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Widerruf

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3213/89 vom 21.08.1991

1. Die Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt kann nach § 83 Abs 5 II. WoBauG (WoBauG 2) auch dann noch widerrufen werden, wenn der Begünstigungszeitraum bereits abgelaufen ist.

2. Adressat des Widerrufs kann neben dem Miteigentümer, an den der Anerkennungsbescheid als Bauherr gerichtet war, auch der andere Miteigentümer sein.

3. Die Untervermietung einer Zweitwohnung durch den Hauptmieter während der Zeiten seiner Abwesenheit entspricht nicht den Vorschriften des § 82 II. WoBauG über die zulässige Benutzung und steht daher einer Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung entgegen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 11.10.1985 - 8 C 84/83 - und 8 C 85/83 - Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 29.01.1986 - 3 S 2762/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1754/91 vom 01.10.1991

1. Für die Anfechtung des Widerrufs der staatlichen Anerkennung einer Heilquelle fehlt dem die Quelle nutzenden Quellenunternehmer die Klagebefugnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2743/91 vom 22.11.1991

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung, nachdem der Apotheker wegen Abrechnungsbetrugs zum Nachteil der gesetzlichen Krankenkassen bestraft worden ist und verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung an Verbraucher abgegeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2075/89 vom 25.06.1990

1. Zur Ausübung des Widerrufsermessens nach Baukostenunterschreitung und ungenehmigter Planabweichung (Einzelfall).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2154/90 vom 24.11.1992

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

2. § 7 Abs 1 HPG/DVO (HeilprGDV 1), der die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis zwingend vorschreibt, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs 1 Buchst a bis i rechtfertigen würden, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gem Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 Satz 2 iVm § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 816/91 vom 14.08.1992

1. Ein zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen abgeschlossener Werbenutzungsvertrag über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze beinhaltet die Erteilung der generalisierbaren Teile der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse und ist deshalb ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ("Sondernutzungsvertrag").

2. Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Werbenutzungsvertrages durch die beteiligte Gemeinde zu dem Zweck, auf ihrem Gebiet ein über die bundesrechtlich angeordneten Beschränkungen hinausgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 60/91 vom 13.08.1992

1. Zum Begriff der Niederlassung im Sinne von § 6 GüKG.

2. Von "erheblicherem" Umfang im Sinne von § 6 Abs 2c GüKG ist eine Tätigkeit, die "nennenswert" ist, wobei jeweils im Einzelfall auf die auch von der unternehmerischen Planung abhängende Größe und Struktur der Niederlassung sowie die Art des Kundenstamms abzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 642/92 vom 20.05.1992

1. Für Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis als Bezirksbauschätzer der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Die Vollzugsverordnung zum Badischen Gebäudeversicherungsgesetz ist eine Rechtsverordnung und keine Verwaltungsvorschrift.

3. Die Entlassungsbefugnis der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt gegenüber den Bezirksbauschätzern nach § 5 Abs 1 Satz 2 VVO (GebVGVollzO BA) ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

4. Zur Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Bezirksbauschätzers und ihrer sofortigen Vollziehung (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2904/91 vom 28.04.1992

1. Zur Zulässigkeit und Auslegung der vertraglichen Verpflichtung eines entsprechend den Regelungen des BAT in den beamtenrechtlichen Vorbereitungsdienst eingestellten Arbeitnehmers, für den Fall der Nichterfüllung einer fünfjährigen Bleibeverpflichtung den die Anwärterbezüge übersteigenden Gesamtbetrag der Angestelltenvergütung zurückzuzahlen.

2. Der Dienstherr hat hinsichtlich eines solchen Anspruchs auf Rückzahlung keinen Anspruch auf Verzugszinsen. Im Falle der klageweisen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs besteht Anspruch auf Prozeßzinsen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1176/91 vom 30.03.1992

1. Bereits eine einmalige Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) begründet die gesetzliche Vermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 17.10.1989, BVerwGE 84, 17 und Beschluß vom 19.9.1991 - 1 C B 24/91 -, DVBl 1991, 1369).

2. Die Abschaffung einer der Regelvermutung des § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG entsprechenden Unzuverlässigkeitsvermutung in § 17 Abs 4 Nr 1 Buchstabe b BJagdG durch Gesetz vom 28.6.1990 (BGBl I S 1221) rechtfertigt nicht das Absehen von der noch in Kraft befindlichen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung (wie BVerwG, Beschluß vom 10.7.1991, Buchholz 402.5, WaffG Nr 59).

