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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderspruchsverfahren 

Widerspruchsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OB 57/05 vom 20.05.2005

Anwaltskosten im Vorverfahren können nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch dann erstattungsfähig sein, wenn die Duchführung des Vorverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung nach § 68 VwGO zwar nicht notwendig gewesen ist, die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides aber dahin lautete, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, diese Belehrung für den Betroffenen nicht erkennbar unrichtig gewesen ist und er deshalb mit anwaltlicher Unterstützung Widerspruch eingelegt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 324/03 vom 31.08.2004

Kosten eines Gutachtens, die dem Bauherren während eines vom Nachbarn eingeleiteten Widerspruchsverfahrens aufgrund der Anordnung der Bauaufsichtsbehörde gem § 79 Abs.3 NBauO entstehen, gehören nicht zu den von der unterlegenen Partei nach § 162 Abs.2 VwGO zu tragenden außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, wenn das Gutachten nicht der Entscheidung über den Widerspruch diente.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 922/05 vom 19.04.2005

1. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG knüpft an eine bereits erfolgte, nicht erst drohende und im Übrigen inlandsbezogene Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Ehegatten an.

2. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG setzt nicht voraus, dass sich die besondere Härte aus den Folgen der Rückkehrverpflichtung ergibt.

3. § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG erfordert keine qualifizierte Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange des Ehegatten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 557/04 vom 25.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen darf, mit der der Antragsteller nach bestandener zweiter juristischer Staatsprüfung eine Verbesserung der Note für die mündliche Prüfung erreichen will.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 14/04 vom 07.02.2005

Aufwendungen der Behörde im Abhilfeverfahren für die Erstellung eines Gutachtens sind nicht notwendig im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 4/03 vom 02.02.2005

Zu Richtigkeit und Vertretbarkeit von Ergebnissen einer juristischen Examenshausarbeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1330/04 vom 17.01.2005

Zum Erfordernis der Zustellung eines Widerspruchsbescheides an den Vertreter gemäß § 73 Abs. 3 VwGO iVm § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 4301/04 vom 12.01.2005

Aussetzung der Abschiebung eines bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbers wegen offener Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die auf der Grundlage des Ausländergesetzes versagte befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Nachzugs zu einem ausländischen Ehegatten.

Bisher nicht ausgeübtes Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

Berechnung des Lebensunterhalts (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 3 KA 1/01 vom 01.12.2004

Bei den nach § 75 Abs 9 SGB 5 zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Einrichtungen nach § 13 SchwKG abzuschließenden Verträgen handelt es sich um statusbegründende öffentlich-rechtliche und koordinationsrechtliche Ermächtigungsverträge. Im Rahmen der nach § 75 Abs 9 SGB 5 abzuschließenden Verträge ist den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Festlegung einer angemessenen Vergütung grundsätzlich verwehrt. Eine solche kommt allenfalls dann in Betracht, wenn etwa das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung zum Anbieten in hohem Maße unbilliger Vergütungen führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 386/04 vom 07.09.2004

Die Erlaubnis, eine Schule außerhalb des Schulbezirks besuchen zu dürfen, setzt das Vorliegen eng begrenzter Ausnahmetatbestände - unzumutbare Härte und pädagogische Gründe - voraus.

Der Umstand, dass Geschwistern bereits eine Ausnahmebewilligung erteilt worden ist, erfüllt diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht.

Unbeachtlich ist auch, dass Eltern eine negative Einstellung zur zuständigen Schule besitzen und sie eine Ablehnung dadurch bei dem Schüler hervorrufen.

