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Widerruf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 169/04 vom 23.12.2004

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpflegerin"

2. Da das Altenpflegegesetz nicht die erforderliche gesetzliche Grundlage enthält, um eine "Altenpflegerin" bei Zweifeln an dem Fortbestand ihrer gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung aufzufordern, darf aus der Weigerung, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen, nicht auf den Wegfall der gesundheitlichen Eignung geschlossen werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 9057/05 vom 06.10.2006

Ein Ausländer, der gegen den Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (§ 51 Abs. 1 AuslG) bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben hat, hat nach §§ 25 Abs. 2, 8 Abs. 1 AufenthG Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 22/06.A vom 06.09.2006

Ermessen ist nach § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG nur dann eröffnet, wenn in den der Vorschrift zu entnehmenden gestuften Verfahren bereits einmal eine Prüfung stattgefunden hat, die nicht zum Widerruf bzw. der Rücknahme der zu prüfenden Entscheidung geführt hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1680/04 vom 07.06.2006

Die Sachlage für die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hat sich nach dem Irak-Krieg entscheidungserheblich und damit in einer den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG rechtfertigenden Weise geändert. Das gilt auch für Asylberechtigte aus dem Zentralirak (hier: Kirkuk).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10795/05.OVG vom 19.05.2006

Der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG ist für Kurden irakischer Staatsangehörigkeit aus dem Nordirak grundsätzlich rechtmäßig.

Für sie bestehen generell auch keine Abschiebungsverbote nach § 53 AuslG 1990 bzw. § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 245/04 vom 27.12.2004

1. Der Widerruf einer Asylberechtigung scheidet aus, wenn zwar die Voraussetzungen für die Anerkennung aufgrund eigener Verfolgung nachträglich weggefallen sind, der Ausländer aber unverändert als "familienasylberechtigt" anzuerkennen ist.

2. In diesem Falle sind die Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ersatzlos aufzuheben.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 689/06 vom 19.10.2006

1. Sagt der Arbeitgeber Arbeitnehmern im Wege der Gesamtzusage Leistungen widerruflich zu, kann auch der Widerruf durch Gesamtzusage erfolgen.

2. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie in einer Weise bekannt gemacht werden, die den Arbeitnehmern typischerweise eine Kenntnisnahme ermöglichen. Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme durch die betroffenen Arbeitnehmer kommt es nicht an. (im Anschluss an BAG 24.01.2006, Az 3 AZR 583/04)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 313/04 vom 10.12.2004

Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein stellt eine im Regelfall den Widerruf einer Asylberechtigung bzw. der Feststellung von Abschiebungsschutz rechtfertigende nachträgliche Änderung der Verfolgungsituation im Irak dar. Die Beschränkung der Prüfung der nachträglichen und erheblichen Veränderung der Verhältnisse nur auf einzelne Landesteile (hier auf den Nordirak) ist weder sachlich geboten noch sonst gerechtfertigt (gegen VG Stade, Urt. v. 24.6.2004 - 6 A 804/04).

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4177/04 vom 24.11.2004

Missachtet eine Person, der gem. § 29 c Abs. 1 Satz 3 LuftVG die Befugnis für die Fahrgastkontrolle übertragen ist, die für die Personen- und Gepäckkontrolle geltenden sicherheitsrelevanten Bestimmungen, stellt dies regelmäßig ihre persönliche Zuverlässigkeit in Frage. Der Widerruf der Beleihung ist bei dieser Sachlage im Eilverfahren nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2544/04 vom 19.11.2004

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer Gaststättenerlaubnis beträgt der Streitwert regelmäßig 1/2 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wertes (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.10.1999 - 14 S 2510/99 -, GewArch 2000, 84).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 77/04 vom 12.11.2004

Auch für den Widerruf einer allein auf die Vorschriften über das Familienasyl nach § 26 AsylVfG gestützten Anerkennung als Asylberechtigter ist die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG anwendbar. Satz 2 der Vorschrift kommt in diesen Fällen ergänzend zur Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 228/04 vom 12.10.2004

Nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf auch ein vom Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge generell beauftragter Bediensteter über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entscheiden.

Ein etwaiger Verstoss gegen § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG führt nicht zum Erfolg einer gegen den Widerrufsbescheid gerichteten Anfechtungsklage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 46/04 vom 17.06.2004

1. Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

2. Zu der Frage, ob sich aus Art. 1 C (5) Satz 1 GFK für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich ethnischer Albanern aus dem Kosovo über § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinausgehende Anforderungen ergeben.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 54/03 vom 16.06.2004

Besteht im Herkunftsland weder eine effektive Staatsgewalt noch eine durch internationale Maßnahmen gewährleistete Friedensordnung, ist gleichwohl der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter nicht ausgeschlossen, wenn es an der Kausalität zwischen der zur Anerkennung führenden Verfolgung und den für eine Rückkehr bedeutsamen Umständen fehlt.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1017/02 vom 29.01.2004

Eine Rückforderung von Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1993 ist für die jeweiligen Auszahlungsjahre dann nicht gerechtfertigt, wenn die Rückforderung erst nach Ablauf von 5 Jahren ab dem jeweiligen Auszahlungsjahr erfolgt und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligungsbehörde tatsächlich erst nach Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums bekannt werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 69/03 vom 07.01.2004

An der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung eines öffentlich vereidigten Sachverständigen nach dem Vieh- und Fleischgesetz bestehen schon deshalb erhebliche Bedenken, weil dazu bisher in Niedersachsen keine Rechtsverordnung gem. § 36 Abs. 3 GewO erlassen worden ist.

