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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWettbewerbsrecht 

Wettbewerbsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wettbewerbsrecht“.

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 186/06 vom 20.12.2006

sofortiges Anerkenntnis, Konkurrenzverhältnis für den Verkauf außerhalb Europas

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 123/05 - 44 vom 08.03.2006

Unlautere Werbung mit Preisunterbietung

LG-STUTTGART – Urteil, 17 O 565/05 vom 29.11.2005

1. Bei den Regelungen über das berufliche Verhalten in den von den Landesärztekammern erlassenen Berufsordnungen handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG. Dies gilt auch für § 31 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg.2. § 31 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg (entspricht § 31 MBO) verbietet nur solche Vorteilsgewährungen, die in direktem Zusammenhang mit der Zuweisung von Patienten und/oder Untersuchungsmaterial stehen. Der Umstand, dass sich der Arzt mittelbar einen Vorteil dadurch versprechen kann, dass er einer bestimmten Stelle Patienten oder Untersuchungsmaterial zuweist, genügt nicht.3. Beteiligt sich ein Arzt an einer GbR, deren Zweck darin besteht, sich an einer labormedizinische Leistungen anbietenden GmbH zu beteiligen, liegt ein Verstoß gegen § 31 der Berufsordnung nur dann vor, wenn die Ausschüttung des verteilungsfähigen Gewinns der GbR vom Umfang der Einsendung von Labormaterial an die GmbH durch die Gesellschafter abhängt. In diesem Fall handelt es sich um eine unzulässige verdeckte Provision für das Zuweisungsverhalten des Arztes.

LG-ESSEN – Urteil, 44 O 161/04 vom 21.11.2005

Werbung für Lebensmittel

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 125/04 - 23 vom 03.11.2004

Wettbewerbswidrige Werbung durch Hinweis auf eine in den Verkaufsstellen durchgeführte Informationsveranstaltung der Feuerwehr.

LG-BONN – Urteil, 11 O 94/04 vom 31.08.2004

Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage ist unschlüssig, wenn der vorgetragene Sachverhalt nicht unter den Klageantrag subsumiert werden kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 193/04 - 34 vom 14.07.2004

Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie"

LG-BONN – Urteil, 10 O 181/04 vom 15.06.2004

Die Beachtung eines Verbots des Einwurfs von Werbung, das nicht durch einen Hinweis am Hausbriefkasten kenntlich gemacht ist, kann unzumutbar sein.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 3/03 vom 18.03.2003

§ 3 UWG "Terra Leone"

Leitsatz:

Die Aufbringung eines Stempels: "mit echter Terra Leone Saatmischung" und die weitere Angabe: "Terra Leone: Das Zeichen für Qualität" auf einer Senfverpackung sind geeignet, über eine anerkannte Senf-Saatgutmischung dieses Namens irrezuführen.

OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, Urteil vom 18. März 2003, Az.: 20 U 3/03, rechtskräftig

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 191/96 vom 21.10.2002

1. Ein Wettbewerber ist nicht verpflichtet, eine Diskette, auf der er bestimmte Wettbewerbswidrigkeiten vermutet, auf alle möglichen Verstöße von sich aus zu untersuchen. Entdeckt er bei späterer Durchsicht einen anderen als den ursprünglich angenommenen Verstoß und verfolgt er diesen alsdann zügig, wird durch das Zuwarten mit der Durchsicht die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht widerlegt.

2. Der Anforderung in § 1 Abs. 2 S. 3 PAngVO, bei einer Aufspaltung von Preisen die Endpreise hervorzuheben, wird nicht genügt, wenn der Werbende den Endpreis in gleicher Weise wie die Preisbestandteile angibt und (lediglich) vor den Endpreis ein Gleichheitszeichen und dahinter das Wort ,Brutto" setzt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 3365/00 vom 18.08.2000

Leitsätze:

1. Es stellt keinen Verstoß gegen § 1 UWG da, wenn eine an sich kostenpflichtige Zeitung an ehemalige Probeabonnenten für maximal 14 Tage kostenfrei versandt wird, auch wenn diese die Zeitung nicht (abermals) bestellt haben.

