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Widerlegbarkeit einer Indizwirkung für erhebliches Vorschubleisten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AusglLeistG, VwGO
Schlagworte:	Gewährung einer Ausgleichsleistung aus abgetretenem Recht für die Enteignung eines Rittergutes, Indizwirkung einer erheblichen Beihilfe für das nationalsozialistischen Systems i.R.e. längeren und nicht völlig untergeordneten hauptamtlichen Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS, Würdigkeitsprüfung i.R.d Ausgleichsleistungsgesetzes, Übereinstimmung zwischen der heutigen historischen Bewertung des nationalsozialistischen Systems und der besatzungsrechtlichen Einschätzung der Nachkriegszeit, Widerlegbarkeit einer Indizwirkung für erhebliches Vorschubleisten
Stichwort:	Widerlegbarkeit einer Indizwirkung für erhebliches Vorschubleisten
Leitsatz:	Eine längere, nicht völlig untergeordnete hauptamtliche Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS, die der Verwirklichung spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Ziele gedient hat, begründet eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch ihre Ausübung dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet worden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 15.08