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Widerruf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf“.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 79/05 - 53 vom 07.10.2011

Zum Fall der Aufhebung einer Entscheidung zur Zulässigkeit einer bereits bewilligten Auslieferung aufgrund Mitteilung der spanischen Behörden von der nachträglichen Außerkraftsetzung des zugrundeliegenden Europäischen Haftbefehls

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 151/11 vom 06.10.2011

Die Strafaussetzung kann aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht widerrufen werden, wenn die Bewährungszeit zwar nachträglich formell wirksam verlängert wurde, der Verlängerungsbeschluss jedoch aus Rechtsgründen nicht hätte ergehen dürfen (hier: zur Verlängerung führende "Anlasstat" war nicht strafbar) § 56 f Abs. 1 Nr. 1, 56 f Abs. 2 Nr.1 StGB.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1905/11.F vom 29.09.2011

Die Regelungen des § 32 VwVfG gelten nur für gesetzliche Fristen. Für eine analoge Anwendung auf Fristen, die in allgemeinen Verwaltungsvorschriften geregelt sind, ist kein Raum. Das schließt nicht aus, dass die Rechtsgedanken des § 32 VwVfG in die Ermessenserwägungen der Behörde eingehen können, wenn es um die Frage der Rechtsfolgen der Versäumung einer Frist geht, die in einer Verwaltungsvorschrift gesetzt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 601/11 vom 26.09.2011

Der Bewährungswiderruf ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Belehrung gemäß §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO unterblieben ist (vgl. Senat 19.06.2007 - 2 Ws 315/07).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 155/11 vom 22.09.2011

Fachaufsichtsrechtliche Maßnahmen in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises haben grundsätzlich keine Außenwirkung und verletzen ihren Adressaten nicht in eigenen Rechten.Die Aufgaben der Schulentwicklungsplanung und der Schulträgerschaft können kommunalverfassungsrechtlich unterschiedlich ausgestaltet sein.Für die Frage, welcher Rechtsnatur eine (fachaufsichtsrechtliche) Weisung nebst Selbsteintritt der oberen Behörde sind, kommt es auf deren objektiven Sinngehalt, nicht auf deren faktische Außenwirkung an.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 235/09 vom 08.09.2011

1. Ein Lottogewinn fällt grundsätzlich in vollem Umfang in die Insolvenzmasse. 2. Es bleibt dahingestellt, ob bei grobem Missverhältnis zwischen Insolvenzforderungen und Masse der Zweck der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger gem. § 1 Satz 1 InsO eine Begrenzung gebietet.3. Bei der Berechnung der Vergütung ist auf den Anteil des Lottogewinnes ein deutlicher Vergütungsabschlag gem. § 3 Abs. 2 InsVV (hier 90%) angezeigt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 183/11 vom 07.09.2011

Zur Frage, welche Auswirkung die vorübergehende Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB auf die Dauer der Führungsaufsicht hat.

AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 204/10 vom 07.09.2011

1. Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden. 2. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen.

LG-ARNSBERG – Urteil, 3 S 120/10 vom 30.08.2011

Vergibt ein freiberuflich tätiger Steuerberater Darlehen durch Vermittlung Dritter und ohne persönlichen Kontakt zu den Darlehensnehmern, handelt er als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 MC 138/11 vom 29.08.2011

1. § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO räumt der Behörde die Befugnis ein, die kraft Gesetzes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 VwGO entfallende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage durch die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zu dessen Unanfechtbarkeit fortdauern zu lassen.2. Die in § 80b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO enthaltene Formulierung "bis zur Unanfechtbarkeit" markiert nur eine äußerste Grenze; die Behörde kann auch eine kürzere Frist wählen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 210/11 vom 29.08.2011

1. Der Rechtsstatus jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion entsprechend den Vorschriften des Kontingentflüchtlingsgesetzes erlischt nicht automatisch mit Erlöschen des Aufenthaltstitels.2. Der Abschiebung eines jüdischen Emigranten, der entsprechend den Vorschriften der Kontingentflüchtlingsgesetzes Aufnahme gefunden hat, steht das Abschiebungsverbot entsprechend § 60 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz entgegen.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 5.10 vom 25.08.2011

Für Inkassodienstleister besteht, insbesondere im Bereich des sogenannten Mengeninkassos, keine gesetzliche Verpflichtung, in jedem Einzelfall eine angemahnte Forderung zuvor auf ihren tatsächlichen Bestand hin zu prüfen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 51/11 vom 24.08.2011

1.

