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Widerrufsfrist

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1793/07 lev vom 14.05.2008

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LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 64/08 vom 04.04.2008

Schließt der Besteller nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 Abs. 3 BGB nachträglich mit dem Werkunternehmer eine Vereinbarung, nach der dieser wieder zur Nachbesserung berechtigt ist, so kann eine solche Vereinbarung ein Haustürgeschäft iSd § 312 BGB darstellen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1371/07 vom 07.03.2008

Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine Aufrundung von Durchschnittspunktzahlen. Es stellt einen Bewertungsfehler dar, wenn eine zivilrechtliche Klausur als wertvoller gewertet würde, wenn Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage gemacht würden, obgleich in der Zulässigkeit keine Probleme enthalten sind.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Beschluss, 5 C 138/07 vom 26.10.2007

Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 2/06 vom 05.06.2007

1. Unrichtige schriftliche Angaben macht ein Schuldner, der sich unter Vorlage eines Widerrufsvergleiches von der Sozialagentur Gelder zur Begleichung von Mietzinsrückständen auszahlen lässt, den Vergleich widerruft und die Gelder für sich verbraucht.

2. In diesem Fall ist die Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu versagen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 35/05 vom 19.12.2006

1. Bei einem längeren Zeitraum zwischen der Haustürsitutation und der widerrufenen Willenserklärung des Verbrauchers (hier: rund 6 Monate) entfällt die Indizwirkung, dass die Willenserklärung kausal auf die Überrumpelung zurückgeht.

2. § 9 VerbrKrG findet keine Anwendung auf Realkreditverträge.

3. Zur Ausfüllung des Merkmals "institutionalisiertes Zusammenwirken" der kreditgebenden Bank mit den Vermittlern der Kapitalanlage

4. Zum prozessualen Antrag des Anlegers, auf Vorlage von Bankunterlagen durch die beklagte Bank, aus denen auf einen schadensersatzbegründenden Wissensvorsprung der Bank geschlossen werden soll.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 23/06 vom 14.12.2006

Zur Reichweite der Tätigkeitsklausel des § 4 Abs. 1 Nr. 6 b AHB

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006

Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoV

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 143/05 vom 12.10.2006

Für einen Anspruch aus cic, § 311 BGB wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz muss der Geschädigte zumindest plausibel machen, dass er vom Widerrufsrecht bei ordnungsgemäßer Belehrung Gebrauch gemacht hätte.Ein Verschulden des Kreditinstituts wegen der unterlassenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist bei vor dem Jahr 2000 abgeschlossenen Darlehensverträgen zu verneinen.

AG-PEINE – Urteil, 5 C 405/05 vom 23.02.2006

Bei einem dem Widerruf zugänglichen Kaufvertrag mit einem Verbraucher ist die Widerrufsbelehrung in derjenigen Sprache schriftlich zu erteilen, in der auch die (mündlichen) Vertragsverhandlungen stattgefunden haben.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 978/04 vom 31.01.2005

1. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs 2 WaffG 2002 berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung über den Widerruf zu beurteilen.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 3 Ca 1680/04 vom 20.01.2005

In der Regel unterliegt eine Abrede, nach der der Arbeitgeber verpflichtet ist, zur Abgeltung der seinen Außendienstmitarbeitern entstehenden Reisekosten und Spesen einen monatlichen Pauschalbetrag zu zahlen, einem stillschweigend vereinbarten Widerrufsvorbehalt. Beide Vertragsparteien können eine derartige Pauschalierungsvereinbarung unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Monatsende einseitig widerrufen."

ARBG-SIEGEN – Urteil, 3 Ca 1619/04 vom 20.01.2005

"In der Regel unterliegt eine Abrede, nach der der Arbeitgeber verpflichtet ist, zur Abgeltung der seinen Außendienstmitarbeitern entstehenden Reisekosten und Spesen einen monatlichen Pauschalbetrag zu zahlen, einem stillschweigend vereinbarten Widerrufsvorbehalt. Beide Vertragsparteien können eine derartige Pauschalierungsvereinbarung unter Wahrung einer Frist von einem Monat zum Monatsende einseitig widerrufen."

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 391/04 vom 17.12.2004

1. Der Widerruf eine Verbraucherdarlehensvertrages, der mit einem Kaufvertrag verbunden ist, ist gegenüber dem Darlehensgeber zu erklären.

2. Der das Darlehen vermittelnde Verkäufer kann Empfangsbote des Darlehensgebers sein. Dies setzt aber voraus, dass der Widerruf den Rückschluss darauf zulässt, dass zumindest auch der Darlehensvertrag widerrufen werden sollte.

3. Voraussetzung für die Berufung auf eine Tiefpreisgarantie ist, dass ein Wettbewerber die selbe Ware anbietet. Das ist bei einem Komplettangebot (hier: Couchgarnitur) auch dann nicht der Fall, wenn bei dem Wettbewerber ein Teil (hier: Hocker) fehlt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1892/03 vom 05.03.2004

1. Aus § 58 Abs. 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass ?Erlaubnisse? nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer solchen Erlaubnis auch weiterhin das WaffG 1976 anzuwenden ist.

