widerlegbare

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AG AbwAG LSA
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Abwälzung, Grundstückseigentümer, Einleiter, Vermutung, Vermutung, widerlegbare
Stichwort:	widerlegbare
Leitsatz:	Eine Regelung in einer Satzung über die Abwälzung von Abwasserabgaben, wonach vermutet wird, dass der Eigentümer/Erbauberechtigte des Grundstücks, von dem aus eine Direkteinleitung erfolgt, die Sachherrschaft über die Direkteinleitung ausübt, und nur an Stelle des Eigentümers/Erbbauberechtigten die Person tritt, die die Sachherrschaft tatsächlich ausübt, wenn der Eigentümer/Erbbauberechtigte die Sachherrschaft tatsächlich nicht ausübt und dies der abgabeerhebenden Körperschaft gegenüber innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntgabe des Abgabebescheides nachweist, ist bei einer Kleinstadt im ländlich geprägten Raum grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 K 26/06