JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 805/2004 |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Stichwort: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | 1. Gerichtliche Entscheidungen, die vor dem 21.10.2005 ergangen sind, können nicht als europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden. 2. Entscheidungen, die eine Unterlassung zum Gegenstand haben, können nicht als europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden. 3. Eine Kostengrundentscheidung kann ebenfalls in der Regel nicht als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden. 4. Ein Kostenfestsetzungsbeschluß ist grundsätzlich der Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel zugänglich, nicht jedoch, wenn der Kostenschuldner gegen den Kostenansatz im Ganzen oder zum Teil schriftsätzlich remonstriert hat. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 6 W 687/07 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, StGB, EG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Stichwort: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Eine österreichische Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten in Österreich ist nicht geeignet, die Wettbewerbswidrigkeit der Veranstaltung von Sportwetten im Inland nach §§ 4 Nr. 11 UWG, 284 StGB in Frage zu stellen, wenn der Veranstalter über keine inländische behördliche Genehmigung verfügt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 5104/04 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, AMG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Stichwort: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Das In-Verkehr-Bringen des § 73 Abs. 3 AMG setzt nicht voraus, dass das Fertigarzneimittel allgemein in den Verkehr gebracht werden darf. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 5492/04 | |
| Rechtsgebiete: | SortG, NachbauVO, VO (EG), Nr. 2100/94 des Rates vom 27.07.1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (GemSortVO) |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Stichwort: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Ein Sortenschutzinhaber hat auch bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Aufbereitungshandlungen gegenüber einem Aufbereiter keinen Anspruch auf Unterlassung von Aufbereitungshandlungen, da es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt. Insbesondere kann Art. 94 Abs. 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 13 GemSortVO bzw. § 37 Abs. 1 SortG keine Unterlassungsverpflichtung entnommen werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 3737/04 | |
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