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Widerruf eines - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf eines -“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 864/11 vom 01.08.2012

Für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist es erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde.

Für den Widerruf eines einen Auslandslehrer begünstigenden Zuwendungsbescheides ist die tatsächliche Beendigung der Auslandstätigkeit - unabhängig von dem hierfür bestehenden Grund - maßgeblich.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 638/06 vom 24.05.2007

Widerruf eines alten Wasserrechts nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 WHG

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3506/02 vom 28.01.2003

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden. Als Rechtsgrundlage für den Widerruf eines ursprünglich rechtmäßigen Bescheides, der aufgrund der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2002 ohne Übergangsvorschrift eingeführten sogen. Landeskinderregelung rechtswidrig geworden ist, kommt deshalb nur § 49 Abs. 2 VwVfG und nicht § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1242/12 vom 19.12.2012

Kein Widerruf eines Entsorgungsfachbetrieb - Zertifikats durch die zuständige Abfallbehörde

KG – Beschluss, 2 AR 20/06 - 3 Ws 72 - 73/06 vom 16.05.2007

In dem Widerruf eines in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses des Verurteilten liegt eine neue Tatsache, die keines Beweises bedarf, weil die Widerrufserklärung Tatsache und Beweis zugleich ist. Der Widerruf ist aber nur dann eine im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO die Freisprechung des Angeklagten "zu begründen geeignete" Tatsache, wenn sie für die Schuldfeststellungen ausschlaggebende Bedeutung gehabt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 958/92 vom 08.11.1993

1. Zu der Frage, ob im "allgemeinen Verwaltungsverfahren" (§§ 9ff LVwVfG (VwVfG BW)) eine Verpflichtung der Behörde besteht, Zeugen über ein Recht, die Aussage zu verweigern, zumindest in den Fällen zu belehren, in denen diese in "förmlichen Verfahren" nach § 65 VwVfG ein Aussageverweigerungsrecht hätten.

Zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung, im Betrieb chemisch-synthetische Mittel nicht mehr einzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1511/96 vom 12.09.1996

1. Über Klagen auf Widerruf eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses entscheidet gemäß § 48 Abs 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof in erstinstanzlicher Zuständigkeit.

2. Jedenfalls soweit sich aus § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt, findet  diese Vorschrift auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung (im Anschluß an HessVGH, Beschl v 17.6.1992 - 2 Q 195/92 -, DVBl 1992, 1446 zu der gleichlautenden Bestimmung in § 49 HessVwVfG (VwVfG HE)).

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 12/11 vom 17.11.2011

1. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (im Anschluss an BGHZ 185, 192).

2. Bei einem auf die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichteten Maklergeschäft kann der objektive Wert der Unternehmerleistung im Falle des Widerrufs nicht bestimmt werden, ohne als maßgeblich einzubeziehen, welchen Wert das noch im Vermögen des Verbrauchers bzw. Versicherungsnehmers vorhandene Vermittlungsergebnis hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 799/93 vom 06.12.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Jugendhilfe in Form von Tagespflege nach § 24 SGB-VIII (SGB 8) ist das Kind.

2. Der Anspruch auf Förderung in Form der Tagespflege ergibt sich in Baden-Württemberg als Anspruch auf gleichmäßige und fehlerfreie Ermessensbetätigung in Verbindung mit Art 3 Abs 1 GG.

3. Jugendhilfe in Form der Tagespflege nach §§ 23, 24 SGB-VIII (SGB 8) wird nicht durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt. Einstellung der Leistung erfolgt deshalb nicht durch Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes, sondern durch Nichterneuerung der Bewilligung.

4. Eine Ermessenspraxis, Jugendhilfe in Form der Tagespflege im Falle von alleinerziehenden Eltern nur dann als erforderlich anzusehen, wenn sie berufstätig sind oder sich in Ausbildung befinden, ist sachgerecht. Da der alleinerziehende Elternteil bei Arbeitslosigkeit im allgemeinen nicht gehindert ist, sich selbst um die Erziehung seines Kindes zu kümmern, ist es sachgerecht, in einem solchen Fall die Tagespflege durch Dritte nicht als erforderlich anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2545/09 vom 07.04.2011

1. Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage der landesrechtlichen Richtlinie zum Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA I - richtet sich allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Anschluss an Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, RdL 2009, 300).

