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Widerruf eines -

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1718/12 vom 08.04.2013

Wenn eine wegen Mitteilung über die Beendigung des Versicherungsschutzes ergangene Verfügung über die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs aufrechterhalten bleibt auch nach Nachweis über Fortbestand bzw. Erneuerung des Versicherungsschutzes, steht dem Betroffenen ein berechtigtes Interesse nach § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO für die Fortführung einer bereits erhobenen Anfechtungsklage gegen die Verfügung zur Seite.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist - wenn keine anfängliche Rechtswidrigkeit der Außerbetriebsetzung vorliegt - gerichtet auf die Feststellung, dass die Verfügung zum Zeitpunkt des Vorliegens des erneuten Nachweises von Versicherungsschutz nachträglich rechtswidrig geworden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 34.12 vom 27.02.2013

Eine Verwaltungspraxis, der zufolge eine Zuwendung wegen Vergabeverstößen abgelehnt wird, ist jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Verstöße geeignet sind, sich auf die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwendung der Zuwendung auszuwirken; ein konkreter Nachweis hierfür ist nicht erforderlich.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 281/11 vom 21.01.2013

1.

Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die "mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen [ist] und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind" (BGH-Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/009).

2.

Die Regeln über den Widerruf bei sog. Haustürgeschäften finden Anwendung auf einen Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft, wenn der Zweck der Beteiligung vorrangig darin besteht, Kapital anzulegen.

3.

Es steht einer Fortwirkung des beim Haustürgeschäft typischerweise für den Abschluss mitursächlichen Überraschungselements nicht entgegen, dass in enger Folge über einen Monat verteilt insgesamt fünf Beratungsgespräche stattgefunden haben.

4.

Das Widerrufsrecht ist nicht wegen einer den mündlichen Verhandlungen vorangehenden Bestellung seitens des Verbrauchers ausgeschlossen gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn zwar eine Bestellung erfolgt ist, sie aber im Hinblick auf ein anderes Vorhaben, nämlich die Finanzierung für eine Wohnungsrenovierung erfolgt ist.

5.

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) und kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, wenn in ihr nicht die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs nicht abgebildet werden (BGH Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10). Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 1537/12 vom 18.01.2013

Zu den Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts durch einseitige außergerichtliche Erklärung gegenüber dem Prozessgegner.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1242/12 vom 19.12.2012

Kein Widerruf eines Entsorgungsfachbetrieb - Zertifikats durch die zuständige Abfallbehörde

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 5505/11 vom 26.11.2012

Zur Ausweisung eines 41-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen an seiner minderjährigen Tochter begangener Sexualstraftaten. Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit einer nachträglichen Erhöhung der Frist

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2548/11 vom 06.11.2012

Zur Ausweisung eines 42-jährigen in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 8 Monaten wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels in nicht geringer Menge in acht Fällen und schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.

Zur Konkretisierung der Maßstäbe zur Bemessung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere der Möglichkeit der Berücksichtigung einer fortgeschrittenen, aber noch nicht abgeschlossenen Entziehungstherapie.

Zur örtlichen Zuständigkeit bzw. Passivlegitimation der Ausländerbehörde bei einem Umzug des Klägers während des Klageverfahrens in Bezug auf die Ausweisung einerseits und die Befristung andererseits.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1812/12 vom 21.08.2012

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (hier verneint).

2. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine Eignungsuntersuchung nach § 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1363/12 vom 16.08.2012

1. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen.

2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, solange er die Wiedererlangung der Kraftfahreignung nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen hat.

3. Wenn die Begutachtungsstelle ein von ihr erstelltes positives Gutachten über die Kraftfahreignung der Sache nach widerruft, weil sie vom Vorliegen einer Täuschungshandlung bei der Erstellung des Gutachtens ausgeht, liegt ein positives Eignungsgutachten nicht vor.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 864/11 vom 01.08.2012

Für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist es erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde.

Für den Widerruf eines einen Auslandslehrer begünstigenden Zuwendungsbescheides ist die tatsächliche Beendigung der Auslandstätigkeit - unabhängig von dem hierfür bestehenden Grund - maßgeblich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 3704/11 vom 26.06.2012

Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Verzicht auf die Flüchtlingsanerkennung, insbesondere zur Frage eines Anspruchs auf einen gleichwertigen Aufenthaltstitel, den diesbezüglichen zeitlichen Voraussetzungen sowie der Sicherung des Lebensunterhaltes.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1042/11 vom 20.06.2012

1. Die Aufhebung (der Widerruf) einer rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung durch die Behörde nach den §§ 49, 50 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auf Grund eines im Widerspruchsverfahren vorgelegten neuen Fahreignungsgutachtens, das die Fahreignung (erstmals) bejaht, stellt keine Abhilfe im Sinne von § 72 VwGO dar.

