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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderruf der Umzugskostenvergütungszusage 

Widerruf der Umzugskostenvergütungszusage

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 1.03 vom 30.10.2003

Erfährt der Empfänger einer Umzugskostenvergütungszusage von seinem Dienstherrn, dass die Zusage demnächst widerrufen werden wird, und stellt er deshalb die Suche nach einer Wohnung am neuen Dienstort bereits vor Ergehen des Widerrufsbescheides ein, verliert er nicht den Anspruch auf Trennungsgeld.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1951/91 vom 06.05.1992

1. Auch ein umzugswilliger Beamter oder Soldat hat - ausnahmsweise - Anspruch auf Trennungsgeld nach § 12 Abs 2, 3 BUKG 1990, § 2 Abs 1, 2 TGV 1991, wenn ihm ein Umzug nach Treu und Glauben nicht (mehr) zugemutet werden kann. Einzelfall der Unzumutbarkeit eines Umzugs nach Treu und Glauben, nachdem der Dienstherr eine schriftliche Erklärung abgegeben hatte, aus der hervorging, daß nach dem Stand der Planungen eine Weiterversetzung des Soldaten 2 1/2 Monate nach Wegfall eines zu berücksichtigenden Umzugshinderungsgrundes erfolgen werde und auch alle übrigen Umstände für eine Weiterversetzung des Soldaten zu diesem Zeitpunkt sprachen.


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