JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Widerspruch gegen einen Betriebsübergang, fehlerhafte Information des Betriebsveräußerers, keine Verwirkung |
| Stichwort: | Widerspruch gegen einen Betriebsübergang |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 8 Sa 1158/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Widerspruch gegen einen Betriebsübergang, fehlerhafte Information des Betriebsveräußerers, keine Verwirkung |
| Stichwort: | Widerspruch gegen einen Betriebsübergang |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 8 Sa 1156/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Widerspruch gegen einen Betriebsübergang |
| Stichwort: | Widerspruch gegen einen Betriebsübergang |
| Leitsatz: | 1. Ist die Information über den bevorstehenden Betriebsübergang lückenhaft, lässt sie die Monatsfrist des § 613a BGB Abs. 6 BGB für den Widerspruch nicht anlaufen. 2. Wird ein wirtschaftlich schwacher Betriebsteil auf eine Tochtergesellschaft (GmbH & Co. KG) übertragen, gehören zu einer ordnungsgemäßen Information im Sinne von § 613a Abs. 5 BGB bei Offenlegung der gewährten Anschubfinanzierung auch konkrete Zahlen zur nur pauschal angesprochenen defizitären wirtschaftlichen Lage des übertragenen Betriebsteils. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 941/06 | |
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