JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wettbewerb
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Buchungswettbewerb, Buchung, Wettbewerb, Reisebüro, Flug, Flüge |
| Stichwort: | Wettbewerb |
| Leitsatz: | Der Verbraucher wird in wettbewerbswidriger Weise (§ 4 Nr. 1 UWG) unsachlich beeinflusst, wenn eine Fluglinie bei den für sie tätigen Reisebüros einen Buchungswettbewerb veranstaltet, bei dem die zehn Reisebüros, die in einem festgelegten Zeitraum die meisen Flüge dieser Fluglinie buchen, einen Gewinn in Form eines Einkaufsgutscheins über 5.000,- ¤ erhalten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 48/08 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, BGB |
| Schlagworte: | Wettbewerb |
| Stichwort: | Wettbewerb |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit einem behaupteten Schadensersatzanspruch eines IT-Unternehmens - Klägerin - in Höhe von ca. 450.000,-- ¤ gegen einen früher bei ihr in arbeitnehmerähnlicher Position als freier Mitarbeiter Beschäftigten, der nach Ende seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Klägerin für einen anderen Arbeitgeber nahtlos ein IT-Projekt bei einem Kunden der Klägerin weiter betreut hat. Der Dienstvertrag mit der Klägerin enthielt ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 247/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Patentanwalt, Anwalt, Rechtsanwalt, Wettbewerbssache, Patent, Wettbewerb |
| Stichwort: | Wettbewerb |
| Leitsatz: | Im Wettbewerbsprozess sind die Kosten für einen Patentanwalt nur dann erstattungsfähig, wenn Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören. Hierzu reicht es noch nicht aus, dass technische Fragen zu klären sind oder ein Versuchsaufbau für die mündliche Verhandlung vorbereitet werden muss. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 68/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-GO |
| Schlagworte: | Betätigung, wirtschaftliche, Drittschutz, Fitness-Studio, Gemeinde, Gemeindewirtschaft, Individualinteressen, Konkurrenten, private, Privatwirtschaft, Schutzzweck, Subsidiaritätsklausel, verschärfte, Wettbewerb, Wortlaut |
| Stichwort: | Wettbewerb |
| Leitsatz: | Die sog. verschärfte Subsidiaritätsklausel (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO LSA) dient ihrem Wortlaut und ihrem erkennbaren Schutzzweck nach neben dem öffentlichen, allgemeinen Interesse (an einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Kommunen ohne überhöhte Risiken durch unternehmerische Experimente) nicht auch dem Schutz von Individualinteressen privater Wettbewerber. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 146/05 | |
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