JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Widerrechtlichkeit
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, HGB, GmbHG, UStG |
| Stichwort: | Widerrechtlichkeit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-15 U 100/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge |
| Stichwort: | Widerrechtlichkeit |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch nicht inzident überprüft werden. 2. Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung eines Ablehnungsgesuchs können mit der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG geltend gemacht werden. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 6 AZN 84/08 | |
| Rechtsgebiete: | HKiEntÜ |
| Stichwort: | Widerrechtlichkeit |
| Leitsatz: | 1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Widerrechtlichkeitsbescheinigung, wenn ein Verfahren nach dem HKiEntÜ bei dem dafür zuständigen ausländischen Gericht noch nicht anhängig ist und im Vorfeld das Vorliegen eines Einverständnisses des in Deutschland zurückgebliebenen Elternteils mit dem Verbringen des Kindes ins Ausland geklärt werden soll. 2. Das Verbringen des Kindes ins Ausland ist nicht widerrechtlich i. S. von Art. 3 und Art. 15 HKiEntÜ, wenn insoweit eine Zustimmung oder spätere Genehmigung des zurückgelassenen Elternteils vorliegt. Für das Vorliegen und den Inhalt solcher auch konkludent möglicher Erklärungen kommt es auf den Empfängerhorizont an. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 UF 835/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, ZPO, TzBfG, KSchG |
| Schlagworte: | Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der Berufungsinstanz, Zulässigkeit einer nachträglichen objektiven Klagerweiterung in der zweiten Instanz, Verhältnis allgemeiner Feststellungsantrag und Entfristungsantrag, Betriebsübergang und "dreiseitiger Vertrag", Umgehung - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung |
| Stichwort: | Widerrechtlichkeit |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 7 Sa 18/08 | |
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