2. In einem solchen Fall ist der Widerspruch des Fahrerlaubnisinhabers nicht erfolgreich im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2126/11.F vom 23.05.2012

Enthält der Bewilligungsbescheid über Anpassungsgeld die Klausel, dass die Zahlung des Anpassungsgeldes rückwirkend entfalle, wenn der Begünstigte eine mehr als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 SGB IV ausübt, so handelt es sich um eine auflösende Bedingung, bei deren Eintritt der Anspruch auf Anpassungsgeld in den Monaten entfällt, in denen eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausgeübt worden ist.Bei der Berechnung des regelmäßigen Einkommens im Kalendermonat sind auch solche regelmäßigen Lohnbestandteile (anteilig) zu berücksichtigen, die wie etwa das Urlaubsgeld oder das Weihnachtsgeld jährlich nur einmal ausgezahlt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1911/10.F vom 23.05.2012

Es wird trotz des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.12.2011 (10 A 201/11) an der Rechtsprechung festgehalten, dass ein begünstigender Verwaltungsakt weder von Anfang an noch nachträglich allein dadurch rechtswidrig werden kann, dass seine Regelungen von einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift abweicht, sofern die Behörde gleichartige Bescheide in allen Einzelfällen in gleicher Weise erlässt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 388/11.WI.A vom 23.05.2012

Die ursprünglich angenommene Gefahr einer Retraumatisierung der Klägerin bei Rückkehr in ihr Heimatland entfällt und ist jedenfalls dann auch nicht mehr konkret zu befürchten, wenn die Klägerin jedes Jahr mehrfach und für längere Zeit ihr Heimatland zu Besuchszwecken bereist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 51/12 vom 08.05.2012

Nach § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 73 Abs. 3 SGB VII ist eine Änderung bei der Feststellung der MdE nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 v. H. beträgt. Der Wortlaut ist eindeutig. Ausnahmen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

§ 73 Abs. 3 SGB VII verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit die Vorschrift in den Fällen der Verschlimmerung von Unfallfolgen für die Verletzten eine Erschwerung beim Erlangen einer Rentenerhöhung mit sich bringt, muss diese Folge im Interesse der Rechtssicherheit in Kauf genommen werden. Dies trifft die Personengruppe der nachträglich Erblindeten ebenso wie Unfallrentner mit anderen Gesundheitsstörungen.

Ein Widerruf nach § 46 SGB X kommt bei einer Neuregelung auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage nicht in Betracht. Dieser Fall wird abschließend von § 48 SGB X erfasst.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 66/11 vom 29.02.2012

Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).

Hat ein Gesellschafter den Beitritt widerrufen und ist nach der Auslegung offen, ob Bestimmungen, die einen Aufwendungsersatzanspruch im Falle des Einzahlungsabbruchs und der Kündigung begründen, auch bei einem Widerruf des Beitritts anzuwenden sind, so ist nach der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass ein Aufwendungsersatz im Falle des Widerrufs nicht geschuldet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2219/10 vom 16.02.2012

Ein Widerrufsbescheid ist grundsätzlich nicht nichtig, wenn er von der inzwischen nicht mehr zuständigen Ausgangsbehörde erlassen wurde.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 27/11 KfH III vom 16.12.2011

1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht.

2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Vertragsverhältnisses hat grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen, solange der Unternehmer die erforderliche Sorgfalt im Sinne einer Plausibilitätskontrolle einhält.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 12/11 vom 17.11.2011

1. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (im Anschluss an BGHZ 185, 192).

