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Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/97 vom 01.12.1998

1.

Wird den Gemeinden im Finanzausgleich - wie in den Gemeindefinanzierungsgesetzen NW 1996 und 1997 - insgesamt ein ausreichendes Gesamtfinanzvolumen zur Verfügung gestellt und werden diese Finanzmittel in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Gemeinden verteilt (vgl. hierzu VerfGH NW, NWVBl. 1998, 390), kommt eine Verletzung der Finanzausstattungspflicht des Landes gegenüber einer einzelnen Gemeinde grundsätzlich nicht in Betracht.

2.

Ob und inwieweit bei einem grundsätzlich verfassungskonformen Verteilungssystem ein Anspruch einer einzelnen Gemeinde auf ergänzende Finanzausstattung aufgrund ihrer besonderen Situation gegeben sein kann, bleibt offen. Ein solcher Anspruch kann jedenfalls dann nicht bestehen, wenn die gemeindliche Finanzausstattung nicht offensichtlich unzureichend ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 768/03 vom 17.06.2004

Bestätigung der Rechtsprechung des Senats

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 231/02 vom 17.06.2004

Bestätigung der Rechtsprechung des Senats

LG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 Qs 24/04 vom 08.03.2004

Ein unter Verstoß gegen § 55 Abs. 2 StPO abgelegtes Geständnis eines Zeugen, der zuvor rechtskräftig freigesprochen worden war, ist nicht verwertbar und kann deshalb auch in einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 362 Nr. 4 StPO gegen diesen Zeugen nicht als Geständnis verwertet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 635/02 vom 11.09.2003

Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf die konkerete Gefährdung der Interessen des Auftraggebers des Steuerbevollmächtigten schließen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 V 636/02 vom 22.07.2003

Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf eine konkrete Gefährdung von Interessen des Auftraggebers des Steuerbevollmächtigten schließen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 182/98 vom 24.08.1999

1) Die Anzeige eines Leitungswasserschadens sechs Wochen nach deren Feststellung ist nicht mehr rechtzeitig.

2) Eine Hausverwalterin, die sich umfassend um das Gebäude kümmert, ist im Verhältnis zum Gebäudeversicherer als Repräsentantin anzusehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 752/03 - 72 vom 15.12.2004

a) Einen Korbhenkelriss des Meniskus durch erhöhte Kraftanstrengung ist nicht versichert.

b) Führt ein Gebirgsschlag unter Tage zu einer unwillkürlichen Bewegung des Versicherten, die eine Knieschädigung zur Folge hat, so liegt ein versicherter Unfall auch dann vor, wenn der Versicherte nicht mit äußeren Hindernissen in Kontakt gekommen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 111/96 vom 14.01.1997

In der Bauwesenversicherung ist eine erst nach 5 Tagen abgegebene Schadensanzeige nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 17 Nr. 3 a ABN und bedeutet eine Obliegenheitsverletzung, die zur Leistungsfreiheit führen kann. Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit einer solchen Obliegenheitsverletzung werden vermutet, wobei der dem Versicherungsnehmer obliegende Gegenbeweis generell erleichtert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2682/94 vom 01.08.1996

1. Bei dem nunmehr in § 5 Nr 1d BVFG nF gesetzlich umschriebenen Sachverhalt handelt es sich um einen sowohl nach altem wie nach neuem Recht einheitlich auszulegenden Tatbestand, dessen Vorliegen nach dem neuen Recht den Status des Spätaussiedlers nicht zur Entstehung kommen läßt und nach dem alten Recht die gesetzliche Vermutung des Vorliegens eines Kriegsfolgenschicksals widerlegt.

Wer an nicht nur untergeordneter Stelle Mitglied des systemtragenden und systemerhaltenden Staatsapparats des totalitär verfaßten Herkunftslandes war, bei dem kann ein Vertreibungsdruck als Kriegsfolgenschicksal nicht mehr vermutet werden. Dies gilt insbesondere für Berufsoffiziere oder sonstige höhere Dienstgrade der Streitkräfte, der Geheimdienste, der inneren Sicherheitsorgane und der Polizei.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 21/93 vom 11.07.1995

1. Der Plangeber ist verfassungsrechtlich nicht gehalten, bereits bei der Sicherung des Standortes für eine Müllverbrennungsanlage durch einen Gebietsentwicklungsplan die konkreten Auswirkungen der Anlage auf die Umgebung im Detail in den Blick zu nehmen. Unterschreitet er mit der Standortausweisung den im sogenannten Abstandserlaß NW vorgesehenen Schutzabstand, so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er die immissionsschutzrechtliche Situation nicht offensichtlich verkannt oder eindeutig fehlerhaft abgewogen hat.

2. Im Verfahren der Aufstellung eines Gebietsentwicklungsplans zur Sicherung des Standortes für eine Müllverbrennungsanlage war nach dem LPlG NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1989 (GV NW S. 476) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 763/92 vom 02.09.1992

1. Auch für die engeren Familienangehörigen eines hohen Offiziers des rumänischen Sicherheitsdienstes "Securitate" ist die dem § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG innewohnende gesetzliche Vermutung eines fortdauernden Vertreibungsdrucks widerlegt.


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