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Widerspruchsfrist

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2324/99 vom 14.07.2000

1. Der in § 11 Abs 5 S 3 LVwZG (VwZG BW) vorgeschriebene Vermerk über den Ort der Niederlegung ist eine zwingende Förmlichkeit der Ersatzzustellung nach § 11 Abs 2 LVwZG (VwZG BW). Er ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der zustellende Bedienstete die Schriftstücke einer bestimmten Behörde in ständiger Verwaltungspraxis immer nur an einem der in § 11 Abs 2 S 1 LVwZG (VwZG BW) genannten Orte niederlegt. Unterbleibt der Vermerk, ist die Zustellung unwirksam.

2. Für die Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage iS des § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sind neben der Sondervorschrift des § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) auch die allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs 4 S 1 und 2 und Abs 5 LBO (BauO BW) maßgebend.

3. Auch bei einem Gebäude mit einem Pultdach ist nach § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 Alt 2 LBO (BauO BW) zu einem Viertel die Höhe der Giebelfläche anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn das die Giebelfläche auf der einen Seite begrenzende Dach weniger als 45 Grad geneigt ist und wenn die das Pultdach auf der anderen Seite tragende senkrechte Wand Bestandteil eines anderen Gebäudes ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 9 W 23/99 vom 13.09.1999

Mit Aushändigung der Doppelkarte ist mindestens stillschweigend vorläufige Deckung zur KfzHaftpflichtversicherung erteilt und sog. "deckende Stundung" der Erstprämie vereinbart.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 357/99 vom 29.07.1999

Zur Rechtsposition des Erwerbers von "präklusionsbelastetem" Grundeigentum bezüglich Einwendungen, die auf Art 2 Abs 2 GG gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 718/99 vom 29.03.1999

1. Bei einem Antrag eines Nachbarn auf "baupolizeiliches Einschreiten" gegen Baumaßnahmen einer Gemeinde, die selbst Baurechtsbehörde ist, finden die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Baurechtsbehörden bei Interessenkonflikten nach § 48 Abs 2 LBO (BauO BW) entsprechende Anwendung.

2. Soll eine Friedhofserweiterung bestehend aus der Anlage von Gräberfeldern, Grünflächen, Verkehrsflächen und Böschungen als einheitliches Vorhaben errichtet werden, reicht es für die Wahrung der Frist des § 62 Abs 1 LBO (BauO BW) für die Gesamtanlage aus, daß mit dem Bau eines Teils dieser Anlage - hier dem Gräberfeld - begonnen worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 17/98 vom 04.08.1998

Ein ausdrücklicher Hinweis im Nachtrag zum Versicherungsschein, aufgrund deren der Versicherungsnehmer die neue Prämie alsbald zahlt, kann damit Gegenstand einer wirksamen individualvertraglichen Abrede sein. Auf die Einbeziehung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen gem. § 5 a VVG kommt es dann nicht an.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 30.98 vom 11.02.1998

Leitsätze:

Eine im übrigen ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deswegen im Sinne des § 58 VwGO fehlerhaft, weil sie dem Bescheid mit gesondertem Anschreiben beigefügt ist.

Die Widerspruchsbehörde ist nach dem Vermögensgesetz nicht befugt, über einen unheilbar verspäteten Widerspruch gegen einen drittwirkenden Restitutionsbescheid in der Sache zu entscheiden.

Beschluß des 7. Senats vom 11. Februar 1998 - BVerwG 7 B 30.98

I. VG Halle vom 11.11.1997 - Az.: VG A 2 K 29/96 -

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 126/97 vom 10.12.1997

Die notariell beurkundete Vereinbarung in einem Grundstücksvertrag

,Erschließungsbeiträge nach BBauG oder BauGB und sonstige Anliegerkosten (Ausbau- und Anschlußbeiträge sowie Kostenersatz für Haus- oder Grundstücksanschlüsse) trägt der Verkäufer, soweit ihm bis zum gestrigen Tage dazu ein Heranziehungsbescheid zugegangen ist. Im übrigen leistet er dem Käufer Gewähr dafür, daß der derzeitige tatsächliche Erschließungszustand abgerechnet und bezahlt ist. Alle übrigen Anliegerkosten trägt der Käufer."

