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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderspruchsverfahren 

Widerspruchsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1526/94 vom 27.02.1995

1. Erläßt die Widerspruchsbehörde in mehreren voneinander unabhängigen Widerspruchsverfahren desselben Widerspruchsführers einen einheitlichen Widerspruchsbescheid, so ist der Bescheid sowohl dem Widerspruchsführer persönlich wie auch seinem Vertreter zuzustellen, wenn dieser nicht in allen Widerspruchsverfahren bestellt war.

2. Wird in diesem Fall der Widerspruchsbescheid dem Widerspruchsführer und dem Vertreter zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugestellt, so läuft eine jeweils eigene Klagefrist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 1807/11 vom 29.02.2012

Voraussetzungen der Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 C 10343/04.OVG vom 10.11.2004

Zur "reformatio in peius" im flurbereinigungsrechtlichen Widerspruchsverfahren.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 32 SO 240/07 vom 24.01.2008

Es ist nicht erforderlich, sofort unter Einschaltung eines Rechtsanwalts ein förmliches Widerspruchsverfahren zu betreiben, wenn ein behördlicher Kostenfestsetzungsbescheid nach erfolgreich abgeschlossenem Widerspruchsverfahren einen einfachen Rechenfehler enthält.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1880/00 vom 18.06.2002

Die Erstattung der Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren ist nicht auf Ausnahmen beschränkt

KG – Urteil, Not 10/11 vom 05.07.2011

Zur Höhe der Gebühren für ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vor dem Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2120/12 vom 07.01.2013

Erklärungen im Widerspruchsverfahren sind wie Prozesserklärungen entsprechend den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) auszulegen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 37/12 vom 11.12.2012

Gegenstandswert für die Anwaltvergütung in Widerspruchsverfahren bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 BGB V, wenn kein Regress festgesetzt worden ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1883/08 vom 10.03.2009

Im Widerspruchsverfahren kann die Rechtsgrundlage der Zurruhesetzungsverfügung nicht geändert werden, wenn diese dem Antrag des Beamten entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1665/92 vom 17.08.1992

1. Es ist regelmäßig nicht notwendig, daß die Gemeinde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, im Widerspruchsverfahren des betroffenen Bürgers gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zuzieht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 12.2190 vom 28.02.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; Abstinenzbehauptung mit späterer Vorlage einer Haaranalyse; Wiedererlangung der Fahreignung; Medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt; Schluss auf Nichteignung im Widerspruchsverfahren

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1172/06 vom 21.09.2006

Die Möglichkeit der Heilung von Ermessensfehlern im

Widerspruchsverfahren führt zur Erfolglosigkeit des vorläufigen

Rechtsschutzantrages, wenn sich die Heilung seitens der Verwaltung bereits im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren andeutet.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 15 AL 330/08 vom 01.03.2012

Zur Verböserung im Widerspruchsverfahren.

SG-FULDA – Beschluss, S 4 SF 37/11 E vom 10.07.2012

1. Lehnt eine Behörde durch separaten Bescheid gem. § 63 SGB X die Erstattung der Kosten eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens gegenüber dem Widerspruchsführer ab und führt sie sodann bezüglich dieser Kostenentscheidung (entsprechend der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung) ein förmliches Widerspruchsverfahren durch, sind dem obsiegenden Widerspruchsführer die RA-Gebühren für dieses Kostenwiderspruchsverfahren neben den RA-Gebühren für das Widerspruchsverfahren in der Sache zu erstatten.

2. Wird eine Behörde durch Urteil zur Kostenerstattung bezüglich der Kosten eines Widerspruchsverfahrens, das sich auf eine materielle Sachentscheidung bezieht, verurteilt, und wurde bezüglich der Kosten dieses Widerspruchsverfahrens ein eigenständiges weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt, können im Wege der gerichtlichen Kostenfestsetzung gem. § 197 Abs. 1 SGG nur die RA-Gebühren für das Widerspruchsverfahren über die Kostenerstattung geltend gemacht werden. Die Kostenfestsetzung durch die Behörde betreffend das Widerspruchsverfahren in der Sache gem. § 63 Abs. 3 SGB X muss durch Vollstreckung des Urteils erzwungen werden.

BSG – Urteil, B 6 KA 35/10 R vom 19.10.2011

Die erforderliche Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung im Widerspruchsverfahren fehlt nicht, wenn der Widerspruch sich gegen eine Rückforderung in einem vorläufigen Bescheid richtete und im Widerspruchsbescheid eine endgültige Regelung zugunsten des Widerspruchsführers erfolgt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 01.2162 vom 18.11.2003

Es entspricht in der Regel nur dann der Billigkeit, den unterlegenen Widerspruchsführer mit den Aufwendungen eines Dritten zu belasten (Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG), wenn dieser das Widerspruchsverfahren wesentlich gefördert hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 4435/06 vom 18.03.2010

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit.

