Widerantrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TV PV DLH, BetrVG, ArbGG
Schlagworte:	Einstellung, Zustimmungsersetzung, Aufhebung, Gruppenvertretung, Widerantrag
Stichwort:	Widerantrag
Leitsatz:	1. Den Gruppenvertretungen des fliegenden Personals im XXXXXXXXkonzern steht in entsprechender Anwendung von § 101 S. 1 BetrVG ein Anspruch auf Aufhebung einer unter Verletzung ihrer Beteiligungsrechte durchgeführten personellen Maßnahme zu. 2. Der Aufhebungsanspruch gemäß § 101 S. 1 BetrVG kann unter den Voraussetzungen einer Klage auf zukünftige Leistung als Widerantrag im Verfahren nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG geltend gemacht werden.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 TaBV 241/07

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Ausschreibung, Nachteil, Widerantrag
Stichwort:	Widerantrag
Leitsatz:	1. Eine Ausschreibung gemäß § 93 BetrVG erfordert keine Angabe der Tarifgruppe des vakanten Arbeitsplatzes. 2. Erklärt der Betriebsrat, aus einem Beschluss in einem Aufhebungsverfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG keine Zwangsvollstreckung zu betreiben, solange keine Entscheidung über einen Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers ergangen ist und sofern dieser ein entsprechendes Verfahren betreibt, so ist der Arbeitgeber ausnahmsweise nicht gehindert, diesen Antrag hilfsweise als Widerantrag im Aufhebungsverfahren zu stellen.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 6 TaBV 2252/04