ist dahin auszulegen, daß sich der Verkäufer verpflichtet hat, den Käufer von Erschließungsbeiträgen freizustellen, die für vor Vertragsschluß bereits tatsächlich fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen erst nach Vertragsschluß erhoben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1170/97 vom 07.11.1997

1. Die Anwendung des § 9 VwZG setzt voraus, daß die Behörde den Willen hat, eine Zustellung vorzunehmen. Ein solcher Zustellungswille ist bereits dann gegeben, wenn die Behörde das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger zuleitet.

2. Die für das Baunachbarrecht entwickelten Grundsätze über die Verwirkung des Widerspruchsrechts gelten entsprechend für das Verhältnis zwischen dem Betreiber eines Flugplatzes und den im näheren Umkreis des Platzes lebenden Anwohnern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3357/96 vom 03.02.1997

1. Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Seniorenpflegeheims (Schwerstpflegebedürftige) im Gewerbegebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 270/96 vom 06.05.1996

1. § 4 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) macht das Befreiungsermessen der Baurechtsbehörden nur davon abhängig, daß keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

2. Als entgegenstehende öffentliche Belange kommen nur solche städtebaulichen Gründe in Betracht, die auch abweichende Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 20 Abs 3 S 2 BauNVO rechtfertigen würden.

3. Eine (rechtswidrige) Baugenehmigung darf gemäß § 48 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) während des Verfahrens über einen Nachbarwiderspruch unter den erleichterten Voraussetzungen des § 50 LVwVfG (VwVfG BW) nur dann zurückgenommen werden, wenn der Widerspruch des Nachbarn nicht unzulässig und auch nicht offensichtlich unbegründet ist (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.12.1986 - 3 S 2336/86 -, BWVPr 1987, 89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1013/94 vom 16.04.1996

1. Eine Klage ist nicht schriftlich iS von § 81 Abs 1 S 1 VwGO erhoben, wenn die Klageschrift nicht mit der eigenhändigen Namensunterschrift des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten, sondern von einer anderen Person unter fremdem Namen unterzeichnet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1342/93 vom 21.03.1996

1. Falls die vom Hilfesuchenden für sein Eigenheim getragenen monatlichen Aufwendungen unangemessen hoch sind, darf der Sozialhilfeträger, auch wenn im Einzelfall für eine Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 RegelsatzVO (RegSatzV) kein Raum ist, gleichwohl eine Kostenübernahme nicht völlig ablehnen, vielmehr hat er die auf ein angemessenes Maß reduzierten Kosten zu übernehmen, wobei als Maßstab eine den Familienverhältnissen des Hilfesuchenden entsprechende angemessene Wohnungsmiete zu dienen hat.

2. Ist zu prüfen, ob einem Hilfesuchenden für einen vergangenen Zeitraum Sozialhilfe zu bewilligen ist, so muß ein für diesen Zeitraum bestimmter nachträglicher Zufluß von Mitteln jedenfalls dann noch berücksichtigt werden, wenn er während des Widerspruchsverfahrens erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3068/95 vom 31.01.1996

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der es unter anderem heißt, "der Widerspruch ist ... schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart (Anschrift siehe Briefkopf) zu erheben", enthält keinen unzutreffenden oder irreführenden Zusatz, der die Belehrung unrichtig macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1450/95 vom 31.01.1996

1. Ein im Außenbereich gelegenes Grundstück erhält durch die Verwendung für eine gemeindliche Einrichtung (hier: Erd- und Bauschuttdeponie nebst Recyclinganlage) nicht einen über den landwirtschaftlichen Nutzwert hinausgehenden Verkehrswert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 828/94 vom 28.06.1995

1. Die Sozialhilfebehörde darf einen Leistungsbescheid, mit dem ein dem Hilfeempfänger unterhaltsverpflichteter Dritter nach § 92a Abs 1 BSHG zu den Kosten der Sozialhilfe herangezogen wird, nicht ersatzweise durch Aushändigung an den unterhaltsberechtigten Hilfeempfänger zustellen.

