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Widerruf und Teilkündigung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BDSG
Schlagworte:	Widerruf und Teilkündigung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Stichwort:	Widerruf und Teilkündigung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Leitsatz:	Wirtschaftliche oder betriebsorganisatorische Gründe können nur im Ausnahmefall den Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Sinne von § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG begründen. Die Absicht einer konzernweit einheitlichen Betreuung des Datenschutzes durch einen externen Beauftragten ist kein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 5 Sa 425/09

Rechtsgebiete:	BDSG
Schlagworte:	Widerruf und Teilkündigung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Stichwort:	Widerruf und Teilkündigung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Leitsatz:	Wirtschaftliche oder betriebsorganisatorische Gründe können nur im Ausnahmefall den Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Sinne von § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG begründen. Die Absicht einer konzernweit einheitlichen Betreuung des Datenschutzes durch einen externen Beauftragten ist kein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, 5 Sa 434/09