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Widerruf

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 112/09 vom 06.02.2009

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 113/09 vom 06.02.2009

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5850/08 vom 06.02.2009

1. § 2 Personalfolgengesetz 2 (Artikel 61 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007) ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Übergang der betroffenen Beamtinnen und Beamten auf ihren neuen Dienstherrn durch den von dem Ministerium gemäß § 2 Abs. 3 Eingliederungsgesetz zu erstellenden Zuordnungsplan vorbereitet und durch die Bekanntgabe der die einzelnen Beamten jeweils betreffenden Zuordnungsentscheidung ihnen gegenüber individuell wirksam wird.

2. Der Zuordnungsplan ist nicht als bloße Vorbereitung der gesetzlichen Regelung anzusehen.

3. Der Zuordnungsplan ist keine sachverständige Äußerung oder sonstige fachkundige Bewertung zu einer außerrechtlichen Fragestellung, er dient der Umsetzung der allgemeinen gesetzgeberischen Entscheidung für eine Überleitung der Beschäftigten der Versorgungsverwaltung auf die nunmehr mit den verschiedenen Aufgaben betrauten Körperschaften im konkreten Einzelfall.

4. Der Landesgesetzgeber ist für den Erlass einer solchen Regelung gesetzgebungsbefugt, seine Gesetzgebungskompetenz wird insbesondere nicht durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG verdrängt, wonach dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung unter anderem auch für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder zukommt.

5. Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht in besonderer Weise dafür, dass das enge Verständnis von Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG dahingehend zu konkretisieren ist, dass eine Bundeskompetenz zur Regelung des Personalübergangs ohne länderübergreifenden Bezug in

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2730/08 vom 02.02.2009

Ein in sich beurlaubter Beamter der Deutschen Telekom AG hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner beamtenrechtlichen Beurlaubung, weil er in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis zur Telekom AG steht (hier: nach Wegfall des Tätigkeitsgebiets als Angestellter).

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 168/08 vom 21.01.2009

§ 28 Abs. 5 LKHG M-V steht der Anwendbarkeit von § 49 VwVfG M-V nicht entgegen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 99/08 vom 19.01.2009

Bei der Strafzumessung ( §§ 46, 47 StGB) wegen der Begehung von Leistungserschleichung durch "Schwarzfahren" (§ 265 a StGB) ist der Bagatellcharakter der Tat (Wert der erschlichenen Leistung hier 1,20 ?) mit Blick auf den gerechten Schuldausgleich und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besonders zu berücksichtigen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 76/09 vom 14.01.2009

Ein charakterlich ungeeigneter Studienreferendar kann durch ein sofort vollziehbares Verbot des Führens der Dienstgeschäfte von der Teilnahme an der zweiten Staatsprüfung ausgeschlossen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1775/08 vom 14.01.2009

Es bleibt offen, ob in Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bzw. auf Gewährung von Abschiebungsschutz für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegeben sein kann, obgleich der gestellte Antrag ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst hat und demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Aussetzungsantrag unzulässig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 88/08 vom 13.01.2009

1. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen.

2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen die Approbationsbehörde von solchen Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 118/08 ER vom 13.01.2009

1. Die zeitlichen Voraussetzungen des 48-monatigen Bezugs von "Leistungen gemäß § 3 AsylbLG" sind regelmäßig nur dann erfüllt, wenn Leistungen gemäß § 3 AsylbLG bezogen worden sind. Auch gleichartige Sozialleistungen sind regelmäßig nicht auf die Vorbezugszeit im Sinne von § 2 Abs 1 AsylbLG anzurechnen. 2. Der Senat gibt seine anderslautende Rechtsprechung des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (vgl. Beschluss vom 18.03.2008, L 11 B 52/07 AY, L 11 AY 82/07 ER, in juris) nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des BSG-Urteils vom 17.06.2008 (Az: B 8/9b AY 1/07 R) auf. 3. Ob besondere Fallkonstellationen aus verfassungsrechtlichen Überlegungen anders zu bewerten sein werden, bleibt der Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4328/08.F vom 12.01.2009

Ein Dienstführungsverbot dient nur der dienstrechtlichen, nicht der allgemeinen Gefahrenabwehr

LG-SIEGEN – Urteil, 5 O 111/08 vom 18.12.2008

Zu den Rechtsfolgen des Widerrufs einer Beitrittserklärung zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 316/04 vom 17.12.2008

