Widereinsetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Verfahrensrüge, Nachholung, Widereinsetzung
Stichwort:	Widereinsetzung
Leitsatz:	Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen kann ausnahmsweise nur dann erfolgen kann, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können. In diesem Zusammenhang kann in dem einmalig mit Einlegung der Revision gestellten Akteneinsichtsantrag ein angemessenes Bemühen um die Gewährung von Akteneinsicht vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht gesehen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 126/08

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Berufungsverwerfung, Versäumung der Berufungshauptverhandlung, Widereinsetzung, Nachsendeauftrag, Umzug des Angeklagten
Stichwort:	Widereinsetzung
Leitsatz:	Zum Verschulden des Angeklagten, wenn dieser nach einem Umzug rechtzeitig einem Nachsendeauftrag bei der Post gestellt hat, er aber noch unter der alten Anschrift geladen wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 187/02

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Einbenennung, Beschwerde, befristete, Einlegung, Widereinsetzung, Begründungsfrist
Stichwort:	Widereinsetzung
Leitsatz:	Die Beschwerdebegründungsfrist beginnt mit der Einlegung des Rechtsmittels auch beim falschen Gericht - hier Amtsgericht - zu laufen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 UF 218/01