Widerruf – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf“.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 327/06 vom 01.03.2006

1. Nach § 32 Abs. 2 Satz 2 BBG endet das Beamtenverhältnis (auf Widerruf) kraft Gesetzes.

2. Das Prüfungsergebnis ist insoweit ohne Belang; das gilt deshalb auch für einen Widerspruch gegen die Prüfungsentscheidung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 12/05 vom 01.09.2005

Die Einleitung eines Verfahrens auf Widerruf der Anerkennung des Elternteils als Asylberechtigter beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 Nr. 1 StAG.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 710/04 vom 30.03.2005

Ein Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit kommt auch dann in Betracht, wenn ein Arzt über mehrere Jahre hinweg Patienten unter Ausnutzung des ihm im Arzt-Patienten-Verhältnis entgegengebrachten Vertrauens betrogen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 46/05 vom 01.03.2005

Für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Änderung der politischen Verhältnisse entscheidungserheblich. Dagegen ist eine umfassende Klärung des gesamten sonstigen politischen Umfeldes bzw. möglicher politischer Entwicklungen nicht erforderlich.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 87/05 vom 02.02.2005

Bei dem Widerruf einer Gemeinschaftslizenz gemäß § 3 Abs 5 GüKG kommt der Behörde wegen der Regelung in Art 8 Abs 2 VO EWG 881/92 (EWGV 881/92) kein Ermessen zu.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 42/04 vom 29.09.2004

Die Voraussetzungen für den Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG liegen betreffend den Irak vor auch wenn und soweit sich die Verhältnisse im Nordirak nicht verändert haben (entgegen VG Stade, Urteil vom 24.06.2004 - 6 A 804/04 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 216/03 vom 09.01.2004

Wird eine landwirtschaftliche Hofstelle an einen Angehörigen übergeben (Betriebsübergabe gem. § 6 a II 2 NKAG), berechtigt dies nicht für sich allein den Widerruf der dem früheren Eigentümer zuerkannten Stundung eines Kanalbaubeitrages.

BAG – Urteil, 2 AZR 135/03 vom 27.11.2003

Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft iSd. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB nF. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 312, 355 BGB nF berechtigt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 C 10611/03.OVG vom 30.10.2003

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nicht in erstinstanzlicher Zuständigkeit über Klagen auf Feststellung des Außer-Kraft-Tretens oder auf Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Aufhebung oder zum Widerruf fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse, die vor dem 7. Juli 1974 bestandskräftig geworden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2023/03 vom 23.09.2003

Für Klagen, mit denen ein Gefangener den Widerruf bzw. die Unterlassung von bestimmten Behauptungen der Anstaltsleitung in vollzugsbehördlichen Verfügungen begehrt, ist gemäß §§ 109, 110 StVollzG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Strafvollstreckungskammern - gegeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 58/01 vom 06.07.2001

Die durch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten indizierte Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens rechtfertigt den Widerruf von Güterkraftverkehrserlaubnissen. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 20.09.2001, 7 MA 2909/01)

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 53/01 vom 16.03.2001

Leitsatz:

Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn sonst aufgebaute soziale und berufliche Bindungen und eine erfolgte oder begonnene Integration, die als erhebliche Grundlage zur wirkungsvollen Unterstützung einer dauerhaften Abkehr von einer kriminellen Vergangenheit anzusehen sind, gefährdet würden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 327/99 vom 18.03.1999

Gegen die Annahme, die Zweite juristische Staatsprüfung sei für die Rechtsreferendare, die die Prüfung als Beamte auf Widerruf absolvieren, eine gebührenfreie Amtshandlung, die sich aus deren Dienstverhältnis ergebe (§ 5 Abs 1 Nr 5 LGebG (GebG BW)), bestehen keine ernstlichen Zweifel.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1050/97 vom 05.06.1997

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 123 Abs 1 VwGO auf Verpflichtung zur Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 241/94 vom 15.12.1995

Der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der als Sicherheit für die Verbindlichkeiten der GmbH eine Bürgschaft gibt, genießt nicht den Schutz des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 13.04.1994

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2322/93 vom 04.11.1993

1. Der Erlaß mehrerer Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung innerhalb eines kürzeren Zeitraums (hier: ca neun Monate) kann die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen.