2. Wird das Schriftstück dem Hilfeempfänger gleichwohl ersatzweise ausgehändigt, so ist die Zustellung unwirksam. Ob anderes gilt, wenn der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhält, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 174/95 vom 07.03.1995

1. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) findet auch auf die gerichtliche Antragsfrist nach § 10 Abs 2 S 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) iVm §§ 80a Abs 3, 80 Abs 5 VwGO Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3216/94 vom 16.12.1994

1. Ein ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebenes Tierheim oder Tierasyl stellt keine Anlage für soziale Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1718/93 vom 30.11.1994

1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung ausübt, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Arbeitserlaubnis zu sein, ist nicht im Sinne von Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß beschäftigt und gehört nicht dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne dieser Bestimmung an.

2. Ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt grundsätzlich eine ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung voraus.

3. Unterbrechungen ordnungsgemäßer Beschäftigung, die in Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) nicht genannt sind und auch nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art 6 Abs 2 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) gleichstehen, haben anspruchsschädliche Wirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1086/94 vom 15.07.1994

1. Die Zustellung eines Verwaltungsakts ist nicht deshalb unwirksam, weil sich aus der Zustellungsurkunde nicht "auf den ersten Blick" ergibt, ob der Verwaltungsakt durch die Post oder durch die Behörde zugestellt worden ist.

2. Die Wirksamkeit einer von der Behörde bewirkten Ersatzzustellung durch Niederlegung wird durch das Fehlen eines Vermerks über die von § 11 Abs 3 S 2 Halbs 2 LVwZG (VwZG BW) nach Möglichkeit vorgeschriebene mündliche Unterrichtung eines Nachbarn nicht berührt.

3. Die Verpflichtung, durch einen ordnungsgemäßen und in Ordnung gehaltenen Briefkasten Vorkehrungen für mögliche Zustellungen zu treffen, wird durch die Verwendung eines Gemeinschaftsbriefkastens, der außer von der Zustellungsempfängerin und ihrem Ehemann von den Brüdern des Ehemanns und seiner Mutter benutzt wird, nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 835/94 vom 18.04.1994

1. Die Bestandskraft eines Bescheids, mit dem das Sozialamt ab einem bestimmten Datum die Gewährung von Sozialhilfe eingestellt hat, erstreckt sich auf den an den Einstellungstag anschließenden nächstfolgenden Zeitraum, in der Regel auf den betreffenden Monat. Die Bestandskraft steht nicht der Gewährung von Sozialhilfe für die sich danach anschließenden Zeiträume (Monate) entgegen.

2. Ein auf § 15a BSHG gestützter Anspruch auf Übernahme von Mietschulden kann im Einzelfall zur Sicherung der Unterkunft des Antragstellers dann nicht gerechtfertigt sein, wenn die Möglichkeit besteht, daß der Vermieter auch nach Übernahme der bestehenden Mietschulden aus einem zu seinen Gunsten ergangenen Räumungsurteil dann vollstrecken wird, wenn der Mieter auch in Zukunft die geschuldete Miete nicht vollständig entrichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2342/93 vom 22.03.1994

1. Wird bei der öffentlichen Zustellung statt des zuzustellenden Schriftstücks eine Benachrichtigung ausgehängt, muß diese inhaltlichen Mindestanforderungen genügen. Dazu gehört insbesondere ein zutreffender Hinweis auf die Art und den Inhalt des Schriftstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2308/93 vom 21.10.1993

1. Hat der zustellende Bedienstete bei einer Ersatzzustellung deren Grund nicht in den Akten vermerkt, ist die Zustellung unwirksam. Das gleiche gilt, wenn das Empfangsbekenntnis nicht von demjenigen unterschrieben wurde, der es ausgehändigt hat.

