Widerruf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1806/96 vom 16.06.1998

1. Wendet eine Verwaltungsbehörde eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift (hier ein behördeninternes Gebührenverzeichnis) irrtümlich nicht an, kann dies zur Rechtswidrigkeit des die Bindung verkennenden Verwaltungsakts führen mit der Folge, daß dieser zurückgenommen werden darf (§ 48 LVwVfG (VwVfG BW)).

BAG – Urteil, 5 AZR 616/97 vom 03.06.1998

Leitsatz:

Eine arbeitsvertragliche Abrede über die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf eine übertarifliche Zulage berechtigt den Arbeitgeber nicht, auch den Lohnausgleich für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf die Zulage anzurechnen (Abweichung von der Rechtsprechung des Vierten Senats, zuletzt im Urteil vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 116/89 - n.v.).

Aktenzeichen: 5 AZR 616/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998
- 5 AZR 616/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 13 Ca 6421/95 -
Urteil vom 11. Juli 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 11 Sa 2315/96 -
Urteil vom 23. Juni 1997

BAG – Beschluss, 5 AZB 38/97 vom 29.12.1997

Leitsatz:

Bestellt die Treuhandanstalt als Alleingesellschafterin jemanden in einem Generalvertrag als Liquidator für eine Vielzahl wechselnder Treuhandgesellschaften, so führt dies zu Dienstverhältnissen des Liquidators mit den Treuhandgesellschaften. Daneben kann es aber auch zu einem Rechtsverhältnis mit der Treuhandanstalt führen, das sich seinerseits verfahrensrechtlich als Arbeitsverhältnis oder als Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen Person darstellt.

Aktenzeichen: 5 AZB 38/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 29. Dezember 1997
- 5 AZB 38/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 24. Februar 1997
Schwerin - 4 Ca 2099/96 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 25. September 1997
Mecklenburg-Vorpommern - 5 Ta 42/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2193/97 vom 17.12.1997

1. Die Anerkennung als Asylberechtigter erlischt nicht gemäß § 72 Abs 1 Nr 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) schon dann, wenn der Asylberechtigte seinen im Asylverfahren nicht vorgelegten Nationalpaß trotz des Besitzes eines Konventionspasses auch weiterhin bei sich behält, ohne ihn als Ausweis zu nutzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2584/97 vom 13.11.1997

1. Die Festsetzung der Zulassungszahlen für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den ab September 1997 laufenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien durch Verordnungen des Kultusministeriums vom 24.06.1997 (GBl. S 249), geändert durch Verordnung vom 30.09.1997 (GBl. S 409), war im Hinblick auf die verbindliche Stellenbegrenzung im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 "unbedingt erforderlich" im Sinne des § 23 Abs 2 S 1 Nr 5 LBG (BG BW).

2. Ein etwa bestehender Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze ist nicht evident verletzt, wenn nach vertretbarer Prognose des Normgebers für die abgewiesenen Bewerber zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien Wartezeiten von maximal zwei Jahren entstehen.

BAG – Urteil, 3 AZR 443/96 vom 15.10.1997

Leitsätze:

1. Zum Alterssicherungsbetrag im Sinne von § 6 des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für die Regierungsbezirke Nordwürttemberg und Nordbaden des Landes Baden-Württemberg (Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer) gehören auch betrieblich vereinbarte freiwillige übertarifliche Zulagen.

2. Tarifliche Regelungen über die Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer wollen in der Regel die Arbeitnehmer vor altersbedingten Verdiensteinbußen schützen.

3. Durch die tarifliche Regelung wird die Rechtsnatur übertariflicher Zulagen nicht geändert. Der Arbeitgeber kann im Rahmen der allgemein anerkannten arbeitsrechtlichen Grundsätze diese Zulagen kürzen.

4. Dasselbe gilt für eine Betriebsvereinbarung, durch die eine übertarifliche "Ausgleichszulage" allgemein für alle Arbeitnehmer des Betriebs gekürzt wird. Diese Kürzung müssen auch ältere Arbeitnehmer mit Verdienstsicherung hinnehmen.