2. Der Widerruf eines Bewilligungsbescheides nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG setzt zwar kein Verschulden des Zuwendungsempfängers an der Nichterfüllung einer beigefügten Auflage voraus; gleichwohl muss die Nichterfüllung im Verantwortungsbereich des Begünstigten liegen.

3. Durch einen auf der Grundlage der MEKA I-Richtlinien erlassenen Subventionsbescheid wird zwischen der Landwirtschaftsbehörde und dem Zuwendungsempfänger eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung begründet, die einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungsbeziehungen zum Gegenstand hat.

4. In einer so begründeten Sonderverbindung muss sich der Subventionsempfänger das Verhalten von Personen, die mit seinem Wissen und in seinem Pflichtenkreis tätig werden, nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 278 BGB zurechnen lassen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 29/11 (StrVollz) vom 09.02.2011

1. Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist nicht an § 14 NJVollzG, sondern an §§ 56 ff NJVollzG zu messen, wenn der Gefangene sich darauf beruft, transsexuell zu sein.2. Das Tragen von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen kann wegen des in § 22 NJVollzG eingeräumten Anspruchs auf Tragen eigener Kleidung nicht mit allgemeinen Zweckmäßigkeits- oder sich an tradierten Verhaltensmustern orientierenden Erwägungen versagt werden.3. Vor der Entscheidung, einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung zu untersagen, um ihn vor Übergriffen anderer Gefangener zu schützen, muss die Vollzugsbehörde prüfen, ob zur Beseitigung der Gefahr vorrangig anderweitige Maßnahmen - insbesondere gegenüber Personen, von denen die Gefahr ausgeht - in Betracht kommen.4. Die Gestattung des Erwerbs von Körperpflegemitteln (hier: Kosmetika) beim Anstaltskaufmann umfasst regelmäßig auch die Genehmigung zum Besitz dieser. Der gleichwohl erfolgende Entzug stellt den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes dar, der nur unter den Voraussetzungen des § 100 NJVollzG i.V.m. § 49 VwVfG in Betracht kommt.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 281/11 vom 21.01.2013

1.

Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die "mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen [ist] und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind" (BGH-Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/009).

2.

Die Regeln über den Widerruf bei sog. Haustürgeschäften finden Anwendung auf einen Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft, wenn der Zweck der Beteiligung vorrangig darin besteht, Kapital anzulegen.

3.

Es steht einer Fortwirkung des beim Haustürgeschäft typischerweise für den Abschluss mitursächlichen Überraschungselements nicht entgegen, dass in enger Folge über einen Monat verteilt insgesamt fünf Beratungsgespräche stattgefunden haben.

4.

Das Widerrufsrecht ist nicht wegen einer den mündlichen Verhandlungen vorangehenden Bestellung seitens des Verbrauchers ausgeschlossen gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn zwar eine Bestellung erfolgt ist, sie aber im Hinblick auf ein anderes Vorhaben, nämlich die Finanzierung für eine Wohnungsrenovierung erfolgt ist.

5.

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) und kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, wenn in ihr nicht die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs nicht abgebildet werden (BGH Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10). Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 1537/12 vom 18.01.2013

Zu den Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts durch einseitige außergerichtliche Erklärung gegenüber dem Prozessgegner.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1363/12 vom 16.08.2012

1. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen.

2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, solange er die Wiedererlangung der Kraftfahreignung nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen hat.

3. Wenn die Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung der Sache nach widerruft, weil sie vom Vorliegen einer Täuschungshandlung bei der Erstellung des Gutachtens ausgeht, liegt ein positives Eignungsgutachten nicht vor.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1911/10.F vom 23.05.2012

Es wird trotz des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.12.2011 (10 A 201/11) an der Rechtsprechung festgehalten, dass ein begünstigender Verwaltungsakt weder von Anfang an noch nachträglich allein dadurch rechtswidrig werden kann, dass seine Regelungen von einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift abweicht, sofern die Behörde gleichartige Bescheide in allen Einzelfällen in gleicher Weise erlässt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 388/11.WI.A vom 23.05.2012

Die ursprünglich angenommene Gefahr einer Retraumatisierung der Klägerin bei Rückkehr in ihr Heimatland entfällt und ist jedenfalls dann auch nicht mehr konkret zu befürchten, wenn die Klägerin jedes Jahr mehrfach und für längere Zeit ihr Heimatland zu Besuchszwecken bereist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2219/10 vom 16.02.2012

