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Widerspruchsfrist

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 96/10 vom 04.04.2011

1. Erhält der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von einem Monat zwei einander widersprechende Informationsschreiben zu einem Betriebsübergang, so wird die Frist für einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang mit Zugang des zweiten Schreibens unterbrochen.

2. Die Frist für den Widerspruch beginnt erst neu, wenn der Arbeitgeber die widersprüchliche Situation in Textform auflöst.

3. Zur Auslegung eines Informationsschreibens über einen Betriebsübergang können im Hinblick auf die vorgeschriebene Textform nur die in dem Unterrichtungsschreiben enthaltenen Umstände herangezogen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1077/11 vom 10.06.2011

Die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) notwendig gewordene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Regelbedarf) ist für alleinstehende Personen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

SG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, S 20 SO 1922/11 vom 09.05.2011

Eine Anfechtungs- und Leistungsklage ist als unzulässig abzuweisen, wenn das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist. Die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides ist auch aus Gründen der Prozessökonomie nicht geboten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 SB 203/10 vom 11.04.2011

Fehlt es an einem Verwaltungsakt, gegen den durch Erhebung eines Widerspruchs ein Vorverfahren (§ 84 Abs 1 S 1 SGG) eingeleitet werden kann, und ist eine Behörde - hier: im Kostenerstattungsverfahren - auch nicht befugt, durch Verwaltungsakt zu handeln, kann gegen die behördliche Weigerung, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, nicht mit einer Untätigkeitsklage vorgegangen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AS 428/11 B vom 15.06.2011

1. § 86 SGG dient der Verfahrensökonomie.2. Die Einbeziehung der materiell-rechtlichen Prüfung eines weiteren Bescheides in ein Widerspruchs- oder Klageverfahren, das bereits wegen Verfristung des Widerspruchs entscheidungsreif ist, widerspricht jeglicher Verfahrens- oder Prozessökonomie. Dementsprechend wird bei einem wegen Verfristung unzulässigen Widerspruch ein nachfolgender Bescheid nicht gem. § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 27/11 vom 17.03.2011

1. Unter einer "Entscheidung" im Sinne des § 37 Abs. 2 FamFG ist auch eine Registereintragung zu verstehen, wenn und soweit diese unmittelbar in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Dies ist bei der Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit der Fall.

2. Vor Eintragung einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG muss das Registergericht der Gesellschaft die Umstände mitteilen, die für die Einleitung des Löschungsverfahrens maßgeblich waren und der Gesellschaft Gelegenehit zur Stellungnahme hierzu geben. Die gegenteilige Auffassung des KG, FGPrax 2006, 225, lässt sich nach Inkrafttreten des § 37 Abs. 2 FamFG nicht aufrecht erhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2285/09 vom 10.02.2011

1. Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -).An der hiervon abweichenden, im Beschluss vom 02.03.2009 - 5 S 3047/08 - vertretenen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.

2. Bei einem vollständigen Wechsel in der straßenverkehrsbehördlichen Zuständigkeit ist die Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Ge- oder Verbot gegen den Rechtsträger der nunmehr zuständigen (unteren) Straßenverkehrsbehörde zu richten.

3. Zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO für ein durch das Zeichen 254 angeordnetes Verkehrsverbot.

BSG – Urteil, B 5 R 14/10 R vom 25.01.2011

Teilt der Rentenversicherungsträger mit, dass der "Nachzahlungsbetrag" nunmehr ungekürzt ausgezahlt werde, trifft er damit keine Regelung zur Verzinsung (Abgrenzung von BSG vom 11.9.1980 - 5 RJ 108/79).

