Whistleblower

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Verhaltenskodex, Ethikrichtlinie, Meldepflicht, Whistleblower
Stichwort:	Whistleblower
Leitsatz:	Enthält eine Ethikrichtlinie eine verbindliche Verpflichtung, Verstöße anderer Mitarbeiter gegen dieses Regelwerk zu melden ("Whistleblower-Klausel"), so ist sie regelmäßig insgesamt gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig, unabhängig davon, ob die in der Richtlinie aufgeführten Pflichten des Ordnungsverhalten oder das Arbeitsverhalten betreffen oder nur gesetzlich bestehenden Verpflichtungen wiederholen.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 5 TaBV 31/06

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