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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderspruchsverfahren 

Widerspruchsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 12 SF 76/06 vom 20.11.2007

1. Die Auszahlung eines Geldbetrages durch einen Leistungsträger stellt im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) keinen Verwaltungsakt , sondern einen Realakt dar, gegen den ein Widerspruch nicht statthaft ist.2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Bundeskindergeldgesetz sowie zum Krankengeldbezug, wonach in der Zahlung eines Geldbetrages an einen Leistungsempfänger ein Verwaltungsakt des auszahlenden Leistungsträgers gesehen werden kann, ist auf das SGB II nicht übertragbar.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 C 50/05 vom 13.10.2005

1. Vor einem Antrag bei Gericht ist ein gesonderter Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten bei der Hochschule zu stellen.

2. Nach Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen ist gegen einen Ablehnungsbescheid der Hochschule Klage zu erheben, um dessen Bestandskraft zu verhindern.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 3619/05 vom 30.09.2005

Im Einzelfall kann es dem von einem Verwaltungsakt Betroffenen nach § 242 BGB auch nach Wegfall des Widerspruchsverfahrens (§ 8a Nds AG VwGO) obliegen, sich vor Erhebung der Klage an die Behörde zu wenden und um Abhilfe zu bitten, wenn der Bescheid auf einem offensichtlichen Fehler beruht.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5303/07 vom 14.02.2008

Die Erledigungsgebühr nach VV 1002 RVG entsteht nicht, wenn der angefochtene Verwaltungsakt mit dem stattgebenden Widerspruchsbescheids zurückgenommen wird.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 48.07 vom 23.01.2008

Erstattung der Geschäftsgebühr, d.h. auch Minderung der Verfahrensgebühr

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1025/07 vom 18.01.2008

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist erforderlich, wenn im Rahmen eines Prüfungsverfahrens der Vorwurf eines Plagiats in einer Diplomarbeit erhoben wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 4337/05 vom 17.01.2008

Bei der Indikation "Einzelzahnlücke, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig sind" beurteilt sich der Begriff der "benachbarten Zähne" nach den für eine alternative Brückenversorgung maßgeblichen "benachbarten Zähnen".

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 2023/07 AS ER vom 29.11.2007

Trotz mangelnder Mitwirkung kann im Rahmen einer Folgenabwägung eine vorläufige Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitslosengeld II in Betracht kommen, wenn der Antragsteller möglicherweise krankheitsbedingt zu einer adäquaten Mitwirkung nicht in der Lage ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 39/06 vom 29.11.2007

Inhaber eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (Individualanspruch); ein Anspruch der Bedarfsgemeinschaft als solcher besteht nicht. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Einzelauftraggeber; die Mitgliedschaft der Bedarfsgemeinschaft sind Einzelauftraggeber nach Nr. 1008 VV RVG. Bei Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft erhöht sich daher die Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0,3.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 623/05 vom 16.02.2006

Die Entscheidung nach § 456a StPO begründet bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen regelmäßig kein besonderes Vollzugsinteresse für den Sofortvollzug einer Ausweisung.Ein dringender Fall im Sinne der Richtlinie 64/221/EWG liegt nur vor, wenn die begründete Besorgnis besteht, die von dem Ausländer ausgehende Gefahr (der Begehung neuer Straftaten) werde sich vor dem Abschluss eines Widerspruchsverfahrens verwirklichen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 25229/07 ER vom 16.10.2007

Zwar handelt es sich bei einem Laptop um einen Gegenstand, der aus der Regelleistung des § 20 SGB 2 zu finanzieren ist. Gleichwohl besteht aber ein Anspruch auf darlehensweise Bewilligung zur Überbrückung einer Notlage, wenn die Anschaffung des Gerätes nicht so lange aufgeschoben werden kann, bis die Antragsteller den Kaufpreis angespart haben (im vorliegenden Fall muss das Gerät bereits mit Beginn der Schuljahres 2007/2008 zur Verfügung stehen, und ein mit dem Ansparen verbundenes Zuwarten würde die Teilnahme an der "Laptop-Klasse" unmöglich machen).