SG-MARBURG – Urteil, S 1 V 2/07 vom 23.11.2010

1. Beschafft sich der Kläger im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens die eingeklagte Leistung selbst, liegt in der Umstellung des Klageantrags von der Sachleistung auf Kostenerstattung keine Klageänderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG).2. In einem solchen Fall ist auch über einen Anfechtungsantrag des Klägers zu entscheiden, da die andernfalls eintretende Bestandskraft der die Sachleistung ablehnenden Bescheide gemäß § 77 SGG auch einem Kostenerstattungsanspruch im Wege stehen würde.3. Kosten einer selbst durchgeführten Badekur sind von der Versorgungsverwaltung nicht zu erstatten, weil sie der Gesetzgeber in § 18 Abs. 4 S. 4 BVG ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Norm ausgeschlossen hat. Dies gilt auch, wenn der Versorgungsberechtigte die Badekur erst durchgeführt hat, nachdem sein diesbezüglicher Leistungsantrag (ggf. zu Unrecht) abgelehnt worden ist (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.11.1996, Az.: L 2 V 36/96).4. Für die Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bleibt neben dem ausdrücklich normierten Kostenerstattungsanspruch des § 18 Abs. 4 BVG kein Raum. Zudem bietet der sozialrechtliche Herstellungsanspruch keine Grundlage für eine nachträgliche Kostenerstattung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4155/07 vom 06.10.2010

Ein Beamter kann seinen Anspruch auf höhere Besoldung, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr) vorgesehen ist, verwirken, wenn er diesen Anspruch länger als ein Jahr nicht geltend macht.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 449/10 vom 01.10.2010

Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken.

Auch eine mit dem Betriebserwerber abgeschlossene Vereinbarung über die Änderung der Altersversorgung kann bei entsprechend gewichtigem Zeitablauf - hier 6,5 Jahre - zu einer Verwirkung des Widerspruchsrechts führen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2168/08 vom 08.09.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung wendet.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 903/09 vom 08.09.2010

Eine Behörde hat, wenn das Vorbringen einer Widerspruchsführerin oder die sonstigen Umstände auf das Vorhandensein von Tatsachen hindeuten, die den Wiedereinsetzungsantrag begründet erscheinen lassen könnten, diese Tatsachen von Amts wegen aufzuklären (Anschluss an BSG, Urt. v. 24.10.1957 - 10 RV 285/55 - SozR Nr. 13 zu § 67 SGG = NJW 1957, 1944 = SGb 1958, 117, juris Rdnr.14). Dies gilt auch, wenn der Widerspruch zunächst verfristet eingeht. Eine Behörde ist dann verpflichtet, auf die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung und deren Voraussetzungen hinzuweisen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 33/08 vom 25.08.2010

1. Die Aussetzung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens eines ausländischen Titels, gegen den im Erststaat Rechtsmittel eingelegt worden ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGVVO voraus, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs im Erststaat möglich erscheint. Eine Aussetzung kommt in Respektierung des Verbots der révision au fond des Art. 45 Abs. 2 nicht (mehr) in Betracht, wenn das Berufungsgericht des Erststaats eine negative Prognose über die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels abgegeben hat.

2. Ein in Italien im Verfahren des "decreto ingiuntivo" ergangener Zahlungsbefehl, bei dem die Vollstreckbarkeit in Italien erst nach Ablauf einer Widerrufsfrist ausgesprochen worden ist, ist der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO grundsätzlich zugänglich (im Gegensatz zum decreto ingiuntivo immediatamente esecutivo, bei dem die Vollstreckbarkeit sofort ausgesprochen wird).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1230/09 vom 07.06.2010

1. Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG muss nicht zurückgenommen werden, bevor eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt werden kann.2. Hat die Behörde eine andere Auffassung vertreten und stellt der Bürger daraufhin einen Antrag auf Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, ist dies in der Regel als Antrag auf eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zu werten.3. Verweist die Behörde dennoch lediglich auf die Bestandskraft der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, ist dieser Bescheid aufzuheben.4. Eine Entscheidung, ob die Kläger Spätaussiedler sind, kommt im vorliegenden Verfahren nicht mehr in Betracht, da insoweit nur noch das Bundesverwaltungsamt zuständig ist.

BVERWG – Urteil, 6 C 15.09 vom 10.03.2010

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1851/08.GI vom 23.12.2009

Aus einem Haftungsbescheid betreffend Gewerbesteuer gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann auch dann vollstreckt werden, wenn der gleichlautende Haftungsbescheid gegen den Mitgesellschafter durch das Gericht aufgehoben wurde.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 47 AS 38/09 vom 23.10.2009

§ 44 SGB X ist auf rechtswidrige Versagung von Vertrauensschutz anwendbar. (Anschluss BSG vom 28.05.97 Az.: 14/10 RKG 25/95)

SG-BERLIN – Beschluss, S 160 AS 27361/09 ER vom 25.09.2009

1. Es ist nicht ersichtlich, warum im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende das Interesse des Leistungsträgers an einer sofortigen Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen das Interesse des (hilfebedürftigen) Leistungsempfängers an dem (vorläufigen) Behalt der zur Existenzsicherung geleisteten Zahlungen überwiegen soll. Diese Erwägungen gelten im gleichen Maß für einen Erstattungsbescheid nach § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 10) wie für einen solchen nach § 328 Abs 3 S 2 SGB 3.