Ein Widerrufsbescheid ist grundsätzlich nicht nichtig, wenn er von der inzwischen nicht mehr zuständigen Ausgangsbehörde erlassen wurde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 829/11.F vom 01.08.2011

Zuwendungsbescheide nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltersystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor vom 27.07.2009 enthalten keine Zweckbestimmung, die den rückwirkenden Widerruf nach § 49 Abs. 3 VwVfG ermöglicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 4939/09 vom 29.04.2011

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Bereich der Arbeitsförderung

BFH – Urteil, VII R 66/10 vom 15.02.2011

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Lohnsteuerschuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Haftungsbescheids bereits materiell-rechtlich entstanden waren, steht einer weiteren Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1931/10.F vom 12.01.2011

Ein begünstigender Dauerverwaltungsakt, mit dem laufende Geldleistungen nach Maßgabe eines Haushaltstitels und von Richtlinien oberster Bundesbehörden (hier: Anpassungsgeld) bewilligt werden, wird nicht dadurch nachträglich rechtswidrig, dass der Begünstigte gewisse Zuwendungsbedingungen der Richtlinie (hier: nicht mehr als geringfügiger Zuverdienst) nachträglich nicht erfüllt, denn die Richtlinien sind ihrer Rechtsnatur nach bloße Verwaltungsvorschriften, denen keine rechtliche Außenwirkung zukommt. Die Einhaltung der Zuwendungsbedingungen muss vielmehr durch geeignete Nebenbestimmungen in dem Bewilligungsbescheid sichergestellt werden.

BFH – Urteil, I R 109/09 vom 19.10.2010

Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 84/09 vom 15.06.2010

1. Zum schlüssigen Widerruf einer Subventionsbewilligung im Rahmen eines Rückforderungsbescheides.

2. Zum Beginn der Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG M-V, wenn zwar der Widerrufsgrund, aber noch nicht die für die Ausübung des Ermessens relevanten Umstände bekannt sind.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 165/06 vom 11.06.2010

Zur Herstellung der Entscheidungsreife, die Voraussetzung für den Lauf der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG M-V ist, gehört auch die Anhörung des Betroffenen.

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 111/10 vom 19.04.2010

Keine mindestens dreimonatige Ankündigungsfrist für eine Abschiebung nach Auslaufen einer befristeten Duldung

BVERWG – Urteil, 1 C 10.09 vom 13.04.2010

1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen.

BVERWG – Urteil, 6 C 15.09 vom 10.03.2010

Ein gerichtlicher Vergleich kann nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2203/09.F vom 08.03.2010

Die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides gem. § 48 VwVfG kann in einen Widerruf nach § 49 II Nr. 3 VwVfG umgedeutet werden.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage gegen Widerrufsbescheide ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 219/09 vom 21.12.2009

1. Es hängt vom Einzelfall, nämlich etwa von der Art und Schwere der Erkrankung, den benötigten finanziellen Mitteln, den persönlichen Verhältnissen des Ausländers und insbesondere der Lage im Zielstaat der Abschiebung ab, ob eine zeitlich befristete Kostenübernahmeerklärung zur Abwendung einer "erheblichen konkreten Gefahr" i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausreicht.2. Bezieht sich eine solche Erklärung auf einen Zeitraum von zwei Jahren, so ist eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG regelmäßig nicht gegeben.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 A 356/08 vom 11.09.2009

Der Widerruf einer Niederlassungserlaubnis, die - früher als unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Ausländergesetzes - mit Blick auf eine zwischenzeitlich widerrufene Asylanerkennung des Ausländers (hier eines in Deutschland geborenen Kindes auf der Grundlage des § 26 AsylVfG) erteilt worden war, kann nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG im Einzelfall auch dann angemessen sein, wenn die Ausländerbehörde damit einen ansonsten bestehenden, auf Integrationsvermutungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes beruhenden Einbürgerungsanspruch nach §§ 10 StAG a.F., 40c StAG "zu Fall bringt". Dieser Umstand verlangt indes eine umfassende Würdigung im Rahmen der behördlichen Ermessenentscheidung.

Bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG handelt es sich nicht um ein in Bezug auf eine widerrufene Niederlassungserlaubnis (§§ 9, 101 Abs. 1 AufenthG) "gleichwertiges" Aufenthaltsrecht, dem Einschränkungen der Befugnisse der Ausländerbehörden im Rahmen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zum Widerruf entnommen werden könnten.


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