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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderruf und Anfechtung 

Widerruf und Anfechtung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 193/07 vom 24.02.2009

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 544/09 vom 19.08.2009

1. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein lässt keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der freien Willensbestimmung zu. Einem Beweisantritt durch Einholung eines Sachverständigengutachtens ist in diesem Zusammenhang nur nachzugehen, wenn konkreter Tatsachenvortrag den Rückschluss auf fehlende freie Willensbestimmung möglich erscheinen lässt.

2. Zur Behauptung einer widerrechtlichen Drohung kommt eine Parteivernehmung der beweispflichtigen anfechtenden Partei nur in Betracht, wenn für die Behauptung eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit besteht (auch BAG, Urteil vom 16.09.1999 – 2 AZR 712/98 - NZA 2000, 208).

3. Ein Erklärungsirrtum liegt nicht vor, wenn der Erklärungstatbestand dem Willen des Erklärenden bei Abgabe der Erklärung entsprach.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 491/01 vom 22.06.2001

1. Die Einhaltung der Schriftform ist beim Widerruf eines Aufhebungsvertrages gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 MTV Groß- und Außenhandel NRW Wirksamkeitserfordernis.

2. Zum Nachweis eines Inhaltsirrtums gemäß § 119 Abs. 1 BGB.


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