2. Eine Wettbewerbswidrigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass die Adressaten durch die unverlangte Zusendung der Zeitungen für deren Empfangsmöglichkeit und deren Beseitigung aufzukommen habe.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 3534/00 vom 18.08.2000

Leitsatz:

Unabhängig von der Frage, ob Tariftreueerklärungen gefordert werden dürfen, ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Irreführung zu beanstanden, wenn unter genauer Angabe der Vertragsparteien ein Tarifvertrag als "insgesamt branchenüblich" bezeichnet wird, wenn die Arbeitnehmer in etwa wie diejenigen entlohnt werden, die gemäß dem zwischen der Innung und der Fachgewerkschaft geschlossenen Tarifvertrag bezahlt werden.

Der Hinweis auf die Registrierung eines Tarifvertrages beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist keine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 U 1692/00 vom 11.08.2000

Leitsatz:

1. Die Werbung mit einem Gewinnspiel in einer Tageszeitung ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Teilnahme an diesem Gewinnspiel nicht von dem Erwerb der Zeitung abhängig ist.

2. Die Zulässigkeit hängt auch nicht davon ab, inwieweit die Zeitung bisher derartige Gewinnspiele durchgeführt hat.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 4488/99 vom 08.08.2000

Leitsatz:

Eine Kassenärztliche Vereinigung verstößt nicht gegen § 1 UWG, wenn sie Ärzten, die Einweisungen in eine von einer Versicherung empfohlene Abteilung eines Krankenhauses vornehmen, Punkte mit dem Ergebnis gut bringt, dass die Ärzte von der Versicherung monatlich maximal 30,00 DM erhalten.

Die Kassenärztliche Vereinigung handelt insoweit nicht zu Zwecken eigenen Wettbewerbs und haftet auch nicht als Mitstörerin. Denn auch das Vorgehen der Versicherung ist nicht unlauter, sondern dient deren legitimen Ziel, die Ausgaben für die stationäre Behandlung möglichst niedrig zu halten.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 1944/99 vom 06.06.2000

Leitsatz:

UWG §§ 7 Abs. 1, Abs. 2; 13 Abs. 2 Nr. 2

Dem Verkehr ist nicht geläufig, dass von einer "gigantisch" wirkenden Zahl abzuverkaufender Matratzen - hier 10.000 Stück nicht nur die in den angegebenen Filialen angebotenen Stücke erfasst sind, sondern der erstrebte Absatz im gesamten Bundesgebiet. Dieses Werbeverhalten stellt auch keine sinnvolle Fortentwicklung der Branchenübung dar.

Selbst wenn der Verkehr erkennt, dass nur eine bestimmte Matratze beworben wird, wird er aufgrund der "gigantischen" Zahl nicht annehmen, dass sich der Abverkauf im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebes des Veranstalters hält. Unter diesen Umständen geht es auch nicht um die Bewerbung eines Sonderangebotes.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 1389/00 vom 26.05.2000

Leitsatz:

UWG § 3

Die Bewerbung einer Tageszeitung als "die Stimme Berlins" stellt sich nicht Alleinstellungsberühmung dar; solange nicht auf dem bestimmten Artikel der Akzent liegt. Hinzu kommt, dass auch ein Eigenschaftswort von empfehlenden Bedeutung fehlt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 10170/99 vom 04.04.2000

Leitsatz:

Eine Spitzenstellungsberühmung eines Radiosenders bzgl. einer bestimmten gesendeten Musikauswahl ist nach § 3 UWG wettbewerbswidrig, weil es an der notwendigen Stetigkeit mangelt, wenn andere Sender das Musikprogramm übernehmen können.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 25 U 2583/99 vom 31.03.2000

1. Der Preisnachlass kann auch im Sinne des § 1 RabattG in einer Zahlung bestehen, die der Kunde für eine Gegenleistung erhält. In diesem Fall berechnet sich der Rabatt aus der Differenz der Zahlung zum tatsächlichen, marktüblichen Wert der Gegenleistung.

2. Dem Anbringen eines kleinen, im Straßenverkehr kaum sichtbaren Aufklebers am Kraftfahrzeug des Kunden kommt in der Regel kein insoweit messbarer Wert der Kundenleistung zu.