Aktenzeichen: 3 AZR 443/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Oktober 1997
- 3 AZR 443/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 11. Oktober 1995
- 22 Ca 3470/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 09. Mai 1996
- 17 Sa 14/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1705/97 vom 14.10.1997

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn ein Bauunternehmer die Unterlassung aus seiner Sicht ehrenrühriger Äußerungen eines Bürgermeisters begehrt, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung privatrechtlicher Verträge zwischen der Gemeinde und dem Bauunternehmer abgegeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 849/95 vom 16.06.1997

1. § 10 Abs 2 MOG und nicht § 49 Abs 3 S 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) (1991) ist Rechtsgrundlage für die Befugnis der Behörde, in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien für die Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen wegen Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen (wie Senatsurteil vom 27.01.1997 - 7 S 160/95).

2. Hinsichtlich des Umfangs des zu gewährenden Vertrauensschutzes und der Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung enthält Art 15 Abs 2 S 2 EWGVO Nr 466/92 (EWGV 466/92) eine abschließende gemeinschaftsrechtliche Regelung, die eine Anwendung der (günstigeren) Regelungen in Abs 2 des § 48 VwVfG ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 503/96 vom 11.04.1997

1. Die sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 sind - mangels einer Übernahmeerklärung des BMI auf Dauer - keine Kontingentflüchtlinge iSd § 1 Abs 1 HumHiG (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 -). Eine Übernahme auf Dauer war auch nach § 22 AuslG aF und dem HumHiG in seiner ursprünglichen Fassung erforderlich.

2. Eine politische Verfolgung der Botschaftsflüchtlinge durch den - als Verfolgungssubjekt nach wie vor existenten - albanischen Staat wegen der Vorgänge im Juli 1990 ist auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Albanien mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

3. Den Botschaftsflüchtlingen steht gegenwärtig auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) oder nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu. Ob wegen der angespannten Sicherheitslage von Abschiebungen abgesehen werden soll, obliegt allein der politischen Entscheidung der obersten Landesbehörden (§ 53 Abs 6 S 2 iVm § 54 AuslG (AuslG 1990)).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 120/97 vom 08.04.1997

Eine Prozeßpartei, der rechtzeitig innerhalb einer Vergleichswiderrufsfrist die verbindliche Erklä rung ihres Prozeßgegners zugeht, daß von diesem der unter Vorbehalt abgeschlossene gerichtli che Vergleich nicht akzeptiert wird, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Bestandskraft des Vergleichs beruft, der infolge eines Büroversehens (wegen falscher Adressierung) gegenüber dem Gericht nicht rechtzeitig widerrufen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 59/97 vom 10.02.1997

1. Gilt eine rettungsdienstrechtliche Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport nach Ablauf von 3, höchstens 6 Monaten seit Antragstellung als erteilt (§ 19 Abs 1 RDG (RettDG BW) iVm § 15 Abs 1 PBefG), kann der Bereichsausschuß für den Rettungsdienst die Genehmigung nicht mit der Begründung anfechten, sein formelles Beteiligungsrecht nach § 16 Abs 4 RDG (RettDG BW) sei verletzt worden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 160/95 vom 27.01.1997

1. § 10 Abs 2 MOG und nicht § 49 Abs 3 S 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) F 1991 ist Rechtsgrundlage für die Befugnis der Behörde, in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien für die Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen wegen Nichteinhaltung der übernommenen Verpflichtungen mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschluß an die neuere Rechtsprechung des BVerwG - Urt v 08.02.1996 - 3 C 18/94 -, RdL 1996, 159).

Zum Erfordernis einer hinreichend deutlichen Aufklärung des Prämienempfängers über die mit der Antragstellung übernommenen Verpflichtungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1757/96 vom 13.12.1996

1. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzgebietsverordnung geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG (Fortführung der Rechtsprechung).

2. Bei der Prüfung der Frage, ob die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets und die Anordnung von Verboten oder Beschränkungen der Aufbringung von bestimmten Stoffen (hier Gülle und Jauche) erforderlich und verhältnismäßig ist, ist von der herausragenden Bedeutung der Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser auszugehen.

3. Dem Verordnungsgeber kommt sowohl bei der Einschätzung der Gefahren und der Reichweite der von ihm für erforderlich gehaltenen Vorsorge als auch hinsichtlich der allgemeinen Zumutbarkeit für die von bestimmten Verboten betroffenen Landwirte eine Prärogative zu.

