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Wettbewerbswidrige Telefonwerbung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UWG
Schlagworte:	Wettbewerbswidrige Telefonwerbung
Stichwort:	Wettbewerbswidrige Telefonwerbung
Leitsatz:	1. Ein unerbetener Telefonanruf im Privatbereich zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG). Von diesem Grundsatz abzuweichen gebietet weder Gemeinschaftsrecht (RL 97/7 EG) noch das am 30.06.2000 in Kraft getretene FernAbsG. 2. Sittenwidrig ist danach auch ein als Meinungsbefragung getarnter Telefonanruf, mit dem der Gewerbetreibende erfahren will, wie der Angerufene eine ihm zuvor übersandte Printwerbung beurteilt.
Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 2 U 95/01

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