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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2840/93 vom 27.01.1995

1. Bei einem Ausweisbewerber, der beim Verlassen des Aussiedlungsgebiets deutscher Staatsangehöriger, jedoch kein deutscher Volkszugehöriger war, kann der von § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG aF vermutete Ursachenzusammenhang von Ausreiseentschluß und Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gegen Deutsche nicht allein deshalb als widerlegt angesehen werden, weil er sich bei seiner Ausreise seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht positiv bewußt gewesen ist, sofern er die tatsächlichen Umstände geltend gemacht hat, auf denen sie beruhen kann (Weiterführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 6 S 147/92 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 20/94 vom 04.01.1995

Die Vorlage eines Sendeberichts mit der Rufnummer des Gerichts reicht zum Nachweis des Zugangs der Fernkopie nicht aus.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 09.11.1994

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt Streitgegenstand, Berufung, Klageantrag, Grundbuchberichtigung, Rückübertragungsanspruch, Erbanteile ZPO § 519 b Eine Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird. Der Streitgegenstand wird nicht nur durch den Sachverhalt charakterisiert, sondern darüber hinaus durch den jeweiligen Klageantrag eingegrenzt. Fordert eine Partei in erster Instanz vom Beklagten die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, und klagt sie im Berufungsrechtszug auf Abgabe einer auf Rückübertragung von Erbanteilen gerichteten Willenserklärung, so verfolgt sie damit ihr früheres Begehren nicht weiter, ihre Berufung ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2730/94 vom 05.10.1994

1. Die Landesanstalt für Kommunikation darf und muß bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 21 Abs 1 S 2 LMedienG (MedienG BW) einen Antrag auf Zulassung als privater Rundfunkveranstalter, der innerhalb der Ausschreibungsfrist des § 27 Abs 1 S 1 LMedienG (MedienG BW) gestellt ist, im Fall nachträglicher Antragsänderungen jedenfalls dann in der Sache bescheiden, wenn die Änderungen den Zulassungsgegenstand nach § 20 Abs 1 Nr 1 LMedienG (MedienG BW) (gekennzeichnet durch: Verbreitungsart, Verbreitungsgebiet, Programmart, Programmkategorie und Sendezeit) unberührt lassen und nur die Zulassungsvoraussetzungen betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 948/94 vom 12.07.1994

1. An die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Anbieters von Bungee-Sprüngen sind hohe Anforderungen zu stellen (im Anschluß an Beschluß des Senats vom 26.07.1993 - 14 S 1311/93 -, GewArch 1993, 416 = DÖV 1994, 219 = NVwZ-RR 1994, 20 = BWGZ 1993, 540).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3101/93 vom 08.07.1994

1. Versagt die Behörde einen Fischereischein wegen vom Antragsteller begangener Fischwilderei, kann sie sich insoweit auf eine ihn deswegen verurteilende - rechtskräftige - strafgerichtliche Entscheidung grundsätzlich ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung zum Tathergang und dessen rechtlicher Bewertung berufen. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn das Strafgericht seiner Entscheidung offensichtlich einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt oder bei der Rechtsanwendung einen offensichtlichen und schweren Fehler begangen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1241/92 vom 31.05.1994

1. Eine im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs von der Einstellungsbehörde erklärte Zusage einer bestimmten Verwendung nach Bestehen der Laufbahnprüfung kann die Rückforderung der unter der Auflage einer Mindestdienstzeit gewährten Anwärterbezüge nach § 815 BGB und § 12 Abs 2 S 1 BBesG ausschließen, wenn die Verwendungszusage nach bestandener Laufbahnprüfung nicht eingehalten wird und der Betroffene aus diesem Grund ein ihm angebotenes Amt nicht annimmt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1143/94 vom 24.05.1994

1. Bei Rechtsstreitigkeiten, die die Pflicht zur Anmeldung eines Gewerbes nach § 14 GewO betreffen, ist im Hauptsacheverfahren der Regelstreitwert (§ 13 Abs 1 S 2 GKG) festzusetzen und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dieser Wert um die Hälfte zu reduzieren.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 223/93 vom 18.05.1994

