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Widerruf

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 276/04 vom 20.04.2006

Zulassungsantrag erfolglos - Widerruf - Schiit.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 707/05 vom 07.03.2007

Widerruf einer übernommenen Subvention gegenüber dem Óbernehmer

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 455/03 vom 28.04.2005

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme bzw. Widerruf der Asylberechtigung und von Abschiebungsschutz.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1242/12 vom 19.12.2012

Kein Widerruf eines Entsorgungsfachbetrieb - Zertifikats durch die zuständige Abfallbehörde

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 4939/09 vom 29.04.2011

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Bereich der Arbeitsförderung

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 908/07 vom 24.06.2008

Widerruf einer Zuweisung einer Dienstwohung eines Forstbeamten: Vertrauensschutz, Räumungsfrist

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 193/07 vom 24.02.2009

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

BAG – Urteil, 10 AZR 331/04 vom 26.01.2005

Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens ist unwirksam.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 106/09 B ER vom 23.04.2009

Ein "Beihilfeergänzungstarif" für freiwillig versicherte Beamte auf Widerruf ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 114/09 vom 24.11.2009

Zum Widerruf von Zuwendungsbescheiden für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage in einem Binnenhafen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 171/06 vom 19.01.2007

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen aus Abgabenschulden folgender Unzuverlässigkeit.

Kostenentscheidung bei Teilerledigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 386/03 vom 28.03.2006

Absehen von einem Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG wegen posttraumatischer Belastungsstörung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/04 vom 27.08.2004

Einzelfall des Absehens von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 12.09.2003

Zum Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG bei Roma aus dem Kosovo.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (412) 1 Op Js 2130/02 (72/03) Trb vom 21.12.2009

Kein Widerruf der Strafaussetzung wegen neuer Straftat, wenn diese im neuen Urteil nicht festgestellt wird

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2210/09.F vom 30.09.2009

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nach wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1055/07 vom 19.09.2008

Zum Begriff der "anerkannten Wassermesseinrichtung" in einer Abwassergebührensatzung; zum Widerruf einer gewährten Abwassergebührenbefreiung

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 L 2062/07 vom 22.01.2008

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Gebühr und Kosten der Vollstreckung beim sofort vollziehbaren Widerruf der Waffenbesitzkarte

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 638/06 vom 24.05.2007

Widerruf eines alten Wasserrechts nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 WHG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 365/01 vom 03.03.2004

Widerruf einer Klagerücknahme auch bis zur Einwilligung des Beklagten nicht möglich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3066/03 vom 18.02.2004

Zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen des beherrschenden Einflusses des Alleingesellschafters einer GmbH als Erlaubnisinhaberin.

BAG – Beschluss, 10 AZB 38/03 vom 05.11.2003

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen auf Widerruf ist der Rechtspfleger zuständig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 458/10 vom 03.11.2010

Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Asylberechtigung und zur Ausweisung eines Ausländers, der seit 8 Jahren im Bundesgebiet lebt, sich keine gesicherte berufliche Existenz aufgebaut hat und u.a. zweimal wegen Handeltreibens mit Kokain verurteilt worden ist.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 218/06 vom 02.04.2009

Zu den Anforderungen an die Begründung der Ermessensbetätigung beim Widerruf einer Subventionsbewilligung wegen Verstoß gegen eine Auflage.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 86/01 vom 08.03.2001

Leitsatz

Zum Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, wenn die zur Bewährung ausgesetzte Strafe nachträgliche in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.522 vom 15.04.2013

Versicherungsmaklererlaubnis; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; laufende Verhandlungen des Erlaubnisinhabers mit dem Finanzamt über chuldenreduzierungen; keine Verpflichtung der für den Widerruf zuständigen Behörde, den Ausgang dieser Verhandlungen abzuwarten; Unbehelflichkeit von ?Referenzschreiben? zur Widerlegung des Unzuverlässigkeitsvorwurfs

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1479 vom 11.04.2013

Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; gewerbsmäßiger Betrug; Strafaussetzung zur Bewährung; Katalogstraftat; Regeltatbestand (bejaht); Ermessen; Verhältnismäßigkeit

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1453/12 vom 01.03.2013

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsanwärterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RVs 90/12 vom 03.01.2013

Zur Frage, ob der drohende Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache strafmildernd bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 7338/10.A vom 26.09.2012

Zum Widerruf der Asylberechtigung eines Kosovo-Albaners nach Ablauf der Prüfungsfrist des § 73 Abs. 7 AsylVfG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11).

Zum daran anknüpfenden Widerruf der Asylberechtigung der Familienangehörigen.


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