Hat ein Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag (hier: Lebensversicherung) bereits gekündigt und ist der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgekehrt worden, kann der Versicherungsnehmer zu einem späteren Zeitpunkt einen Widerspruch nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. nicht mehr erklären.

2.

Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsverträgen wegen monatlicher Zahlungsweise stellen - auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge - keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar (§ 506 Abs. 1 BGB, zuvor: § 499 Abs. 1 BGB a.F., § 1 Abs. 2 VerbrKrG), so dass der effektive Jahreszins nicht anzugeben ist.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 50/11 vom 24.08.2011

1.

Europarechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit von § 5a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 VVG a.F. bestehen nicht.

2.

Hat ein Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag (hier: Lebensversicherung) bereits gekündigt und ist der Rückkaufswert an den Versicherungsnehmer ausgekehrt worden, kann der Versicherungsnehmer zu einem späteren Zeitpunkt einen Widerspruch nach § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. nicht mehr erklären.

3.

Eigene Wahrnehmungen (hier: Zugang von Vertragsunterlagen) kann der Versicherungsnehmer nur dann wirksam mit Nichtwissen nach § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten, wenn er die Möglichkeit eines Vergessens plausibel darlegt.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 390/10 vom 24.08.2011

Der Verkäufer bei eBay ist nicht berechtigt, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen, weil er zwischenzeitlich den Kaufgegenstand anderweitig gewinnbringender verkauft hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 160/11 vom 17.08.2011

Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, Kosten zu tragen, übernimmt, ist von § 122 Abs. 1 Ziff. 1a) ZPO geschützt, wenn auch dem Prozessgegner ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die Parteien im Vergleich vereinbart haben, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 6 Ca 8203/10 vom 16.08.2011

Die Berufung auf eine vom Arbeitgeber erteilte Wiedereinstellungszusage nach einem Sabbatical, wenn der Arbeitnehmer wegen einer in diesem Zeitraum verübten Straftat (hier: Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verurteilt wurde, ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 46/11 vom 08.08.2011

An die Aufforderung zur Genehmigung im Sinne von § 177 Abs. 2 BGB sind hohe Anforderungen zu stellen, was Deutlichkeit und Klarheit betreffen. Insbesondere muss aus dem Aufforderungsschreiben eindeutig hervorgehen, für welchen konkreten Vertrag zur Genehmigung aufgefordert wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 85/11 vom 04.08.2011

Für ein Vortäuschen der für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen und damit die Aufhebung der Prozesskostenhilfe reicht es nicht aus, dass die Beweisaufnahme für die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, ungünstig verlaufen ist. Nur wenn nach Überzeugungsbildungsregelungen der ZPO festgestellt ist, dass bedingt vorsätzlich falsch vorgetragen wurde, können die Rechtsfolgen des § 124 Nr. 1 ZPO greifen. Hierfür bedarf es aber einer eigenen Feststellung der Voraussetzungen des § 124 Nr. 1 ZPO, die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der freien Beweiswürdigung unterliegt. Ein Vortäuschen kann nicht ohne gesonderte Begründung im Rahmen der Aufhebungsentscheidung angenommen werden, wenn im Rahmen des Urteils von einem „nonliquet“ ausgegangen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1381/11 vom 04.08.2011

Irakischen Staatsangehörigen turkmenischer Volkszugehörigkeit droht in Kirkuk (Provinz Tamim) weder durch die Regionalregierung Kurdistan / Irak (KRG) noch durch kurdische nichtstaatliche Akteure eine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 139/10 vom 01.08.2011

