JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wettbewerbs- und Kartellrecht
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Wettbewerbs- und Kartellrecht, Unzulässige Werbung |
| Stichwort: | Wettbewerbs- und Kartellrecht |
| Leitsatz: | Ein Sonderpostenmarkt, der Fahrräder mit einer Abbildung in fahrbereitem Zustand zu 'Abholpreisen' bewirbt und die Fahrräder in dem Geschäft in Kartons verpackt mit in Fahrtrichtung gedrehten Lenkern und nach innen gerichteten Pedalen zum Verkauf bereit hält, handelt nicht irreführend in Sinn des § 3 UWG. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 225/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Wettbewerbs- und Kartellrecht, Unlauterer Wettbewerb |
| Stichwort: | Wettbewerbs- und Kartellrecht |
| Leitsatz: | Maßnahmen, die dem Anlocken von Kunden dienen, sind wettbewerbswidrig gemäß § 1 UWG, wenn sie mit einer Belästigung des Kunden verbunden sind, die nach den Anschauungen des durchschnittlichen, verständigen Verkehrsteilnehmers das noch tragbare Maß überschreiten. Hierzu zählt das unaufgeforderte Ansprechen von Kunden vor dem Geschäft eines Mitbewerbers jedenfalls dann, wenn damit nach den Umständen des Falles eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Kunden verbunden ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 209/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Wettbewerbs- und Kartellrecht, Unlauterer Wettbewerb |
| Stichwort: | Wettbewerbs- und Kartellrecht |
| Leitsatz: | Es wäre eine Überspannung der Pflicht zu unlauterem Wettbewerbshandeln, von einem Gewerbetreibenden zu verlangen, sich vorsichtshalber auch dann nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung zu richten, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als zulässig bewerten (BGH, GRUR 2002, 269, 270 - Sportwetten-Genehmigung -). Entsprechendes kann nach Ansicht des Senats bei einer nicht eindeutigen Gesetzeslage dann gelten, wenn Gerichte die Strafbarkeit für entsprechende Fälle verneint haben und die Staatsanwaltschaft sowie die zuständigen Verwaltungsbehörden von dem Wettbewerbshandeln des Gewerbetreibenden seit längerem in Kenntnis gesetzt sind und weder einschreiten noch zu erkennen geben, dass sie das Wettbewerbshandeln für strafbar halten. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 156/02 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO, BORA |
| Schlagworte: | Wettbewerbs- und Kartellrecht, Unzulässige Werbung |
| Stichwort: | Wettbewerbs- und Kartellrecht |
| Leitsatz: | Die zahlenmäßige Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte in § 7 Abs. 1 BORA greift nicht ein, wenn in der Anzeige einer Anwaltssozietät eine Zuordnung der angegebenen Tätigkeitsschwerpunkte zu bestimmten Anwälten der Sozietät nicht vorgenommen wird, und wenn die Anzeige nicht den Eindruck erweckt, dass einzelne Sozietätsmitglieder mehr als drei Tätigkeitsschwerpunkte haben. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 117/02 | |
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