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Widerrufsvorbehalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerrufsvorbehalt“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 2.05 vom 12.02.2007

1. Ein planfestgestellter Verkehrsflughafen kann durch Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung stillgelegt werden. Die Stillegung setzt auch dann eine behördliche Entscheidung voraus, wenn der Flugplatzunternehmer mit der Betriebsaufgabe einverstanden ist.2. Die fehlende Dispositionsbefugnis des Flugplatzunternehmers über die luftrechtliche Genehmigung erstreckt sich nicht auf den Vertrauensschutz, den die Genehmigung ihm gegenüber entfaltet. Verzichtet er darauf, stellt sich der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung nicht als Eingriff dar. Einer Ermächtigungsgrundlage bedarf es daher nicht.3. Dies gilt auch dann, wenn durch den Widerruf Rechte Dritter verletzt werden. Ihnen bleibt es unbenommen, im Wege der Drittanfechtung vorzugehen.4. Der Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, durch den die Unternehmen der Allgemeinen Luftfahrt auf den Verkehrsflughafen Schönefeld-Süd verwiesen werden, greift nicht in Rechte dieser Unternehmen ein. Dies gilt auch in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2408/92. Mit Schönefeld-Süd steht ein angemessener Ersatzstandort zur Verfügung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 870/06 vom 31.05.2006

Vergibt eine Behörde Zuwendungen für bestimmte Zwecke allein aufgrund eines entsprechenden Haushaltstitels und veröffentlichter Verwaltungsvorschriften (Richtlinien), so ist sie bei der Bewilligung nur an den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) gebunden. In diesem Rahmen ist sie auch frei, die Bewilligung von Bedingungen abhängig zu machen, die in den Richtlinien nicht niedergelegt sind. Sobald sie jedoch einen Bewilligungsbescheid erlassen hat, der auf die Richtlinien Bezug nimmt und keine weiteren Regelungen enthält, werden die Richtlinien zum Regelungsbestandteil des Verwaltungsaktes und haben insoweit rechtliche Außenwirkung, die gerichtlich voll nachprüfbar ist. Die Nichterfüllung von Bewilligungsbedingungen, die weder ausdrücklich noch durch Bezugnahme auf die Richtlinien in den Bescheid aufgenommen worden sind, rechtfertigen nicht die spätere Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) des Bewilligungsbescheides.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 46/06 vom 24.04.2006

1. Zur Ermächtigungsgrundlage bei der Aufhebung von vorläufigen Verwaltungsakten (hier von Vorschussbewilligungs-Bescheiden).

2. Zur Frage, wer Inhaber eines Anspruchs auf Direktzahlungen (hier: Sonder- und Schlachtprämie für Rinder) ist.

3. Auswirkung der rückwirkenden Auflösung einer GbR und deren Rechtsnachfolge durch eine neue GbR mit zum Teil anderer Besetzung.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 472/05 vom 02.02.2006

Ausschluss von Gratifikationsleistung bei verweigerter Vertragsänderung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 70/05 vom 06.07.2005

Der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der nicht in die Bewerberliste A eingetragen ist, um einen Kehrbezirk, der zugleich von dem auf dem ersten Platz der Bewerberliste B verzeichneten Schornsteinfegermeister erstrebt wird, kann nach § 12 Abs. 3 VOSch nur stattgegeben werden, wenn für seine Bestellung die deutlich besseren Gründe sprechen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 286/04 vom 05.04.2005

Zu den Voraussetzungen für eine Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für herzustellende Wirtschaftsgüter

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 28/05

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/03 vom 27.01.2005

1. Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

2. Widerrufsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X sind bedingungsfeindlich.

3. Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 1/01 vom 27.10.2004

Zur Gesamtschuldnerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge nach § 28 e Abs. 2 SGB IV.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1121/02 vom 16.06.2004

Der Schutz des Nachbarn gegen baugebietsfremde Nutzungen darf im Falle der ungenehmigten Nutzung nicht geringer sein als im Falle der Nutzung aufgrund einer rechtswidrigen Genehmigung.

LAG-HAMM – Urteil, 19 S 2132/03 vom 11.05.2004

1. Eine formularmäßig im Arbeitsvertrag verwendete Klausel, mit der sich der Arbeitgeber den jederzeitigen unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile und anderer Leistungen vorbehält, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.2. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel entgegen § 306 Abs. 2 BGB dahingehend, dass ein Widerruf aus sachlichen Gründen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 28. Mai 1997 - 5 AZR 125/96 = AP Nr. 36 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag) möglich ist, ist unzulässig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 67/03 vom 18.02.2004

1. Bei der Gewährung der Beihilfe an einen Beihilfeberechtigten können erhebliche Einkünfte des nicht beihilfeberechtigten Ehegatten, die zu seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit führen, dem Grunde nach einschränkend berücksichtigt werden. Es muss nur gewährleistet sein, dass eine solche Einschränkung nicht zu einer unzumutbaren Belastung des Beihilfeberechtigten führt.

