Widerruf – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Widerruf“.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 874/09 vom 29.06.2009

Hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bestandskräftige Wohnsitzauflage in einer Duldung, mit dem ein Ausländer, der nie Asylbeantragt hat, das Ziel eines Umzugs zu seiner Ehefrau verfolgt.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage sind die § 48, 49 LVwVfG in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

Im Rahmen der danach zu treffenden Ermessensentscheidungen ist dem Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK sowie - hier auch - aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (hier wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau) angemessen Rechnung zu tragen.

Einem Verstoß des Ausländers gegen Einreisevorschriften kommt im Rahmen von Entscheidungen über Wohnsitzauflagen keine große Bedeutung zu; allenfalls kann dies ein Gesichtspunkt sein bei dem nach den oben genannten Vorschriften zu betätigenden Ermessen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 A 176/09 vom 25.06.2009

Für die Verbindlichkeit der aus einer Richtlinie hergeleiteten Zweckbindung einer Zuwendung genügt es, wenn die Richtlinie in dem Bescheid als Zuwendungsgrundlage benannt wird und ihr näherer Inhalt infolge ihrer Veröffentlichung ohne weiteres zugänglich ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 287/07 vom 11.06.2009

1. Nach dem gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismaterial ist davon auszugehen, dass im Kosovo selbst die Medikamente der sog. Essential Drug List von den Patienten regelmäßig in vollem Umfang zu bezahlen sind. Daraus kann sich für Schutzsuchende aus der Republik Kosovo ein Abschiebungsverbot ergeben, wenn die Finanzierung nicht anderweitig - z. B. durch finanzielle Unterstützungsleistungen Verwandter - sichergestellt ist und die Medikamente erforderlich sind, um eine alsbaldige wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verhindern.2. Patienten mit chronischen Atemwegserkrankungen sind im Kosovo keiner krankheitsbedingten, die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auslösenden Allgemeingefahr ausgesetzt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 88/09 vom 05.06.2009

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 62/09 vom 27.05.2009

Zur Unzuverlässigkeit eines Krankenpflegers, der wegen des Besitzes von kinderpornographischen Bildern verurteilt worden ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 433/08 vom 19.05.2009

1. Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen. 2. Ergibt sich aus einem Arbeitszeitkonto ein Freizeitausgleichsanspruch des Arbeitnehmers, so kann der Arbeitgeber diesen auch durch eine widerrufliche Freistellung erfüllen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 13 Ds 81 Js 19913/08 vom 01.04.2009

Betrug kann beim Abschluss eines Anzeigenvertrags vorliegen, wenn dem Auftraggeber vorgespiegelt wird, es handele sich um eine einmalige Veröffentlichung, obwohl mehrere Veröffentlichungen vorgesehen sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 286/07 vom 11.03.2009

§ 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG enthält grundsätzlich die Befugnis zur vorzeitigen Abberufung gewählter Gleichstellungsbeauftragter aus verwaltungsökonomischen Gründen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 337/08.WI.D vom 11.03.2009

Ein strafrechtlich und disziplinarisch mehrfach vorbelasteter Justizvollzugsbeamter, der selbst eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, ist untragbar für den Justizvollzugsdienst.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1111/08 (StVollz) vom 10.03.2009

1. Die Abgabe von Urin zum Zwecke der Kontrolle auf Drogenmissbrauch kann auch als Zufallsstichprobe ein einem Gefangenen angeordnet werden, wenn ein konkreter aktueller Verdacht auf einen Missbrauch nicht, bzw. nicht mehr besteht.

2. Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2845/08 vom 04.03.2009

Hat sich ein Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt,

ist die Anerkennung eines berechtigten Interesses für die Fortführung des

Klageverfahrens als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz

4 VwGO unter dem Gesichtspunkt einer beabsichtigten Geltendmachung

eines Schadensersatzanspruchs ausgeschlossen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 384/09 vom 18.02.2009

1. Es gibt keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung (wie OVG NRW, OVG NRW, Beschl. v. 9.1.2008, IÖD 2008, 146).

2. Sinnvoller Antragsinhalt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig nur die zügige Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens.

3. Anhängige Ermittlungsverfahren lassen Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Bewerberin aufkommen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 477/08 vom 11.02.2009

Derjenige, der sich auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 4 Sparkassen-AGB beruft, trägt die materielle Beweislast für den Zugang des Rechnungsabschlusses, durch den die Sechs-Wochen-Frist in Gang gesetzt wird.

BAG – Urteil, 3 AZR 727/07 vom 10.02.2009

1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts. 2. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Tochterunternehmen "durchschlagen" werden, und zwar in einem für die Betriebsrentenanpassung relevanten Umfang.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 99/08 vom 19.01.2009

Bei der Strafzumessung ( §§ 46, 47 StGB) wegen der Begehung von Leistungserschleichung durch "Schwarzfahren" (§ 265 a StGB) ist der Bagatellcharakter der Tat (Wert der erschlichenen Leistung hier 1,20 €) mit Blick auf den gerechten Schuldausgleich und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besonders zu berücksichtigen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 76/09 vom 14.01.2009

Ein charakterlich ungeeigneter Studienreferendar kann durch ein sofort vollziehbares Verbot des Führens der Dienstgeschäfte von der Teilnahme an der zweiten Staatsprüfung ausgeschlossen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1775/08 vom 14.01.2009