Ein besonderes schulisches Angebot ist nur dann beachtlich, wenn dessen Wahrnehmung hinreichend konkret erscheint.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 450/04 vom 03.06.2004

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid bei der Entscheidung über die Anordnung, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnsi auf Probe an einem Aufbauseminar teilzunehmen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 89/01 vom 31.03.2004

Für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB X "erfolgreich" ist, kommt es allein auf das im Entscheidungsausspruch zu Tage tretende Obsiegen des Widerspruchsführers an, nicht aber auf sonstige Umstände, etwa für ihn günstige Hinweise in der Begründung des Widerspruchsbescheids.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2568/03 vom 02.03.2004

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren lediglich "ausnahmsweise" notwendig im Sinne von § 80 LVwVfG ist, kann die Durchführung dieses Verfahrens bezüglich eines Grundsteuererlasses durch den davon Betroffenen selbst auch dann als nicht zumutbar zu beurteilen sein, wenn dieser als promovierter Architekt auch mit Vermietung und Verpachtung von Großprojekten befasst ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 5 A 523/02 vom 18.02.2004

Einem berufsständischen Versorgungswerk (hier: Rechtsanwaltsversorgung) steht bei der satzungsrechtlichen Ausgestaltung der Altersversorgung seiner Mitglieder ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Die Grenzen dieses Gestaltungsspielraums sind nicht überschritten, wenn das künftige Risiko zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente durch Vorenthaltung eines ansonsten zu zahlenden Zuschlags zur Altersrente "vorfinanziert" wird. Der Satzungsgeber ist in diesem Zusammenhang nicht zu einer Differenzierung gezwungen, ob eine Hinterbliebenenrentenanwartschaft schon bei Rentenbeginn vorliegt oder erst später - etwa wegen einer satzungsrechtlich vorgesehen Wartezeit bei Heirat nach dem 60. Lebensjahr - entstehen kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 92/02 vom 30.01.2004

Die Frage, ob niederländische Anwohner durch einen auf deutschem Gebiet in der Nähe der gemeinsamen Staatsgrenze genehmigten Windpark in ihren Nachbarrechten verletzt werden, ist nach der deutschen und nicht nach der - hinsichtlich des Immissionsschutzes gegenüber Windenergieanlagen (möglicherweise) strengeren - niederländischen Rechtslage zu beurteilen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5347/03 vom 08.01.2004

Fehlerhafte Anhörung und fehlende Begründung sind Indizien für Ermessensfehler. Zu den Voraussetzungen für die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 450/03 vom 26.11.2003

1. Die Anordnung zur Teilnahme eines Fahranfängers an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG muss angeordnet werden, wenn in der Probezeit eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen worden ist, die nach § 28 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist.2. Die Rechtmäßigkeit der strafrechtlichen oder bußgeldrechtlichen Ahndung ist von der Fahrerlaubnisbehörde nicht zu prüfen (§ 2a Abs. 2 Satz 2).

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 200/03 vom 06.11.2003

§ 161 Abs. 3 VwGO findet keine Anwendung, wenn eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) nach Ergehen eines ablehnenden Bescheides der Behörde übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wird, nachdem der Kläger zuvor gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch eingelegt hat. In diesem Fall ist die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, und zwar zu Lasten des Klägers, zu treffen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 147/03 vom 15.10.2003

Werden im Wohngeldantrag trotz wiederholten Nachfragens Einkünfte angegeben, die die monatlichen Mietaufwendungen nur um knapp 60 ? übersteigen, so darf die Wohngeldstelle bei der Entscheidung über den Antrag grundsätzlich ein monatliches Einkommen zugrunde legen, das die Mietkosten um 80 vH des maßgeblichen Regelsatzes nach § 22 BSHG übersteigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine einzelne Person eine etwa 95 m² große Wohnung bewohnt und die Kaltmiete die nach dem Wohngeldgesetz zu berücksichtigende Miete deutlich übersteigt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2994/03 vom 26.08.2003

Der drohende Ablauf der Zwei-Jahresfrist des § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV allein begründet nicht die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis erforderliche Eilbedürftigkeit.

Im Neuerteilungsverfahren ist bei vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Die Rechtmäßigkeit einer bestandskräftigen Entziehungsverfügung ist in diesem Zusammenhang nicht zu überprüfen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 25/03 vom 25.07.2003

1. Voraussetzungen für das Entstehen einer Besprechungsgebühr

2. Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Widerspruchsführer vorgelegtes privates (Immissions-) Gutachten

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/03 vom 04.07.2003

Mehrwertsteuer für Grundstücksanschlusskosten bei Erhebung nach Einheitssätzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 21/02 vom 17.06.2003

