JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerspruchsbehörde
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB |
| Schlagworte: | Widerspruchsbehörde, Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde, Bescheidungswiderspruchsbescheid, Baugenehmigung, Erteilung, Verpflichtung, maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage, nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage, gemeindliche Planungshoheit |
| Stichwort: | Widerspruchsbehörde |
| Leitsatz: | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 9.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Antragsgegner, Passivlegitimation, Sofortvollzugsanordnung, Widerspruchsbehörde |
| Stichwort: | Widerspruchsbehörde |
| Leitsatz: | Richtiger Antragsgegner ist in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Ausgangsbehörde auch dann, wenn erst die Widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 110/07 | |
| Rechtsgebiete: | FlurbG, VwGO, VwVfG, FFH-RL |
| Schlagworte: | Flurbereinigung, Planfeststellungsbeschluss, Wege- und Gewässerplan, Beurteilung der Sach- und Rechtslage, maßgeblicher Zeitpunkt, Widerspruchsbescheid, Widerspruchsbehörde, obere Flurbereinigungsbehörde, Entscheidungsbefugnis, Änderung, Aufhebung, Nachmeldung eines FFH-Gebietes |
| Stichwort: | Widerspruchsbehörde |
| Leitsatz: | Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Wege- und Gewässerplans gemäß § 41 Abs. 1 FlurbG durch die Widerspruchsbehörde ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Daher hat die obere Flurbereinigungsbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung über den zulässigen Widerspruch eines anerkannten Naturschutzvereins zu berücksichtigen, dass ein im Plangebiet gelegenes Gewässersystem nach Feststellung bzw. Genehmigung des Plans in das Nachmeldeverfahren zur Umsetzung der sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) mit dem Ziel der Aufnahme in die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (sog. FFH-Gebiete) einbezogen worden ist. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 19.06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, VwGO |
| Schlagworte: | Widerspruchsbehörde, Sachbescheidungsbefugnis bei verspätetem Widerspruch, Gemeinde |
| Stichwort: | Widerspruchsbehörde |
| Leitsatz: | Der Befugnis der Widerspruchsbehörde, auch im Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz über einen unheilbar verspäteten Widerspruch in der Sache zu entscheiden und damit den Klageweg zu eröffnen, steht eine Beteiligung der verfügungsberechtigten Gemeinde nicht entgegen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 21.06 | |
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