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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderruf 

Widerruf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 14/07 vom 20.09.2007

Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes unverändert.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 1313/06 vom 13.09.2007

Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots ist der für teilzeitbeschäftigte Beamte maßgebliche Ruhegehaltssatz ohne Quotelung ihrer Ausbildungszeiten (Studium, Vorbereitungsdienst) und der Zurechnungszeit zu berechnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 364/06 vom 12.09.2007

Die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO kann sich ergeben, wenn der Arzt eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, sich deshalb eine ausgeprägte Neigung des Arztes zur Begehung von Straftaten feststellen lässt und wegen der Art der begangenen Delikte sowie den näheren Umständen ihrer Verwirklichung auf charakterliche Fehlhaltungen des Arztes zu schließen ist, die den für eine ärztliche Tätigkeit erforderlichen charakterlichen Eigenschaften entgegenstehen und sich deshalb auch im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses auswirken können. In diesem Fall ist es nicht zwingend erforderlich, dass die begangenen Straftaten mit der Verletzung spezifisch ärztlicher Berufspflichten einhergegangen sind.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1021/07 vom 12.09.2007

§ 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FEV gehen als Maßnahmen der Gefahrenabwehr den §§ 48 und 49 VwVfG vor und berechtigen die Straßenverkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn nachträglich Eignungsmängel erkannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis deren Versagung rechtfertigt hätten.

LG-BERLIN – Beschluss, 546 StVK 42/07 vom 16.08.2007

Die durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz ab 31.12.2006 eingeführte Möglichkeit, bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung eine Strafaussetzung zur Bewährung auch wegen Taten zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Entscheidung über die Gesamtstrafe zu widerrufen, gilt auch für "Altfälle" (Rückwirkung).

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 433/06 vom 14.08.2007

Zur Gewährung von Trennungsgeld an im Rahmen der Verwaltungspflichtstation antragsgemäß an den VGH Baden-Württemberg abgeordnete Rechtsreferendare (hier verneint)

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 222/07 vom 23.07.2007

Für die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, insbesondere die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 InsO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 394/07 vom 26.06.2007

Geschlechtsspezifische Verfolgung einer westlich orientierten jungen Frau ohne Familienrückhalt, die in Deutschland aufgewachsen ist, durch nichtstaatliche Akteure im Irak.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 66/05 vom 20.06.2007

Die Klausel in den Bedingungen eines Sportstudios"Das Mitglied erteilt dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf weiteres die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen."betrifft das Einzugsermächtigungsverfahren und nicht das Abbuchungsauftragsverfahren. Die Klausel verstößt daher nicht gegen §§ 307 ff BGB (Anschluss an BGH, NJW 2003, 1237).

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007

1. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII. Ob eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

2. Ein entscheidendes Kriterium in dieser Abwägungsentscheidung ist die Frage, ob noch bestattungspflichtige Verwandten des Hilfsempfängers leben, ob der Träger der Sozialhilfe also bei Einsatz des Bestattungsvorsorgevertrages aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin zur Übernahme der Kosten der Beerdigung nach § 74 SGB XII verpflichtet sein wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 144/2007; 2 Ws 144/07 vom 06.06.2007

§ 57 Abs. 5 StGB n.F. (Bewährungswiderruf) kann auf die Strafvollstreckung wegen Taten, die vor dem Inkraftreten dieser Vorschrift am 18. April 2007 begangen wurden, nicht angewandt werden. Dem steht das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 1 und 3 StGB entgegen, da die Vorschrift zumindest teilweise materiell-rechtlichen Charakter hat.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3074/06 vom 30.05.2007

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwereren Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Taxiunternehmers führt zu dessen Unzuverlässigkeit.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 366/05 vom 09.05.2007

Verwendet der Zuwendungsempfänger die Subvention "alsbald" nach der Auszahlung bestimmungsgemäß, wird der Zweck der Zuwendung aber nachträglich verfehlt, entsteht kein Zinsanspruch nach § 49a Abs. 6 Satz 1 VwVfG.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1605/06 vom 02.04.2007

Anspruch eines Inhabers eines Zulassungsscheins auf Ernennung: Nur bei der Anstellung, nicht jedoch bei der Ernennung als Beamter auf Probe, ist der Leistungsgrundsatz zu beachten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 139/07 vom 28.03.2007

1. Im Falle der Überplanung eines bebauten Gebiets ist regelmäßig ein langer Zeitraum für die Planumsetzung zu veranschlagen.

2. Die Erweiterung eines bestandsgeschützten Schreinereibetriebs in einem Sondergebiet, das als Art der baulichen Nutzung nur solche Nutzungen zulässt, die dem Betrieb der Fachhochschule dienen, im Wege der Befreiung scheitert regelmäßig daran, dass Grundzüge der Planung berührt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2786/03 vom 13.03.2007

1. Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung,

der infolge einer nachträglichen Änderung der Sachlage rechtswidrig wird,

kann nach § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ab Eintritt der

Rechtswidrigkeit zurückgenommen werden.

2. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG setzt erst ein, wenn der

Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erhebliche Tatsachen

vollständig bekannt sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 26/06 vom 08.03.2007

Zur Rechtsnatur des Krankenhausausweisvertrages

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 79 + 108/07 vom 06.03.2007

Die Entscheidung des Gerichts, einen bisher im Rahmen eines Wahlmandats tätigen Verteidiger zum Pflichtverteidiger zu bestellen, kann weder vom Angeklagten noch vom Verteidiger angefochten werden. Es fehlt jeweils an der Verletzung eigener Rechte

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 888/06 vom 30.01.2007

1. Ist ein Asylbewerber die Staatsangehöriger mehrerer Staaten und wird er in einem dieser Staaten nicht politisch verfolgt, scheidet die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aus.