Kammergericht, 25. Zivilsenat Urteil vom 31. März 2000 - 25 U 2583/99 -

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 120/99 vom 14.01.2000

Einen relevanten Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG stellt es auch dar, wenn statt des in einer Zeitungsanzeige unter -herabgesetzter- Preisangabe ein Produkt der Unterhaltungselektronik (hier: Videorekorder) am Tag des Erscheinens der Werbung und auch später nur das Nachfolgemodell verkaufsvorrätig ist, und zwar auch dann, wenn dieses technisch höherwertig sein sollte und zum selben Preis wie das beworbene Modell abgegeben wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 102/99 vom 23.12.1999

1. Auch in Verletzungsverfahren nach dem Markengesetz wird in entsprechender Anwendung von § 25 UWG im Verfügungsverfahren die Dringlichkeit vermutet. 2. Die Bezeichnung "Blitzgerichte für jeden Tag" für eine Druckschrift i.S. von § 5 MarkenG (hier: Kochbuch) kann auch ohne Verkehrsgeltung sowohl in ihrer Gesamtheit als auch in Bezug auf ihren Bestandteil "Blitzgerichte" vom Zeitpunkt ihrer Ingebrauchnahme Titelschutz gemäß § 15 MarkenG beanspruchen. 3. Die Tatsache allein, dass die Auflage eines Buches vergriffen und der Titel einige Zeit nicht mehr in Erscheinung getreten ist (hier: ca. 1 Jahr), reicht für die Annahme einer endgültigen Aufgabe des Titelgebrauchs mit der Folge des Verlustes der Priorität nicht aus. Auch bei Kochbüchern sind Neuauflagen nicht unüblich. 4. Die Bezeichnung "Blitzgerichte" für ein Kochbuch ist verwechselbar mit der Bezeichnung "Blitzgerichte für jeden Tag" für ein Buch gleichen Genres; das gilt auch, wenn beide Bücher als Einzeltitel innerhalb besonders gekennzeichneter Reihen erscheinen (hier: "Dr. Oetker Küchenbibliothek" bzw. "Essen & Genießen") und die sich gegenüberstehenden Einzelbezeichnungen optisch herausgestellt sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 72/99 vom 21.12.1999

Ein (lediglich) zur Unterlassung verurteilter Gewerbetreibender (hier: Unterlassung der Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung) ist auf Grund eines solchen Erkenntnisses auch zu positivem Tun verpflichtet, wenn seine Passivität (hier: Nichtbeseitigung des Störungszustandes) gleichbedeutend ist mit der Form der Verletzungshandlung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 90/99 vom 17.12.1999

Die Aussagen in einem Pressebeitrag über Produkte der Kommunikations-Fachpresse - "..." behauptet sich auch in der Neuauflage der Studie "Spitzenwerte 2" als führender wöchentlicher deutscher Kommunikationstitel. - Bei der inhaltlichen Beurteilung kommen die Münchener bei den Werbe-Bossen aus den Agenturen und Unternehmen fast durch die Bank besser weg. - Auch in der Beurteilung des journalistischen Handwerks liegen die Münchener weit vor den Frankfurtern. enthalten einen unzulässigen (irreführenden) Werbevergleich, wenn (weil) die behauptete Führungsposition nicht auf der Grundlage einer Bewertung (hier) der beiden gegenüber gestellten Publikationsorgane ermittelt worden ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 5865/98 vom 07.12.1999

Leitsatz

Kunstrasen gehört zu den schlussverkaufsfähigen Textilien.

Kammergericht Berlin 5 U 5865/98 Urteil vom 7.12.1999 - rechtskräftig

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/99 vom 26.11.1999

Die werblichen Ankündigungen eines Vertreibers von Treppenliften

Der Mont-Blanc und der Matterhorn werden in der Fabrik hergestellt und direkt von uns an Sie geliefert. So bleibt der Preis niedrig und bezahlbar.

und/oder

Wir sorgen für das...Produzieren...

sind relevant irreführend, wenn nicht zugleich hinreichend deutlich gemacht wird, dass die Produkte keinesfalls direkt von der Fabrik an den Endverbraucher gelangen, sondern ein Zwischenhandel eingeschaltet ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 5481/99 vom 26.11.1999

Preis-/Leistungsvergleiche privater Krankenversicherungen sind irreführend, wenn sie nicht alle Krankenversicherungsgesellschaften aufführen, welche mindestens eine Versicherung anbieten, welche billiger ist als die teuerste, die in die Vergleiche eingeflossen ist.

