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Wettbewerbsbeschränkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GWB
Schlagworte:	Wettbewerbsbeschränkung, Vertragsstrafe, Taxi, Taxi-Rufzentrale, Taxizentrale, Doppelpartnerschaft, Vermittlung, Rufvermittlung, Service-Taxi
Stichwort:	Wettbewerbsbeschränkung
Leitsatz:	Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi", dass sich der Betrieb keiner anderen Taxizentrale zur Rufvermittlung an-schließt, handelt es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die nicht gem. § 2 GWB freigestellt ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 68/08 (Kart)

Rechtsgebiete:	BGB, EGV, TTVO
Schlagworte:	Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Beschränkung, Einschränkung, Vertragshändler, Lizenz, Lizenzvergabe, Erschöpfung, Werk, Urheber, Vertrieb, Field of Use
Stichwort:	Wettbewerbsbeschränkung
Leitsatz:	1. Zur Frage, wann Lizenzverträge aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EGV nichtig sein können. 2. Erschöpfung tritt nicht bereits mit der Vergabe der Lizenz ein. 3. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz ist abzuleiten, dass dem Urheber das Recht zur Entscheidung darüber, ob sein Wert erstmalig in den Verkehr gebracht wird, wo dies geschieht und in welcher Weise, in vollem Umfang vorbehalten sein muss.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 5/06 (Kart)