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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWider-Widerklage 

Wider-Widerklage

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 53/07 vom 16.11.2007

Ein Berufungsantrag, mit dem der Widerbeklagte nicht Beseitigung der im angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, sondern eine positive Feststellung, ist unzulässig. Ein eigener Sachantrag gegen den Widerkläger ist zwar auch dem Widerbeklagten grundsätzlich möglich (Wider-Widerklage); in der Berufung muss dieser sich indes an den Voraussetzungen des § 533 ZPO messen lassen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 72/06 - 20 vom 13.03.2007

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft


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