1. Die KV ist im Falle eines Gestaltungsmissbrauchs einer nach außen hin mit Genehmigung des Zulassungsausschusses betriebenen Gemeinschaftspraxis berechtigt, die Honorarabrechnungen im Rahmen der sachlich-rechnerischen Berichtigung zu korrigieren und überzahltes Honorar zurückzufordern. Der rückwirkend nicht mehr abänderbare, gleichwohl der Sache nach nicht gerechtfertigte Status der Gemeinschaftspraxis, schließt eine sachlich-rechnerische Berichtigung nicht aus. 2. Eine ordnungsgemäße Abrechnung von Leistungen einer Gemeinschaftspraxis setzt neben der Genehmigung der Gemeinschaftspraxis unabdingbar voraus, dass jedes Mitglied der Gemeinschaftspraxis seine vertragsärztliche Tätigkeit selbstständig und nicht in abhängiger Beschäftigung ausübt. 3. Ein wesentliches Indiz für ein verdecktes Angestelltenverhältnis ist es , wenn ein Mitglied der formal bestehenden Gemeinschaftspraxis weder am Betriebsvermögen noch am Gewinn beteiligt und auch von der gesellschaftlichen Willensbildung und Geschäftsführung ausgeschlossen ist.4. Die KV hat die Wahl, ob sie Honorarrückforderungen gegen die frühere Gemeinschaftspraxis richtet oder einen oder alle ehemaligen Gesellschafter in ihrer Eigenschaft als Gesamtschuldner aus ihrem persönlichen Vermögen in Anspruch nimmt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 277/08 vom 16.12.2008

Für kurdische Volkszugehörige, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sind, kann eine grundlegende dauerhafte Veränderung des politischen Systems in der Türkei nicht angenommen werden, so dass eine politische Verfolgung nicht generell mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 59/08 vom 11.12.2008

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 5 S 1251/06 vom 11.12.2008

Personen, die sich in Angola für Dritte erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen (hier: als Informationssekretär) sind in Angola ungeachtet der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom April 2002 und der inzwischen durchgeführten Parlamentswahlen derzeit und auf absehbare Zeit nicht hinreichend sicher vor erneuter politischer Verfolgung.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 59/08 ER vom 11.12.2008

1. Im Asylbewerberleistungsrecht kann sich ein besonderes Vollzugsinteresse für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung aus fiskalischen Gründen ergeben, soweit die Realisierung einer bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens möglicherweise weiter auflaufenden Rückforderung gefährdet ist.2. Eine Unterbrechung des Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG führt zu einem Neubeginn des Fristlaufs nach § 2 AsylbLG, wenn die Unterbrechung in Bezug auf die Integration beachtlich ist. Der Anwendungsbereich des § 2 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren.3. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 auch für diejenigen Leistungsempfänger, die neben der Erfüllung der alten 36-Monatsfrist weitere zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, also insgesamt 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG nachweisen können, nicht analog anzuwenden (Aufgabe von: SG Osnabrück, Beschluss vom 18.01.2008, S 16 AY 30/07 ER).4. Eine Rückstufung des Hilfsempfängers von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf Leistungen nach § 3 AsylbLG führt auch dann nicht zu einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist (Weiterführung von: SG Osnabrück, Beschluss vom 08.01.2008, S AY 24/07 ER).

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 882/08.DA.A vom 11.12.2008

1. Eine nachträglich erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Verhältnisse in der Türkei kann derzeit nicht festgestellt werden.

2. Für als asylberechtigt anerkannte und vorvefolgt ausgereiste Personen kann im Fall ihrer Rückkehr eine Verfolgung nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 12/08 vom 10.12.2008

1. Ob ein vorverfolgt ausgereister Togoer inzwischen mit hinreichender Sicherheit keine erneute Verfolgung mehr zu erwarten hat, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine generelle Verfolgungssicherheit für alle Vorverfolgten kann trotz der positiven Entwicklung in Togo nicht festgestellt werden.2. Bei einer Person, die in Togo wegen angeblicher Mitwisserschaft an einem Attentatsplan auf den ehemaligen Präsidenten verhaftet und gefoltert wurde, kann eine Wiederholung der Verfolgung auch heute noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4454/08.GI vom 08.12.2008

Einem Alkoholmissbrauch wird auch dann Vorschub geleistet, wenn in Fällen grundsätzlich erlaubten Alkoholausschanks übermäßiger Alkoholkonsum begünstigt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 529/08 ER vom 04.12.2008

1. Ein Bildungsgutschein ist ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X.2. Wenn ein solcher Verwaltungsakt bindend geworden ist, kann der Leistungsträger davon nur unter den Voraussetzungen der §§ 45 ff SGB X abrücken.3. § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III setzt nicht voraus, dass das dritte Ausbildungsjahr durch den Maßnahmeträger finanziert wird.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 116/08 vom 04.12.2008

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch kurze Unterbrechungen nicht in zwei Taten aufgespalten, da eine natürliche Handlungseinheit besteht. Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist. Ein während der Fahrt auftretendes Ereignis - wie hier die Verkehrskontrolle - führt nicht zu einer Zäsur, wenn danach die Fahrt dem anfänglichen Tatentschluss folgend fortgesetzt wird, so dass die vor der Verkehrskontrolle ausgeführte Fahrt und die weitere Fahrt eine Einheit bilden

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 5 K 1217/06 vom 02.12.2008

Für aus dem Südosten der Türkei stammende türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens, die im Zeitpunkt ihrer Ausreise Ende der achtziger Jahre wegen ihres Glaubens mittelbar vom türkischen Staat verfolgt wurden, lässt sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei dort erneut keinen Schutz vor Übergriffen insbesondere muslimischer Kurden erfahren würden.

