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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWettbewerbsverbot 

Wettbewerbsverbot – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wettbewerbsverbot“.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 895/06 vom 02.07.2008

Der Erteilung eines Versorgungsauftrags nach Anlage 9.1 zum BMV/EKV kommt für Nephrologen eine statusbegründende Bedeutung zu. Nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis kann der Versorgungsauftrag nicht ohne gesetzliche Grundlage einem der beiden früheren Partner vollständig entzogen werden (Anschluss an LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.05.2004 - L 4 B 8/04 KA ER – juris).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 874/06 vom 12.12.2007

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SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 89/07 - 30 vom 07.08.2007

a. Die in einem der Detektivvertrag vereinbarte Erstellung eines Berichts ändert trotz des in dieser Leistung enthaltenen werkvertraglichen Elemants nichts an dem dienstvertraglichen Charakter des Gesamtvertrages.

b. Verpflichtet sich der auf Vergütung in Anspruch genommene Auftraggeber im Vergleichswege zur Zahlung eines weiteren Honorars sowie der Prozesskosten des Verfahrens, so ist er nach § 779 BGB daran gebunden; er kann nicht in einem weiteren Prozess die Rückforderung des gezahlten Betrags mit der Begründung verlangen, der Auftragnehmer habe seine vertraglichen Pflichten verletzt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 941/06 vom 06.06.2007

Eine Bedingung, wonach eine psychologische Psychotherapeutin ihre Tätigkeit in einer Suchtberatungsstelle spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Zulassungsbeschlusses beenden und die Beendigung nachweisen muss, ist rechtmäßig. Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung zu qualitativen Beschränkungen nach § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV gilt auch nach Änderung durch das VÄndG für außerhalb eines Krankenhauses beschäftige Ärzte oder Psychotherapeuten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 138/06 - 42 vom 27.10.2006

Die Tätigkeit eines Handelsmaklers ist "Dienstleistung" i. S. von Art. 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 530/03 - 92 vom 27.06.2006

Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.

LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 25/04 vom 16.03.2005

Zur Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung bei Gesellschafter-Geschäftsführern mit einer Kapitalbeteiligung von 50 bzw. 33 % an einer GmbH für Werbung und Design. Bei einer aus mehreren Tätigkeitsbereichen zusammengesetzten gemischten Tätigkeit prägen publizistische Elemente dann das Gesamtbild, wenn der Geschäftsführer "strategische Kommunikationsberatung" durchführt, d.h. für den Kunden ein Gesamtkonzept zur Darstellung am Markt und in der Öffentlichkeit entwickelt. Es handelt sich auch dann um eine Tätigkeit in der Werbung, wenn durch die Geschäftsführer selbst keine Werbeträger, Grafiken oder (Werbe-)Texte erzeugt werden. Die Kundenberatung und -betreuung ist dieser Werbetätigkeit zuzuordnen. Kaufmännische und organisatorische Arbeitsanteile stellen einen notwendigen Annex zur (dem Werbebereich zuzuordnenden) Gesamttätigkeit dar.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 19/04 vom 23.02.2005

Zur Unwirksamkeit einer "Kundenschutzklausel" in einen Vertrag mit einem freien Mitarbeiter, der als arbeitnehemerähnliche Person anzusehen ist.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 14 RA 219/00 vom 10.11.2004

Zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Kurierfahrern.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 3/04 vom 24.02.2004

1. Die Forderung in den Bewerbungsbedingungen für einen Dienstleistungsauftrag, dass mit dem Angebot bestimmte Referenzen vorzulegen sind, stellt regelmäßig keine Mindestanforderung in dem Sinne dar, dass sämtliche Angebote, mit denen die geforderten Referenzen nicht vorgelegt werden, zwangsläufig auszuschließen sind. Vielmehr können solche Angebote nur ausgeschlossen werden (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOLA/A). Will der Auftraggeber der Forderung die weitergehende Bedeutung einer Mindestanforderung geben, so muss er dies eindeutig zum Ausdruck bringen.

2. Zur Prüfung der Eignung eines Bieters bei der Ausschreibung einer Altpapierentsorgung.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 772/03 vom 05.11.2003

§ 51 RTV regelt, dass ein Arbeitnehmer, der trotz schriftlicher Verwarnung Schwarzarbeit leistet, ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann. Diese Bestimmung schließt eine außerordentliche Kündigung im Einzelfall nicht aus, wenn der Arbeitnehmer in Form von Schwarzarbeit in eine bestehende Kundenbeziehung eingreift, indem er neben der zwischen Arbeitgeber und Kunden vereinbarten werksvertraglichen Leistung andere Arbeiten auf eigene Rechnung ausführt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 3777/99 vom 11.07.2000

Tabellen, die unter Berücksichtigung einer neuen didaktischen Methode erstellte Übungsaufgaben enthalten, können als Lehrmittel unter den Begriff der Darstellungen wissenschaftlicher Art im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.7 UrhG fallen. Ihr urheberrechtlicher Schutz setzt jedoch voraus, dass die Darstellung selbst ein Mindestmaß an schöpferischer Eigenart aufweist.