Es bleibt offen, ob in Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bzw. auf Gewährung von Abschiebungsschutz für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sein kann, obgleich der gestellte Antrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst hat und demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 118/08 ER vom 13.01.2009

1. Die zeitlichen Voraussetzungen des 48-monatigen Bezugs von "Leistungen gemäß § 3 AsylbLG" sind regelmäßig nur dann erfüllt, wenn Leistungen gemäß § 3 AsylbLG bezogen worden sind. Auch gleichartige Sozialleistungen sind regelmäßig nicht auf die Vorbezugszeit im Sinne von § 2 Abs 1 AsylbLG anzurechnen. 2. Der Senat gibt seine anderslautende Rechtsprechung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (vgl. Beschluss vom 18.03.2008, L 11 B 52/07 AY, L 11 AY 82/07 ER, in juris) nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des BSG-Urteils vom 17.06.2008 (Az: B 8/9b AY 1/07 R) auf. 3. Ob besondere Fallkonstellationen aus verfassungsrechtlichen Überlegungen anders zu bewerten sein werden, bleibt der Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 277/08 vom 16.12.2008

Für kurdische Volkszugehörige, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sind, kann eine grundlegende dauerhafte Veränderung des politischen Systems in der Türkei nicht angenommen werden, so dass eine politische Verfolgung nicht generell mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 882/08.DA.A vom 11.12.2008

1. Eine nachträglich erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Verhältnisse in der Türkei kann derzeit nicht festgestellt werden.

2. Für als asylberechtigt anerkannte und vorvefolgt ausgereiste Personen kann im Fall ihrer Rückkehr eine Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 12/08 vom 10.12.2008

1. Ob ein vorverfolgt ausgereister Togoer inzwischen mit hinreichender Sicherheit keine erneute Verfolgung mehr zu erwarten hat, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine generelle Verfolgungssicherheit für alle Vorverfolgten kann trotz der positiven Entwicklung in Togo nicht festgestellt werden.2. Bei einer Person, die in Togo wegen angeblicher Mitwisserschaft an einem Attentatsplan auf den ehemaligen Präsidenten verhaftet und gefoltert wurde, kann eine Wiederholung der Verfolgung auch heute noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 529/08 ER vom 04.12.2008

1. Ein Bildungsgutschein ist ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X.2. Wenn ein solcher Verwaltungsakt bindend geworden ist, kann der Leistungsträger davon nur unter den Voraussetzungen der §§ 45 ff SGB X abrücken.3. § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III setzt nicht voraus, dass das dritte Ausbildungsjahr durch den Maßnahmeträger finanziert wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 1217/06 vom 02.12.2008

Für aus dem Südosten der Türkei stammende türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens, die im Zeitpunkt ihrer Ausreise Ende der achtziger Jahre wegen ihres Glaubens mittelbar vom türkischen Staat verfolgt wurden, lässt sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei dort erneut keinen Schutz vor Übergriffen insbesondere muslimischer Kurden erfahren würden.

KG – Urteil, 8 U 121/08 vom 01.12.2008

Ist in einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag die Nutzung einer Dachterrasse durch den Mieter nicht vereinbart, so ist die Gestattung der Nutzung - gleich ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1227/08 vom 18.11.2008

Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen

Anordnung ist bei der Besetzung eines Dienstpostens bei der Deutschen

Telekom AG nicht gegeben, wenn die "In-Sich-Beurlaubung" des für die

Besetzung des Dienstpostens vorgesehenen Mitbewerber widerrufen oder der

eigens mit diesem geschlossene Arbeitsvertrag aufgelöst oder der

Mitbewerber im Falle des Obsiegens des Antragstellers im

Hauptsacheverfahren auf einen anderen Dienstposten umgesetzt werden

kann.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 198/08 vom 17.11.2008

Eine erneute Inhaftierung eines Verurteilten durch Bewährungswiderruf nach zwischenzeitlich erfolgter Entlassung aus dem Strafvollzug in anderer Sache ist grundsätzlich nicht sinnvoll, wenn dadurch der Beginn der sozialen Integration des Verurteilten wieder gefährdet würde .

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 392/06 vom 12.11.2008

Eine Person, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten und im Zustand politischer Verfolgung aus der Türkei ausgereist ist, ist derzeit im Fall der Rückkehr in die Türkei nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung und menschenrechtswidriger Behandlung.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2371/08 vom 03.11.2008

Die Frist nach § 6 a Abs. 2 S. 1 BVO läuft auch dann, wenn der Zugang der nach § 6 a Abs. 2 S. 3 BVO vorgeschriebenen Information an den Beihilfeberechtigten nicht festgestellt werden kann.

Dies führt auch nicht dazu, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 86/08 vom 27.10.2008

Das Verfahren beim Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" war nicht mit Fehlern behaftet, die sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben können. Das Abgeordnetenhaus und der Senat haben weder gegen das Gebot der Sachlichkeit noch gegen den Grundsatz der Organtreue verstoßen. Ebenso ist die Bildung der Abstimmungsbezirke nicht zu beanstanden. Die ferner gerügte Zuordnung der Abstimmungslokale im Bezirk Tempelhof-Schöneberg kann sich jedenfalls nicht entscheidend auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben. Bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen wurde kein unzulässiger Einfluss auf den Volksentscheid ausgeübt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 46/08 vom 23.10.2008

Ein Waffenbesitzer, der seine geladene Schusswaffe nachts unter sein Kopfkissen legt, verwahrt diese nicht sorgfältig.


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