2. Der Dienstherr hat angesichts des Charakters der Beihilfe als Nebenalimentation bei der weiteren Frage, welche Anknüpfungspunkte er wählt, einen weiten Ermessensspielraum, wenn sachgerechte Überlegungen für die getroffene Regelung maßgebend waren.

3. Das Abstellen in § 5 Abs. 4 Nr. 3 BhV auf die Einkünfte des Ehegatten des Beihilfeberechtigten im Vorvorkalenderjahr vor der Antragstellung hat vollzugspraktische Gründe, die auch im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen, und ist daher mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 705/02 vom 28.08.2003

Bei Verpflichtung zu einer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung maßgebend, wenn zuvor die Aufenthaltsgenehmigung aus Rechtsgründen ausgeschlossen war.

Kein Kostenverschulden des Ausländers, der seine Asylklage erst nach Erhebung der Klage zurücknimmt, wenn ihm zuvor für diesen Fall die begehrte Aufenthaltsgenehmigung nicht zugesichert wurde.

Liegen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis wegen einer Beistandsgemeinschaft vor, greift der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht ein.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1124/03 vom 06.08.2003

1. Wird bei einer Bauschuttrecyclinganlage die genehmigte Zahl der Betriebstage im Monat überschritten, so wird die Anlage ohne Genehmigung betrieben und kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImschG stillgelegt werden.

2. Zur Verhältnismäßigkeit der Stilllegungsanordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 13/03 vom 23.06.2003

Im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 57 b Abs. 1 BBergG sind Rechte Dritter, wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, zu berücksichtigen, sofern sie durch die zugelassene Maßnahme beeinträchtigt werden können.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3506/02 vom 28.01.2003

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden. Als Rechtsgrundlage für den Widerruf eines ursprünglich rechtmäßigen Bescheides, der aufgrund der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2002 ohne Übergangsvorschrift eingeführten sogen. Landeskinderregelung rechtswidrig geworden ist, kommt deshalb nur § 49 Abs. 2 VwVfG und nicht § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 2141/01 vom 26.08.2002

1. In den Voraussetzungen nach § 9 SchKG gehört die Ausstellung von Beratungsbescheinigungen nach § 219 StGB.

2. Liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor kann die Anerkennung einer Schwangerenkonflikt-beratungsstelle widerrufen werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 3553/99 vom 24.04.2002

Zum Widerruf einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport wegen geltend gemachter Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen, bedarfsgerechten und flächendeckenden Rettungsdienst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3011/00 vom 20.02.2002

Eine gesamtschuldnerische Haftung aufgespaltener Betriebe (§ 15 EStG) kommt nur dann in Betracht, sofern dies im Zuwendungsbescheid wirksam festgelegt worden ist. Anforderungen an die Begründung der im Ermessen der Behörde stehenden Widerrufsentscheidung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

BAG – Urteil, 9 AZR 255/99 vom 11.04.2000

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, daß er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog. Freiwilligkeitsklausel; BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). Das setzt voraus, daß der Arbeitnehmer nach §§ 133, 157 BGB den mangelnden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers erkennen muß. Verwendet ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag für eine Gruppe von zugesagten Leistungen (hier: Zuschuß zu den vermögenswirksamen Leistungen und 13. Monatsgehalt) die Überschrift "Freiwillige soziale Leistungen", so muß ein Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, daß damit ein Rechtsanspruch ausgeschlossen sein soll.

2. Hat der Arbeitgeber sich den Widerruf eines arbeitsvertraglich zugesagten Urlaubsgelds vorbehalten, so bewirkt seine Widerrufserklärung nur dann das Erlöschen des Anspruchs, wenn sie dem Arbeitnehmer vor der vertraglich vereinbarten Fälligkeit zugeht.

Aktenzeichen: 9 AZR 255/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 11. April 2000
- 9 AZR 255/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 26. November 1998
Lübeck
- 1 Ca 2311/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 10. März 1999
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 38/99 -

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1542/96 vom 09.09.1999

Bei Beibehaltung der bisherigen Verkehrskonzeption (Trennprinzip) ist der verkehrsberuhigte Ausbau der Fahrbahn nachteilig. Die Anlage von Parkflächen, der Ausbau der Straßenentwässerung und der Beleuchtung waren abrechenbare Verbesserung. Die Verbesserungen der Gehwege wurden durch Vermälerungen kompensiert.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 72.99 vom 24.08.1999

Leitsatz:

Gegen die Versäumung der in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Widerrufsfrist kann das Gericht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewähren.