BAG – Urteil, 9 AZR 131/99 vom 11.04.2000

Leitsätze:

Die dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB gilt nicht nur für Schadenersatz- und Herausgabeansprüche nach § 61 Abs. 1 HGB, sondern für alle Ansprüche des Arbeitgebers, die dieser aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers nach § 60 HGB herleitet. Sie ist daher auch dann anzuwenden, wenn konkurrierende Schadenersatzansprüche aus einer unerlaubter Handlung nach § 823 BGB oder wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB geltend gemacht werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 131/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. April 2000
- 9 AZR 131/99 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 3 Ca 216/96 -
Teilurteil vom 26. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 10 Sa 6/98 -
Urteil vom 26. Oktober 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 932/98 vom 18.01.2000

Leitsätze:

Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fehlgeburt), auch dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme ihrer Dienste in Verzug befindet und eine von ihm erklärte Kündigung wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG rechtskräftig für rechtsunwirksam erklärt worden ist.

Hat eine Arbeitnehmerin diese Mitteilung schuldhaft unterlassen, und hat der Arbeitgeber deshalb das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, so kann der Arbeitgeber die "Nichtbeendigung" des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche der Arbeitnehmerin auf Entgelt nicht als Schaden geltend machen.

Aktenzeichen: 9 AZR 932/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Januar 2000
- 9 AZR 932/98 -

I. Arbeitsgericht
Emden
- 2 Ca 447/97 -
Teilurteil vom 19. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 785/98 -
Urteil vom 10. November 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 169/99 vom 15.12.1999

Leitsätze:

Vertragliche Pflichten des Versicherungsvertreters, die lediglich Konkretisierungen der Vorgaben aus § 86 HGB oder aufsichts- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sind, begründen keine Weisungsabhängigkeit als Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 5 AZR 169/99

Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 15. Dezember 1999
- 5 AZR 169/99 -

I. Arbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 31. Juli 1996
- 2 Ca 4546/95 -

II. Landesarbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 26. Januar 1999
- 7 Sa 658/98 -

BSG – Urteil, B 11 AL 21/99 R vom 21.10.1999

Ein vom Dienst beurlaubter Lebenszeitbeamter hat während der Arbeitslosigkeit auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er sein Beamtenverhältnis nicht aufgibt, um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.

BFH – Beschluss, I B 111/97 vom 08.07.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Eine Steuerfestsetzung darf nicht allein deshalb gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 vorläufig erfolgen, weil die rechtliche Beurteilung eines in tatsächlicher Hinsicht unstreitigen Sachverhalts unsicher erscheint und deshalb die Finanzbehörde einschlägige Verwaltungsanweisungen abwarten will.

2. Erklärt die Finanzbehörde gleichwohl in einem solchen Fall die Steuerfestsetzung für vorläufig und wird der entsprechende Bescheid nicht fristgerecht angefochten, so kann der Bescheid in der Folge auch dann nicht geändert werden, wenn die Rechtslage inzwischen zugunsten des Steuerpflichtigen geklärt worden ist und dieser nunmehr die Änderung beantragt.

AO 1977 § 165

Beschluß vom 8. Juli 1998 - I B 111/97 -

Vorinstanz: FG Köln

BAG – Urteil, 9 AZR 327/96 vom 19.05.1998

Leitsätze:

1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem kaufmännischen Angestellten wegen dessen vertragswidrigen Verhaltens aus wichtigem Grund, kann er sich in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB von einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung binnen eines Monats nach der Kündigung durch eine schriftliche Erklärung lösen (Anschluß an BAG Urteile vom 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB; vom 17. Februar 1987 - 3 AZR 59/86 - AP Nr. 4 zu § 75 a HGB).

2. Sagt sich der Arbeitgeber vor Ablauf eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung von der Wettbewerbsvereinbarung los, so kann nach Ausspruch einer Wiederholungskündigung eine erneute Lösungserklärung entbehrlich sein.

