JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wettbewerbswirtschaftlich

wettbewerbswirtschaftlich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BHO, LHO, LGebG
Schlagworte:	Anwendungsbereich, Auslegung, Befreiung, Bundesbetrieb, Daseinsvorsorge, Erwerbswirtschaft, erwerbswirtschaftlich, Gebühr, Gebührenbefreiung, Gebührenbescheid, Gebührenfestsetzung, Gebührenforderung, Gebührenfreiheit, Gesetzesänderung, Gesetzgeber, Landesbetrieb, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, persönliche Gebührenfreiheit, Privilegierung, teleologische, Reduktion, Sondervermögen, Straße, Straßenverwaltung, Verkehr, Verwaltungsgebühr, Wettbewerb, Wettbewerbswirtschaft, wettbewerbswirtschaftlich, Wortlaut, Zweck
Stichwort:	wettbewerbswirtschaftlich
Leitsatz:	Es besteht keine persönliche Gebührenfreiheit des Landes für den nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10966/05.OVG