Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderruf 

Widerruf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf“.

VG-FREIBURG – Urteil, A 4 K 11517/00 vom 13.05.2002

- Ein Widerruf einer Asylanerkennung erfordert in jedem Fall eine maßgebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. - Ein Widerruf ist nur dann zulässig, wenn die Anerkennung unter keinem Gesichtspunkt, also weder wegen einer Gruppenverfolgung noch wegen einer individuellen Verfolgung, in Betracht kommt. - Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG trägt das Bundesamt die Beweislast. - Ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann in eine Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG umgedeutet werden (die hier aber nicht rechtmäßig ist ).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 707/05 vom 07.03.2007

Widerruf einer übernommenen Subvention gegenüber dem Óbernehmer

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 455/03 vom 28.04.2005

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme bzw. Widerruf der Asylberechtigung und von Abschiebungsschutz.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1242/12 vom 19.12.2012

Kein Widerruf eines Entsorgungsfachbetrieb - Zertifikats durch die zuständige Abfallbehörde

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 4939/09 vom 29.04.2011

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Bereich der Arbeitsförderung

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 908/07 vom 24.06.2008

Widerruf einer Zuweisung einer Dienstwohung eines Forstbeamten: Vertrauensschutz, Räumungsfrist

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 193/07 vom 24.02.2009

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

BAG – Urteil, 10 AZR 331/04 vom 26.01.2005

Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens ist unwirksam.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 106/09 B ER vom 23.04.2009

Ein "Beihilfeergänzungstarif" für freiwillig versicherte Beamte auf Widerruf ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 114/09 vom 24.11.2009

Zum Widerruf von Zuwendungsbescheiden für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage in einem Binnenhafen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 171/06 vom 19.01.2007

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen aus Abgabenschulden folgender Unzuverlässigkeit.

Kostenentscheidung bei Teilerledigung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 386/03 vom 28.03.2006

Absehen von einem Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG wegen posttraumatischer Belastungsstörung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 54/04 vom 27.08.2004

Einzelfall des Absehens von einem Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 12.09.2003

Zum Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG bei Roma aus dem Kosovo.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (412) 1 Op Js 2130/02 (72/03) Trb vom 21.12.2009

Kein Widerruf der Strafaussetzung wegen neuer Straftat, wenn diese im neuen Urteil nicht festgestellt wird

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2210/09.F vom 30.09.2009

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nach wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 1055/07 vom 19.09.2008

Zum Begriff der "anerkannten Wassermesseinrichtung" in einer Abwassergebührensatzung; zum Widerruf einer gewährten Abwassergebührenbefreiung

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 L 2062/07 vom 22.01.2008

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Gebühr und Kosten der Vollstreckung beim sofort vollziehbaren Widerruf der Waffenbesitzkarte

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 638/06 vom 24.05.2007

Widerruf eines alten Wasserrechts nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 WHG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 365/01 vom 03.03.2004

Widerruf einer Klagerücknahme auch bis zur Einwilligung des Beklagten nicht möglich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3066/03 vom 18.02.2004

Zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen des beherrschenden Einflusses des Alleingesellschafters einer GmbH als Erlaubnisinhaberin.

BAG – Beschluss, 10 AZB 38/03 vom 05.11.2003

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen auf Widerruf ist der Rechtspfleger zuständig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 458/10 vom 03.11.2010

Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Asylberechtigung und zur Ausweisung eines Ausländers, der seit 8 Jahren im Bundesgebiet lebt, sich keine gesicherte berufliche Existenz aufgebaut hat und u.a. zweimal wegen Handeltreibens mit Kokain verurteilt worden ist.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 218/06 vom 02.04.2009

Zu den Anforderungen an die Begründung der Ermessensbetätigung beim Widerruf einer Subventionsbewilligung wegen Verstoß gegen eine Auflage.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 86/01 vom 08.03.2001

Leitsatz

Zum Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, wenn die zur Bewährung ausgesetzte Strafe nachträgliche in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.522 vom 15.04.2013

