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 88/04 vom 14.09.2005

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor eine Sachentscheidung über den Rechtsbehelf ergangen ist.

2. Dementsprechend führt der das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Widerspruchsbescheid nicht zu einer Erledigung der Angelegenheit im Sinne von § 24 BRAGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OB 57/05 vom 20.05.2005

Anwaltskosten im Vorverfahren können nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch dann erstattungsfähig sein, wenn die Duchführung des Vorverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung nach § 68 VwGO zwar nicht notwendig gewesen ist, die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides aber dahin lautete, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, diese Belehrung für den Betroffenen nicht erkennbar unrichtig gewesen ist und er deshalb mit anwaltlicher Unterstützung Widerspruch eingelegt hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 922/05 vom 19.04.2005

1. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG knüpft an eine bereits erfolgte, nicht erst drohende und im Übrigen inlandsbezogene Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Ehegatten an.

2. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG setzt nicht voraus, dass sich die besondere Härte aus den Folgen der Rückkehrverpflichtung ergibt.

3. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG erfordert keine qualifizierte Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange des Ehegatten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 557/04 vom 25.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen darf, mit der der Antragsteller nach bestandener zweiter juristischer Staatsprüfung eine Verbesserung der Note für die mündliche Prüfung erreichen will.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 14/04 vom 07.02.2005

Aufwendungen der Behörde im Abhilfeverfahren für die Erstellung eines Gutachtens sind nicht notwendig im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 4/03 vom 02.02.2005

Zu Richtigkeit und Vertretbarkeit von Ergebnissen einer juristischen Examenshausarbeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1330/04 vom 17.01.2005

Zum Erfordernis der Zustellung eines Widerspruchsbescheides an den Vertreter gemäß § 73 Abs. 3 VwGO iVm § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 4301/04 vom 12.01.2005

Aussetzung der Abschiebung eines bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbers wegen offener Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die auf der Grundlage des Ausländergesetzes versagte befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Nachzugs zu einem ausländischen Ehegatten.

Bisher nicht ausgeübtes Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

Berechnung des Lebensunterhalts (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 3 KA 1/01 vom 01.12.2004

Bei den nach § 75 Abs 9 SGB 5 zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Einrichtungen nach § 13 SchwKG abzuschließenden Verträgen handelt es sich um statusbegründende öffentlich-rechtliche und koordinationsrechtliche Ermächtigungsverträge. Im Rahmen der nach § 75 Abs 9 SGB 5 abzuschließenden Verträge ist den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Festlegung einer angemessenen Vergütung grundsätzlich verwehrt. Eine solche kommt allenfalls dann in Betracht, wenn etwa das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung zum Anbieten in hohem Maße unbilliger Vergütungen führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 386/04 vom 07.09.2004

Die Erlaubnis, eine Schule außerhalb des Schulbezirks besuchen zu dürfen, setzt das Vorliegen eng begrenzter Ausnahmetatbestände - unzumutbare Härte und pädagogische Gründe - voraus.

Der Umstand, dass Geschwistern bereits eine Ausnahmebewilligung erteilt worden ist, erfüllt diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht.

Unbeachtlich ist auch, dass Eltern eine negative Einstellung zur zuständigen Schule besitzen und sie eine Ablehnung dadurch bei dem Schüler hervorrufen.

Ein besonderes schulisches Angebot ist nur dann beachtlich, wenn dessen Wahrnehmung hinreichend konkret erscheint.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 450/04 vom 03.06.2004

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid bei der Entscheidung über die Anordnung, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnsi auf Probe an einem Aufbauseminar teilzunehmen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 89/01 vom 31.03.2004

Für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB X "erfolgreich" ist, kommt es allein auf das im Entscheidungsausspruch zu Tage tretende Obsiegen des Widerspruchsführers an, nicht aber auf sonstige Umstände, etwa für ihn günstige Hinweise in der Begründung des Widerspruchsbescheids.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2568/03 vom 02.03.2004

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren lediglich "ausnahmsweise" notwendig im Sinne von § 80 LVwVfG ist, kann die Durchführung dieses Verfahrens bezüglich eines Grundsteuererlasses durch den davon Betroffenen selbst auch dann als nicht zumutbar zu beurteilen sein, wenn dieser als promovierter Architekt auch mit Vermietung und Verpachtung von Großprojekten befasst ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 523/02 vom 18.02.2004