KG – Urteil, 8 U 121/08 vom 01.12.2008

Ist in einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag die Nutzung einer Dachterrasse durch den Mieter nicht vereinbart, so ist die Gestattung der Nutzung - gleich ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 67/08 vom 28.11.2008

Eine für die Fälle des § 312 BGB typische Überrumpelungssituation liegt nicht vor, wenn eine Verbraucherin an ihrem Arbeitsplatz im Unternehmen ihres Ehemannes nach Verhandlung mit einem Bankmitarbeiter im Beisein ihres Ehemannes einen Sicherungsvertrag unterzeichnet, der die Bestellung einer Grundschuld an dem in ihrem Eigentum stehenden Hausanwesen zum Gegenstand hat, wenn die Unterschriftsleistung nach vorangegangenem Hinweis ihres Ehemannes auf eine spätere Hinzuziehung zu Kreditverhandlungen mit einer Bank und eine etwaige Unterschriftsleistung durch sie erfolgt und wenn die Verpflichtungserklärung das Ziel hat, einen für den Fortbestand des Unternehmens des Ehemannes erforderlichen Kredit zu besichern und damit den Betrieb und die Arbeitsplätze zu retten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 4939/08 vom 28.11.2008

1. Die Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist keine Arbeitsleistung im Sinne des § 106 Satz 1 GewO.

2. Der Arbeitgeber kann die Meldepflicht des § 5 Abs. 1 EFZG zwar konkretisieren aber nicht nach billigem Ermessen erweitern.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 923/08 vom 20.11.2008

1. Wird eine bereits ausgesprochene Abordnung um eine weiteres

Schuljahr verlängert, ist diese weitere Abordnung ungeachtet des Wortlautes des §

91 Abs. 3 LPVG mitbestimmungspflichtig, da anderenfalls - den Gesamtzeitraum

beider Abordnungen betrachtet - in der Sache Mitbestimmungsrechte vereitelt

würden.

2. Eine vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG, mit der ein Lehrer an

eine andere Schule abgeordnet wird, ist im Regelfall nur dann zuläsig, wenn ihre

Geltungsdauer bis zum Abschluss des zügig zu gestaltenden

Mitbestimmungsverfahrens begrenzt wird. Eine entsprechende vorläufige Regelung

ist daher regelmäßig in der Weise zu befristen, dass sie spätestens mit dem Ablauf

des jeweiligen Schulhalbjahres endet, wenn nach Lage des Falles mit dem

Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens bis zum Ende des Schulhalbjahres zu

rechnen ist.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 2404/08 vom 20.11.2008

1. a) Für die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist nicht Voraussetzung, dass die ursprüngliche Leistungsbewilligung, deretwegen Ansprüche des Leistungsempfängers gegen Dritte übergeleitet werden, rechtmäßig war.

b) Sie ist auch dann noch möglich, wenn die ursprüngliche Leistungsbewilligung widerrufen ist, solange der Erstattungsanspruch noch nicht erfüllt wurde.

2. a) Eine Überleitung von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte kann auch wegen darlehensweise erbrachter Sozialhilfeleistungen erfolgen.

b) Sie ist auch dann noch möglich, wenn die Darlehenssumme gegenüber dem Leistungsempfänger bereits bestandskräftig zurückgefordert wurde, solange dieser Rückforderungsanspruch noch nicht erfüllt wurde.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ga 98/08 vom 19.11.2008

1. Arbeitskampfmaßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung der Forderung eines Tarifvertrages zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sind grundsätzlich zulässig. Denn den Koalitionen steht im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie bei der Festlegung des Inhaltes eines Tarifvertrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

2. Ein Aufruf zum Warnstreik ist aber rechtswidrig, wenn der Streik gegen die tarifliche Friedenspflicht verstößt. Dazu reicht es aus, dass ein Streikziel einen bereits abschließend tariflich geregelten Sachverhalt betrifft. Ob es das Hauptziel des Streiks, oder ein Nebenziel ist, ist unerheblich.

3. Eine Untersagungsverfügung kann nur die Mitarbeiter des die einstweilige Verfügung beantragenden Arbeitgebers erfassen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1324/08 vom 18.11.2008

Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen Einsatz eines Medikaments ergeben. Ein Heilpraktiker hat bei der Anwendung invasiver Behandlungsmethoden dieselben Sorgfalts- und Aufklärungspflichten wie ein Arzt für Allgemeinmedizin. Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann auch aus wiederholten und erheblichen Verstößen gegen Hygienevorschriften sowie § 44 If SG und aus der ständigen wahrheitswidrigen Behauptung einer früheren Approbation als Arzt erfolgen.


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