Versicherungsmaklererlaubnis; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; laufende Verhandlungen des Erlaubnisinhabers mit dem Finanzamt über chuldenreduzierungen; keine Verpflichtung der für den Widerruf zuständigen Behörde, den Ausgang dieser Verhandlungen abzuwarten; Unbehelflichkeit von „Referenzschreiben“ zur Widerlegung des Unzuverlässigkeitsvorwurfs

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1479 vom 11.04.2013

Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; gewerbsmäßiger Betrug; Strafaussetzung zur Bewährung; Katalogstraftat; Regeltatbestand (bejaht); Ermessen; Verhältnismäßigkeit

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1453/12 vom 01.03.2013

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsanwärterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RVs 90/12 vom 03.01.2013

Zur Frage, ob der drohende Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache strafmildernd bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 7338/10.A vom 26.09.2012

Zum Widerruf der Asylberechtigung eines Kosovo-Albaners nach Ablauf der Prüfungsfrist des § 73 Abs. 7 AsylVfG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11).

Zum daran anknüpfenden Widerruf der Asylberechtigung der Familienangehörigen.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 25 ... 44


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema

Ratgeber zum Thema

Erklärungen im Lexikon
  • Arbeitsplatz - Haustürwiderrufsgeschäft
    Verträge, welche von Verbrauchern aufgrund mündlicher Verhandlung an ihrem Arbeitsplatz abgeschlossen werden, stehen gesetzlich unter einem besonderen Schutz. Demzufolge steht den betreffenden Verbrauchern auch ein besonderes Widerrufsrecht zu....
  • Bestellungen beim Haustürwiderrufsgeschäft
    Haustürgeschäfte dürfen gemäß § 312 Abs. 1 BGB widerrufen werden. In einigen Fällen ist jedoch ein Widerruf ausgeschlossen, nämlich dann, wenn der Tatbestand der "vorherigen Bestellung" gegeben ist. Dieser wird dann angenommen, wenn das Treffen,...
  • Freizeitveranstaltung - Haustürwiderrufsgesetz
    Die gesetzlichen Regelungen des BGB bezüglich des Haustürwiderrufsgeschäftes sind auch bei Haustürgeschäften auf Freizeitveranstaltungen anwendbar. Als Freizeitveranstaltungen im Sinne des Gesetzes gelten unter anderem: Ausflugsfahrten,...
  • Geständnis / Geständnis widerrufen
    Räumt ein Beschuldigter einen bestimmten Sachverhalt ein, der ihm zur Last gelegt wird, so wird dies als Geständnis bezeichnet. Bereits im Römischen Recht wurde der Satz Confessio est regina probationum (Das Geständnis ist die Königin...
  • Internetrecht - Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
    Ein Verbraucher hat auch bei Internetgeschäften das Recht, seinen Kauf innerhalb von 14 Tagen zu widerreufen, ohne dass er Gründe hierfür angeben muss. Diese Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung, allerdings nie vor Eingang der Ware....
  • Privatwohnung - Haustürwiderrufsgeschäft
    Bis Januar 2002 wurde das Haustürwiderrufsgeschäft in Privatwohnungen gemäß dem Haustürwiderrufsgesetz geregelt, dessen Regelungen dann ins BGB aufgenommen wurden. Einem Verbraucher steht das Recht zu, Haustürgeschäfte zu widerrufen. Dieses...
  • Verkehrsbereich beim Haustürwiderruf
    Bei einem Haustürwiderrufsgeschäft handelt es sich um einen Vertrag, welcher außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wird. Als Verkehrsbereiche bei Haustürwiderrufsgschäften werden der Arbeitsplatz des Verbrauchers,...
  • Widerruf - Ehrverletzende Äußerungen / Beleidigungen
    Wenn eine Person durch die Bemerkungen einer anderen in ihrer Ehre verletzt oder ehrenrührig beleidigt worden ist, so hat sie einen zivilrechtlichen Anspruch auf Widerruf dieser Aussage. Dabei ist zu beachten, dass es sich um eine unwahre...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.