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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderruf 

Widerruf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf“.

LG-GIESSEN – Urteil, 5 O 305/12 vom 05.07.2012

Zum Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung, die eine Eintragung von Kontaktdaten auf der Homepage eines Gewerbeauskunftsanbieters im Internet zum Gegenstand hat.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 3704/11 vom 26.06.2012

Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Verzicht auf die Flüchtlingsanerkennung, insbesondere zur Frage eines Anspruchs auf einen gleichwertigen Aufenthaltstitel, den diesbezüglichen zeitlichen Voraussetzungen sowie der Sicherung des Lebensunterhaltes.

LG-HANAU – Beschluss, 3 Qs 21/12 vom 08.03.2012

Der Staatsanwaltschaft steht gegen den Beschluss des Jugendrichters, mit dem der beantragte Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zurückgewiesen wurde, kein Rechtsmittel zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 12/11 vom 03.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wendet.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 1521/11.F vom 21.07.2011

Zum Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Widerruf einer Pressemitteilung einer Gemeinde mit unzutreffendem Inhalt betreffend eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Braunkohlestaubfeuerungsanlage

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1002/11 vom 19.07.2011

Zum Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit eines nach § 5 Abs. 5 LuftSiG Beliehenen wegen nachträglich erfolgter strafrechtlicher Verurteilung (Verstoß gegen BtMG, Fahren ohne Fahrerlaubnis).V

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2651/10 vom 16.06.2011

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Kommissaranwärterin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen erheblicher Zweifel an der gesundheitlichen Eignung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1528/10 vom 01.03.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer inzwischen entlassenen Beamtin auf Widerruf, die sich mit ihrer Klage gegen das Verbot des Führens der Dienstgeschäfte wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1828/09 vom 25.02.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehramtsbewerberin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Widerruf.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 386/09 vom 28.01.2010

Eine zum Widerruf der Asylanerkennung führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für aktive Sympathisanten bzw. Mitglieder der monarchistischen Opposition im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 196/09 vom 27.11.2009

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der "Berufserlaubnis" beim dringenden Verdacht, dass eine gegenwärtig nicht berufstätige Logopädin an einer Psychose leidet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4350/07 vom 05.08.2008

Zum Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 2 WaffG 2002, für die nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 kein Bedürfnis mehr nachgewiesen werden kann.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 563/08 vom 15.07.2008

Der nachträgliche Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung steht einer Verurteilung ohne Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung im Sinne von § 53 Nr. 2 AufenthG nicht gleich.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1586 vom 20.11.2006

Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 6195/06 vom 07.11.2006

Bei Widerrufsentscheidungen nach dem 01.01.2005 liegt der Widerruf im Ermessen des Bundesamtes, wenn der zu widerrufende Bescheid älter als 3 Jahre ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10792/05 vom 09.10.2006

Zu den Voraussetzungen einer Umdeutung einer negativen Feststellung zu § 60 Abs. 5 AufenthG in einen Widerruf einer positiven Feststellung zu § 53 Abs. 4 AuslG.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 113/06 vom 23.02.2006

Bei der Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten des Verurteilten ist keine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Hinblick auf andere Bewährungswiderrufe vorzunehmen.

AG-PEINE – Urteil, 5 C 405/05 vom 23.02.2006

Bei einem dem Widerruf zugänglichen Kaufvertrag mit einem Verbraucher ist die Widerrufsbelehrung in derjenigen Sprache schriftlich zu erteilen, in der auch die (mündlichen) Vertragsverhandlungen stattgefunden haben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 11/05 vom 01.09.2005

Der Widerruf der Asylberechtigung des Elternteils durch die Asylbehörde beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 StAG.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 45/05 vom 31.05.2005

Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung entsteht nicht die Gebühr nach RVG VV 4302, sondern nach RVG VV 4200 Nr. 3.

KG – Beschluss, 1 AR 286/05 - 5 Ws 125/05 vom 26.04.2005

Besorgnis der Befangenheit wegen des vollständigen Unterbleibens einer Begründung in einem die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung verwerfenden Beschluß.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 355/03 vom 16.12.2003

Ein für den Kläger ungünstiger Ausgang der Beweiserhebung (Sachverständigengutachten) stellt eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die einen Widerruf des erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung rechtfertigt, nicht dar.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 K 13489/98 vom 19.06.2003

1. Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen bei Widerruf der Pensionszusage.

2. Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 67/03

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 3553/99 vom 24.04.2002

Zum Widerruf einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport wegen geltend gemachter Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen, bedarfsgerechten und flächendeckenden Rettungsdienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2510/99 vom 25.10.1999

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist es regelmäßig gerechtfertigt, den Streitwert in der für das Hauptsacheverfahren maßgebenden Höhe festzusetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 794/11.A vom 27.03.2012

1. § 73 Abs. 2 b AsylVfG ist für den Widerruf von Familienasylberechtigten die spezielle Regelung. Liegen deren Voraussetzungen nicht vor, kann der Widerruf nicht auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützt werden.

2. Zur Prognose drohender Wiederholungsgefahr gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 298/09.DA.A vom 28.11.2011

1. Rechtsgrundlage für den Widerruf des Familienasyls bzw. des Familienflüchtlingsschutzes ist die spezielle Regelung des § 73 Abs. 2 b AsylVfG.2. Der nachträgliche Fortfall der speziellen Voraussetzungen des § 26 AsylVfG stellt keinen Anwendungsfall des § 73 Abs. 1 AsylVfG dar.3. Das Erreichen der Volljährigkeit stellt keinen Grund für den Widerruf des Familienasyl bzw. des gewährten Familienflüchtlingsschutzes dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 36/09 vom 12.08.2010

Zum Anspruch auf Widerruf einer Erklärung eines Bürgermeisters in seiner Beschlussvorlage (hier: Entscheidung des Rates der Gemeinde über Anregungen und Beschwerden nach § 22c NGO) Werturteile sind wegen ihres subjektiven Charakters nicht auf Richtigkeit oder Wahrheit überprüfbar. Da niemand rechtlich gezwungen werden kann, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen, beschränkt sich der Widerruf auf Tatsachenbehauptungen. Dies gilt grundsätzlich auch für Amtsträger.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2326/09.F.A vom 28.01.2010

Der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stehen auch dann im Ermessen des Bundesamtes, wenn die Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen, erst nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung abgeschlossen ist, und auch dann, wenn die Mitteilung des Prüfungsergebnisses an die Ausländerbehörde erst nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung erfolgt.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3731/02 vom 21.03.2003

1. Fehleintragungen und Mängel bei der Führung des Kehrbuchs über einen längeren Zeitraum rechtfertigen den Widerruf der Bestellung des Bezirksschornsteinfegermeisters wegen Unzuverlässigkeit.

2. Die Möglichkeit des Versetzung in den Ruhestand verdrängt die Pflicht zum Widerruf der Bestellung nach § 11 Abs. 2SchfG nicht (wie VGH BW, U. v. 19.09.2002 -14 S 1429/02)


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