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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderspruchsfrist 

Widerspruchsfrist

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 470/91 vom 08.03.1991

1. Im Verfahren nach § 123 Abs 1 VwGO ist kein Raum für anspruchsbegründende richterliche Rechtsfortbildung gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 225/91 vom 07.03.1991

1. Ein wirksamer Widerspruch liegt nicht vor, wenn das Widerspruchsschreiben nicht erkennen läßt, gegen welchen Bescheid sich das Rechtsmittel richtet und wer die Ausgangsbehörde ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 169/90 vom 08.03.1990

1. Ordnet die Widerspruchsbehörde anstelle eines von der Ausgangsbehörde angeordneten Gesamtabbruchs die Beseitigung nur eines Gebäudeteils unter Duldung des Bauwerks im übrigen an, so ist die Abbruchsanordnung rechtswidrig, wenn dem abzubrechenden Anlageteil nicht die von der Behörde angenommene Rechtsverletzung zugrundeliegt.


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