2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine ?nachträglich eingetretene Tatsache?, die zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis berechtigt.

3. Ob nach der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen und jetzt zu einem Widerruf zwingen, ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung zu beurteilen, nicht nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis.

LG-BONN – Urteil, 3 O 622/02 vom 05.09.2003

Auswirkungen eines möglichen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz in einem Treuhandvertrag auf die in derselben notariellen Urkunde enthaltene Vollmacht an eine Notariatsangestellte zur dinglichen Belastung der verkauften Wohnung durch den Verkäufer einerseits und zur Óbernahme der persönlichen Haftungen durch den Käufer andererseits sowie auf die jeweiligen Erklärungen zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 52/02 vom 01.04.2003

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an einer erforderlichen Anhörung nach § 28 VwVfG fehlt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 953/01 vom 18.07.2002

1. Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Sozialleistungen, die aufgrund gerichtlicher einstweiliger Anordnung gewährt wurden (hier offengelassen).

2. Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Beschlusses nach § 123 VwGO.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 12142/98 vom 11.07.2001

In Kuba haben sich die maßgeblichen Verhältnisse zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG (AuslG 1990) seit 1991 nicht entscheidungserheblich geändert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2762/99 vom 10.03.2000

Zur Frage des Widerrufs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Flüssiggasversorgungsanlage, wenn diese die Vorgaben des technischen Regelwerks zur Druckbehälterverordnung über einen Sicherheitsabstand, die erst nach Erteilung der Genehmigung Geltung erlangt haben, mit verhältnismäßigen Mitteln nicht einhalten kann.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 120/97 vom 08.04.1997

Eine Prozeßpartei, der rechtzeitig innerhalb einer Vergleichswiderrufsfrist die verbindliche Erklä rung ihres Prozeßgegners zugeht, daß von diesem der unter Vorbehalt abgeschlossene gerichtli che Vergleich nicht akzeptiert wird, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Bestandskraft des Vergleichs beruft, der infolge eines Büroversehens (wegen falscher Adressierung) gegenüber dem Gericht nicht rechtzeitig widerrufen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2935/95 vom 27.11.1996

1. Die sogenannten "albanischen Botschaftsflüchtlinge" sind nicht durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministers des Innern auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden. Sie genießen nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings.

2. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ermächtigt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch zum Widerruf einer zu Unrecht ausgesprochenen Asylanerkennung, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen, die der Entscheider der Anerkennung zugrunde gelegt hat, im Zeitpunkt des Widerrufs entfallen sind.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schützt nicht das Vertrauen des Asylberechtigten in den Fortbestand der Asylanerkennung. Für den Widerruf der Asylanerkennung ist der Begriff "unverzüglich" keine Tatbestandsvoraussetzung.

4. Es kann offenbleiben, ob eine Widerrufsentscheidung, die nicht unverzüglich erfolgt, zur objektiven Rechtswidrigkeit des Widerrufsbescheides führt. Dem Begriff "unverzüglich" in § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) kommt allenfalls der Charakter einer Verwaltungsverfahrensvorschrift zu mit der Folge, daß Verstöße hiergegen sanktionslos bleiben (im Anschluß an die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.12.1995 - 23 A 4111/94.A und 23 A 5976/94.A).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1298/94 vom 18.12.1995

1. Eine Einfriedigung ist eine bauliche oder sonstige Anlage, die nach ihrem objektiven Zweck der vollständigen oder teilweisen Sicherung eines Grundstücks gegen Betreten und Verlassen, gegen Witterungs- und Immissionseinflüsse oder gegen Einsicht dient und die das Grundstück von der öffentlichen Verkehrsfläche oder von Nachbargrundstücken abgrenzt. Sie kann auch durch eine zweite Einfriedigung ergänzt werden.

2. Ein massives, grenznahes Rankgerüst mit Längen von 11 und 22 m, dem ein grenzständiger Maschendrahtzaun vorgelagert ist, ist als (Teil-)Einfriedigung anzusehen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 133/94 vom 20.12.1994

Anwendung des HausTWG auf Kaufvertrag bei einer

Freizeitveranstaltung

Der auf einer vom Verkäufer veranstalteten sonntäglichen

,Baustellenaktion" mit Bier und Kaffee und Würstchengrill

geschlossene Kaufvertrag (über eine Heizungsanlage) kann nach den

Vorschriften des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften

widerrufen werden; spätere Vertragsergänzungen (innerhalb der

Widerrufsfrist) beseitigen nicht die Widerrufbarkeit.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 30/93 vom 16.03.1994

Für die Entgeltlichkeit eines Kredits nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG kommt es - abgesehen von den in § 3 Abs. 1 VerbrKrG ausdrücklich geregelten Fällen - nicht auf die Höhe des für den Zahlungsaufschub zu zahlenden Betrages an; es reicht auch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügige Gegenleistung. 2. Bewilligt der Verkäufer/Kreditgeber dem Käufer Ratenzahlungen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Entgeltlichkeit der Kreditgewährung.


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