Widerspruchsfrist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerspruchsfrist“.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 04.1074 vom 01.07.2004

Hat ein Rechtsanwalt durch entsprechende Absprache mit dem Postzusteller den Zugang fristgebundener oder fristauslösender Schriftstücke an Samstagen generell verhindert, muss er sich so behandeln lassen, als ob ihm das zuzustellende Schriftstück an dem Samstag zugegangen wäre, an dem der Postbedienstete mit Blick auf die getroffene Abrede von einer (Ersatz-)Zustellung abgesehen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 30/04 vom 03.06.2004

Einem zweifelsfrei verfristeten Widerspruch kommt mangels Anfechtbarkeit des verspätet angefochtenen Verwaltungsakts grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO zu, weshalb eine solche im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch nicht auf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden kann. Daran ändert nichts, dass die Widerspruchsbehörde auch einen verfristeten Widerspruch sachlich bescheiden kann.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 462/03 vom 02.02.2004

1. Die Behörde ist grundsätzlich auch nach Ablauf der Frist berechtigt, sachlich über den Widerspruch zu entscheiden.

2. Dies gilt nicht, wenn und soweit Rechte Dritter betroffen sind, denen der angefochtene Verwaltungsakt eine Vergünstigung gewährt.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 522/06 lev vom 14.03.2007

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 2494/05 lev vom 15.11.2006

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 551/06 lev vom 17.10.2006

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 3 Ca 181/06 lev vom 09.08.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 771/05 vom 14.12.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 772/05 vom 14.12.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 776/05 vom 14.12.2006

BAG – Urteil, 8 AZR 763/05 vom 14.12.2006



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