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Widerrufsverfahren nach dem AsylVfG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, StAG, Verordnung über die Zuständigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden
Schlagworte:	Einbürgerung, Mehrstaatigkeit, Rechtmäßiger Besitz eines Reiseausweises, Widerrufsverfahren nach dem AsylVfG, Streitgegenstand, Gespaltene Zuständigkeit, Anspruchseinbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Folgenbeseitigung
Stichwort:	Widerrufsverfahren nach dem AsylVfG
Leitsatz:	1. Der Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention rechtfertigt eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach der Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG nur, wenn der Besitz rechtmäßig ist. 2. Die nach bayerischem Landesrecht gespaltene Kompetenzzuweisung für Anspruchseinbürgerungen (Kreisverwaltungsbehörden) und Ermessenseinbürgerungen (Regierungen) lässt den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens unberührt, begrenzt aber den Streitgegenstand eines Verwaltungsprozesses im Falle eines in einer kreisfreien Gemeinde ansässigen Einbürgerungsbewerbers auf die Anspruchsgrundlagen, die von den Behörden des beklagten Rechtsträgers zu prüfen sind.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 B 04.392

Rechtsgebiete:	VwGO, AuslG, ZPO
Schlagworte:	Berufungszulassung, Einbürgerung, Mehrstaatigkeit, Asylwiderrufsverfahren, Widerrufsverfahren nach dem AsylVfG, Fehlende Entscheidungsreife, Vorgreiflichkeit
Stichwort:	Widerrufsverfahren nach dem AsylVfG
Leitsatz:	Ab Erlass eines Widerrufsbescheids gem. § 73 AsylVfG fehlt einer auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG) gerichteten Verpflichtungsklage die für eine Sachentscheidung notwendige Entscheidungsreife (im Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 14.10 2003, Az. 5 C 03.2024).
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 ZB 03.2842