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 900/06 vom 15.08.2007

§ 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO findet zumindest entsprechende Anwendung, wenn Klage gegen einen Widerspruchsbescheid erhoben wird, mit dem der Widerspruch gegen das Unter lassen einer Behörde (Nichtgewährung einer einmaligen Unfallentschädigung nach § 43 BeamtVG) zurückgewiesen wurde. Damit ist auf den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde als Ausgangsbehörde abzustellen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1020/06 vom 06.06.2007

§ 23c Satz 7 BedarfsplanungsRL-Ä bestimmt ausdrücklich, dass außergewöhnliche Entwicklungen im Vorjahr, wie z. B. Krankheit eines Arztes, außer Betracht bleiben. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass abweichend von Satz 2, wonach die Gesamtpunktzahlvolumina auf der Grundlage des entsprechenden Vorjahresquartals festzusetzen sind, außergewöhnliche Entwicklungen wie Krankheiten in diesen entsprechenden Vorjahresquartalen nicht zu berücksichtigen sind. Sinn der Regelungen überdie Gesamtpunktzahlvolumina ist es, den Versorgungsauftrag, den ein Vertragsarzt wahrnimmt, durch diesen auch mit seinem Job-Sharing-Partner weiterhin wahrnehmen zu lassen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 530/05 vom 19.04.2007

Das Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.. V. m. § 9 VwVfG ist kein "Vorverfahren", für das in entsprechender Anwendung des § 162 II 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 B 3/06 VG vom 27.03.2007

Die Beschwerde gegen eine im Beschlusswege ergangene Kostengrundentscheidung stellt eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 Nr. 5 RVG dar. Dementsprechend ist für das Beschwerdeverfahren vor dem LSG eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 1673/04 vom 22.03.2007

Nach der Sonderabfallentsorgungsverordnung des Landes Brandenburg besteht keine Andienungspflicht für Abfälle, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen. Dies gilt auch dann, wenn diese Abfälle im Bundesgebiet mit anderen Abfällen vermischt werden, ohne dass der Verwertungs- und Beseitigungsvorgang dadurch abgeschlossen ist.

SG-STADE – Beschluss, S 2 SF 4/06 vom 01.03.2007

Die Bestimmung einer Gebühr durch einen Rechtsanwalt bindet den Urkundsbeamten im Kostenfestsetzungsverfahren. Fordert der Rechtsanwalt nur die Mittelgebühr an, findet eine Erhöhung derselben durch den Urkundsbeamten auch dann nicht statt, wenn er bei der Festsetzung der Kosten insgesamt noch unter der vom Rechtsanwalt angeforderten Summe bleibt.Zur Höhe der Terminsgebühr bei angenommenem Anerkenntnis im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 10571/06 ER vom 03.01.2007

Droht bei Vollzug des Räumungstitels konkret die Obdachlosigkeit mit den hiermit einhergehenden Gefährdungen der Rechtsgüter Gesundheit und Eigentum ist das dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessen auf Null reduziert mit der Folge, dass zumindest ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden auf Darlehensbasis besteht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3147/06 vom 12.12.2006

Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht nicht, wenn eine Sachentscheidung über den streitigen Rechtsbehelf ergeht. Eine solche Sachentscheidung über den Widerspruch stellt auch die Abhilfeentscheidung gem. § 72 VwGO dar, wenn die Widerspruchsbehörde und die Ausgangsbehörde identisch sind.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1082/04 vom 22.11.2006

Die Frist zur Meldung des Bestandes an Pflegepersonal nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der Umlageverordnung zum Altenpflege-Berufegesetz stellt keine Ausschlussfrist dar, so dass die Umlagestelle, solange der Umlagebescheid noch keine Bestands-/Rechtskraft erlangt hat, verpflichtet ist, abweichende/korrigierte Angaben des Einrichtungsträgers zum Pflegepersonalbestand auch noch nach Ablauf der Meldefrist zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 65 AS 8716/06 ER vom 27.10.2006

1) Grundsätzlich ist nach § 22 Abs 2 SGB 2 vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des Leistungsträgers über die Angemessenheit der Unterkunftskosten und die Erforderlichkeit des Umzuges einzuholen.2) § 22 SGB 2 begründet keinen Anspruch, bei Eintritt der Volljährigkeit ohne eigene Mittel und besondere Gründe auf Kosten der Allgemeinheit eigenen Wohnraum anzumieten.3) Die zum 01.04.2006 in Kraft getretene Neuregelung des § 22 Abs 2 Buchst a SGB 2 ist nicht auf vor diesem Zeitpunkt bestehende Mietverhältnisse anzuwenden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 103/06 vom 02.06.2006

Die Patienten mit diagnostizierter Osteoporose, die medikamentös behandelt wird, sind Knochendichtemessungen in einem Abstand von 2 Jahren beihilfefähig.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 27/06 vom 22.05.2006

Das Beschwerdegericht kann die Ausübung des Ermessens des Ausgangsgerichts auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 148 ZPO nur eingeschränkt auf die Einhaltung der Grenzen des Ermessens und Ermessensfehlgebrauch überprüfen.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 312/05 vom 26.04.2006

I. Ein Einstellungsantrag gemäß § 212 InsO ist von sämtlichen organschaftlichen Vertretern der Gemeinschuldnerin zu stellen.