Aktenzeichen: 9 AZR 327/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 19. Mai 1998
- 9 AZR 327/96 -

I. Arbeitsgericht
Gelsenkirchen
- 6 (3) Ca 130/94 -
Schlußurteil vom 24. November 1994

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 16 Sa 525/95 -
Urteil vom 07. Dezember 1995

BAG – Beschluss, 5 AZB 38/97 vom 29.12.1997

Leitsatz:

Bestellt die Treuhandanstalt als Alleingesellschafterin jemanden in einem Generalvertrag als Liquidator für eine Vielzahl wechselnder Treuhandgesellschaften, so führt dies zu Dienstverhältnissen des Liquidators mit den Treuhandgesellschaften. Daneben kann es aber auch zu einem Rechtsverhältnis mit der Treuhandanstalt führen, das sich seinerseits verfahrensrechtlich als Arbeitsverhältnis oder als Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen Person darstellt.

Aktenzeichen: 5 AZB 38/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 29. Dezember 1997
- 5 AZB 38/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 24. Februar 1997
Schwerin - 4 Ca 2099/96 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 25. September 1997
Mecklenburg-Vorpommern - 5 Ta 42/97 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 201/97 vom 12.05.1997

Konkurrenztätigkeiten rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 10/96 vom 23.08.1996

1.) Die Frage, ob eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, die gleichzeitig die Beendigung des Vertragsverhältnisses herbeiführt, der Bestimmung des § 90 a HGB unterfällt (der Senat neigt zur Bejahung der Frage), kann unbeantwortet bleiben, weil das lebenslang und umfassend vereinbarte Verbot des Wettbewerbs in der Branche gem. § 138 BGB nichtig ist. 2.) Ist eine Hilfswiderklage für den Fall der Verurteilung gewollt, so ist über sie auch dann zu entscheiden, wenn nach Erledigungserklärung des Klägers die Zulässigkeit und Begründetheit des (früheren) Klageantrags festzustellen ist. 3.) Zur Frage der Auslegung und des rechtlichen Bestandes (§§ 117, 139 BGB, Wegfall der Geschäftsgrundlage) einer Abfindungsvereinbarung.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 174/08 vom 27.08.2008

Will eine Arbeitnehmerin der Deutschen Post AG eine Nebenbeschäftigung als Zeitungszustellerin bei einem Zeitungsvertrieb aufnehmen, zu dessen Geschäftsbereich auch die Zustellung von Postsendungen gehört, ist der Arbeitgeber berechtigt, der Arbeitnehmerin diese Nebentätigkeit zu untersagen.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 1965/07 vom 08.04.2008

Der Berechnung der Karenzentschädigung sind auch dann die zuletzt bezogenen, vertragsmäßigen Leistungen zu Grunde zu legen, wenn diese bei einem Ausscheiden während einer Teilzeitarbeit im Rahmen einer Elternzeit gem. § 15 Abs. 5 BEEG gegenüber einer vorherigen Vollzeitarbeit vermindert sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1637/05 vom 12.01.2007

1. Versucht ein kaufmännischer Angestellter, eine Mitarbeiterin eines Handelsvertreters des Arbeitgebers für ein eigenes Konkurrenzunternehmen abzuwerben, kann die fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Es ist nicht erforderlich, dass der Abwerbeversuch besonders intensiv erfolgt (im Anschluss an BAG, AP Nr. 3 zu § 60 HGB).

2. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt erst, wenn der Arbeitgeber Kenntnis davon erlangt hat, dass der kaufmännische Angestellte ein Konkurrenzunternehmen erworben hat, wenn aus dem Inhalt des Abwerbegesprächs (von dem der Arbeitgeber vorher Kenntnis erlangt hat) nicht hervorgeht, dass die Abwerbung für ein Konkurrenzunternehmen versucht wird.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 6/06 vom 16.08.2006

1. Enthalten Sozietätsverträge zwischen Rechtsanwälten keine ausdrückliche Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit, unterliegen die Sozien nach einer Beendigung des Vertrages keinen wettbewerblichen Einschränkungen.

2. Aus dem Umstand, dass eine Vertragspartei bei Abschluss eines Sozietätsvertrages diesen für sittenwidrig hält, kann die andere Partei - sofern der Vertrag wirksam abgeschlossen ist - keine Rechte auf Schadensersatz herleiten. Ihr steht vielmehr ein Anspruch auf Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu; Schadensersatzansprüche aus der verschwiegenen Rechtsauffassung bestehen nicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 19/06 vom 13.03.2006

Zur Streitwertfestsetzung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das die Untersagung bestimmter Wettbewerbshandlungen gegenüber eine Goldschmiedin zum Gegenstand hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 820/08 vom 13.11.2008

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3715/07 vom 04.04.2008

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 (8) Sa 40/06 vom 16.05.2006

BAG – Urteil, 10 AZR 617/07 vom 22.10.2008



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