Einem berufsständischen Versorgungswerk (hier: Rechtsanwaltsversorgung) steht bei der satzungsrechtlichen Ausgestaltung der Altersversorgung seiner Mitglieder ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums sind nicht überschritten, wenn das künftige Risiko zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente durch Vorenthaltung eines ansonsten zu zahlenden Zuschlags zur Altersrente "vorfinanziert" wird. Der Satzungsgeber ist in diesem Zusammenhang nicht zu einer Differenzierung gezwungen, ob eine Hinterbliebenenrentenanwartschaft schon bei Rentenbeginn vorliegt oder erst später - etwa wegen einer satzungsrechtlich vorgesehen Wartezeit bei Heirat nach dem 60. Lebensjahr - entstehen kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 92/02 vom 30.01.2004

Die Frage, ob niederländische Anwohner durch einen auf deutschem Gebiet in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze genehmigten Windpark in ihren Nachbarrechten verletzt werden, ist nach der deutschen und nicht nach der - hinsichtlich des Immissionsschutzes gegenüber Windenergieanlagen (möglicherweise) strengeren - niederländischen Rechtslage zu beurteilen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5347/03 vom 08.01.2004

Fehlerhafte Anhörung und fehlende Begründung sind Indizien für Ermessensfehler. Zu den Voraussetzungen für die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 450/03 vom 26.11.2003

1. Die Anordnung zur Teilnahme eines Fahranfängers an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG muss angeordnet werden, wenn in der Probezeit eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen worden ist, die nach § 28 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist.2. Die Rechtmäßigkeit der strafrechtlichen oder bußgeldrechtlichen Ahndung ist von der Fahrerlaubnisbehörde nicht zu prüfen (§ 2a Abs. 2 Satz 2).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 200/03 vom 06.11.2003

§ 161 Abs. 3 VwGO findet keine Anwendung, wenn eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) nach Ergehen eines ablehnenden Bescheides der Behörde übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, nachdem der Kläger zuvor gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt hat. In diesem Fall ist die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, und zwar zu Lasten des Klägers, zu treffen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 147/03 vom 15.10.2003

Werden im Wohngeldantrag trotz wiederholten Nachfragens Einkünfte angegeben, die die monatlichen Mietaufwendungen nur um knapp 60 € übersteigen, so darf die Wohngeldstelle bei der Entscheidung über den Antrag grundsätzlich ein monatliches Einkommen zugrunde legen, das die Mietkosten um 80 vH des maßgeblichen Regelsatzes nach § 22 BSHG übersteigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine einzelne Person eine etwa 95 m² große Wohnung bewohnt und die Kaltmiete die nach dem Wohngeldgesetz zu berücksichtigende Miete deutlich übersteigt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2994/03 vom 26.08.2003

Der drohende Ablauf der Zwei-Jahresfrist des § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV allein begründet nicht die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis erforderliche Eilbedürftigkeit.

Im Neuerteilungsverfahren ist bei vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Die Rechtmäßigkeit einer bestandskräftigen Entziehungsverfügung ist in diesem Zusammenhang nicht zu überprüfen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 25/03 vom 25.07.2003

1. Voraussetzungen für das Entstehen einer Besprechungsgebühr

2. Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Widerspruchsführer vorgelegtes privates (Immissions-) Gutachten

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/03 vom 04.07.2003

Mehrwertsteuer für Grundstücksanschlusskosten bei Erhebung nach Einheitssätzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 21/02 vom 17.06.2003

Wer bereits in der Handwerksrolle eingetragen ist, kann keine Ausnahmebewilligung nach §§ 8,9 HwO, sondern nur eine Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO für sich beanspruchen.Die Erteilung der Ausübungsberechtigung setzt voraus, dass der Antragsteller seine Kenntnisse und Fertigkeiten für das weitere Handwerk nachweist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 412/03 vom 22.05.2003

Zur Frage, ob ein Kläger mit der Bescheidung seines Widerspruchs vor Klageerhebung rechnen durfte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 569/02 vom 16.05.2003

Ermöglicht die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 Euro, ist sie nach § 709 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Unerheblich ist, ob der Vollstreckungsgläubiger Festsetzung der Kosten in Höhe des Gesamtbetrages oder (nacheinander) in Höhe von Teilbeträgen unter 1.500 Euro beantragt. § 711 ZPO gilt nur, wenn die vollstreckungsfähigen Kosten 1.500 Euro nicht übersteigen. Hat das Verwaltungsgericht § 709 ZPO nicht beachtet, entscheidet nach § 718 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht auf Antrag vorab durch Teil-Urteil über die vorläufige Vollstreckbarkeit.


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