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Widderruf der Bestellung zum DS-Beauftragten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BDSG, SächsDSG, BGB
Schlagworte:	Widderruf der Bestellung zum DS-Beauftragten
Stichwort:	Widderruf der Bestellung zum DS-Beauftragten
Leitsatz:	1. Die Bestellung eines Behördenangestellten zum behördlich DS-beauftragten und der Widerruf dieser Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in der Regel der arbeitsrechtlichen Umsetzung. 2. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kommt eine direktionsrechtliche Maßnahme oder ein Änderungsvertrag eine Änderungskündigung in Betracht.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 1123/03

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