2. Bei einem auf die Vermittlung eines Versicherungsvertrages gerichteten Maklergeschäft kann der objektive Wert der Unternehmerleistung im Falle des Widerrufs nicht bestimmt werden, ohne als maßgeblich einzubeziehen, welchen Wert das noch im Vermögen des Verbrauchers bzw. Versicherungsnehmers vorhandene Vermittlungsergebnis hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 97/11 vom 07.09.2011

1. § 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen nicht geknüpft ist, nicht analog anwendbar.2. Für die Wirksamkeit der Kündigung einer auf der Grundlage des § 77 SGB VIII geschlossenen Vereinbarung ist nicht entscheidend, ob Beteiligungsrechte des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 2 SGB VIII und Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gewahrt worden sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 829/11.F vom 01.08.2011

Zuwendungsbescheide nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltersystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor vom 27.07.2009 enthalten keine Zweckbestimmung, die den rückwirkenden Widerruf nach § 49 Abs. 3 VwVfG ermöglicht.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 551/07 vom 21.06.2011

Zu den Anforderungen an einen Verwendungsnachweis für eine forstwirtschaftliche Maßnahme, wenn diese nachgewiesenermaßen durchgeführt worden ist. (Einzelfall eines Widerrufs der Förderung wegen fehlendem vollständigen Verwendungsnachweis)Da der Verwendungsnachweis der Erfolgskontrolle dient, sind an ihn dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn der Erfolg der geförderten Maßnahme unstreitig feststeht; der Verwendungsnachweis ist nicht Selbstzweck.In einem Fall, in dem der Erfolg der Maßnahme durch Fachkräfte des Zuwendungsgebers zu bestätigen ist, bevor eine gewährte Zuwendung zur Auszahlung kommt, kommt einer "Erfolgskontrolle" in Gestalt eines nachträglichen Verwendungsnachweises ein entscheidend geringeres Gewicht zu als in den normalen von den ANBest-P erfassten Zuwendungsfällen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 254/10 vom 21.06.2011

Ein dem Arbeitnehmer gewährter Gründungszuschuss ist eine aufgrund anderweitiger Verwendung der Dienste erworbene Leistung im Sinne des § 615 BGB.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 202/08 vom 20.06.2011

1. a) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Eingliederungszuschusses liegen nicht (mehr) vor, wenn der Verzug mit der Zahlung des geförderten Gehalts (und der entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge) so nachhaltig ist, dass er den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt und das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich endet, der geförderte Arbeitnehmer sich also insbesondere wieder arbeitslos meldet.

b) Ein Zahlungsverzug, der nicht bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses fortdauert, lässt den Zuschussanspruch dagegen nicht endgültig entfallen, da der Zuschuss unter diesen Umständen geeignet ist, den Fortbestand des Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses und damit die weitere Integration des geförderten Arbeitsnehmers in den Arbeitsmarkt (doch noch) zu ermöglichen. Im Hinblick auf den Zuschusscharakter der Leistung ist die Bundesagentur für Arbeit allerdings berechtigt, die jeweilige monatliche Teilleistung zurückzuhalten, solange sich der Arbeitgeber mit dem entsprechenden Gehalt (bzw. der zugehörigen Beitragszahlung) in Verzug befindet. Damit korrespondiert eine Verpflichtung des Arbeitgebers, jegliche Zahlungsunterbrechung von sich aus mitzuteilen.

2. Die Aufhebung einer Leistungsbewilligung auf der Grundlage von § 48 SGB X allein wegen der Änderung von Ermessensgesichtspunkten ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn zwar die Bewilligung nach Ermessen erfolgen kann, die Behörde bei der Bescheidkorrektur aber - im Rahmen von § 330 Abs. 3 SGB III - gebunden ist. Gerade für ermessensleitende Gesichtspunkte ist jedenfalls zu verlangen, dass diese als Entscheidungskriterium für den Leistungsempfänger erkennbar waren, wenn ihre Änderung zu einer Aufhebung führen soll.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 4939/09 vom 29.04.2011

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Bereich der Arbeitsförderung

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 15/10 (V) vom 20.04.2011

§§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 23 ARegV; §§ 5 Abs. 2 Halbs. 2, 7 Abs. 1 Satz 5, 8 StromNEV; §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 VwVfG

1. Die zeitliche Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets bis zum Ende einer Regulierungsperiode steht mit dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck des § 23 ARegV im Einklang.

2. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist ihre Bemessungsgrundlage, die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung, nicht um die Körperschaftssteuer zu reduzieren, da der Eigenkapitalzins ein "Vor-Steuer-Zinssatz" ist. Ein In-Sich-Abzug der Gewerbesteuer ist aufgrund des Wegfalls der Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst (Unternehmenssteuerreform 2008) gemäß § 8 Satz 2 StromNEV nicht mehr vorzunehmen. Dies hat wegen des kalkulatorischen Ansatzes nicht zur Folge, dass die Bemessungsgrundlage zusätzlich um die Gewerbesteuer zu bereinigen ist.

