JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wettbewerbsverstoß
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ordnungsgeld, Festsetzung, Insolvenzverwalter, Wettbewerbsverstoß, Unterlassung |
| Stichwort: | Wettbewerbsverstoß |
| Leitsatz: | Ist der spätere Insolvenzverwalter durch ein vollstreckbares Urteil wegen eines Wettbewerbsverstoßes zu einer Unterlassung verurteilt worden und wird nach einer zeitlich späteren Insolvenzeröffnung bei Fortführung des Betriebes durch den Insolvenzverwalter gegen das Unterlassungsgebot zuwider gehandelt, kann gegen den Insolvenzverwalter nur dann ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO festgesetzt werden, wenn der Unterlassungstitel vor der Zuwiderhandlung auf ihn als Rechtsnachfolger gemäß § 727 ZPO umgeschrieben worden ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 14 W 16/09 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Werbung, Reklame, Wettbewerbsverstoß, Telefon, Telefonieren, Gebühren, Flatrate |
| Stichwort: | Wettbewerbsverstoß |
| Leitsatz: | Die Aussage "kostenlos telefonieren" wird vom Verkehr nicht in dem Sinne wörtlich verstanden, dass für die Inanspruchnahme der beworbenen Telekommunikationsleistungen etwa überhaupt kein Entgelt zu entrichten sei. Vielmehr erkennt der Werbeadressat, dass zwar keine nutzungsabhängigen Gebühren, aber sehr wohl Grundgebühren anfallen, also eine "Flatrate" beworben wird. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 98/06 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Auskunftsanspruch, Auskunftserteilung, Werbung, Wettbewerbshandlung, Wettbewerbsverstoß, Verschulden, Vertretenmüssen, Finanzierungsklinker |
| Stichwort: | Wettbewerbsverstoß |
| Leitsatz: | Zum Vertretenmüssen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verwendung eines falschen Textbaustein bzw. "Finanzierungsklinker" in einer Werbeanzeige. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 174/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsverstoß, Konzern, Unternehmen, Klageverfahren, Aluminiumdach, Garantie |
| Stichwort: | Wettbewerbsverstoß |
| Leitsatz: | 1. Die Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten Klageverfahren durch zwei zum selben Konzern gehörende Unternehmen ist jedenfalls dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die klagenden Unternehmen in ihrer Stellung als Mitbewerber unterschiedlich betroffen sind, weshalb aus ihrer Sicht ein unterschiedlicher Verlauf der Verfahren nicht auszuschließen ist. 2. Die Werbung für ein Aluminiumdach mit der Aussage "40 Jahre Garantie" ist irreführend. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 198/04 | |
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