Das Kriterium der Gutgläubigkeit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 ist an die Redlichkeit bei der Antragstellung geknüpft. Redlichkeit erfordert die innere Bereitschaft, sich im Zuge der Antragstellung (vollständig) pflichtgemäß zu verhalten. Wer für die Ausfüllung seines Antrags eine Vorgehensweise wählt, mit der er wissentlich ein merklich erhöhtes Risiko eingeht, dass es zu Fehlern kommt, negiert innerhlich das nicht unbillige Verlangen des europäischen Rechts nach einem sorgfältig ausgefüllten Antrag.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 6111/08 vom 22.07.2011

Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unwirksam, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung nicht positiv festgestellt werden konnte. Es handelt sich dann jedoch um einen atypischen Fall mit der Folge, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme treffen muss. Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 219/11 vom 20.07.2011

Wer als Ausländer während der Geltung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge [HumHAG] (BGBl. I 1980, 1057) - also zwischen dem 1. August 1980 und dem 31. Dezember 2005 - gemäß oder analog § 1 HumHAG im Geltungsbereich des HumHAG aufgenommen worden ist, ist deswegen in den Genuß der Rechtsstellung nach Art. 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [GFK] gekommen; das dabei gemäß Art. 12 GFK erworbene deutsche Personalstatut wird durch das Außerkrafttreten des HumHAG nicht berührt.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 766/11 vom 19.07.2011

Misshandlungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegenüber schutzbedürftigen Personen, die einem Altenpfleger anvertraut sind, rechtfertigen in der Regel dessen Beurteilung als unzuverlässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 29/11 vom 14.07.2011

Für nach dem 1. September 2009 eingeleitete Spruchverfahren besteht für die Antragsgegnerin keine Möglichkeit der Beschwerde nach § 58 FamFG gegen die Entscheidung des Landgerichts, zur Wahrung der Interessen der außenstehenden Aktionäre einen gemeinsamen Vertreter gemäß § 6 Abs. 1 SpruchG zu bestellen.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 483/11 vom 12.07.2011

Der bloße Ablauf der Drei-Jahres-Frist nach § 73 Abs. 2a S. 1 AsylVfG ist nicht mit einer Negativentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 73 Abs. 2a S. 4 AsylVfG gleichzusetzen (im Anschluss an VGH München, Urteil vom 21.03.2011 - 13a B 10.30074 -, juris).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/11 vom 06.07.2011

1. § 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen.

2. Ein solcher Anspruch ist individualrechtlicher Natur und kann allein vom betreffenden Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend gemacht werden.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 962/10 vom 09.06.2011

Die Annahme eines Nationalpasses ist nicht selbständiges Erlöschensmerkmal der vorangegangenen Anerkennung als Asylberechtigter. Vielmehr tritt diese Rechtsfolge nur dann ein, wenn durch die Annahme eines Nationalpasses zu erkennen ist, dass sich der Ausländer nunmehr erneut dem vollen konsularischen Schutz des Staates unterstellt, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.Auf ein solches Unterschutzstellen ist nicht zu schließen, wenn der Betreffende den Kontakt zu seinem Heimatstaat nur deshalb wieder aufnimmt, um eine geschlossene Ehe zu legalisieren, die Registrierung gemeinsamer Kinder zu ermöglichen oder aber insgesamt allein um seine personenstandsrechtlichen Angelegenheiten zu ordnen.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 487.10 vom 31.05.2011

§ 58 Abs. 3 Nr. 1 FFG 2009 begründet eine unmittelbare Rückzahlungspflicht und damit einen unmittelbaren Erstattungs- bzw. Rückforderungsanspruch der Filmförderungsanstalt ohne die Erforderlichkeit einer vorherigen Aufhebung des Bewilligungsbescheides.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 207.09 vom 25.05.2011

1. § 9 Abs 4 ZuG 2007 findet auf Betriebsstillegungen vor Erlass des Zuteilungsbescheides für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 keine Anwendung.

2. Eine Produktionsübernahme im Sinne des § 9 Abs 4 ZuG 2007 und des § 10 Abs 6 ZuG 2012 setzt voraus, dass die stillgelegte und die übernehmende Anlage vom selben Betreiber betrieben wurden.

3. Zum Begriff der Betriebseinstellung im Sinne des § 10 Abs 6 ZuG 2012.


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