2. Der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der nicht mit Zwangsmitteln vollstreckt werden kann. Für die mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchsetzbare Unterbindung des (nach vollziehbarem Widerruf) unerlaubt fortgeführten Gaststättenbetriebes bedarf es daher einer Verfügung nach Maßgabe des § 31 GastG iVm § 15 Abs 2 GewO, die ihrerseits sofort vollziehbar oder unanfechtbar sein muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2723/89 vom 19.12.1989

1. Bei der Streitwertfestsetzung für eine Klage gegen den Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Kiesabbau ist neben dem investierten Kapital auch der durch den weiteren Kiesabbau zu erzielende Gewinn maßgeblich.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 12.1066 vom 17.01.2013

Für die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG vorliegen, genügen (zusammenfassende) amtsärztliche Feststellungen, wenn diese geeignet sind, der Behörde die für die zu treffende Entlassungsentscheidung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Die Kenntnis der Behörde vom vollständigen Inhalt eines vom Amtsarzt erholten fachärztlichen Gutachtens ist in diesem Fall nicht erforderlich.Landesbeamtenrecht; Entlassung; Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf; psychische Erkrankung

KG – Beschluss, 4 Ws 77/12 vom 11.09.2012

Kommt der Widerruf einer Jugendstrafe nach § 26 JGG in Betracht, sind zwar nach § 58 Abs. 1 Satz 3 JGG der Jugendliche und über § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG der nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende unabhängig vom möglichen Widerrufsgrund mündlich anzuhören. Hat der Verurteilte zum Zeitpunkt des Widerrufsverfahrens indessen das 24. Lebensjahr vollendet, ist eine mündliche Anhörung nicht mehr zwingend erforderlich, wenn der Widerruf allein wegen erneuter Straffälligkeit erfolgen soll.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 1067/12 vom 13.06.2012

1. Klagt ein Gemeindevertreter auf Widerruf ihn betreffender ehrverletzender Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde, die dieser in seiner amtlichen Eigenschaft abgegeben hat, ist für die Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Soll in solchen Fällen nach dem Klageantrag der Widerruf einer gegenüber der Gemeindevertretung abgegebenen amtlichen Erklärung des Bürgermeisters durch dessen Erklärung zu Protokoll der Gemeindevertretung erfolgen, liegt ein kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit vor, in dem der Bürgermeister als Gemeindeorgan Beklagter ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 573/11 vom 10.11.2011

Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe wegen erneuter Straffälligkeit des Verurteilten muss sich an der Erwartung ausrichten, die der Strafaussetzung zugrunde lag.

Die Begehung von Straftaten, welche weder Gewaltdelikte noch sonst schwerwiegende Straftaten ähnlichen Charakters darstellen, rechtfertigt einen Widerruf daher grundsätzlich nicht.

Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Strafaussetzung auf die Erwartung stützt, der Verurteilte werde künftig keine Gewalttaten begehen und diese Erwartung durch die Nachverurteilung nicht in Frage gestellt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 470/08 vom 01.06.2010

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 NRW a.F. zählt zu den personellen Maßnahmen i.S.d. § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 LGG, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitzuwirken hat.

Zur Frage, ob der in der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten liegende Mangel nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich ist, wenn sie nachträglich erklärt, dass sie die Maßnahme des Dienstherrn gebilligt hätte.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 100/08 vom 27.05.2008

Der grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit mögliche Widerruf der Strafaussetzung wird aus den Gründen der Rechtssicherheit unzulässig, wenn die Entscheidung über den Widerruf ungebührlich lange hinausgezögert worden ist und der Verurteilte mit ihr nicht mehr zu rechnen braucht. Das ist der Fall, wenn der Widerrufsantrag erst fünf Monate nach Ablauf der Bewährungszeit gestellt wird, obwohl die Anlassverurteilung bereits seit mehr als zwei Jahren rechtskräftig ist.

