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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderruf 

Widerruf

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1986/02 vom 03.01.2003

1. Die Ermessensentscheidung darüber, ob das Bundesamt ein mit einem rechtswidrigen Widerrufsbescheid abgeschlossenes Widerrufsverfahren wiederaufgreift, setzt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an einem Wiederaufgreifen mit dem Interesse an der Bestandskraft des Widerrufsbescheides voraus, wobei davon auszugehen ist, dass weder das eine noch das andere Interesse prinzipiell überwiegt.

2. Dem Wiederaufgreifen steht nicht entgegen, dass das Bundesamt mit der Aufhebung des rechtswidrigen Widerrufsbescheides "sehenden Auges einen materiell rechtswidrigen Rechtsstatus des Betroffenen" herbeiführen würde, weil der widerrufende Anerkennungsbescheid mangels Vorliegens einer ausreichenden Verfolgungsgefahr von Anfang an nicht hätte ergehen dürfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 159/02 vom 04.06.2002

Die Befristungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG schließt als Spezialvorschrift die Möglichkeit des ebenfalls in die Zukunft gerichteten Widerrufs einer unanfechtbaren Ausweisungsverfügung nach § 49 VwVfG jedenfalls insoweit aus, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (wie BVerwG, Urt. v. 7. 12. 1999, BVerwGE 110, 140). Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn die mit der Befristungsregelung verfolgten Zwecke nur unzureichend berücksichtigt werden könnten (hier für den Fall eines in Deutschland wegen Einfuhr und Handel mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Türken, der in seinem Heimatland zusätzlich zu 17 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Ausfuhr des betreffenden Heroins verurteilt worden ist, bejaht). In die Prüfung einer Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist auch die Gefahr einer weiteren Bestrafung des Ausländers in seinem Heimatland einzubeziehen. Dabei sind die Grundsätze, welche das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 31. 3. 1987, BVerfGE 75, 1) zum Auslieferungsrecht entwickelt hat, entsprechend anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3011/00 vom 20.02.2002

Eine gesamtschuldnerische Haftung aufgespaltener Betriebe (§ 15 EStG) kommt nur dann in Betracht, sofern dies im Zuwendungsbescheid wirksam festgelegt worden ist. Anforderungen an die Begründung der im Ermessen der Behörde stehenden Widerrufsentscheidung

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 4858/02 vom 18.11.2002

Es liegt im öffentlichen Interesse, dass niemand, gegen den konkrete Anhaltspunkte für eine auch nur ideologische Nähe zum islamistischen Terrorismus vorliegen, verantwortlich an der Fluggastkontrolle auf einem Verkehrsflughafen mitwirkt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 296/02 vom 21.10.2002

Eine Rücknahme der Asylanerkennung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nach § 73 Abs. 2 AsylVfG steht nicht unter dem Vorbehalt bestimmter Fristen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 981/01 vom 30.09.2002

Macht ein Beamter nach bestandskräftiger Entlassung aus Gründen "des Berufswechsels" gesundheitliche Gründe für seinen Antrag geltend, ohne daß diese vorher offenbart würden oder die Dienstfähigkeit von Amts wegen in Frage stand, kommt ein Billigkeitserlass der Rückforderung der Anwärterbezüge nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 126/02 vom 06.09.2002

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4279/00 vom 27.08.2002

1. Der Flüchtlingsstatus nach dem HumHAG kann nur durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministerium des Innern auf Dauer vor Aufnahme ins Bundesgebiet erworben werden.

2. Durch die Ausstellung eines Reiseausweises mit dem Vermerk "Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 HumHAG" nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann der Status eines Kontingentflüchtlings nicht erworben werden.

3. Der Status des Kontingentflüchtlings kann nicht (nachträglich) durch Verwaltungsakt erlangt werden

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 2141/01 vom 26.08.2002

1. In den Voraussetzungen nach § 9 SchKG gehört die Ausstellung von Beratungsbescheinigungen nach § 219 StGB.

2. Liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor kann die Anerkennung einer Schwangerenkonflikt-beratungsstelle widerrufen werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1347/02 vom 16.08.2002

Die Aufnahme eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns führt nicht zum Erlöschen der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen, die dem Unternehmen des Einzelkaufmanns erteilt worden sind. Zur Unzuverlässigkeit eines Verkehrsunternehmers wegen Leistungsunfähigkeit.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4340/01 vom 19.06.2002

Bei der Ermessenausübung im Rahmen des AuslG (AuslG 1990) § 43 Abs 1 sind sämtliche für und gegen den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet sprechenden öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen. Die Prüfung ist nicht darauf beschränkt festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach AuslG (AuslG 1990) § 24 oder für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach AuslG (AuslG 1990) § 27 vorliegen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 58/01 vom 29.05.2002

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung der von Patienten eingereichten Rezepte gegenüber den Krankenkassen gehört zu den wesentlichen Berufspflichten des Apothekers. Wird gegen den Apotheker Anklage erhoben wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Abrechnungsbetrugs in insgesamt 112 Fällen und einer Schädigung der Krankenkassen i.H.v. etwa 3,2 Mio. DM, rechtfertigt das die Anordnung des Ruhens der Approbation.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 5/01 vom 29.05.2002

Mit der Duldung der Ausübung der Prostitution in einer Gaststätte leistet der Betreiber der Unsittlichkeit Vorschub mit der Folge, dass ihm die Gaststättenerlaubnis zu widerrufen ist. Daran hat das Gestz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. 12. 2001 nichts geändert.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 451/02 vom 15.05.2002

Wird sowohl eine Aufenthaltsbefugnis als auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragt und nur die Aufenthaltsbefugnis versagt, bleibt es bei einem gemäß § 69 Abs. 3 AuslG erlaubten Aufenthalt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine gleichwohl erlassene Abschiebungsandrohung wird nicht deshalb begrenzt, weil die Ausländerbehörde auf eine in den Gründen ihres Bescheids "versteckte", nicht eindeutig verfügte Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis verweist.Damit erübrigt sich eine einstweilige Anordnung bezüglich einer Duldung mit der - unbestimmten - Nebenbestimmung "erlischt zum Zeitpunkt der möglichen Rückführung".

