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Widerruf der Erlaubnis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf der Erlaubnis“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 653/93 vom 23.12.1994

1. Die Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde endet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids.

2. Wird das Land Baden-Württemberg im Verwaltungsrechtsstreit durch die Widerspruchsbehörde vertreten, so ist sie wegen des grundsätzlichen Selbsteintrittsverbots nicht zum vollständigen Neuerlaß eines belastenden Verwaltungsakts befugt.

3. Ein ohne Erwägung einer Abwicklungsfrist verfügter Widerruf einer Rechtsberatungserlaubnis ist grundsätzlich rechtswidrig (wie BVerwG, Beschluß vom 18.7.1985, NVwZ 1986, 553).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1742/93 vom 24.09.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung gegenüber einem Apotheker, der die Apotheke nicht in eigener Verantwortung leitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 804/93 vom 20.09.1993

1. Das Hausrecht des Studentenwerks in einer von ihm als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen, der Verköstigung von Studenten dienenden Mensa kann die gegenüber einem Hausverbot mildere Maßnahme der Untersagung bestimmter Benutzungsweisen decken. Für einen Rückgriff auf eine sogenannte Anstaltsgewalt ist daneben kein Raum.

2. Das Aufstellen und Betreiben von Büchertischen und Plakatwänden in einer als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen Mensa stellt eine genehmigungspflichtige Sonderbenutzung dar, deren Zulassung im prinzipiell weiten Ermessen des Anstaltsträgers steht. Derartige ungenehmigte Benutzungen können zur Vorbeugung gegen abstrakte Gefahren und zur Sicherung des Steuerungsermessens grundsätzlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden.

3. Zur Zulässigkeit der Verteilung von Flugblättern im Eingangsbereich einer Mensa und zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlaß eines sofort vollziehbaren Verteilungsverbots.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2018/91 vom 22.12.1992

1. Aus dem Zweck des Rechtsberatungsgesetzes im Zusammenhang mit den dazu ergangenen Ausführungsverordnungen ergibt sich eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlaß eines feststellenden Verwaltungsakts, welchen - unter den Beteiligten streitigen - Inhalt eine auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkte Teilerlaubnis hat.

2. Die unter Beschränkung auf die Gebiete des bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts erteilte Rechtsberatungserlaubnis umfaßt nicht die Befugnis, auf dem privatrechtlichen Teil des Arbeitsrechts tätig zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2179/92 vom 23.11.1992

1. Zur Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bei nicht begründeter Grundverfügung.

2. Die mit einem (sofort vollziehbaren) Widerruf einer Gaststättenerlaubnis verbundene Anordnung der Untersagung des weiteren Betriebs der Gaststätte bedarf grundsätzlich einer besonderen Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2743/91 vom 22.11.1991

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung, nachdem der Apotheker wegen Abrechnungsbetrugs zum Nachteil der gesetzlichen Krankenkassen bestraft worden ist und verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung an Verbraucher abgegeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2630/89 vom 06.03.1991

1. Ein mit Widerrufsvorbehalt versehener Verwaltungsakt kann auch dann nach § 49 Abs 2 Nr 1 VwVfG widerrufen werden, wenn er schon bei seinem Erlaß rechtswidrig war.

2. Eine wasserrechtliche Erlaubnis kann auch dann widerrufen werden, wenn sie die Grundlage eines wirtschaftlichen Unternehmens (hier: Kiesabbau) darstellt.

3. Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iS des § 6 WHG ist gegeben, wenn durch die Fortsetzung des Tiefabbaus in einem Baggersee eine bereits vorhandene Kolmationsschicht aufgerissen wird und dadurch ein Eindringen von Schadstoffen in einen Grundwasserstrom erleichtert wird, aus dem in der Nähe Trinkwasser gewonnen wird.

4. Der Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Kiesabbau verstößt nicht gegen Art 14 GG. Bei der Ermessensbetätigung sind die finanziellen Interessen des Unternehmers zwar angemessen zu berücksichtigen, das Vertrauen auf die vollständige Ausnutzung der Erlaubnis steht einem Widerruf aber nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 596/90 vom 24.04.1990

1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2635/88 vom 22.03.1989

1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Luftfahrers ist straßenverkehrsrechtlichen Verfehlungen entscheidendes Gewicht beizumessen. Liegen mehrere rechtskräftige Verurteilungen, vor allem wegen Vergehen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß vor, so rechtfertigt dies im Regelfall ohne weiteres die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne der §§ 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG, 29 Abs 1 LuftVZO.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10673/05.OVG vom 05.07.2005

Die Gewerbeabmeldung stellt keinen Verzicht auf die gaststättenrechtliche Erlaubnis dar, der das Rechtsschutzinteresse an einem Eilverfahren gegen den Widerruf der gaststättenrechtlichen Konzession entfallen lassen würde.

Der Begriff der Unsittlichkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG muss im Lichte des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten bestimmt werden, welches allerdings den Jugendschutz und eine auf der Ermächtigung des Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB ergangene Verordnung in keiner Weise relativiert.

Unter "Ausübung der Prostitution" ist nicht lediglich der Vollzug des Geschlechtsverkehrs oder anderer sexueller Handlungen gegen Entgelt zu verstehen, sondern bereits deren Anbahnung. Deshalb müssen insbesondere die Betreiber von "Animierlokalen" sorgfältig darauf achten, dass entgeltliche sexuelle Kontakte in ihren im Sperrgebiet gelegenen Gaststättenbetrieben nicht angebahnt werden.


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