4. Das Verbot, in einem Wasserschutzgebiet Gülle und Jauche aufzubringen, erfordert keinen naturwissenschaftlich sicheren Nachweis einer Beeinträchtigung des Grundwassers durch Krankheitskeime.

5. Zur Bedeutung neuerer Untersuchungen über die Gülleausbringung im Donauried.

6. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

7. § 4 Abs 1 Nr 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) erlaubt eine Befreiung nur für eine Übergangszeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3010/96 vom 14.11.1996

1. Zum Höchstalter als Voraussetzung für die Gewährung eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten und von der Universität verwalteten Promotionsstipendiums nach dem Förderprogramm "Graduiertenkolleg".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 822/96 vom 28.10.1996

1. Die durch strafgerichtliches Urteil erfolgte Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Abs 1 StGB) ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG und kann damit Grundlage der Regelvermutung für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1848/96 vom 22.10.1996

1. Für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 77 LVwVfG (VwVfG BW) ist nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof erstinstanzlich zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2941/94 vom 30.09.1996

1. Ist ein bestandskräftiger Bescheid über einen Zuschuß für denkmalbedingte Mehraufwendungen nicht ausdrücklich als vorläufiger Bescheid deklariert und ergibt sich auch durch Auslegung desselben nicht, daß die Begünstigung nur bis zum Erlaß einer abschließenden Regelung Bestand haben soll, so hat der Zuschußempfänger grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses in der festgesetzten Höhe.

Sind anerkannte Teilmaßnahmen nicht oder abweichend von der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung oder dem Zuwendungsantrag zur Ausführung gelangt und wird deshalb der Zuwendungszweck nicht erreicht, kann die Denkmalschutzbehörde den Zuwendungsbescheid insoweit nach den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen widerrufen, wenn sie bewirken will, daß die Zuschußfähigkeit des Vorhabens in diesem Umfang entfällt.

§ 49 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (ebenso wie zuvor § 44a LHO (HO BW)) räumt der Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum ein, ob der Zuwendungsbescheid überhaupt oder ob er ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden soll.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 72/96 vom 19.08.1996

1. § 2 Nr. 3 VerbrkrG greift auch dann ein, wenn der Mieter einer Gaststätte im Mietvertrag ein auf der Gaststätte liegendes Bierlieferrecht einer Brauerei übernimmt. 2. Es ist regelmäßig davon auszugehen, daß der Vermieter den Mietvertrag über die Gaststätte nicht ohne die Óbernahme des Bierlieferrechts abgeschlossen hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1860/96 vom 12.07.1996

1. § 4 Abs 2 S 1 APrOPolmD (PolmDAPO BW) dürfte so zu verstehen sein, daß durch die Wiederholung eines Ausbildungsabschnittes ein erfolgreicher Abschluß dieses Ausbildungsabschnittes dann zu erwarten ist, wenn es sich um keine weit entfernt liegende Möglichkeit handelt, daß der Polizeibeamte auf Probe seine Leistungen in der Probezeit derart verbessern kann, daß er das zunächst verfehlte Ausbildungsziel durch eine Wiederholung dieses Ausbildungsabschnittes doch noch erreichen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 19/96 vom 26.06.1996

Ob im Anschluß an ein im Erbscheinsverfahren zur Echtheit der auf einem Testament befindlichen Unterschrift vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten weitere Gutachten einzuholen sind, hat das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Gericht, das sich aufgrund des bereits erstatteten Gutachtens eine positive Óberzeugung gebildet hat, einen Antrag des Beteiligten auf Aktenversendung zum Zwecke der Einholung eines privaten Gegengutachtens ablehnt und in der Sache entscheidet.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 130/95 vom 21.05.1996

GmbH-Gesellschafter; Austritt; Einziehung des Anteils

GmbH-Gesetz § 34 1. Der Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH ist auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung zulässig, soweit keine Gläubigerinteressen tangiert werden.

