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Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine - Anwendungsbereich des § 68 Nr. 2 Buchst. b AO - Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO
Stichwort:	Wettbewerb i.S. des § 65 Nr. 3 AO
Leitsatz:	§ 68 Nr. 2 Buchst. b AO umfasst nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Dritte ausführen und hierfür auch personell entsprechend ausgestattet sind.
Volltext: BFH - Urteil, V R 46/06

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