3. Die Bestimmung des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes für die Verzinsung des die zulässige Eigenkapitalquote übersteigenden Anteils des Eigenkapitals sowie für tatsächlich aufgenommenes Fremdkapital nach § 5 Abs. 2 Halbs. 2 StromNEV erfolgt im Rahmen von Investitionsbudgets zukunftsorientiert. In Abhängigkeit von der konkreten Fremdkapitalbeschaffung des Netzbetreibers kann für die Höhe des kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes auf den jeweiligen Monatsdurchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Indizes "Umlaufsrendite von Anleihen von Unternehmen (Nicht-MFIs)/Industrieobligationen mit einer längsten Laufzeit von 4 Jahren und einer mittleren Restlaufzeit von mehr als drei Jahren" oder "Kredite an nicht finanzielle Kapitalgesellschaften von über 1 Mio.€ mit anfänglicher Zinsbindung mit einer Laufzeit von über 1 Jahr bis 5 Jahre" abgestellt werden. Weicht der tatsächlich gezahlte Fremdkapitalzinssatz von dem maßgeblichen Index nur unerheblich nach oben ab, kann der Netzbetreiber im Einzelfall den Nachweis der Kapitalmarktüblichkeit des konkreten Fremdkapitalzinssatzes führen.

Für die Höhe des für die sog. EK-II-Verzinsung maßgeblichen kapitalmarktüblichen Vergleichszinssatzes kann der gleichgewichtete Mittelwert aus den jeweiligen Jahresdurchschnittswerten der beiden Indizes herangezogen werden.

4. Der in der Genehmigung eines Investitionsbudgets mit Blick auf die Widerrufsmöglichkeit nach § 49 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 VwVfG angeordnete Widerrufsvorbehalt hat lediglich deklaratorische Wirkung und ist gemäß § 23 Abs. 5 Satz 2 ARegV, 36 Abs. 1 VwVfG zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2545/09 vom 07.04.2011

1. Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage der landesrechtlichen Richtlinie zum Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA I - richtet sich allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Anschluss an Urteil des Senats vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, RdL 2009, 300).

2. Der Widerruf eines Bewilligungsbescheides nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG setzt zwar kein Verschulden des Zuwendungsempfängers an der Nichterfüllung einer beigefügten Auflage voraus; gleichwohl muss die Nichterfüllung im Verantwortungsbereich des Begünstigten liegen.

3. Durch einen auf der Grundlage der MEKA I-Richtlinien erlassenen Subventionsbescheid wird zwischen der Landwirtschaftsbehörde und dem Zuwendungsempfänger eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung begründet, die einem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungsbeziehungen zum Gegenstand hat.

4. In einer so begründeten Sonderverbindung muss sich der Subventionsempfänger das Verhalten von Personen, die mit seinem Wissen und in seinem Pflichtenkreis tätig werden, nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Bestimmung des § 278 BGB zurechnen lassen.

BFH – Urteil, VII R 66/10 vom 15.02.2011

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Lohnsteuerschuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Haftungsbescheids bereits materiell-rechtlich entstanden waren, steht einer weiteren Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1267/09 vom 14.02.2011

1. Eine Aufwendung ist nicht schon dann beihilfefähig, wenn der Beihilfeberechtigte eine Leistung oder Lieferung der in den Beihilfevorschriften bezeichneten Art in Anspruch genommen hat; die Beihilfefähigkeit der Aufwendung setzt vielmehr weiter voraus, dass der Berechtigte zur Erlangung dieser Leistung oder Lieferung etwas aus seinem Vermögen aufzuwenden hat (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.06.1965 - VIII C 170.63 - Buchholz 238.91 Nr. 2 BhV Nr. 1). Deshalb sind bei der Beihilfeberechnung auch vom Hilfsmittellieferanten gewährte nachträgliche Preisnachlässe zu berücksichtigen, die der Beamte im Rahmen einer kulanzweisen Rückabwicklung des Kaufvertrags erzielt hat.

2. Seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist für die Aufhebung begünstigender Leistungsbescheide auch im Beamtenverhältnis eine ausdrückliche gesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich. Die das Beamtenverhältnis prägende wechselseitige Treuepflicht ermächtigt den Dienstherrn nicht zur Aufhebung von begünstigenden Bescheiden, wenn das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht, insbesondere §§ 48, 49 VwVfG, hierfür im Einzelfall keine Rechtsgrundlage bietet.


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