3. Eine Waffenbesitzkarte kann, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen, auch dann gestützt auf § 47 Abs 2 Satz 1 WaffG widerrufen werden, wenn möglicherweise zugleich die Voraussetzungen einer Rücknahme (§ 47 Abs 1 WaffG) vorliegen.

4. Die erforderliche Zuverlässigkeit eines Antragstellers zum nichtgewerblichen Erwerb, Umgang und zur Beförderung von und mit explosionsgefährlichen Stoffen (§ 8 Abs 1 Nr 1 iVm § 27 Abs 1 SprengG) ist anhand einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Eine dem Waffenrecht vergleichbare Unzuverlässigkeitsvermutungsregel kennt das Sprengstoffrecht nicht; eine solche Regelvermutung kann auch nicht durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (hier: Ziff 8.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum SprengG) begründet werden.

5. Die Voraussetzung für die ausnahmsweise Berücksichtigung von getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen aus dem Zentralregister, weil der Betroffene eine Erlaubnis nach § 27 SprengG begehrt und die Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (§ 52 Abs 1 Nr 4 BZRG), ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Berücksichtigung dieser Verurteilungen den Schluß zuläßt, daß der Antragsteller wegen charakterlicher oder sonstiger persönlicher Mängel nicht die Gewähr für einen sorgfältigen und pflichtgemäßen Umgang mit diesen Stoffen zu bieten vermag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2956/91 vom 24.03.1992

1. Kommt der Kläger einer gerechtfertigten gerichtlichen Beweisanordnung, sich der Begutachtung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu unterziehen, nicht nach, so ist in der Regel davon auszugehen, daß die fehlende Kraftfahreignung erwiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2157/91 vom 28.01.1992

1. Zur Vereinbarkeit von § 4 der Anwärtersonderzuschlagsverordnung (Fassung 1978) mit höherrangigem Recht.

2. Der Anwärter hat sein Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst auch dann im Sinne von § 4 AnwSZV (AnwSoZuschlV F: 1978) zu vertreten, wenn er sich aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen für einen anderen Beruf entscheidet und deshalb seine Entlassung beantragt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2931/91 vom 13.12.1991

1. Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer (widerruflichen) Baugenehmigung durch einstweilige Anordnung erstritten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2358/91 vom 13.12.1991

1. Ein Verstoß gegen Rechtsnormen, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist Voraussetzung für einen Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens der Baurechtsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob sie gegen einen rechtswidrigen Zustand - etwa durch Erlaß einer Abbruchsanordnung - einschreiten soll.

2. Verbietet eine drittschützende Vorschrift unzumutbare Beeinträchtigungen, so ist die Behörde bei derartigen Beeinträchtigungen in aller Regel zum Einschreiten gegen illegale bauliche Anlagen oder Nutzungen verpflichtet, es sei denn, es stünden ihr sachliche Gründe für eine Untätigkeit zur Seite.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1866/90 vom 07.10.1991

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, daß nach § 2 der Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Dienstanfänger vom 16.7.1969 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 5.7.1988 (GBl S 185) die Unterhaltsbeihilfe für Forstpraktikanten niedriger bemessen ist als für Verwaltungspraktikanten.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 182/91 vom 11.07.1991

Freizeitveranstaltung, Haustürwiderruf

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2257/89 vom 22.06.1990

1. Die nunmehr mögliche persönliche Vernehmung eines Zeugen kann im Verhältnis zu einer schriftlichen Einlassung des Zeugen, die im früheren Verfahren von einem Beteiligten vorgelegt wurde, ein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 596/90 vom 24.04.1990

1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2650/88 vom 09.02.1990

1. Verfahrenskosten können einem nicht förmlich am Verfahren beteiligten Dritten (hier: Geschäftsführer einer während des Prozesses erloschenen GmbH) nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auferlegt werden (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2635/88 vom 22.03.1989

1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Luftfahrers ist straßenverkehrsrechtlichen Verfehlungen entscheidendes Gewicht beizumessen. Liegen mehrere rechtskräftige Verurteilungen, vor allem wegen Vergehen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß vor, so rechtfertigt dies im Regelfall ohne weiteres die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne der §§ 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG, 29 Abs 1 LuftVZO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3301/88 vom 29.12.1988

1. Die Berufung betrifft keine wiederkehrenden Leistungen für mehr als ein Jahr, wenn mehrere Abgabenbescheide in Klagehäufung angefochten sind und der Zeitraum von einem Jahr nur bei Addition der den einzelnen Abgabenfestsetzungen zugrundeliegenden Zeiträume überschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2241/88 vom 18.10.1988

1. Zur Bindungswirkung eines einer Anfechtungsklage stattgebenden Urteils.


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