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Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BGB, Gesetz über die "Stiftung Oper in Berlin"
Schlagworte:	Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Stichwort:	Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Leitsatz:	Ordnet ein Gesetz zwingend die Überleitung von Arbeitsverhältnissen vom Land auf eine Stiftung öffentlichen Rechts an, so verstößt dieser Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl des Arbeitnehmers jedenfalls dann nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts der Erhaltung der Funktionsfähigkeit einer Einrichtung der Daseinsvorsorge dient, sich die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich ändern und dem Arbeitnehmer mit dem neuen Arbeitgeber ein vergleichbar potenter Schuldner gegenübersteht.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 124/05