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BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 13.05 vom 25.01.2006

Rechtsgebiete:GG, GO Schleswig-Holstein, EGV
Schlagworte:Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärme, Ermächtigungsgrundlage, Klimaschutz, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Staatsziel Umweltschutz, Umweltschutz, Staatsziel, Kraft-Wärme-Kopplung, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Zumutbarkeit, Befreiungstatbestände, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Wettbewerbsregeln
Stichwort:Wettbewerbsregeln
Leitsatz:Landesrecht, das es dem Satzungsgeber gestattet, einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes anzuordnen, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht oder Europarecht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.05




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