II. Der gemäß § 37 KWG von der BaFin eingesetzte Abwickler, der bereits Insolvenzantrag mit der Folge der Insolvenzeröffnung gestellt hat, bleibt organschaftlicher Vertreter, auch wenn der zugrundeliegende Bescheid wieder BaFin gemäß § 80 Abs. 4 VwGO im eröffneten Insolvenzverfahren außer Vollziehbarkeit gesetzt wird.

III. Es gehört nicht zu den Aufgaben eines abwickelnden Vorstandes i. S. v. §§ 265 Abs. 1, 268 AktG nach Auflösung einer Komplementär-AG in Folge eines Beschlusses gemäß § 26 InsO (Abweisung mangels Masse) im Insolvenzverfahren der KG einen Antrag gemäß § 212 InsO mit dem Ziel der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit zu stellen.

IV. Ein zulässiger Einstellungsantrag gemäß § 212 InsO erfordert eine substantiierte Auseinandersetzung nebst Glaubhaftmachung mit den Fortfführungsaussichten der Gemeinschuldnerin unter Darlegung der im Zeitpunkt der Antragstellung gegebenen Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und dem Nicht-Vorhandensein der Gefahr drohender Zahlungsunfähigkeit.

V. Hinsichtlich einer fortbestehenden, nicht aufgehobenen Abwicklungsverfügung der BaFin gemäß § 37 KWG sind im Überschuldungsstatus einer Anlegerfonds-Gesellschaft Rückstellungen in Höhe von mindestens 50 % der Einlegerforderungen zur möglichen Befriedigung der Einleger für den Fall der verwaltungsgerichtlichen Bestätigung des Bescheides zu bilden.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 15 SB 204/05 vom 06.03.2006

Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit wird im Wesentlichen durch die zeitliche Inanspruchnahme bestimmt. Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist anhand der Intensität der Tätigkeit zu bewerten. Die Bedeutung der Angelegenheit ist zu bestimmen anhand der konkreten Bedeutung für den Mandanten. Zusätzlich sind die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers maßgeblich. In erster Linie ist aber zu berücksichtigen, dass für den Rahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2500 VV RVG die Auswahl der Bewertungsmerkmale beschränkt ist. Um von einer Gebühr in Höhe von 240,00 Euro nach oben abweichen zu können, muss die anwaltliche Tätigkeit entweder umfangreich oder schwierig gewesen sein.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 12 SF 45/05 vom 27.01.2006

Die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind Individualauftraggeber im Sinne einer Auftraggebermehrheit nach Ziffer 1008 VV RVG. Die Bedarfsgemeinschaft ist kein Einzelauftraggeber.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 241/04 vom 10.01.2006

Der Kläger, der als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienste des Saarlandes steht, hat keinen Anspruch auf jährliche Sonderzahlungen auf der Rechtsgrundlage vor dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004) und dem Saarländischen Haushaltsfinanzierungsgesetz 2004 (Gesetz Nr. 1543 über die Haushaltsfinanzierung 2004, Amtsblatt des Saarlandes vom 08.01.2004, Bl. 2).

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die genannten Rechtsvorschriften ergeben sich nicht (Art. 100 GG). Das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 istformell verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Ausfertigung des Gesetzes durch den stellvertretenden Bundesratspräsidenten ist wirksam.

Das auf der Grundlage des BBVAnpG 2003/2004 ergangene Saarländische Gesetz über die Haushaltsführung 2004 ist auch nicht materiell wegen Verstoßes gegen "hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums" gemäß Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/05 vom 21.11.2005

Ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann zulässigerweise erst gestellt werden, wenn der jeweilige Antragsteller Anfechtungsklage erhoben hat. Erst sie kann die aufschiebende Wirkung auslösen, die vom Gericht angeordnet werden soll. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines noch nicht eingelegten Rechtsbehelfs kann nicht beantragt werden, da § 80 Abs. 5 VwGO nicht der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes dient.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 C 14/05 vom 12.10.2005

1. Ein Zulassungsanspruch außerhalb festgesetzter Kapazitäten scheitert, wenn zuvor kein entsprechender (fristgebundener) Antrag bei der Hochschule gestellt wurde (§ 2 II Hochschul-VergabeVO).

2. Ein solcher Antrag wird nicht durch ein Widerspruchsschreiben ersetzt.

3. Ein Zulassungsanspruch innerhalb festgesetzter Kapazitäten ist hinreichend zu konkretisieren.

4. Ist gegen einen Ablehnungsbescheid der Hochschule keine Klage erhoben worden, so scheitert im Zeitraum 2005-2009 in Niedersachsen ein Zulassungsantrag an der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 88/04 vom 14.09.2005

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor eine Sachentscheidung über den Rechtsbehelf ergangen ist.

2. Dementsprechend führt der das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Widerspruchsbescheid nicht zu einer Erledigung der Angelegenheit im Sinne von § 24 BRAGO.


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