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Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TzBfG
Schlagworte:	Konkurrentenklage, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Stichwort:	Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz:	1. Wird einem Mitarbeiter einer Hochschule bei einer mit Drittmitteln geförderten Stelle kurz vor Fristablauf mitgeteilt, dass das Rektorat sich nicht in der Lage sehe, eine Anschlussfinanzierung zu übernehmen und das befristete Arbeitsverhältnis mit Fristablauf ende, liegt darin ein Widerspruch des Arbeitgebers nach § 15 Abs. 5 TzBfG. 2. Auch wenn ein Stellenbesetzungsverfahren sachgrundlos abgebrochen worden ist, bei dem nach dem Grundsatz der besten Auslese ein Bewerber zum Zuge gekommen wäre, hat dieser keinen Anspruch auf einen Abschluss eines Arbeitsvertrages für diese Stelle, wenn im Rahmen einer weiteren späteren Stellenausschreibung die von der Funktion her nicht teilbare Stelle im Beamtenverhältnis besetzt wurde.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 Sa 18/07

Rechtsgebiete:	TzBfG
Schlagworte:	Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Stichwort:	Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz:	1) Einem Widerspruch gegen die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses steht es gleich, wenn dem Arbeitnehmer i. R. einer Verlängerung lediglich der Abschluss eines (weiteren) befristeten Vertrages angetragen war. 2) Eine lediglich mündlich erteilte "Entfristungszusage" ist nach § 14 Abs. 4 TzBfG formwidrig, wenn die Befristung (zur Ausschöpfung von Fördermitteln) lediglich mit Blick auf die Entfristungszusage erfolgt ist.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 199/03