Wer bereits in der Handwerksrolle eingetragen ist, kann keine Ausnahmebewilligung nach §§ 8,9 HwO, sondern nur eine Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO für sich beanspruchen.Die Erteilung der Ausübungsberechtigung setzt voraus, dass der Antragsteller seine Kenntnisse und Fertigkeiten für das weitere Handwerk nachweist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 412/03 vom 22.05.2003

Zur Frage, ob ein Kläger mit der Bescheidung seines Widerspruchs vor Klageerhebung rechnen durfte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 569/02 vom 16.05.2003

Ermöglicht die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500 Euro, ist sie nach § 709 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Unerheblich ist, ob der Vollstreckungsgläubiger Festsetzung der Kosten in Höhe des Gesamtbetrages oder (nacheinander) in Höhe von Teilbeträgen unter 1.500 Euro beantragt. § 711 ZPO gilt nur, wenn die vollstreckungsfähigen Kosten 1.500 Euro nicht übersteigen. Hat das Verwaltungsgericht § 709 ZPO nicht beachtet, entscheidet nach § 718 Abs. 1 ZPO das Berufungsgericht auf Antrag vorab durch Teil-Urteil über die vorläufige Vollstreckbarkeit.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1256/03 vom 29.04.2003

1. Scheitert ein Prüfungskandidat in der zweiten juristischen Staatsprüfung an der Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 4 NJAG, wonach für ein Fortsetzen der Prüfung das Ergebnis von mindestens 4 Punkten in mindestens drei Aufsichtsarbeiten erzielt werden muss, muss für den Anordnungsanspruch auf Teilnahme an der mündlichen Prüfung über eine bloße Fehlerhaftigkeit der bisher vorliegenden Bewertungen hinaus glaubhaft gemacht werden, dass bei einer rechtsfehlerfreien Bewertung zumindest eine Klausurnote mindestens auf "ausreichend (4 Punkte)" lauten wird.

2. Für die zu erwartende Anhebung der Note muss wegen der damit verbundenen vorübergehenden Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen.

3. Ob dieses der Fall ist, lässt sich im gerichtlichen Eilverfahren nach § 123 VwGO stets abschließend prüfen, ohne dass es einer Interessenabwägung bedarf. Denn die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Bewertungen sind bis zur Entscheidungsreife des Eilantrags schriftlich dokumentiert, und Grundvoraussetzung eines erfolgreichen Rechtsbehelfs ist in diesem Punkt, dass der Prüfling gegen die bisherige Benotung seiner Prüfungsleistungen qualifiziert Einwendungen erhoben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 89/03 vom 04.04.2003

Gegen das Setzen einer Ausreisefrist bei vollziehbarer Ausreisepflicht ist der Anfechtungswiderspruch nicht gegeben, weil dadurch lediglich die ansonsten bestehende Pflicht zur unverzüglichen Ausreise gemildert wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 153/03 vom 25.03.2003

Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben im Sinne des § 46 Nr.1 AuslG ist nicht ordnungsgemäß erteilt, wenn allein auf die Möglichkeit des Entzugs der Aufenthaltsgenehmigung aufmerksam gemacht wurde.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 96/02 vom 17.01.2003

Ein Widerspruch ist nicht "erfolgreich" i.S.v. § 63 Abs. 1 SGB X bzw. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, wenn die Behörde zwar dem Begehren entspricht, die "abhelfende" Entscheidung der Behörde nicht aber dem Widerspruch, sondern der nachträglichen Erfüllung von Mitwirkungspflichten, die der Widerspruch zunächst ausdrücklich bestritten hat, zuzurechnen ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1197/01 vom 29.10.2002

1. Die Anfechtungsklage gegen einen Musterungsbescheid ist unzulässig, wenn nachträglich ein Bescheid ergeht, mit dem ausgesprochen wird, dass der Wehrpflichtige vorübergehend vom Wehrdienst zurückgestellt wird.

2. Der Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass der Wehrpflichtige vorübergehend vom Wehrdienst zurückgestellt wird, kann nicht in das gegen den ursprünglichen Musterungsbescheid anhängige Klageverfahren einbezogen werden, wenn er auf neuen, im ursprünglichen Musterungsverfahren noch nicht bekannten Umständen beruht. Es ist ein Vorverfahren durchzuführen.


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