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 870/02 vom 19.04.2002

Zur Systematik der Zugangsregelung zu den sicherheitsempfindlichen Bereichen eines Flughafens. Die Entscheidung der Behörde über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt gegenüber dem Betroffenen durch Verwaltungsakt, der nach Bestandskraft nur unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 LVwVfG zurückgenommen bzw. widerrufen werden kann. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn ein Wechsel des Arbeitgebers die Ausstellung eines neuen Sicherheitsausweises erforderlich macht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 34/02 vom 10.04.2002

1. Ein Rechtsbehelf gegen eine behördliche Maßnahme, durch die der Rechtsbehelfsführer nicht in seinen Rechten betroffen sein kann, löst weder eine aufschiebende Wirkung aus noch ist in solchem Fall ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig.

2. Zur Bedeutung einer Pflanzenschutzmittelzulassung für den Parallelimport inhaltsgleicher Mittel aus dem Europäischen Wirtschaftsraum.

3. Kein schutzwürdiges Interesse eines notwendig Beigeladenen auf die Feststellung, dass ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung habe, wenn die zuständige Behörde dieselbe Auffassung vertritt und danach handelt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 357/02 vom 02.04.2002

1. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz enthält keine verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften, die die öffentliche Hand berechtigen würde, gegenüber der untergebrachten Person Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung (Räumung) zu ergreifen.

2. Nach der Zielsetzung der §§ 5, 6 FlüAG (FlüAG BW) handelt es sich bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nur um eine vorläufige Unterbringung für die Dauer des - ersten - Asylverfahrens.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 645/01 vom 18.12.2001

Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen. Diese Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu Verletzungen des völkerrechtlich verbindlichen Mindesstandards kommt, die in ihrer Auswirkung einer Verurteilung gleichkommen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1189/01 vom 07.08.2001

Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 12142/98 vom 11.07.2001

In Kuba haben sich die maßgeblichen Verhältnisse zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG (AuslG 1990) seit 1991 nicht entscheidungserheblich geändert.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 10171/00 vom 03.07.2001

Eine Gefährdung von Interessen seiner Auftraggeber durch den Vermögensverfall kann auch angenommen werden, wenn der Steuerberater den Überblick über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verloren hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2256/00 vom 13.06.2001

§ 52 I Nr 4 BZRG ist auf die Aufhebung eines Waffenbesitzverbots nicht analog anwendbar.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 11/01 vom 01.06.2001

Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfasst nicht die Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein Westfalens.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1224/99 vom 13.03.2001

Mehrfache Verstöße gegen die Pflichten zur Führung des Kehrbuchs und der sonstigen Aufzeichnungen begründen in der Regel die Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegers. Es ist diesem nicht selbst überlassen, zu entscheiden, in welcher Form er seine Aufzeichnungen führt und erfolgte Arbeiten dokumentiert.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 1410/00 vom 15.02.2001

Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wiederholt über mehrere Jahre vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit nach § 24 BAT, kann allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden (BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/97 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 3233/00 vom 25.01.2001

1. In der Handhabung der Bauaufsichtsbehörde, die Vordrucke für Anträge nach § 22 BauGB so abzufassen, dass diese über die jeweilige Gemeinde einzureichen sind, liegt nicht ein generelles, im Rahmen des § 19 Abs. 3 Satz 7 1. Halbs. BauGB 1986 zu berücksichtigendes allgemeines Ersuchen. Allein die im Kreisgebiet übliche Praxis der Einreichung eines Antrages bei der Gemeinde löst die Zweimonatsfrist des § 19 Abs. 3 Satz 7 1. Halbs. BauGB 1986 nicht aus.

2. Verzichtet die Gemeinde durch eine ausdrückliche Erklärung auf ein fristauslösendes Ersuchen, setzt sie mit dem Zugang ihrer Erklärung bei der Bauaufsichtsbehörde die Frist zur Erteilung des Einvernehmens selbst in Lauf. Beruft sie sich im Nachhinein auf das unterlassene förmliche Ersuchen, handelt die Gemeinde treuwidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 K 5625/98 vom 14.12.2000

1. Zur Antragsbefugnis i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.2. Die Zustimmung des Eigentümers zur Zulassung des Gemeingebrauchs an einem Gewässer ist nicht widerruflich.3. Die Wasserbehörde kann den Gemeingebrauch an einem Gewässer nur beschränken oder aufheben, wenn und soweit die Benutzung des Gewässers als solche dem Wohl der Allgemeinheit widerspricht.4. Zum Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. v. § 75 NWG.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 1098/2000 vom 09.11.2000

Leitsatz: Die wirksam erklärte Rücknahme eines Rechtsmittels kann grundsätzlich ebenso wenig widerrufen oder angefochten werden wie der wirksam erklärte Verzicht auf ein Rechtsmittel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2260/99 vom 22.09.2000

§ 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) ermächtigt die Ausländerbehörde dazu, einer Duldung eine auflösende Bedingung beizufügen. Erforderlich ist, dass das auslösende Ereignis hinreichend konkret umschrieben ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 2888/00 vom 18.09.2000

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis widerrufen kann, nachdem der Status als Kontingentflüchtling widerrufen worden war.

2. Zu den Gesichtspunkten, welche bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen sind.


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