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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWiderlegung bzw. Erschütterung einer Vermutungswirkung (Indizwirkung) 

Widerlegung bzw. Erschütterung einer Vermutungswirkung (Indizwirkung)

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.08 vom 26.02.2009

Eine hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für die Gestapo begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch diese Tätigkeit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblich Vorschub geleistet worden ist. Die Indizwirkung erfasst damit nicht nur hervorgehobene Tätigkeiten innerhalb der Gestapo.


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