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Widerlegungsmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Hundesteuersatz der Stadt Frankfurt
Schlagworte:	American Staffordshire Terrier, Differenzierungsgrund, gefährlicher Hund, Gleichbehandlungsgrundsatz, Hundesteuer, unwiderlegbare Vermutung, Widerlegungsmöglichkeit
Stichwort:	Widerlegungsmöglichkeit
Leitsatz:	Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn eine Hundesteuersatzung, die einen erhöhten Steuersatz für "gefährliche Hunde" festlegt und dabei an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hundesrassen die Vermutung der Gefährlichkeit knüpft, bei einem Teil der im Einzelnen aufgeführten Rassen die Widerlegung der Vermutung im Einzelfall zulässt, bei einem anderen Teil dagegen nicht, ohne dass sich für diese Differenzierung aus kynologischen Feststellungen und Erkenntnissen zu rassespezifischen Eigenschaften und Verhaltensweisen sachgerechte Gründe ableiten lassen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 3545/04

Rechtsgebiete:	VwGO, WaffG
Schlagworte:	erlaubnisfreie Waffen, Waffenbesitzverbot, psychische Erkrankung, persönliche Eignung, waffenrechtliche Zuverlässigkeit, strafrechtliche Verurteilungen, Widerlegungsmöglichkeit
Stichwort:	Widerlegungsmöglichkeit
Leitsatz:	Zum Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen aus personenbedingten Gründen nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG bei psychischer Erkrankung.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 3 EO 945/05