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Widerruf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf“.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2539/07 vom 24.05.2007

Bei der Bemessung der Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist eine Prognose über die Dauer eines eingeleiteten Widerrufsverfahrens bezüglich der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG anzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 264/06 vom 30.01.2007

Zur Ermessensausübung der Ausländerbehörde.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vereinbarkeit der Widerrufsentscheidung mit dem nationalen Recht ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerrufs. Deshalb kann die Ausländerbehörde allein die Belange des Ausländers ihrer Ermessensentscheidung zugrunde legen, die zum einen offenkundig oder bekannt sind und zum anderen vom Ausländer geltend gemacht worden sind. Hinsichtlich der eigenen Belange trifft den Ausländer eine Mitwirkungspflicht (§ 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).Bezogen auf die Vereinbarkeit des Widerrufs des Aufenthaltstitels mit der EMRK ist auf die Sach- und Rechtslage der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.Zur Bedeutung der familiären Bindung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1590/06 vom 29.01.2007

Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Frage des Widerrufs des Aifenthaltstitels des Familienangehörigen eines Ausländers, dessen Anerkennung als Asylberechtigter erloschen oder unwirksam geworden ist und dessen eigene Aufenthaltserlaubnis widerrufen worden ist, hat die Ausländerbehörde neben den in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Gesichtspunkten insbesondere die Gesamtdauer des Aufenthalts, den Grad der Integration, Art und Geltungsdauer des bisherigen Aufenthaltstitels, Schicksal im Heimatstaat nach Rückkehr und eigene schutzwürdige Bindungen des Familienangehörigen im Bundesgebiet sowie den Schutz des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK zu beachten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 343/05 vom 15.11.2006

Auch auf nach dem 1.1.2005 ergangene Widerrufsentscheidungen ist § 73 Abs.2a Satz 3 AsylVfG nicht anzuwenden. Allgemeine Gefahren sind bei der Widerrufsentscheidung nicht zu berücksichtigen. Gleichwertiger Abschiebungsschutz ( Beschlußlage der Innenministerkonferenz; Aufenthaltstitel ).

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006

Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoV

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 143/05 vom 12.10.2006

Für einen Anspruch aus cic, § 311 BGB wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz muss der Geschädigte zumindest plausibel machen, dass er vom Widerrufsrecht bei ordnungsgemäßer Belehrung Gebrauch gemacht hätte.Ein Verschulden des Kreditinstituts wegen der unterlassenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist bei vor dem Jahr 2000 abgeschlossenen Darlehensverträgen zu verneinen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 2107/05 vom 22.08.2006

Eine Aufenthaltserlaubnis darf nicht mit der auflösenden Bedingung der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 AsylVfG versehen werden (im Anschluss an VGH Mannheim InfAuslR 2001, 410 ff.)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 F 16/06 vom 24.05.2006

Die Betätigung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung im Sinne des § 66 FeV unterfällt dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Das gilt auch, wenn die amtliche Anerkennung erfolgt ist, obwohl das Akkreditierungsverfahren bei der Bundesanstalt für Straßenwesen gemäß § 72 FeV noch nicht abgeschlossen ist.

2. Will die Anerkennungsbehörde die Anerkennung als Begutachtungsstelle widerrufen, so hat sie die grundrechtlich geschützten privaten Belange des Trägers der Begutachtungsstelle mit dem ihnen zukommenden Gewicht in das von ihr nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SVwVfG auszuübende Ermessen einzustellen und gegen das öffentliche Widerrufsinteresse abzuwägen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 319/04 vom 18.04.2006

Eine Umdeutung einer rechtswidrigen Rücknahmeentscheidung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG in eine Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kommt nicht in Betracht, wenn die Begründung des Bescheides widersprüchlich, missverständlich und formelhaft ist.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 Qs 76/06 vom 24.03.2006

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Widerrufsverfahren nach § 56 f Abs. 1 StGB nur im Ausnahmefall, insbesondere bei Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, nicht jedoch allein wegen einer voraussichtlichen Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten

AG-ESCHWEILER – Urteil, 26 C 93/05 vom 14.07.2005

1. Gewinnt ein Kunde ein Probeabonnement im Rahmen einer Veranstaltung vor einem Einkaufscenter und wird ihm dann ein Vertrag zur Unterschrift bei Einlösung des Probetrainings zur Unterschrift vorgelegt, so kann er diesen Vertrag auch nach Ablauf der Probezeit widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht belehrt wurde.

2. Zur Unwirksamkeit einer Gesamtfälligkeitsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10245/05 vom 12.07.2005

§ 73 Abs 2a S 3 AsylVfG nF (AsylVfG 1992) findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die nach dem 01. Januar 2005 ohne das in § 73 Abs 2a S 1 - 3 AsylVfG nF (AsylVfG 1992) ergangene Verfahren ergangen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2210/04 vom 05.07.2005

1. Bei fehlenden Integrationsleistungen führt nach dem Wegfall des bisherigen Aufenthaltszwecks infolge des Widerrufs der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG allein ein mehrjähriger rechtmäßiger Aufenthalt prinzipiell nicht auf eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

2. § 25 Abs. 3 AufenthG erfasst als Spezialnorm die dort aufgeführten Regelungsbereiche abschließend.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1166/04 vom 14.06.2005