Vor dem Widerruf wegen angeblicher Pflichtverletzungen ist regelmäßig zunächst eine Verwarnung auszusprechen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 246/03 vom 13.08.2003

Bei einem Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung nach einer Aufhebung der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, kommt es auf die Gründe des Erlöschens oder des Unwirksamwerdens nicht an.Zu berücksichtigen sind diese Gründe allerdings im Rahmen der Ausübung des Ermessens in § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 368/02 vom 01.04.2003

Wenn der Erblasser in einem früheren Testament zahlreiche Anordnungen getroffen , mehrere Personen als Miterben eingesetzt und zur Abwicklung einen testamentsvollstrecker ernannt hat, so kann ein späteres Testament, in dem der Erblasser lediglich seine künftige Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt, auch den Widerruf der Testamentsvollstreckung bedeuten.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3506/02 vom 28.01.2003

In den Verwaltungsverfahren nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) ist das VwVfG anzuwenden. Als Rechtsgrundlage für den Widerruf eines ursprünglich rechtmäßigen Bescheides, der aufgrund der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2002 ohne Übergangsvorschrift eingeführten sogen. Landeskinderregelung rechtswidrig geworden ist, kommt deshalb nur § 49 Abs. 2 VwVfG und nicht § 48 Abs. 1 SGB X in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1117/99 vom 01.03.2001

Der Ehegatte eines Asylberechtigten hat keinen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten zu widerrufen ist. Die Versagung des Familienasyls setzt nicht voraus, dass der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bereits erfolgt ist oder ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2413/00 vom 09.01.2001

Die Freistellungsklausel des § 14 Abs. 3 BauGB schließt den allein auf eine nachträglich erlassene Veränderungssperre gestützten Widerruf einer Baugenehmigung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LVwVfG aus. Dies gilt jedenfalls angesichts der durch das BauROG 1998 ausdrücklich gesetzlich geregelten Erweiterung des Anwendungsbereichs der Freistellungsklausel auch auf Vorhaben, die auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens als des Baugenehmigungsverfahrens zulässig sind.

BAG – Urteil, 4 AZR 560/99 vom 30.08.2000

Leitsätze:

Der tariflich vorgesehene jederzeitige Widerruf einer Fahrvereinbarung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten unterliegt nicht der Beschränkung billigen Ermessens.

Aktenzeichen: 4 AZR 560/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 30. August 2000
- 4 AZR 560/99 -

I. Arbeitsgericht
Koblenz Kammern Neuwied
- 11 Ca 2185/98 -
Urteil vom 8. Januar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 7 Sa 253/99 -
Urteil vom 31. Mai 1999

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 3096/99 vom 24.03.2000

Für den Widerruf des Prozessvergleichs als Prozesshandlung gilt § 222 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO entsprechend. Soweit der Prozessvergleich materiell-rechtlich als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist, findet auch § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG Anwendung. § 31 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 VwVfG sind in diesen Fällen nicht einschlägig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2210/98 vom 25.09.1998

1. Zur Frage, ob die Neufassung der Regelung über die Schwerbehindertenermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 11.07.1997 (KuU S 130) den Widerruf der zuvor einem den Schwerbehinderten gleichgestellten Lehrer gewährten Deputatsermäßigung rechtfertigen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3139/94 vom 13.11.1995

1. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jagdscheininhabers aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schußwaffe ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Regelvermutung der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit (§ 17 Abs 4 Nr 1 Buchst d BJagdG) eine Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen voraussetzt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 13.12.1994 - 1 C 31/92 -, DVBl 1995, 798).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 653/93 vom 23.12.1994

1. Die Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde endet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids.

2. Wird das Land Baden-Württemberg im Verwaltungsrechtsstreit durch die Widerspruchsbehörde vertreten, so ist sie wegen des grundsätzlichen Selbsteintrittsverbots nicht zum vollständigen Neuerlaß eines belastenden Verwaltungsakts befugt.

3. Ein ohne Erwägung einer Abwicklungsfrist verfügter Widerruf einer Rechtsberatungserlaubnis ist grundsätzlich rechtswidrig (wie BVerwG, Beschluß vom 18.7.1985, NVwZ 1986, 553).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 958/92 vom 08.11.1993

1. Zu der Frage, ob im "allgemeinen Verwaltungsverfahren" (§§ 9ff LVwVfG (VwVfG BW)) eine Verpflichtung der Behörde besteht, Zeugen über ein Recht, die Aussage zu verweigern, zumindest in den Fällen zu belehren, in denen diese in "förmlichen Verfahren" nach § 65 VwVfG ein Aussageverweigerungsrecht hätten.

Zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung, im Betrieb chemisch-synthetische Mittel nicht mehr einzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1088/90 vom 18.11.1991

1. Gegen die Gemeinde besteht kein Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, wenn diese vom Bürgermeister nur gegenüber dem Betroffenen oder in nichtöffentlicher Sitzung gegenüber den zur Verschwiegenheit verpflichteten Gemeinderäten aufgestellt worden ist und eine dennoch erfolgte Verbreitung der Äußerung in der Öffentlichkeit Organen der beklagten Gemeinde nicht zugerechnet werden kann.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 22 K 7560/11 vom 10.05.2013

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften; §§ 45, 36, 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, § 13 Abs. 11 AWaffV; Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen privaten Tiefgarage abgestellt ist

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.401 vom 11.12.2012

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer Schutzstatus; hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Straftaten; Bewährungschance nicht genutzt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; unbewältigte Drogenprobleme; weitere Straftaten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; hinreichende Verbindungen zum Heimatstaat; keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK; Fristsetzung angemessen


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