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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 61/07 vom 09.05.2007

Rechtsgebiete:BGB, UWG
Schlagworte:Wettbewerb, Wettbewerbshandlung, Wettbewerbsabsicht, AGB, Vertrag
Stichwort:Wettbewerbsabsicht
Leitsatz:In der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln kann, auch wenn diese die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 61/07




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