JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerspruchsgebühr
| Rechtsgebiete: | ThürHG, HRG |
| Schlagworte: | Studiengebühr, Langzeitstudium, Studienfachwechsel, Gremientätigkeit, Benachteiligungsverbot, Widerspruchsgebühr |
| Stichwort: | Widerspruchsgebühr |
| Leitsatz: | Die Berücksichtigung von nur zwei Semestern, in denen sich ein Student in Hochschulgremien betätigt hat, bei der Berechnung der für die Heranziehung zu Langzeitstudiengebühren maßgeblichen Überschreitung der Regelstudienzeit verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 810/05 | |
| Rechtsgebiete: | LuftVG, LuftkostenVO, VwKostG |
| Schlagworte: | Luftsicherheitsgebühr, Vorauskalkulation, Nachberechnung, Kostendeckungsgrundsatz, Konzessionsabgabe, Widerspruchsgebühr |
| Stichwort: | Widerspruchsgebühr |
| Leitsatz: | 1. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vorauskalkulation ist keine unbedingte Voraussetzung für die Erhebung der Luftsicherheitsgebühr I. Die gerichtliche Kontrolle der Gebührenerhebung beschränkt sich darauf, ob die Gebühr im Ergebnis gegen den Kostendeckungsgrundsatz verstößt. 2. Fehlt eine Vorauskalkulation oder ist sie insgesamt unbrauchbar, kann sie nach Ablauf der Gebührenperiode nicht mehr nachgebessert werden. Der Gebührengläubiger ist in solchen Fällen berechtigt und verpflichtet, eine Nachberechnung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten vorzunehmen. 3. So genannte Konzessionsabgaben, die ein privates Sicherheitsunternehmen an den Flughafenbetreiber zahlt, können auf die Gebührenschuldner nicht umgelegt werden. 4. Es verstößt gegen § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG a. F., wenn bei der Bemessung der Widerspruchsgebühr nach Ziffer VII Nr. 33 der Anlage zu § 2 Abs. 1 LuftkostV a. F. zu Lasten des Widerspruchsführers die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner berücksichtigt wird. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 388/06 | |
| Rechtsgebiete: | KAG LSA, VwKostG LSA |
| Schlagworte: | Widerspruchsgebühr, Staffelung, Erledigung, Erledigungserklärung, einseitige, Berufungszulassungsverfahren |
| Stichwort: | Widerspruchsgebühr |
| Leitsatz: | Zur Rechtsfolge bei einer gegen § 13 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA verstoßenden Staffelung der Höhe von Widerspruchsgebühren in einer Verwaltungskostensatzung sowie zur einseitigen Erledigungserklärung des Klägers im Berufungszulassungsverfahren Zur Rechtsfolge bei einer gegen § 13 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA verstoßenden Staffelung der Höhe von Widerspruchsgebühren in einer Verwaltungskostensatzung sowie zur einseitigen Erledigungserklärung des Klägers im Berufungszulassungsverfahren |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 39/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, StVG, StVO, StrG, VwKostG, GemO, LGebG |
| Schlagworte: | Wahlkampf, Fußgängerzone, Informationsstand, Verkehrsrechtliche, Ausnahmegenehmigung, Sondernutzungserlaubnis, Verwaltungsgebühr, Amtshandlung, Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit, Gleichbehandlung, Selbstverwaltungsbereich, Widerspruchsbehörde, Widerspruchsgebühr |
| Stichwort: | Widerspruchsgebühr |
| Leitsatz: | 1. Zur Abgrenzung der verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. 2. Eine Vielzahl geplanter Informationsstände geringer Größe (hier: während einer "heißen" Wahlkampfphase) kann in einer Fußgängerzone zu einem Gefährdungspotential i. S. des § 32 Abs. 1 StVO führen, das einen behördlichen Regelungsbedarf durch Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO auslöst. 3. Die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr setzt nur voraus, dass die erteilte Ausnahmegenehmigung (Amtshandlung) wirksam ist. 4. Zum Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Festsetzung einer Verwaltungsgebühr. 5. Nimmt eine Gemeinde eine Amtshandlung als untere staatliche Verwaltungsbehörde vor, ist die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für diese Amtshandlung eine Selbstverwaltungsangelegenheit i. S. des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2421/03 | |
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