Ein Hinweis in der mündlichen Verhandlung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt wird für sich allein den Anforderungen des § 278 ZPO, der Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs ist, nicht gerecht. Den Parteien muß Gelegenheit gegeben werden, ihr Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht zu ergänzen. Ist die Grundlage für eine abschließende Beurteilung ersichtlich unzulänglich und kann sie durch die Parteien ergänzt werden, dann muß das Gericht hierauf hinwirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 809/94 vom 27.04.1994

1. Das in § 24 Abs 4 der Realschullehrerprüfungsordnung II (RSchulLehr2StPrO BW) (Fassung vom 18.10.1989) geregelte Erlöschen des Prüfungsanspruchs, wenn auch in der Wiederholung keine ausreichenden Leistungen erbracht werden, betrifft den durch Zulassung und Ableisten des Vorbereitungsdienstes erworbenen Prüfungsanspruch. Die Vorschrift regelt nicht den Fall, daß der Bewerber die entsprechende Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn in der Wiederholung nicht bestanden hat.

2. § 2 RPO II (RSchulLehr2StPrO BW) steht nicht entgegen, die Zulassung zum Vorbereitungsdienst mit der Begründung zu versagen, daß der Bewerber die entsprechende Laufbahnprüfung bereits bei einem anderen Dienstherrn in der Wiederholung nicht bestanden hat.

3. Zur Entlassung und zum Prüfungsanspruch eines Realschulanwärters, der nach Leugnung eines erfolglos durchlaufenen Vorbereitungsdienstes ernannt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 213/92 vom 23.03.1994

1. Nach erfolgreicher Eingliederung in den öffentlichen Dienst steht dem Inhaber eines Eingliederungsscheins nicht mehr das Recht zu, den Eingliederungsschein zurückzugeben bzw das Verfahren auf Feststellung einzuleiten, daß das Recht aus dem Eingliederungsschein erloschen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 101/94 vom 09.02.1994

1. Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung kann nicht rückwirkend nachträglich befristet werden.

2. Ob eine Aufenthaltsgenehmigung rückwirkend zurückgenommen werden kann, bleibt offen.

Die Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Art 6 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) berechnet sich nach den §§ 187 Abs 2, 188 Abs 2 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2409/93 vom 07.02.1994

1. § 64 S 1 LBO (BauO BW) scheidet als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des Abbruchs einer baulichen Anlage, die aufgrund einer Baugenehmigung errichtet worden ist, auch dann aus, wenn die Baugenehmigung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen worden ist. Rechtsgrundlage einer Abbruchsanordnung ist in diesem Fall § 49 Abs 1 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2319/93 vom 09.12.1993

1. Die Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG hat keine Auswirkungen auf die ausländerrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender behördlicher Maßnahmen.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 37/93 vom 09.11.1993

1. Der Begriff "asozial" enthält keine widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern ist reines Werturteil.

2. Die zum Unterlassungsanspruch vorauszusetzende Wiederholungsgefahr wird in der Regel aus der Tatsache der ehrverletzenden Äußerung vermutet. Gewichtige und ernstzunehmende spätere Erklärungen desjenigen, der derartige Äußerung gemacht haben soll, können diese Vermutung entfallen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1223/93 vom 20.10.1993

1. Die Sicherstellung einer Waffe nach § 48 Abs 2 S 2 WaffG ist als Vollstreckungsmaßnahme nur dann zulässig, wenn die zu vollstreckende waffenrechtliche Maßnahme sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1072/93 vom 23.09.1993

1. Es bestehen Bedenken gegen die Befugnis des höheren Dienstvorgesetzten, eine Entscheidung in persönlichen Angelegenheiten eines ihm nachgeordneten Beamten an sich zu ziehen, wenn die Befugnis des Dienstvorgesetzten für diese Entscheidung durch Rechtsverordnung ausdrücklich einem anderen Amtsträger übertragen worden ist.

2. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten eines Professors dürften nur nach Maßgabe des § 84 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) untersagt werden können. Eine Ansehensbeeinträchtigung in der Öffentlichkeit, die ausschließlich durch die Wahrnehmung gesetzlich vorgesehener Beamtenrechte durch den Beamten eintritt, begründet als solche allein keine Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 84 Abs 2 S 1 LBG (BG BW).

3. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges bei einem Bescheid, mit dem ohne Einräumung einer Abwicklungsfrist erteilte Nebentätigkeitsgenehmigungen widerrufen und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten untersagt worden sind (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 804/93 vom 20.09.1993

1. Das Hausrecht des Studentenwerks in einer von ihm als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen, der Verköstigung von Studenten dienenden Mensa kann die gegenüber einem Hausverbot mildere Maßnahme der Untersagung bestimmter Benutzungsweisen decken. Für einen Rückgriff auf eine sogenannte Anstaltsgewalt ist daneben kein Raum.

2. Das Aufstellen und Betreiben von Büchertischen und Plakatwänden in einer als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen Mensa stellt eine genehmigungspflichtige Sonderbenutzung dar, deren Zulassung im prinzipiell weiten Ermessen des Anstaltsträgers steht. Derartige ungenehmigte Benutzungen können zur Vorbeugung gegen abstrakte Gefahren und zur Sicherung des Steuerungsermessens grundsätzlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden.

3. Zur Zulässigkeit der Verteilung von Flugblättern im Eingangsbereich einer Mensa und zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlaß eines sofort vollziehbaren Verteilungsverbots.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2031/93 vom 20.09.1993

1. Der Streitwert für eine Klage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte beträgt unabhängig von der Zahl der Waffen, die der Kläger erwerben will, DM 6.000,--.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 665/92 vom 16.09.1993

1. Gemeinderatsbeschlüsse über die Stundung von Erschließungsbeiträgen bedürfen der Umsetzung durch den Bürgermeister, um Außenrechtswirkung auch gegenüber den betroffenen Anliegern zu erhalten. Diese Umsetzung erfolgt in einem solchen Fall regelmäßig durch Verwaltungsakt.

2. Fehlt es an einer solchen Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Stundung von Erschließungsbeiträgen, kommt es für die Frage, ob die Anforderung von Säumniszuschlägen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, darauf an, ob beim betroffenen Anlieger ein Vertrauen entstanden ist, das sich als schutzwürdig erweist (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1856/93 vom 16.09.1993

1. Anordnungen nach § 4 Abs 2 LadSchlG und Befreiungen nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) sind rechtlich voneinander unabhängige Verwaltungsakte.

2. Einer Anordnung nach § 4 Abs 2 LadSchlG kann nicht ein Befreiungsanspruch nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO), sondern nur eine bereits erteilte Befreiung entgegengehalten werden.

3. Zur Frage, ob eine Dauererkrankung einen berechtigten Grund iS von § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) zur Erteilung einer Dauerbefreiung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 995/91 vom 14.09.1993

1. Im Rahmen der Berechnung des Ausgleichs nach Art 2 § 2 Abs 1 S 3 des 2. HStruktG (HStruktG 2) sind bei der Ermittlung des fiktiven Versorgungsbezugs nach dem bisherigen Recht (obere Berechnungsgrundlage) insbesondere auch solche Vorschriften des bisherigen Rechts anzuwenden, die im Fall der Bewilligung einer Rente zu einer Minderung der Versorgung führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1003/92 vom 27.05.1993

1. Entwickelt sich eine Gaststätte trotz regelmäßiger Polizeikontrollen zu einem Treffpunkt von Drogenkonsumenten, darf sich der Gastwirt zur Bekämpfung der rechtswidrigen Zustände nicht auf vereinzelte Lokalverbote und auf die gelegentliche Einschaltung der Polizei beschränken; er muß vielmehr außer einer intensiven Zusammenarbeit mit der Polizei die Betriebsweise und die Aufmachung seiner Gaststätte nachhaltig verändern, um sie für Drogenkonsumenten unattraktiv zu machen, und sie zu diesem Zweck erforderlichenfalls vorübergehend schließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 461/92 vom 14.04.1993