Ist eine positive Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) widerrufen, muss die Ausländerbehörde bei der Prüfung des Tatbestands des § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) die positive Bindungswirkung nach § 42 AsylVfG (AsylVfG 1992) beachten, solange die Widerrufsentscheidung noch nicht bestands- oder rechtskräftig ist. Ist eine Widerrufsentscheidung nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) ergangen, aber noch nicht bestands- oder rechtskräftig, begründet dieser Verfahrensstand keine Atypik mit der Folge, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG (AufenthG 2004) aus diesem Grund ablehnen dürfte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 33/04 vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen Betrugs in 2465 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zugrunde liegt, deren Vollzug auf Bewährung ausgesetzt wurde.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 196/03 vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen Abrechnungsbetruges in 652 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zugrunde liegt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 344/05 vom 06.05.2005

Ist der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und deshalb bei summarischer Prüfung nach der gesetzlichen Regelvermutung als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, kann dies das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs seiner waffenrechtlichen Erlaubnis begründen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 222/04 vom 26.04.2005

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG n.F. findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die vor dem 01. Januar 2005 ergangen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 918/04 vom 17.02.2005

Zum Widerrufsgrund gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG: Verschulden ist für den Eintritt der Insolvenz nicht erforderlich.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 104/05

ARBG-BIELEFELD – Urteil, 3 Ca 1448/04 vom 15.11.2004

Die Kündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfolgt vertragswidrig; sie beschreibt eine unzulässige Teilkündigung.

Der Widerrufsvorbehalt verstößt gegen §§ 305 ff BGB

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1231/03 vom 10.11.2004

Zum Widerrufsanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung des Fachvorgesetzten.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 13205/03 vom 12.10.2004

Zu den Voraussetzungen eines Widerrufs nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nach Gewährung von Familienasyl.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 585/04 vom 17.09.2004

"Nichts Neues" oder Zur Indizwirkung der Insolvenz als Widerrufgrund für die Bestellung zum Steuerberater.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 285/04

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3109/03 vom 19.08.2004

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Feststellung des Ruhens der Schulpflicht (§ 160 NSchG) kommt es materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung an.

2. Eine Ergänzungsschule, bei deren Besuch die Schulpflicht nach § 160 NSchG ruht, ist gemäß § 141 Abs. 1 NSchG verpflichtet, unter anderem die Regelungen der §§ 5 ff. NSchG über die einzelnen Schulformen und deren gesetzliche Bildungsinhalte einzuhalten (wie VG Hannover, Beschluss vom 24.7.2003 - 6 B 1906/03 -).

3. Für die Beschulung von Kindern im Primarbereich muss eine Ergänzungsschule die in § 6 NSchG festgelegten Lernziele der Grundschule erfüllen, wenn die Schulpflicht beim Besuch dieser Schule gemäß § 160 NSchG ruhen soll.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 807/02 vom 18.08.2004

1. Bei der Rücknahme einer Entscheidung nach § 51 Abs. 1 AuslG im Asylverfahren gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG findet § 30 Abs. 5 AuslG Anwendung, sofern dem Ausländer nicht zuvor aus asylverfahrensunabhängigen Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist.

2. Bei § 73 Abs. 2 AsylVfG handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung von Aufhebungstatbeständen bei asylrechtlichen Anerkennungen, die zwingend die Rücknahme des von Beginn an als rechtswidrig geltenden Anerkennungsbescheides mit Rückwirkung vorsieht; § 48 VwVfG findet für sonstige Fälle eines Widerrufs ergänzende Anwendung (BVerwG, Urt. vom 19.09.2000, BVerwGE 112, 80).

3. Im Streit um die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis führt die spätere Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (aufgrund einer Heirat mit einem Deutschen) nur dann zum Wegfall des Bescheidungsinteresses, wenn das Rechtsschutzziel des Ausländers von vornherein darauf gerichtet war, auch für den dazwischen liegenden Zeitraum den Aufenthalt durch einen Aufenthaltstitel zu legalisieren (BVerwG, Urt. vom 15.07.1997, NVwZ 1997, 191).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1336/01 vom 25.03.2004

Ein Bewilligungsbescheid nach dem II. WoBauG kann widerrufen werden, wenn der damit verfolgte Zweck nach Auszahlung des Baudarlehens entfallen ist. Die Umwandlung eines Altenwohnheimes in ein Pflegeheim stellt einen Widerrufsgrund dar.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 211/03 vom 03.12.2003

Ein laufendes gaststättenrechtliches Widerrufsverfahren macht die finanzamtliche Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht ermessensfehlerhaft.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11498/01 vom 02.12.2003

1. § 73 Abs 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Unverzüglichkeit der Widerrufsentscheidung und § 73 Abs 4 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Entscheidung durch den Leiter des Bundesamts oder einen beauftragten Bediensteten eine Ordnungsvorschrift dar, die zur Beschleunigung und einheitlichen Behandlung von Widerrufsfällen geschaffen wurde. Beide Vorschriften schützen den betroffenen Ausländer nicht.

2. Verstöße gegen diese Bestimmungen können schon deswegen nicht zum Erfolg des gegen die Widerrufsentscheidung gerichteten Anfechtungsbegehrens führen.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Widerrufsfrist eine Spezialvorschrift dar und ist daher vorrangig gegenüber der Regelung in §§ 49 Abs 1 Satz 2, 48 Abs 4 VwVfG.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11945/03 vom 04.11.2003

Zur Zulässigkeit der Umdeutung eines rechtswidrigen Widerrufs der Feststellung von Abschiebungshindernissen in eine Rücknahme.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 365/03 vom 26.09.2003

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass das Erfordernis des "unverzüglichen" Widerrufs der Asylanerkennung i.S. v. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung der dem Ausländer nicht mehr zustehenden Rechtsposition besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1997 - 9 B 280/97 - NVwZ-RR 1997 S. 741).


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