Kammergericht Berlin Urteil vom 26.11.1999 - rechtskräftig

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 4955/98 vom 28.09.1999

§ 1 UWG
§ 14 UWG
§ 17a Abs. 5 GVG
§ 308 Abs. 3 SGB V
§ 311 Abs. 1 c SGB V

1. Der Senat folgt der Auffassung einer Krankenkasse mit Sitz im Beitrittsgebiet, dass in Ansehung des § 308 Abs. 3 SGB V Krankenhäuser, die im vormaligen Ostteil Berlins belegen sind als Krankenhäuser im "Altbundesgebiet" zu gelten haben, nicht.

2. Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein von dieser Rechtsauffassung der Kasse betroffenes Krankenhaus Kassenpatienten in sachlicher Form darauf hinweist, dass die Kasse die Kostenübernahme "häufig verweigert". Demgegenüber verstößt die Klinik gegen § 1 UWG, soweit sie den Patienten unrealistische Zuzahlungsforderungen der Kasse angibt.

KG Berlin Urteil 28.09.1999 - 5 U 4955/98 -
16 O 705/97 LG Berlin

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 4194/99 vom 24.09.1999

§ 1 Abs. 2 RabattG
§ 1 UWG

Die Ankündigung des nochmaligen kostenlosen Abdrucks des Anzeigenteils der Samstagsausgabe einer Tageszeitung betreffend den Immobilien- und Gebrauchtwarenhandel in der darauffolgenden Sonntagsausgabe der Tageszeitung stellt für eine vierwöchige Übergangszeit keinen Preisnachlass oder Sonderpreis iSv § 1 Abs. 2 RabattG dar, wenn sie der Änderung von Lesergewohnheiten aufgrund der Tatsache dient, dass diese Anzeigen bislang traditionell in der Sonntagsausgabe abgedruckt waren. Vielmehr wird der kostenlose Zweitabdruck vom Verkehr für diese Zeit als einheitliche Leistung angesehen. Ein kostenloser Zweitabdruck stellt weder einen Verstoß gegen den Grundsatz der Preislistentreue dar, noch ist er unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Wertreklame (§ 1 UWG) zu beanstanden.

KG Berlin Urteil 24.09.1999 - 5 U 4194/99 -
103 O 60/99 Landgericht Berlin

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 5329/99 vom 03.09.1999

§ 1 UWG

Ein Gewinnspiel eines Verlages, bei dem er erforderlich ist, dass der Teilnehmer eine Gewinn-Karte ausfüllt, diese beim Zeitungshändler abgibt und von diesem eine bestimmte Ausgabe einer Zeitung erhält, ist weder unter dem Gesichtspunkt des psychischen Kaufzwangs noch unter dem des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig.

KG Berlin Urteil 03.09.1999 - 5 U 5329/99 -
103 O 73/99 LG Berlin

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 4242/99 vom 10.08.1999

Es liegt keine unzulässige Rabattgewährung vor, wenn der Preis für einfache Zeilenanzeigen im Anzeigenteil einer Zeitung ab einer gewissen Anzahl rein rechnerisch bis zu 65,62 % hinter dem Preis für die gleiche Anzahl gestalteter Anzeigen zurückbleibt, auch wenn die Zeilenanzeige erst ab eben dieser Anzahl gebucht werden kann.

KG Berlin Urteil 10.08.1999 - 5 U 4242/99 -
103 O 50/99 Landgericht Berlin

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 3271/98 vom 03.08.1999

§ 3 UWG

Die Werbung der Bahn für einen Sondertarif (hier Guten-Abend-Ticket) ist nicht deshalb irreführend, weil nicht hinzugesetzt ist, dass diese Tickets nur während der üblichen. Öffnungszeiten am Schalter erworben werden können. Dieser Hinweis ist für die große Mehrzahl der Bahnkunden, die ihre Tickets vor Antritt der Reise löst, irrelevant. Die Hoffnung oder gar sichere Erwartung derjenigen. die im Zug nachlösen wollen, von der Preisermäßigung zu profitieren, ist nicht schutzwürdig.

KG Berlin Urteil 03.08.1999 5 U 3271/98
16.O.585/97 LG Berlin


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