2. Bei schriftlicher Bekanntgabe wird ein Verwaltungsakt regelmäßig zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem das Schriftstück in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse mit der Kenntnisnahme durch ihn zu rechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1335/92 vom 21.10.1992

1. Auch bei verspäteter Widerspruchserhebung erwächst der angefochtene Bescheid nicht in Bestandskraft, wenn es die Widerspruchsbehörde ohne Ermessensfehler nicht mehr ablehnen konnte, eine Sachentscheidung zu treffen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urt v 14.10.1991, VBlBW 1992, 96, 97). Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Beklagte durch das Verhalten seiner Behörden zuvor die Erwartung des Widerspruchsführers hervorgerufen hat, es werde noch zur Sache entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2218/92 vom 13.10.1992

1. Die Formulierung in einer Rechtsbehelfsbelehrung "Der Widerspruch soll begründet werden" enthält einen irreführenden Zusatz.

2. In § 21 Abs 3 AuslG sind die Fälle zusammengefaßt, in denen die Aufenthaltserlaubnis der Kinder zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht erstarkt.

§ 21 Abs 3 AuslG verlangt nicht, daß es sich um ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines Ausländers handelt.

3. Es spricht einiges dafür, daß die Verlängerung der einem Kind nach den §§ 17, 20 AuslG erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs 6 AuslG nicht daran scheitert, daß das Kind volljährig geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 767/92 vom 05.10.1992

1. Eine Pflicht der Eltern zur Angabe von Tatsachen auf Formblatt 3 besteht dann nicht, wenn aufgrund anderweitig erlangter Kenntnis des Amts für Ausbildungsförderung unter keiner denkbaren Betrachtungsweise ein auf den Bedarf des Auszubildenden anrechenbares Einkommen zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2520/91 vom 24.02.1992

1. Zur Abwehr der Vollstreckung aus einem unanfechtbaren Leistungsbescheid ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft (im Anschluß an Urteil des 2. Senats v 21.5.1982 - 2 S 649/81 - VBlBW 1982, 403).

2. Die Grundsätze, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung aus § 826 BGB zur Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen entwickelt hat, gelten entsprechend für die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten.

3. Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn für die Richtigkeit seiner Behauptung nach Überzeugung des Gerichts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2492/91 vom 19.11.1991

1. Ein mittels eingeschriebenen Briefs zugestelltes Schriftstück gilt auch dann mit dem 3. Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn dieser Tag ein Sonnabend ist.

2. Ein mittels eingeschriebenen Briefs zugestellter Verwaltungsakt ist nicht schon mit der Einlegung des Auslieferungsscheins für eine eingeschriebene Sendung in das Postfach oder des Benachrichtigungsscheins zur Abholung der Sendung in den Briefkasten, sondern erst mit der Aushändigung des Einschreibebriefs an einen Empfangsberechtigten zugegangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1746/91 vom 23.09.1991

1. Die Durchführung des gesetzlichen Vorverfahrens ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der mit der Widerspruchsbehörde identische Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen hat (Anschluß an die st Rspr des BVerwG).

2. Die Bestätigung einer Beschlagnahme, die der Polizeivollzugsdienst bei Gefahr im Verzug in eigener Zuständigkeit erlassen hat, ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern ein behördeninterner Mitwirkungsakt.

3. Die Polizei darf ein Kraftfahrzeug beschlagnahmen, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und tatsächliche Anhaltspunkte befürchten lassen, daß er das Kraftfahrzeug auch weiterhin ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 177/91 vom 21.08.1991

1. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren kann auch dann im Sinne von § 162 Abs 2 S 2 VwGO "notwendig" sein, wenn die Behörde nach Erhebung einer zulässigen Untätigkeitsklage - ohne Aussetzung des Verfahrens nach § 75 S 3 VwGO - einen ablehnenden Bescheid erläßt und der anwaltschaftlich vertretene Kläger Widerspruch erhebt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1601/89 vom 29.04.1991

1. Hat die Behörde den Vermerk über die Aufgabe eines Bescheides zur Post versehentlich unterlassen, so hat sie nach § 41 Abs 2 LVwVfG (VwVfG BW) den Zugang des Bescheides oder den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen, wenn der Empfänger den Zugang oder den von der Behörde behaupteten Tag des Zugangs bestreitet. Ein qualifiziertes Bestreiten ist hierzu nicht erforderlich.


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