2. Aus dem Wortlaut des § 39 Nr 1 SGB 2 nF, der Gesetzesbegründung sowie dem Sinn und Zweck des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen ergibt sich, dass der Widerspruch gegen Erstattungsbescheide aufschiebende Wirkung entfaltet. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage sich der Erstattungsbescheid stützt,

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 18/09 vom 30.07.2009

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 S. 1 BAT tritt mit Zustellung des Rentenbescheids, mit dem eine unbefristete Rente bewilligt wird, ein. Auf die Rechtskraft des Bescheids kommt es nicht an, wenn die Arbeitnehmerin nicht vor deren Eintritt durch Rücknahme oder Einschränkung des Antrags über den Rentenanspruch sozialrechtlich disponiert und hiervon den Arbeitgeber zeitnah unterrichtet hat.

BAG – Urteil, 8 AZR 538/08 vom 23.07.2009

Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1167/07 vom 22.07.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Nachbarn gegen eine erteilte wasserrechtlicher Erlaubnis.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 232/08 vom 07.07.2009

Überleitung von 542 Arbeitnehmern in die Tarifgruppen von § 3 VTV.

SG-MARBURG – Beschluss, S 8 AS 149/09 ER vom 29.06.2009

1. Ein Anspruch auf ein Darlehen für die Kosten eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde, die bei Nichtvorlage die Entziehung der Fahrerlaubnis ankündigt, besteht weder nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III noch nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

2. Hinsichtlich der Ermessensleistung nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III wäre eine Ermessensreduzierung auf Null Voraussetzung einer Leistungsgewährung. Ein Anspruch aus § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II scheitert bereits daran, dass ein entsprechender Bedarf weder von der Regelleistung umfasst, noch unabweisbar ist.

3. Ein Anspruch besteht auch nicht nach § 16 c SGB II, wenn die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit eines anderen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft durch den drohenden Fahrerlaubnisentzug gefährdet ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 346/09 vom 03.06.2009

1. Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.2. Zur Darlegung eines existenzbedrohenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Begrenzung von fischereilichen Fanggründen. 3. Zu den Voraussetzungen einer Präklusion nach § 11 BImSchG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 770/09 B ER vom 18.05.2009

Bestandskraft; Mitwirkung; Nachholung

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 810 IE 5/08 M - 6 vom 06.05.2009

Bei der Stimmrechtsüberprüfung durch den Richter gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 RpflG ist Entscheidungsgrundlage der Erkenntnishorizont in der fraglichen Gläubigerversammlung. Findet im Berichtstermin vor Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins eine Stimmrechtsfestsetzung gemäß § 77 Abs. 2 S. 2 InsO statt, ist es für die kursorische Forderungsprüfung durch den Rechtspfleger erforderlich, dass neben dem Forderungsbetrag der Lebenssachverhalt dargelegt wird, der die geltend gemachte Forderung trägt. Hiervon sind auch die Finanzbehörden nicht befreit.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 424/07 vom 28.04.2009

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen die einem Konkurrenten erteilte Linienverkehrsgenehmigung (hier verneint)

BSG – Urteil, B 6 KA 15/08 R vom 11.03.2009

Bei statusbegründenden Entscheidungen im Vertragsarztrecht tritt die aufschiebende Wirkung eines von einem Dritten gegen eine begünstigende Entscheidung erhobenen Rechtsbehelfs erst (ex nunc) mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Begünstigte hiervon Kenntnis erlangt (teilweise Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl BSG vom 28.1.1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr 3).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 70/09 B ER vom 12.02.2009

Einstweilige Anordnung trotz bestandskräftigen Ablehnungsbescheides; Folgenabwägung


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