Setzt der Beamte seinen Dienstherrn erst im Widerspruchsverfahren von der Schwerbehinderung in Kenntnis, ist die damit erforderliche Unterrichtung und Anhö-rung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren durchzuführen.

Zur Frage, ob der in der unterbliebenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung liegende Mangel nach § 46 VwVfG unbeachtlich ist, wenn die Schwerbehindertenvertretung nachträglich erklärt, dass sie die Maßnahme des Dienstherrn gebilligt hätte.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 E 11203/07.OVG vom 28.01.2008

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Widerspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 VVRVG entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VVRVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 72/07 vom 14.03.2007

Selbst wenn die verkehrsbehördliche Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, rechtswidrig war, kann aufgrund nachträglicher bzw. zusätzlicher Erkenntnisse, die im Widerspruchsverfahren zu verwerten sind, ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - hier aufgrund einer hauptsacheoffenen Abwägung - zurückgewiesen werden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 225.98 vom 15.03.1999

Leitsatz:

Auch nach § 38 Abs. 2 Satz 2 VermG ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren in der Regel nicht notwendig. Sie ist jedoch dann notwendig, wenn es dem Widerspruchsführer nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Widerspruchsverfahren selbst zu führen.

Beschluß des 8. Senats vom 15. März 1999 - BVerwG 8 B 225.98 -

I. VG Berlin vom 13.08.1998 - Az.: VG 22 A 135.97 -

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 779/12 vom 30.05.2012

In Hessen findet auch bei Familienangehörigen von Unionsbürgern in aufenthaltsrechtlichen Verfahren gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO ein Widerspruchsverfahren statt, da der Wegfall des Widerspruchsverfahrens in sonstigen aufenthaltsrechtlichen Verfahren insoweit nicht greift.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1432/10 B vom 25.10.2011

Die Gebühren eines Rechtsanwalts für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid sind entsprechend VV RVG Nr. 2401 zu reduzieren, wenn der Anwalt bereits in dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig geworden ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 367/06 vom 09.11.2010

Im Falle der Insolvenz des Abgabenschuldners ist ein anhängiges Widerspruchsverfahren fortzusetzen und darf ein Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO nicht ergehen. Ist die Forderung zur Tabelle angemeldet, kommt eine Umdeutung des Feststellungsbescheids in einen Widerspruchsbescheid in Betracht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 K 332/07 vom 27.11.2008

Die Auslagenpauschale für Post- und

Telekommunikationsdienstleistungen nach § 162 Abs. 3 VwGO können

juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden für das

gerichtliche Verfahren und das Widerspruchsverfahren insgesamt nur einmal

in Ansatz bringen.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.889 vom 14.03.2013

Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis durch das beim Gesundheitsamt hierfür gebildete Gremium.Zur Weigerung eines Heilpraktikeranwärters im Widerspruchsverfahren vor dem gemeinsamen Gutachterausschuss der Regierungen zu erscheinen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 3803/07 vom 15.11.2007

1. Familienangehörige oder Erben haben keine Klagebefugnis für eine Klage gegen die Versetzung des verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters in den Ruhestand.

2. Das Widerspruchsverfahren gegen die Versetzung in den Ruhestand erledigt sich mit dem Tod des Beamten.

SG-AURICH – Beschluss, S 25 SF 20/05 AS vom 09.05.2006

Bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gem. § 86b Abs. 2 SGG ist grundsätzlich auf den Gebührentatbestand der Ziffer 3103 VV abzustellen, wenn eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren vorausgegangen ist.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 10/12 B E vom 06.12.2012

Der Gebührentatbestand Nr. 3103 VV RVG setzt in Bezug auf die im Verwaltungsverfahren oder Widerspruchsverfahren vorausgegangene Tätigkeit des im Gerichtsverfahren beigeordneten Anwalts nicht voraus, dass dem Anwalt aus dieser Tätigkeit tatsächlich ein Honorar zugeflossen ist.

SG-STADE – Beschluss, S 17 SF 3/07 vom 30.05.2007

Im Rahmen der Kostenfestsetzung für ein gerichtliches Verfahren können nicht die Kosten des Verwaltungsverfahrens als solches festgesetzt werden, sondern nur die Kosten für ein der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienendes Vorverfahren (Widerspruchsverfahren).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1661/04 vom 14.02.2006

Die im Widerspruchsbescheid nachgeholte Ermessensbegründung führt zur Heilung der sonst rechtswidrigen Rücknahmeentscheidung. Zur Erstattung der Kosten im Vorverfahren bei Heilung von Verfahrensfehlern im Widerspruchsverfahren (§ 80 Abs 1 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)).


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