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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderruf nach Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens 

Widerruf nach Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 6 B 17.03 vom 22.05.2003

1. Wegen der Systematik der Widerrufstatbestände ist der Widerrufsgrund der nachträglich eingetretenen Tatsachen i.S.d. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG einschränkend auszulegen.

2. Den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans als Widerrufsgrund i.S.d. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG auszulegen, widerspicht den fachgesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches, die ein differenziertes planerisches Instrumentarium zur Sicherung der gemeindlichen Planungsabsichten bereithalten.


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