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Wettbewerbschancen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ZDF-StV, ParteiG
Schlagworte:	Rundfunkrecht, Fernsehrecht, Rundfunkanstalt, Fernsehen, ZDF, Wahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Parlamentswahl, Parlament, Landesparlament, Ebene, Bundesebene, Länderebene, bundesweit, landesweit, bundespolitisch, landespolitisch, Wahlkampf, Chancengleichheit, Wettbewerbschancen, Wählerstimme, Werbemöglichkeit, angemessene Sendezeit, Sendezeit, Sendetermin, Wahlwerbung, Wahlwerbespot, Bedeutung, Bedeutungsunterschiede, Fraktionsstärke, Mindestmaß, Wahlergebnis, Stimmanteil, Wahlumfrage, Prognose
Stichwort:	Wettbewerbschancen
Leitsatz:	Die Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung erfolgt nach den Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit. Dabei ist die Bedeutung der politischen Parteien in erster Linie im Hinblick auf das Parlament zu bestimmen, für das eine neue Volksvertretung gewählt wird (hier: Bedeutung der NPD in Bezug auf die Wahl zum Deutschen Bundestag).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11292/05.OVG

Rechtsgebiete:	GG, VwVfG
Schlagworte:	Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer -, Informationsanspruch, verfassungsunmittelbarer -, verfassungsunmittelbarer Informations- und Auskunftsanspruch, Berufsfreiheit, grundrechtsfreundliche Verfahrensgestaltung, Berufsgrundrecht, Vorwirkungen auf die Verfahrensgestaltung, Linienverkehr, Verbot der Doppelbedienung, Doppelbedienung, Verbot der - im Linienverkehr, Beteiligtenstellung, Nicht-Beteiligter und Auskunfts- bzw. Informationsanspruch, Auftragsvergabe, staatliche - und gleiche Wettbewerbschancen, Wettbewerbschancen, gleiche - bei staatlicher Auftragsvergabe im weiteren Sinne
Stichwort:	Wettbewerbschancen
Leitsatz:	Das Grundrecht aus Art.12 Abs. 1 GG kann es einer Behörde gebieten, bereits im Vorfeld eines Verwaltungsverfahrens (hier: Linienverkehrs-Genehmigungsverfahren) und damit unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligten-Stellung einem potentiellen Verfahrensbeteiligten Informationen zur Verfügung zu stellen, welche dieser bedarf, um sachgerecht die Frage prüfen und entscheiden zu können, ob und in welchem Umfang er sich um eine behördliche Genehmigung (Konzession) bewirbt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 46.02