JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerspruch des Arbeitnehmers
| Rechtsgebiete: | BGB, AÜG |
| Schlagworte: | Betriebsteilübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer |
| Stichwort: | Widerspruch des Arbeitnehmers |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 538/06 | |
| Rechtsgebiete: | MBG Schl.-H., BGB, KSchG, SGB IX, ZPO |
| Schlagworte: | Teilbetriebsübergang, Widerspruch des Arbeitnehmers, Schwerbehinderung, Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes, Aussetzung des Verfahrens |
| Stichwort: | Widerspruch des Arbeitnehmers |
| Leitsatz: | 1. Das Widerspruchsrecht gemäß § 613 a Abs. 6 Satz BGB ist als Gestaltungsrecht bedingungsfeindlich und kann als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung vom Arbeitnehmer weder ausdrücklich noch konkludent zurückgenommen werden. 2. Der Widerspruch i. S. v. § 613 a Abs. 6 BGB braucht nicht wortwörtlich ausgesprochen werden, sondern kann sich auch aus einer sinngemäßen Erklärung des Arbeitnehmers ergeben. Die Willenserklärung ist nach Treu und Glauben nach dem Empfängerhorizont auszulegen. 3. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es den vom Schwerbehinderten anhängig gemachten Kündigungsschutzprozess gemäß § 148 ZPO aussetzt, solange über dessen Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht rechtskräftig entschieden ist, oder dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz Vorrang gibt und die Klage abweist (so auch: BAG, Urt. v. 26.09.1991 - 2 AZR 132/91 -; LAG Köln, Urt. v. 13.04.1999 - 13 Sa 1548/98 -) 4. Im Gegensatz zu personenbedingten Kündigungen ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer Schwerbehinderung und einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes aufgrund einer Teilbetriebsstilllegung oder widersprochenen Teilbetriebsübergangs eher unwahrscheinlich, sodass in diesen Fällen dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz in der Regel der Vorrang vor einer Aussetzung zu geben ist. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 400/03 | |
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