LG-STUTTGART – Beschluss, 17 O 649/05 vom 25.03.2008

1. Maßgeblich für eine Widerrufserklärung ist, ob sie den Empfängern vermittelt, dass an der Ausgangsmitteilung nicht festhalten, sondern nunmehr das Gegenteil bekundet wird.

2. Auch eine ungeschickt formulierte, möglicherweise missverständliche Widerrufserklärung kann als Widerruf ausreichen, wenn der Inhalt aus weiteren Umständen für den Empfänger deutlich wird.

3. Die Widerrufende darf in der Widerrufserklärung zum Ausdruck bringen, dass der Widerruf nicht ihrem freien Willen entspreche, sondern aus Zwang geschehe.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UE 1274/04.A vom 13.10.2005

1. Der Widerruf der abgeleiteten Familienasylanerkennung setzt nicht die Unanfechtbarkeit des gegenüber dem Stammberechtigten ergangenen Widerrufs voraus.

2. Die Frage, ob für den Widerruf der Familienasylanerkennung allein das Ergehen einer Widerrufsentscheidung gegenüber dem Stammberechtigten ausreicht oder insoweit auch ein Widerrufsgrund der Sache nach vorliegen muss, wird offengelassen, weil jedenfalls wegen einer früheren Wehrdienstentziehung unter der sowjetischen Besatzung und dem kommunistischen Regimes Afghanistans heute keine Verfolgung mehr droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 776/00 vom 12.04.2000

Ein die privaten Belange überwiegendes öffentliche Vollzugsinteresse am Widerruf einer Erlaubnis nach § 3 Abs 5 GüKG besteht dann, wenn sich der Widerruf voraussichtlich als rechtmäßig erweist und daneben die begründete Besorgnis hinzukommt, dass der unzuverlässige Gewerbetreibende Belange der Allgemeinheit, zu denen die des Steuerfiskus gehören, dadurch erheblich gefährdet, dass sich sein Fehlverhalten durch Nichtzahlung öffentlicher Abgaben gerade auch während des Hauptverfahrens fortsetzt (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 17.03.1993, GewArch 1993, 291).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 1 K 8429/09 vom 21.10.2011

1. Für die Ermessensentscheidung über einen Widerruf und damit für den Beginn der Widerrufsfrist können grundsätzlich auch solche Umstände relevant sein, die aus anderen Gründen einen Widerruf rechtfertigen oder zu einer Reduzierung der Zuwendung durch Eintritt einer auflösenden Bedingung führen können. 2. Die Behörde kann die Widerrufsfrist nicht dadurch verlängern, dass sie trotz Anhörungsreife die Anhörung unterlässt oder unrichtig durchführt, obwohl ihr die maßgeblichen Fakten bekannt sind und sie zu einer Aufhebung aufdrängenden Einschätzung gelangt ist. Um dem Rechtsnachteil des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW zu entgehen, muss sie in diesem Fall die Anhörung alsbald durchführen. 3. Ermittlungen der Behörde hinsichtlich solcher Umstände, die bereits aus objektiver exante-Sicht im Zeitpunkt des Eingangs der Stellungnahme des Zuwendungsempfängers für eine abschließende Entscheidung über den Widerruf unbeachtlich sind, können den Fristbeginn nicht hinauszögern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 82/07 vom 10.09.2008

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Aufenthaltstitels nach Unwirksamwerden der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. der Rechtsstellung als Flüchtling ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 28. August 2007 maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei Ausweisungsverfügungen (Urt. v. 15.11.2007 - 1 C 45/06 -, BVerwGE 130, 20) folgt nicht, dass auch bei einem Widerruf des Aufenthaltstitels auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist.

2. Hat die Behörde unzutreffend anstelle eines Widerrufs eine Rücknahme des Aufenthaltstitels verfügt, ist allein maßgeblich, ob sich die Aufhebung gestützt auf die Rechtsgrundlage für den Widerruf als im Ergebnis rechtmäßig erweist. Einer (richterlichen) Umdeutung bedarf es nicht.

3. Einzelfall einer Ermessensentscheidung über den Widerruf des Aufenthaltstitels bei Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter infolge (offenkundig) unrichtiger Angaben im Asylverfahren.


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