Beschluß des 4. Senats vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 -

I. VG Hannover vom 26.07.1995 - Az.: VG 1 A 547/89.Hi -
II. OVG Lüneburg vom 27.05.1999 - Az.: OVG 1 L 6165/95 -

BAG – Urteil, 1 AZR 147/98 vom 17.11.1998

Leitsatz:

Die Begründung und Ausprägung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) spricht dafür, den Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht auf den Betrieb zu beschränken, sondern betriebsübergreifend auf das ganze Unternehmen zu erstrecken.

Aktenzeichen: 1 AZR 147/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. November 1998
- 1 AZR 147/98 -

I. Arbeitsgericht
Minden
- 1 Ca 2116/96 -
Urteil vom 29. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 10 Sa 1143/97 -
Urteil vom 05. Dezember 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 273/97 vom 08.09.1998

Leitsätze:

Die einem leitenden Angestellten zugesagte Beteiligung am Jahresgewinn des von ihm geführten Betriebs (Tantieme) ist eine Erfolgsvergütung. Nach §§ 275 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB erlischt der Anspruch, wenn der Angestellte während des gesamten Geschäftsjahres arbeitsunfähig erkrankt ist und keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann.

Aktenzeichen: 9 AZR 273/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 08. September 1998
- 9 AZR 273/97 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 7 Ca 3464/95 -
Urteil vom 20. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 1067/96 -
Urteil vom 19. Februar 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 443/96 vom 15.10.1997

Leitsätze:

1. Zum Alterssicherungsbetrag im Sinne von § 6 des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für die Regierungsbezirke Nordwürttemberg und Nordbaden des Landes Baden-Württemberg (Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer) gehören auch betrieblich vereinbarte freiwillige übertarifliche Zulagen.

2. Tarifliche Regelungen über die Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer wollen in der Regel die Arbeitnehmer vor altersbedingten Verdiensteinbußen schützen.

3. Durch die tarifliche Regelung wird die Rechtsnatur übertariflicher Zulagen nicht geändert. Der Arbeitgeber kann im Rahmen der allgemein anerkannten arbeitsrechtlichen Grundsätze diese Zulagen kürzen.

4. Dasselbe gilt für eine Betriebsvereinbarung, durch die eine übertarifliche "Ausgleichszulage" allgemein für alle Arbeitnehmer des Betriebs gekürzt wird. Diese Kürzung müssen auch ältere Arbeitnehmer mit Verdienstsicherung hinnehmen.

Aktenzeichen: 3 AZR 443/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Oktober 1997
- 3 AZR 443/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 11. Oktober 1995
- 22 Ca 3470/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 09. Mai 1996
- 17 Sa 14/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2822/92 vom 07.03.1995

1. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.

2. Dem Vorsorgegebot in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG unterfallen auch betriebliche Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen.

3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2823/92 vom 07.03.1995

1. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.

2. Dem Vorsorgegebot in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG unterfallen auch betriebliche Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen.

3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 944/93 vom 28.02.1995

1. Einer Behörde, die statt des rechtlich möglichen Erlasses eines Verwaltungsakts Unterlassungsklage gegen einen Bürger erhebt, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Regelungsgegenstand zu rechnen ist.

2. Zur Substantiierung der Wiederholungsgefahr oder drohenden Rechtsbeeinträchtigung im Rahmen einer Unterlassungsklage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 122/94 vom 28.11.1994

1. Das "Wohl der Kinder" erfordert in einem eingruppigen Kindergarten die Anwesenheit von zwei Betreuungspersonen.

2. Die "Zweitkraft" muß nicht in jedem Fall über eine staatlich anerkannte oder eine gleichwertige Fachausbildung verfügen. Vielmehr genügt, wenn sie die Anforderungen des § 13 S 2 LJHG (KJHGAG BW) erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3101/93 vom 08.07.1994

1. Versagt die Behörde einen Fischereischein wegen vom Antragsteller begangener Fischwilderei, kann sie sich insoweit auf eine ihn deswegen verurteilende - rechtskräftige - strafgerichtliche Entscheidung grundsätzlich ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung zum Tathergang und dessen rechtlicher Bewertung berufen. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn das Strafgericht seiner Entscheidung offensichtlich einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt oder bei der Rechtsanwendung einen offensichtlichen und schweren Fehler begangen hat.


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