2. Dies gilt nicht entsprechend für die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG. Diese Vorschriften sind für jeden Staat zu prüfen, in den eine Abschiebung in Betracht kommt.

3. Zur Staatsangehörigkeit von Äthiopien und Eritrea

4. In Äthiopien besteht nicht die Gefahr politischer Verfolgung wegen illegaler Ausreise und Straftaten vor dem Sturz des DERG-Regimes 1991.

5. In Eritrea besteht die Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung bei der Abschiebung Wehrpflichtiger.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 485/06 vom 29.01.2007

1. Macht eine Lehramtsanwärterin bei Einstellung in den Vorbereitungsdienst trotz Abfrage auf einem Bewerberbogen keine Angaben zu einer früheren, mehr als die Hälfte des Vorbereitungsdienstes in Niedersachsen dauernden Beschäftigung im Vorbereitungsdienst, ist die Rücknahme der daraufhin erfolgenden Ernennungen wegen arglistiger Täuschung nicht zu beanstanden.2. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung aus fiskalischen Erwägungen in Gestalt des öffentlichen Interesse an der Nichtweitergewährung von Bezügen bei arglistiger Täuschung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1313/05 vom 09.01.2007

Art. 11 Abs. 1 VRG enthält eine abschließende Regelung, was als Härtefall i.S.d. Gesetzes anzusehen ist. Ein zusätzliches einschränkendes Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Mehrbelastung des Beamtin enthält er nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 35/05 vom 19.12.2006

1. Bei einem längeren Zeitraum zwischen der Haustürsitutation und der widerrufenen Willenserklärung des Verbrauchers (hier: rund 6 Monate) entfällt die Indizwirkung, dass die Willenserklärung kausal auf die Überrumpelung zurückgeht.

2. § 9 VerbrKrG findet keine Anwendung auf Realkreditverträge.

3. Zur Ausfüllung des Merkmals "institutionalisiertes Zusammenwirken" der kreditgebenden Bank mit den Vermittlern der Kapitalanlage

4. Zum prozessualen Antrag des Anlegers, auf Vorlage von Bankunterlagen durch die beklagte Bank, aus denen auf einen schadensersatzbegründenden Wissensvorsprung der Bank geschlossen werden soll.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 14/06; 4 VAs 14/2006 vom 05.12.2006

In den Akten festgehaltene Beobachtungen und Einschätzungen der Polizei über das Verhalten von Personen, die anlässlich strafprozessualer Ermittlungen gemacht worden sind, stellen mangels Rechtsverletzung keine Maßnahmen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 692/05 - 195 vom 30.11.2006

Die Saarmesse ist keine Freizeitveranstaltung i.S. des § 321 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 589/05 vom 28.11.2006

1. Aus der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004) lässt sich nicht herleiten, dass das Bundesamt bei der Neuentscheidung über ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG eine allgemein schwierige wirtschaftliche Lage im Herkunftsland des Ausländers zu berücksichtigen hat.2. Die Regelung in § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK bleibt durch die Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie (Art. 6 Buchst. c und Art. 15 Buchst. b) unverändert.3. In richtlinienkonformer Auslegung verbietet § 60 Abs. 7 AufenthG die Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dieser im Herkunftsstaat im Rahmen eines bewaffneten Konflikts als Angehöriger der Zivilbevölkerung gebietsweit einer erheblichen individuellen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt ist.4. Der Begriff der "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" im Sinne der Qualifikationsrichtlinie (Art. 15 Buchst. b) ist wie die wortgleiche Formulierung in Art. 3 EMRK auszulegen.5. Zu den Voraussetzungen, unter denen ärztlich bescheinigte Depressionen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen können.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1166/05 vom 28.11.2006

1. Ein Prämienanspruch für Tiere ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der zugrundeliegende Antrag bereits vor der Ausfuhr der Tiere gestellt wurde. Denn die rechtzeitige Stellung eines Antrages ist nach der Systematik der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften nicht Voraussetzung für die Prämienfähigkeit eines Tieres.2. Eine analoge Anwendung des Art. 13 der VO (EG) Nr. 2419/2001, der die Rechtsfolgen für nach Ablauf der Antragsfrist gestellte Anträge regelt, auf Fälle, in denen ein Antrag vor Beginn der Antragsfrist gestellt wird, scheidet aus, da die Fälle nicht vergleichbar sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2275/05 vom 20.10.2006

Zur Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung bei Erkrankung des Beamten während des Freistellungsjahres.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 UH 540/05 - 212 vom 10.10.2006

Kein Pfändungsschutz aus §§ 54, 55 SGB I bei bestimmungsgemäßer Gutschrift der Sozialleistungen auf fremdem Konto.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 1753/06.A vom 27.09.2006

Gerade bei sich selbst vertretenden Ausländern bietet allein der im Wesentlichen fehlerfreie Gebrauch der deutschen Gerichtssprache noch keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass eine nicht eigenhändig unterzeichnete Klageschrift willentlich in den Rechtsverkehr gelangt ist.

VG-HAMBURG – Beschluss, 7 K 2289/05 vom 27.07.2006

Entgegen VG Stuttgart (Inf AuslR 2006, 78-80) enthält § 25 Abs. 3 AufenthG keine Sonderregelung, die die Anwendbarkeit von § 11 AufenthG ausschließt.


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