1. Eine Bewilligung von Trennungsgeld ist ein Verwaltungsakt mit - zeitlich begrenzter - Dauerwirkung.

2. Eine rechtmäßig erlassene Trennungsgeldbewilligung wird allein durch eine nachträgliche Änderung der ihrem Erlaß zugrundeliegenden Sachlage, aufgrund derer sie mit geltendem Recht nicht mehr in Einklang steht (hier: Auflösung des Hausstandes des Beamten, Zusage der Umzugskostenvergütung), nicht unwirksam, kann aber als nachträglich rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt nach § 48 Abs 1 VwVfG auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

3. Die Aufrechterhaltung eines eine Geldleistung bewilligenden begünstigenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, dessen Regelung durch eine nachträgliche Änderung der Sachlage rechtswidrig geworden ist, ist im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in der Regel ermessensfehlerhaft, soweit nicht besondere Umstände des Einzelfalles, insbesondere Gesichtspunkte der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes, eine andere Entscheidung rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1048/92 vom 25.02.1993

1. Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters eines Beamten verliert grundsätzlich nicht dadurch ihre Wirksamkeit, daß der Beamte in den Dienst eines anderen Dienstherrn versetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2019/92 vom 18.02.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Pflegegeld nach Art 1 § 39 KJHG ist das Pflegekind.

2. Pflegegeld nach § 6 Abs 2 JWG wurde nicht durch einen Dauerverwaltungsakt, sondern von Monat zu Monat durch stillschweigende Fortzahlung stetig neu bewilligt. Bedarfsanpassungen erfordern deshalb keine Bescheidänderungen.

3. Die im Rahmen des Art 1 § 39 Abs 6 KJHG bei der Anrechnung des Kindergeldes erfolgende Teilung des Gesamtkindergeldbetrages durch die Anzahl der im Haushalt befindlichen Kinder entsprechend § 54 Abs 4 Satz 2 SGB-I (SGB 1) ist rechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2178/92 vom 18.01.1993

1. Ob eine Gaststätte eine Speiseeiswirtschaft iS von § 1 Abs 2 Nr 2 SpielV ist, beurteilt sich nach dem durch objektive Merkmale geprägten Charakter des Betriebs. Auf Art und Inhalt der erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis kommt es hingegen nicht an.

2. Das öffentliche Interesse an einem wirksamen Jugendschutz ist regelmäßig iSv § 49 Abs 2 Satz 1 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn Geldspielgeräte in anderen als den in § 1 Abs 1 SpielV genannten Einrichtungen aufgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2154/90 vom 24.11.1992

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

2. § 7 Abs 1 HPG/DVO (HeilprGDV 1), der die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis zwingend vorschreibt, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs 1 Buchst a bis i rechtfertigen würden, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gem Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 Satz 2 iVm § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 816/91 vom 14.08.1992

1. Ein zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen abgeschlossener Werbenutzungsvertrag über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze beinhaltet die Erteilung der generalisierbaren Teile der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse und ist deshalb ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ("Sondernutzungsvertrag").

2. Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Werbenutzungsvertrages durch die beteiligte Gemeinde zu dem Zweck, auf ihrem Gebiet ein über die bundesrechtlich angeordneten Beschränkungen hinausgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 60/91 vom 13.08.1992

1. Zum Begriff der Niederlassung im Sinne von § 6 GüKG.

2. Von "erheblicherem" Umfang im Sinne von § 6 Abs 2c GüKG ist eine Tätigkeit, die "nennenswert" ist, wobei jeweils im Einzelfall auf die auch von der unternehmerischen Planung abhängende Größe und Struktur der Niederlassung sowie die Art des Kundenstamms abzustellen ist.


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