2. Die Kündigungserklärung des Gesellschafters beinhaltet zugleich seine Zustimmung zur Einziehung seines Geschäftsanteils; die Zustimmung ist gemäß § 183 Satz 1 2. Halbsatz BGB nicht widerruflich.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 9/96 vom 06.05.1996

FGG §§ 30 Abs. 1, 125 Abs. 1; HGB §§ 52, 53 Abs. 1; UmwG §§ 190 ff. 1) Für die Entscheidung über die Beschwerde in einer Handelsregistersache ist die bei dem Landgericht eingerichtete Kammer für Handelssachen funktionell zuständig. Entscheidet über eine in einer Handelsregistersache eingelegte Beschwerde stattdessen die Zivilkammer, so muß die Sache auf die weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht an die funktionell zuständige Kammer für Handelssachen verwiesen werden.

2) Wird eine GmbH durch Umwandlungsbeschluß formwechselnd in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, so bedarf die Eintragung einer bestehen bleibenden, bisher in Abteilung B des Handelsregisters eingetragenen Prokura in Abteilung A keiner erneuten Anmeldung nach § 53 Abs. 1 HGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2643/95 vom 25.10.1995

1. Zur Frage, wann Räume von Vereinen oder Gesellschaften Teil eines Gaststättenbetriebs iS von § 23 Abs 2 S 1 GastG sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1513/95 vom 01.08.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers eines Inkassobüros ungeordnet und in der Folge die wirtschaftlichen Belange der Mandanten gefährdet sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1473/95 vom 27.06.1995

1. Zur Frage, ob und in welchem Umfang die durch Art 12 Abs 1 GG garantierte freie Wahl der Ausbildungsstätte dadurch berührt wird, daß dem Bewerber um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst die Zuweisung zu dem gewünschten Oberlandesgerichtsbezirk versagt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 181/94 vom 31.05.1995

Schenkung durch Zuwendung eines Sparkassenbriefes auf den Todesfall 1) Bei der Zuwendung eines Sparkassenbriefes auf den Todesfall kommt neben dem Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Erblasser und der Sparkasse ein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem begünstigten Dritten zustande, aus dem sich der Rechtsgrund für den Erwerb des Dritten ergibt. 2) Macht der Erblasser dem Begünstigten das Schenkungsangebot noch vor seinem Tode bekannt, kommt es für den Inhalt des Schenkungsvertrages allein auf die Vereinbarungen zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten an. Nur gegenüber der Sparkasse abgegebene Erklärungen zum Inhalt des Schenkungsangebots sind nur dann von Bedeutung, wenn diese das Schenkungsangebot mit diesem Inhalt erst nach dem Tod an den Begünstigten weiterleitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3600/94 vom 23.05.1995

1. Eine von der Baugenehmigungsbehörde unter Verstoß gegen § 36 Abs 1 BauGB erteilte Baugenehmigung ist auf den Widerspruch der Gemeinde aufzuheben, ohne daß es auf die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im übrigen ankommt. Die Frage, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat, ist dementsprechend auch dann nicht zu prüfen, wenn der Bauantragsteller gegen die dem Widerspruch der Gemeinde stattgebenden Bescheid Klage erhebt.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 14/95 vom 15.05.1995

Wird dasselbe Rechtsschutzgesuch zweimal bei Gericht eingereicht und dem Gegner zugestellt, weil der Antragsteller davon ausging, das erste Gesuch sei in Verlust geraten und nimmt er nach Aufklärung des Irrtums daraufhin das zweite Gesuch zurück, liegt darin keine die Kostentragungspflicht aus § 269 Abs. 3 ZPO auslösende Rücknahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 781/94 vom 14.03.1995

1. Betreibt ein Reisegewerbekarteninhaber, der türkische Grillspezialitäten anbietet, faktisch zusammen mit seiner Ehefrau deren Reisegaststättenbetrieb, muß er sich erhebliche hygienische Mißstände im Gaststättenbetrieb seiner Ehefrau, die deren gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründen, zurechnen lassen. Dadurch kann seine eigene gewerberechtliche Zuverlässigkeit in Frage gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 944/93 vom 28.02.1995

1. Einer Behörde, die statt des rechtlich möglichen Erlasses eines Verwaltungsakts Unterlassungsklage gegen einen Bürger erhebt, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Regelungsgegenstand zu rechnen ist.

2. Zur Substantiierung der Wiederholungsgefahr oder drohenden Rechtsbeeinträchtigung im Rahmen einer Unterlassungsklage.


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